Strukturwandel

Warum die SPD 2019 die Klimapolitik in den Vordergrund rücken muss

Matthias Miersch30. Januar 2019
Der Kohleausstieg kommt – auch weil Betroffene zu Beteiligten gemacht wurden und so ein Konsens der gesellschaftlichen Akteure erreicht werden konnte.
Der Kohleausstieg kommt – auch weil Betroffene zu Beteiligten gemacht wurden und so ein Konsens der gesellschaftlichen Akteure erreicht werden konnte.
Die Empfehlungen der Kohlekommission zeigen, dass in wichtigen Fragen gute Kompromisse möglich sind. Die SPD muss nun in diesem Jahr die Klimapolitik in den Vordegrund stellen, meint Fraktionsvize Matthias Miersch. Die große Koalition kann hier beweisen, dass sie leistungsfähig ist.

Das Ergebnis der Strukturwandelkommission zeigt, wie ein belastbarer Konsens bei einer entscheidenden Zukunftsfrage gelingen kann: Für einen Erfolg in der Klimapolitik müssen Klimaschutz, die Interessen der betroffenen Regionen, der Beschäftigten sowie der Wirtschaft zusammengebracht werden. Darüber hinaus ist ein starker Staat notwendig, der Investitionen fördert und soziale Härten abfedert. Die SPD muss zukünftig noch viel deutlicher machen, dass für sie Fortschritt immer das Zusammendenken von Umwelt- und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft bedeutet.

Betroffene wurden zu Beteiligten gemacht

Dieses Ziel der SPD ist bei der Einsetzung der Kommission aufgegangen, deren Einrichtung auf Initiative von uns eingesetzt wurde: Betroffene wurden zu Beteiligten gemacht und so ein Konsens der gesellschaftlichen Akteure erreicht. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer demokratischen Gesellschaft. Weil alle beteiligten Gruppen konstruktiv gearbeitet und auf Populismus verzichtet haben, ist dieser historische Kompromiss möglich geworden. Ein belastbarer Kohleausstiegspfad, die Rettung des Hambacher Forstes und die Gestaltung des Strukturwandels sind wichtige Erfolge. Das macht Mut für die bevorstehenden Herausforderungen im Mobilitäts- und Gebäudesektor. Nun muss der Gesetzgebungsprozess schnell beginnen.

Das Ergebnis der Strukturwandelkommission ist auch deshalb so wichtig, weil es aufzeigt, wie eine Politik gelingen kann, die die planetaren Grenzen nicht gefährdet. Als planetare Grenzen werden ökologische Grenzen der Erde bezeichnet, deren Überschreitung die Stabilität des Ökosystems und die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährdet. Von den derzeit neun planetaren Grenzen, die einen sicheren Handlungsspielraum für die Menschheit festlegen sollen, sind die Grenzen bei Klimawandel, Biodiversität, Landnutzung und biogeochemische Kreisläufe bereits überschritten.

Wie wichtig die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit für SPD-Mitglieder sind, zeigen viele Umfragen. Auch das Debatten-Camp im vergangenen November zeigte, dass sehr viele SPD-Mitglieder die Themen Umwelt und Klima ganz nach oben auf die Tagesordnung setzen wollen. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind Zukunftsthemen. Eine Partei, die für sich den Anspruch erhebt, die auf der Höhe der Zeit sein zu wollen, muss bei diesen Themen gut aufgestellt sein.

Steuern und Abgaben auf Nachhaltigkeit ausrichten

2019 muss für uns das Jahr sein, in dem wir gemeinsam die Klimapolitik in den Vordergrund rücken. Im Koalitionsvertrag hat die SPD durchgesetzt, dass wir in diesem Jahr das Klimaschutzgesetz verabschieden wollen und so zum ersten Mal die Klimaziele für Deutschland gesetzlich und somit verbindlich festlegen. Mit diesem Gesetz und dem dazugehörigen Maßnahmenpaket wollen wir gewährleisten, dass wir das Klimaziel für 2030 sicher erreichen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das langfristige Ziel für das Jahr 2050 ist, dass wir in Deutschland weitestgehend treibhausgasneutral produzieren und leben. Das heißt ganz konkret: Wir müssen uns von den fossilen Energieträgern verabschieden. Uns bleiben dafür gut 30 Jahre Zeit, die wir nutzen müssen.

In der öffentlichen Debatte steht meist der Ausstieg aus der Kohleverstromung im Vordergrund. Nicht so sehr im öffentlichen Fokus, aber für den Klimaschutz von hoher politischer Relevanz, ist das Steuer- und Abgabensystem. Dabei geht es nicht nur um die CO2-Bepreisung, die endlich eingeführt werden muss. Sondern darum, dass alle Steuern und Abgaben auf ihre Wirkung auf Nachhaltigkeit überprüft werden. Auch die umweltschädlichen Subventionen müssen wir in den Blick nehmen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2012 auf über 57 Milliarden Euro. Sie belasten den Staatshaushalt doppelt. Zunächst durch Mindereinnahmen des Staates, später durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit.

