Verfassungsschutz

SPD: AfD könnte schon jetzt beobachtet werden

Kai Doering05. September 2018
Soll der Verfassungschutz die AfD beobachten? SPD-Politiker sehen die Hinweise für ausreichend an.
Soll der Verfassungschutz die AfD beobachten? SPD-Politiker sehen die Hinweise für ausreichend an.
Nach den Ereignissen von Chemnitz fordern SPD-Politiker eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Bundeskanzlerin und Innenminister verweisen auf die Eigenständigkeit der Behörde. Dabei würden die bisherigen Hinweise für eine Beobachtung wohl bereits ausreichen.

Nachdem Vertreter der AfD am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Pegida und Rechtsextremen durch Chemnitz marschiert sind, werden die Rufe nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz lauter. „Der Verfassungsschutz muss da jetzt hinschauen“, forderte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im NDR. Beim so genannten Trauermarsch in Chemnitz habe die AfD „alle Masken fallen lassen“ und sich „offen bekannt zu rechtsextremem Gedankengut“. Das erfordere „eine klare Antwort des Rechtsstaats“.

Barley: Teile der AfD offen verfassungsfeindlich

Auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sieht in den Ereignissen von Chemnitz einen „Wendepunkt“. Die AfD wolle den Konflikt um die Migrationsfrage auf den Straßen austragen, sagte Oppermann der „Welt“. Offene, politisch und rassistisch motivierte Gewalt gegen Menschen dürfe der Staat nicht dulden und müsse darauf mit aller Härte antworten.

Unterstützung dafür gab es von Katarina Barley. „Teile der AfD agieren offen verfassungsfeindlich,“ sage die Bundesjustizministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sie müssen wir behandeln wie andere Verfassungsfeinde auch und entsprechend beobachten lassen.“ Das sieht auch eine Mehrheit der Deutschen so. In einer Umfrage des Institus civey sprachen sich mehr als 57 Prozent dafür aus, die Partei solle "auf jeden Fall" (42,7 Prozent) oder "eher ja" (17,5 Prozent) vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Dies scheitert bisher nicht zuletzt am Widerstand von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser sieht die „Voraussetzungen für eine Überwachung (als) nicht gegeben“. Seehofer verwies auch darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst entscheiden müsse, ob und wen es beobachtet. Dieselbe Argumentation verfolgt Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Das sind keine politischen Entscheidungen, sondern Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen“, sagte Merkel am Montag. Die Beobachtung der AfD liege in der Verantwortung des Verfassungsschutzes und nicht in der der Politik.

Grötsch: Hinweise reichen für Beobachtung der AfD aus

Das will Uli Grötsch nicht gelten lassen. Er sitzt für die SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. „Sich hinter dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu verstecken, ist typisch für die Kanzlerin und den Innenminister“, sagte Grötsch dem vorwärts. Zwar sei der Verfassungsschutz nicht an Weisungen aus der Politik gebunden, aber auch keine freischwebende Behörde.

„Wenn der politische Will da wäre, würden die Hinweise für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausreichen“, ist Grötsch sicher, der ebendiese bereits seit zwei Jahren fordert. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, aktiv zu werden, muss der Bundestag ein Signal senden“, ist der SPD-Abgeordnete überzeugt. Möglich wäre etwa ein Entschließungsantrag des Parlaments.

Schwesig will konzertierte Aktion der Bundesländer

Unterdessen gibt es in den Bundesländern ebenfalls Bestrebungen, die AfD von den jeweiligen Landesämtern überwachen zu lassen. Am Montag hatte der Bremer Senat mitgeteilt, die dortige Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative“ (JA), werde seit vergangener Woche beobachtet. Und auch der niedersächsische Landesverband der JA ist seit Montag auf Antrag von Innenminister Boris Pistorius im Visier des Geheimdienstes.

„Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Einwanderer, Asylbewerber und Muslime, politische Gegner und Homosexuelle pauschal abgewertet werden“, sagte Pistorius zur Begründung. Zudem gebe es erhebliche ideologische und personelle Überschneidungen mit der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz bereits beobachteten Identitären Bewegung in Niedersachsen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat mittlerweile eine konzertiere Aktion aller Bundesländer ins Spiel gebracht. Diese sollen Pistorius für die SPD- und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier für die CDU-Länder koordinieren. Nach einem gemeinsamen Treffen im März hatten die Leiter der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern noch erklärt, es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte, die eine Beobachtung der AfD rechtfertigen würden. Das könnte sich mittlerweile geändert haben.

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Kommentare

Die AfD wird jetzt schon "vorbeobachtet"!

Ob die AfD beobachtet werden soll ist eine rein rechtliche, und nicht eine mehrheitsabhängige und wankelpolitische Angelegenheit.

Die Kriterien einer Beobachtung allein durch Sammlung und Auswertung allgemein zugänglicher Quellen erfolgt durch die für den BfV maßgebliche Norm § 8 (1) BVerfSchG.

Weitere Nomen regeln die verdeckte Informationsbeschaffung [§ 8 (2) BVerfSchG], den Einsatz von verdeckten Mitarbeitern [§ 9a BVerfSchG] und Verbindungsleuten [§ 9b BVerfSchG].

Verlangt werden tatsächliche Anhaltspunkte, die mehr als Vermutungen sind, aber wenige als Fakten sein können. Eine Gesamtbewertung aller einzelnen tatsächlichen Anhaltspunkte kann nicht anders als zu einer permanenten "Vorbeobachtung" von verdichteten Umständen eines Verdachts, z.B. Verwendung von Signalwörtern, verdeckte Aussagen und Untertöne führen. Dies kann zu einer Mindestmenge an Begründungen führen.

Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Antidemokraten für Deutschland [AfD] trotz ihrer durchscheinenden totalitären Anmutungen selbst nicht totalitär behandelt werden.

Aber keine Sorge, die AfD bleibt einfach zu doof, um sich nicht überführen zu lassen!

konzertierte Aktion der Bundesländer..

dann aber schnell, spätestens nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr wird es Landesregierungen geben, die nicht mitmachen können