Rechtspopulismus

Was die SPD der AfD entgegensetzen muss

Arne Lietz25. Mai 2016

Eine Kooperation mit bnr.de

Die AfD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Wer ihr seine Stimme gibt, unterstützt eine klar nationalistische Partei, sagt der Europaabgeordnete Arne Lietz. Der SPD rät er, den populistischen Parolen eine klare Alternative entgegenzusetzen.

Unser demokratisches politisches System in Deutschland kann mit der Weimarer Republik zum Glück nicht gleichgesetzt werden. Nach dem Untergang des Nationalsozialismus und der zweiten sozialistischen Diktatur in Deutschland haben sich die Deutschen ein robustes, demokratisches Korsett verpasst. Die schnelle Verfestigung der „Pegida“-Bewegung sowie die Radikalisierung der AfD und ihr rascher Einzug in die Parlamente erinnern dennoch stark an die Zeit der Weimarer Republik.

Die AfD erlag der Pegida-Versuchung

Als Kandidat für die Europawahl 2014 habe ich erlebt, wie sich die AfD auf eine Fundamentalkritik am europäischen Finanzsystem und dem Euro ausrichtete. Damit gelang ihr der Einzug in das Europaparlament mit sieben Sitzen.

Schnell wurden die verstärkten Sympathien und die personellen Überschneidungen mit der im Herbst 2014 gegründeten Pegida-Bewegung unübersehbar. Anstatt sich von Pegida abzugrenzen, erlag die AfD der Versuchung, durch eine zunehmende Nähe zu der Bewegung ihre Gefolgschaft zu vergrößern. Mit Erfolg. Und mit dem Ergebnis, dem Rechtsruck der Partei Vorschub zu leisten.

Das Potenzial der AfD ist heute größer als 2014

Im November 2014 habe ich noch mit Bernd Lucke in den Fluren des Europaparlaments heftig gestritten und ihm deutlich gemacht, dass er als Parteivorsitzender der AfD ohne eine sofortige und eindeutige Abgrenzung zu Pegida auch selbst zum geistigen Brandstifter – insbesondere in Ostdeutschland – wird. So ist es dann auch gekommen. Schlussendlich hat ihn diese Frage die politische Karriere gekostet.

Auch wenn dem Europaparlament mittlerweile nur noch zwei Parteimitglieder der AfD angehören, ist sie deshalb dort nicht weniger gefährlich. Vielmehr hat die Partei derzeit das Potential, bei den nächsten Europawahlen viel mehr Stimmen aus Deutschland zu erhalten als 2014.

Ein weiterer Schritt Richtung Rechtsextremismus

Nach der populistischen Debatte über den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge, die von Marcus Pretzell und Beatrix von Storch losgetreten worden ist, wurden die AfD-Mitglieder von ihrer europäischen Parteienfamilie aufgefordert, sich eine neue politische Heimat zu suchen. Von Storch kam dem drohenden Rauswurf zuvor und wechselte von sich aus zu den Europagegnern, unter denen sich auch die „Brexit“-Befürworter von UKIP befinden.

Marcus Pretzell beging seinerseits mit seinem Wechsel ins Fraktionslager von Marine Le Pen vom „Front National“ und der niederländischen Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einen weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus.

Rote Linien werden ohne Scham überschritten

Kontakte zur österreichischen FPÖ und zum Front National waren noch vor einem Jahr für die AfD rote Linien, die heute ohne Scham überschritten, ja sogar zelebriert werden. Die nationalistische FPÖ wurde zudem von AfD-Chefin Frauke Petry in diesem Jahr mit einem Hauptredner zu einer Parteiveranstaltung zum Thema Europa nach Deutschland eingeladen.

Da hilft es auch nicht, wenn Petry auf Nachfrage beteuert, ihre Partei sei „konservativ liberal“. Ebenso wenig hilft es, dass die Partei von der Selbstverortung „nationalistisch waren wir nie“ abgerückt ist und sich mittlerweile als „deutschnational“ bezeichnet. Das Stuttgarter Parteiprogramm spricht dem Islam ab, zu Deutschland dazuzugehören und will Minarette verbieten. Diese Punkte widersprechen eindeutig der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit.

Die SPD muss den Kampf aufnehmen

Wer im Wissen um diesen deutlichen und selbstgewählten Rechtsruck der Partei weiterhin AfD wählt, befördert mit seiner Stimme nicht mehr einen wie auch immer gearteten „Protest“, sondern unterstützt eine klar nationalistisch-rechtspopulistische Partei. Das müssen sich die Wähler und Sympathisanten der AfD bewusst machen!

Aus Weimar sollten wir gelernt haben, dass neue, demokratisch gewählte Mehrheiten die Demokratie zerstören können. Der inhaltliche Kampf und die politische Auseinandersetzung darf nicht in die Zukunft verschoben werden. Für die SPD muss das heißen, auch als Volkspartei stärker ihre Markenkerne wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit als klare programmatische Alternative zu anderen Parteien – inklusive der AfD – herauszuarbeiten.

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Kommentare

Moralisierende Wählerschelte als Allheilmittel gegen die AfD?

Damit erreicht man genau das Gegenteil, man mobilisiert die Wähler für die AfD, die keine vom Bundesverfassungs-gericht verbotene Partei ist und deshalb formal wählbar bleibt. Ob man das mag oder nicht.