Es ist sinnvoller, die umweltschädlichen Subventionen Schritt für Schritt abzubauen und die dadurch zur Verfügung stehenden Gelder für ein milliardenschweres staatliches Investitionsprogramm „Zukunft“ zu verwenden und damit die große Energie-, Mobilitäts-, Landwirtschafts- und Wärmewende zu ermöglichen. Dabei müssen wir soziale Fragen immer zusammen mit ökologischen Fragen denken.

Megatrends verändern die Mobilität

Die Automobilindustrie ist im Umbruch. Digitalisierung, Automatisierung der Produktion, neue Mobilitätskonzepte, Elektrifizierung und Anforderungen an die Effizienzsteigerungen der Fahrzeuge verändern unsere Mobilität. Diesen Wandel gilt es zu gestalten. Denn Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland lassen sich langfristig nicht dadurch sichern, dass Veränderungen möglichst lange hinausgezögert werden. Wer sich über die Kampagnen der Deutschen Umwelthilfe aufregt, verkennt die wahren Herausforderungen für die Autoindustrie. Dies ist nicht die Deutsche Umwelthilfe, sondern die Konkurrenz aus Kalifornien und China.

Die aufstrebende IT-Branche, aber auch die industriepolitischen Zielsetzungen Chinas nehmen die deutsche Automobilindustrie in die Zange und stellen das bisherige Geschäftsmodell in Frage. Der sozialdemokratische Anspruch ist es, diesen Transformationsprozess ökologisch und sozial verträglich zu gestalten. Für den Arbeitsmarkt sind effektive und umfassende wirtschafts- und arbeitspolitische Maßnahmen unerlässlich, um die Beschäftigung in Deutschland und Europa zu sichern.

Mobilität und Städteplanung sind zentral für erfolgreichen Klimaschutz

Damit der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet, müssen die CO2-Emissionen des Verkehrs drastisch reduziert werden. Neben der Steigerung der Effizienz von PKW und Nutzfahrzeugen gehören dazu auch ein attraktiverer Öffentlicher Personennahverkehr, Mobilitätskonzepte wie Carsharing oder Modellprojekte für das Verkehrsangebot im ländlichen Raum. Damit mehr und mehr Menschen das Auto stehen lassen und auf die Bahn umsteigen können, muss ein Schwerpunkt sein, dass die Deutsche Bahn pünktlicher und zuverlässiger wird. Es ist ein monetärer Fehlanreiz, dass Inlandsflüge teilweise billiger sind als die entsprechenden Bahntickets. Kerosin ist immer noch von der Mineralölsteuer befreit.

Damit genießt ausgerechnet der besonders klimaschädliche Flugverkehr ein enormes Steuerprivileg gegenüber allen anderen Verkehrsträgern. Um im Straßenverkehr die Nachfrage nach effizienteren PKW anzureizen, sollten wir über die Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Dienstwagen sprechen. Denn ein großer Teil der neu zugelassenen PKW sind Dienstwagen. Das Forum Ökologische Marktwirtschaft und die Umweltverbände schlagen vor, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenwagen an den spezifischen CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gekoppelt wird. Ein Vorschlag, der im Gesamtpaket für die Erreichung der Klimaziele eine wichtige Rolle spielen kann.

Die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Kommission erarbeitet gerade Vorschläge, wie der Verkehrssektor seine Klimaziele erreichen kann. Ergebnisse sollen im März vorgelegt werden. Diese Ergebnisse, sowie die Ergebnisse der Kommission für den Gebäudebereich, werden in das Maßnahmenpaket einfließen, das wir verabschieden wollen, um das Klimaziel 2030 sicher zu erreichen. In den nächsten Monaten werden dazu harte und kontroverse Verhandlungen mit CDU/CSU anstehen.

Ende 2019 wird zudem die Revisionsklausel des Koalitionsvertrags wirksam werden: Da wird es meiner Ansicht nach eine wichtige Frage sein, ob es bis dahin zu einem wirkungsvollen Klimaschutzgesetz kommt. Hier kann die Koalition beweisen, dass sie leistungsfähig ist.

