Direkte Demokratie

Wie ein SPD-Abgeordneter Willy Brandt vor der AfD beschützt

Kai Doering27. Februar 2021

Eine Kooperation mit bnr.de

Sie wollen ein Instrument der Aufhetzung: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci (Archivbild) griff die AfD scharf an.
Sie wollen ein Instrument der Aufhetzung: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci (Archivbild) griff die AfD scharf an.
In einem Antrag zur direkten Demokratie berief sich die AfD im Bundestag am Freitag auf Willy Brandt und sein Versprechen „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Da platzte dem SPD-Abgeordneten Lars Castellucci der Kragen.

Es ist ein legendärer Satz. In seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 kündigte der neu gewählte Bundeskanzler Willy Brandt an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Der SPD-Politiker umriss damit nicht nur sein politisches Programm, sondern versprach auch einen Bruch mit der Ära Adenauer, ausgedrückt durch mehr (betriebliche) Mitbestimmung, aber auch mehr Verantwortung der Bürger*innen.

„Ich weise diese Vereinnahmung auf das Schärfste zurück.“

Dass sich mehr als 50 Jahre später eine in Teilen rechtsextreme Partei auf ihn berufen würde, hätte Willy Brandt sich sicher nicht vorstellen können. In einem Bundestagsantrag zur „Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene“ geschah am Freitag genau das. Die AfD-Fraktion schreibt darin, Brandts Forderung aus den „70er Jahren (sic!), man solle ‚mehr Demokratie wagen‘, blieb leider ohne jegliche konkrete Schlussfolgerung“.

Als der Antrag am Freitag im Bundestag debattiert wurde, platzte dem SPD-Abgeordneten Lars Castellucci der Kragen. „Ich finde das infam und ich weise diese Vereinnahmung auf das Schärfste zurück“, sagte Castellucci an die AfD-Fraktion gewandt. „Willy Brandt ging es 1969 in seiner Regierungserklärung darum, die Menschen zur Mitverantwortung zu gewinnen“, klärte er auf. „Es ging um ein Miteinander. Sie hingegen wollen diese Instrumente (der direkten Demokratie Anm.d.Red.) als Instrument der Aufhetzung und das lehnen wir mit allem Nachdruck ab.“

„Der AfD zu folgen, hätte fatale Auswirkungen für unsere Demokratie.“

Die AfD hatte sich bereits in der Vergangenheit für mehr Möglichkeiten direkter Einflussnahme wie Volksentscheide auf Bundesebene stark gemacht. Was zunächst gut klingt, entspringt dabei einem klaren Kalkül: Zum einen versucht die AfD so, den Vorwurf zu widerlegen, ein Problem mit der Demokratie zu haben. Zum anderen kann sie Feindbilder vieler ihrer Wähler bedienen.

Bei näherem Hinsehen wird jedoch schnell klar, was die AfD unter „mehr Demokratie“ versteht. So erklärte der Verein Mehr Demokratie e.V. zu einem ähnlichen Antrag aus dem Jahr 2019: „Der AfD zu folgen, hätte fatale Auswirkungen für unsere Demokratie, würde Menschen- und Minderheitenrechte in Frage stellen und das Parlament unterlaufen.“ Bereits im Landtagswahlkampf 2019 in Brandenburg hatte die AfD mit Willy Brandt und dem Satz „Mehr Demokratie wagen“ geworben und war dafür scharf kritisiert worden.

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Kommentare

AfD

Es ist außerordentlich gefährlich, wie die AfD zunehmend wichtige und gute Zitate nutzt, um unzufriedene Wähler auf ihre Seite zu ziehen.

Vor allem müssen die SPD und die anderen demokratischen Parteien zurzeit aufpassen, dass das Durcheinander bei den Pandemie-Regeln und der Impfreihenfolge nicht dazu führt, dass die AfD die zunehmende Unzufriedenheit der Betroffenen (wegen Kontaktsperren, Schließungen etc.) nicht für ihre Zwecke nutzt.

So werden beispielsweise manche Betriebe gegeneinander ausgespielt, wenn Friseure oder Blumenläden, vor allem aber Discounter, öffnen dürfen, andere wie Gaststätten, Kosmetikstudios, kleine Läden, die auch peinlich auf Distanz und Hygiene achten, aber geschlossen bleiben müssen. Dies birgt die große Gefahr, dass sich deren Inhaber aus Ärger gegen die Regierungen und deren tragende Parteien einer AfD und den Falschdenkern zuwenden.

Dass in dieser Situation Leute wie ein Nüsslein sich Profite einheimsen oder Spahn Immobilengeschäfte betreibt und dazu gegen die Presse und Kritiker vorgeht anstatt sich seriös und unparteiisch seinen Amtsgeschäften zu widmen, trägt ebenso zu der Verbitterung der Leute bei, wenn die SPD dies toleriert.

Herbert Frahm muß nicht posthum "verteidigt" werden

Es ist einfach nur noch lächerlich, wie brauchbare Impulse primär auf Herkunft und nicht auf Sinnhaftigkeit hin bewertet werden.

Herbert Frahm/Willi Brand hat ein ganzes Leben und diverse Leistungen vorzuweisen, er muß sich weder verteidigen noch "vor Vereinnahmung geschützt" werden.

Statt sich künstlich aufzuregen das "die Falschen" ein inhaltlich richtiges und lang überfälliges Zitat bringen stünde es den selbsternannten "Demokratischen Parteien" besser zu Gesicht, gerade in Zeiten der Ministerpräsidenten-Verordnungsauswüchse, drastischer "temporärer Einschränkungen" essentieller Grundrechte und anderer klar erkennbarer Defizite eigene Konzepte vorzustellen um wirklich wieder mehr Demokratie zu ermöglichen.

Aber man hat es nicht wirklich mit dem Führen durch Vorbild oder der Argumentation durch Handeln und Leistungen.

Bevor man anderen unterstellt, sie würden gegen einen Verstorbenen und dessen Erbe handeln sollte man sich eventuell auch mal die Frage stellen, inwiefern die eigene Partei überhaupt noch im Geiste eines Brand handelt, speziell beim abgeschafften "Wandel durch Annäherung".

da ist was dran

derartige Reflexe werden in der Regel nur noch als das wahrgenommen, was sie sind- Rituale .

mehr Demokratie wagen, dass war in Sachen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie zuletzt vornehmlich von den Grünen zu hören, aber davon haben die sich ja auch längst verabschiedet.

Und im Sinne gedeihlicher Annäherung an die SU / Russland haben wir ja längst aufgehört in der Parteiführung jedenfalls, uns nach Brandt zu orientieren , wir sind Moralweltmeister in dieser Windrichtung- sonst weniger bis nicht- , und finden das auch gut so

Willy Brandt

wird sich bedanken, bei der Parteiführung, wenn es (mit Verlaub) eines Politikers der dritten Reihe bedarf, um ihn in Schutz zu nehmen. Wo bleibt hier die Parteiführung, frage ich mich