Übrigens: Die AfD war schon bei ihrer Gründung eine Partei des strammen Laissez-faire-Wirtschaftsliberalismus und damit des äußersten rechten Randes.

Wer so etwas schreibt: "Nach dem Untergang des Nationalsozialismus und der zweiten sozialistischen Diktatur in Deutschland ..." verbreitet die Propaganda der NSDAP weiter, die sich als sozialistische Partei darstellte.

Da ist offensichtlich etwas nicht verstanden worden.Das schließt an eines der Missverständnise der Weimarer Republik an.

Denn die Weimarer Republik war am Unverständnis der Natur des Faschismus und seiner Unterstützer aus Banken, Adel und Industrie und des deshalb fehlenden gemeinsamen Willens und damit mithin an der Schwäche der sozialdemokratischen, kommunistischen und bürgerlichen Parteien gescheitert.

Die freie Religionsausübung der Muslime wird von der AfD nicht infrage gestellt, wohl aber der Einfluss des Islam auf die Gesellschaft, weil er rückschrittlich und rückständig ist. Das ist unverstanden.

AfD und Islam

Na ja. Wenn es der AfD hier wirklich nur darum ginge, die Rückständigkeit dieser Glaubensvorstellungen zu kritisieren, dann müssten sie konsequenterweise auch mal das Christentum genauer unter die Lupe nehmen. Es gibt nämlich einen Grund, warum der christliche Klerus historisch gesehen gerade nicht auf der Seite der Aufklärung oder der Befreiung der Entrechteten stand.

Im übrigen ist der Islam heute nur unwesentlich reaktionärer als der Westen in den 50ern. Das ist noch nicht so lange her.

Sicher bedarf es einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam, zumal er sich momentan in die falsche Richtung bewegt, aber die AfD liefert das genau nicht. Eine echte kritische, aber auch sachliche auseinandersetzung mit dem Islam können sie finden beim Zentralrat der Ex-Muslime, bei der Giordano-Bruno-Stiftung oder bei Autoren wie Hamed Abdel-Samad.

Von der AfD können Sie in dieser Frage (zur Zeit) lediglich uninformierte Ressentiments erwarten, die zusätzlich hohl klingen, wenn man bedenkt, dass die AfD ja selbst eher reaktionär ist. Vielleicht ändert sich das noch mal, aber zur Zeit sieht es nicht danach aus.

Was man aus Weimar lernen kann

Aus Weimar kann man vor allem lernen, dass die etablierten Parteien ernsthafte und glaubwürdige Lösungen für echte Probleme erarbeiten müssen. Schön, dass Sie das auch feststellen - besser wäre es aber, die Probleme endlich auch mal klar zu benennen und tatsächlich etwas zu tun.

Aktuell sind das:

-Europaweite Massenarbeitslosigkeit
-Zunehmende Entrechtung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften
-Auseinanderdriften der Lohnstückkosten (der Süden hat die Löhne in der Vergangenheit zu sehr erhöht, der Norden aber ZU WENIG)
-In der Folge der Aufbau eines gewaltigen Schneeballsystems namens "Exportüberschüsse" durch die Nordstaaten
-Die Menschen sind zunehmend in Berufen tätig, für die sie eigentlich überqualifiziert sind und stehlen so anderen die Jobs (das sind nicht die Flüchtlinge, sondern die vermeintlichen "Aufsteiger", die heute mit besseren Abschlüssen das gleiche machen wie früher ohne)
-Wir hätten eigentlich gerne die Energiewende, Elektromobilität und andere Zukunftsindustrien
-Und obwohl wir jede Menge ungenutzter Ressourcen haben und vor riesigen Problemen stehen, kriegen wir diese beiden Dinge nicht zusammengebracht.

Darüber müsst ihr mal reden!

Dialog auf Augenhöhe

Die Frage ist, wie man Wähler der AfD erreicht. Hier muss es einen Dialog auf Augenhöhe geben. Zu so einem Dialog gehört aber auch, Leuten deutlich zu sagen, wenn sie eine falsche Meinung haben. Wer "Ängste und Verunsicherung" als Vorwand für rassstische Hetze nutzt hat keinen Anspruch darauf, mit Samthandschuhen angefasst zu werden.

Natürlich lehnt die AfD den Islam und seine Ausübung in Deutschland ab. Hier müssen alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft eine geschlossene Einheit bilden. Millionen Mitbürger muslimischen Glaubens haben ein durch das GG geschütztes Recht, ihre Religion zu praktizieren.

Der Diskurs über den Islam wird völlig falsch geführt. Wir pauschalisieren hier Millionen Menschen, obwohl der Islam (ähnlich wie das Christentum) in 2 Hauptströmungen geteilt ist, und durchaus unterschiedlich gelebt wird. Die Mehrheitsgesellschaft muss einen Dialog führen (statt über Leute zu reden) und gleichzeitig aufhören, Menschen in eine Ecke zu drängen.

Aus parteipolitischer Sicht ist schwierig, dass die AfD gerade weiße Männer aus der Arbeiterschicht anspricht. Hier muss man ehrlich sein: Einen Teil werden wir kurzfristig nicht zurückgewinnen können.