Just Transition – Den Klimawandel gerecht gestalten

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Kommentare

Warum die SPD 2019 die Klimapolitik in den Vordergrund rücken mu

Solange die SPD in der Regierung dem CSU-Scheuer nachgibt und kein Tempolimit beschließt,

solange Pseudo-Lungenfachärzte Meinungsmache betreiben, indem sie die Schadstoffe im Straßenverkehr als nicht gesundheitsschädlich einstufen,

solange eine Kohlekommission unter einem ausgerechnet abgehalfterten Poltiker und Bahnvorstand Pofalla ein Limit bis 2038 bzw. zum St. Nimmerleinstag setzt,

solange Konzerne wie RWE mit Personalabbau-Ankündigungen die Politik mal wieder erpressen,

solange Autokonzerne entscheiden, wieviel Schadstoffe ihre Produkte ausstoßen dürfen,

solange werden noch so gute Ideen der SPD vielleicht in Klausurtagungen oder Parteitagen verabschiedet,

aber leider niemals in praktische Politik im Interesse der Menschen umgesetzt,

und ebensolange werden diese guten Vorsätze von den Wählern nicht mehr ernst genommen,

liebe Genoss*innen in der Regierung und Fraktion, merkt dies doch endlich!

Engagierter Klimaschutz ist

Engagierter Klimaschutz ist eine Überlebensfrage, nicht nur für die Erde, sondern auch für die SPD.

Warum die SPD die Klimapolitik in den Vordergrund stellen muss

Tempolimit ist für die Bundesregierung des Teufels.Mit fadenscheinigen Begründungen lehnt der Verkehrsminister dieses ab.Zum Wohle der Autoindustrie.Zum Schaden von Gesundheit und Leben der Menschen.
Die Ergebnisse der Kohlekommission werden nicht von der ökologischen
Notwendigkeit dominiert, sondern vom wirtschaftlichen Wohlergehen der Industrie.Profitmaximierung steht im Vordergrund.Dass der Kohleausstieg sozial abgefedert werden muss steht außer Frage!Dies ist auch klar leistbar, wenn der Staat die richtigen Maßnahmen trifft und exekutiert.
Matthias Miersch hat eine nicht optimale, aber gleichwohl gute und brauchbare Abhandlung vorgelegt, die ökologisch noch ausbaufähig ist.
Miersch ist ökologisch stark bemüht. Das kann nicht hoch genug bewertet werden in einer überwiegend neoliberalen SPD-Bundesführung, die ökologisch weiterhin stark defizitär ist.Die SPD fährt dem unsäglichen Verkehrsminister Scheuer, CSU, nicht in die Parade und auch nicht der
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, die mehr als Lobbyistin des Deutschen Bauernverbandes/der Agrarindustrie fungiert, als die ökologische Landwirtschaft wirksam zu fördern. Mehr Hermann Scheer
wagen ist Pflicht!

Sehr richtig

Matthias Mietsch hat vollkommen recht. Und tatsächlich ist Klimapolitik Industriepolitik. Sozialdemokratie ist die enzige politische Kraft, die in der Lage ist effektive Klimapolitik umzusetzen, indem wir eine sozialökologische Transformation unserer Industrie gemeinsam mit Gewerkschaften, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft realisieren.
Wir sind damit also mitten in unseren Kernthemen. Die „Grüne Frage“ braucht längst eine „Rote Antwort“.

SPD

Was nützen die Möglchkeiten von der SPD , wenn unser Herr van den Berg nur die Belange von RWE im Kopf hat ? So schießt sich diese Partei selbst ab ! Herr van den Berg muß von einer höheren Instanz der SPD ausgebremst werden , sonst ist das nächste Wahlergebnis einstellig !!!

Auch die Wirtschaft fordert: Politik muss die Richtung vorgeben

Unsere SPD tut gut daran sich in der Klima- und Umweltpolitik endlich an die Spitze der Nachhaltigkeitsbewegung zu setzten, denn die Innovationskraft der Wirtschaft wird nicht dadurch gefördert, in dem unübersehbare Fehlentwicklungen ignoriert oder postfaktisch (s. akt. VM Scheuer) verleugnet werden !
Das Märchen das scharfe Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz Arbeoitsplätze gefährden ist längst als solches entlarvt. Umgekehrt !Es bietet Chancen,!!!
Gerade der Mangel an politischer Rahmensetzung auf diesem Gebiet führt in die Sackgasse und in´s Hintertreffen, wenn anderswo schneller und weiter gedacht wird ! Das Verfehlen der selbstgesttecktten Klimaziele und die inzwischen gerichtlich angeforderten Sperrungen vonTeilen der Innenstädte f. NOx-Deckschleudern ist ein Beleg dafür, dass der übergroße Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Politik am Ende zu deren eigenen Verderben führt .
Selbst Wirtschaftsbosse wie Siemens-Chef Joe Kaeser fordern inzwischen wirksame Rahmensetzungen von der Politik ein, ähnlich wie unerzogene Kinder die manchmal zurecht die lasche Erziehung ihrer Eltern für ihre daraus folgenden Probleme verantwortlich machen.,