Regierungsbilanz

Was die SPD in 15 Monaten Regierungsbeteiligung erreicht hat

Vera Rosigkeit31. Juli 2019
Seit März 2018 ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt.
Seit März 2018 ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt.
Seit März 2018 arbeitet die schwarz-rote Bundesregierung. In diesen gut 15 Monaten haben die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister zahlreiche Vorhaben durchgesetzt, die sie im Koalitionsvertrag mit der Union ausgehandelt hatten. Der »vorwärts« hat die SPD-Kabinettsmitglieder gefragt, was ihnen besonders wichtig war und was sie als Nächstes planen.

Frauen und Familie

In den ersten Monaten ihrer Regierungsarbeit sei für sie das Gute-­Kita-Gesetz „klar am wichtigsten“ gewesen, betont Franziska Giffey. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist der festen Überzeugung, „dass die Qualität der Betreuung unserer Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nationale Zukunftsaufgaben sind“. Mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 werden die Länder erstmals vom Bund im Bereich der frühkindlichen Bildung unterstützt. Für Giffey ein riesiger Schritt für mehr Qualität bei der Kinderbetreuung, der gleichzeitig Familien mit kleinen Einkommen von den Kita-Gebühren entlaste.

Eltern unterstützen, die erwerbstätig sind, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen, sei auch Ziel des Starke-Familien-Gesetzes, sagt die Ministerin. Es sorge dafür, dass diese Familien nicht wegen ihrer Kinder in Hartz IV fallen. „Das erste Mal sichern wir das Existenzminimum jedes Kindes in Deutschland.“ Für sie eine wesentliche Grundlage für eine Kindergrundsicherung in der Zukunft. Dazu werde der Kinderzuschlag angehoben und vereinfacht. Giffey: „Vor allem Alleinerziehende haben wir mit dieser Reform besser gestellt.“

Am Herzen liege ihr auch die Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher, denn nur mit ausreichend Personal könnten die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung gestemmt werden. „Dazu gehört, dass eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, dass qualifizierte Anleitung in der Praxis und Aufstiegsmöglichkeiten gefördert werden“, ist Giffey überzeugt. Mit der Einführung der neuen Pflegeausbildungen zum 1. Januar 2020 werde auch die Ausbildung in der Pflege attraktiver, weil niemand mehr Schulgeld bezahlen müsse, sagt sie. Gemeinsam mit ihren Ministerkollegen Hubertus Heil (SPD) und Jens Spahn (CDU) arbeite sie in der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) daran, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, z.B. soll ein Tarifvertrag für bessere Löhne in der Pflege sorgen.

„Das sind Meilensteine, auf die wir stolz sein können,“ betont Giffey. Als nächstes wolle sie die Länder beim Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter unterstützen und für Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz schaffen, beschreibt Giffey ihre kommenden Vorhaben. Gleichwohl täusche das nicht darüber hinweg, „dass wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mehr vorstellen könnten“, gibt sie zu Bedenken. „Darum erarbeiten wir parallel Konzepte, die SPD pur enthalten und mit denen wir beim nächsten Wahlkampf antreten können.“ 

Arbeit und Soziales

Gesellschaftlicher Zusammenhalt fällt nicht vom Himmel. Deshalb sei sein wichtigstes Projekt, „das Leben der Menschen ganz konkret zu verbessern und so den Zusammenhalt zu stärken“, sagt  der Bundesminister für Arbeit und Soziales  Hubertus Heil. Für dieses Ziel „haben wir in relativ kurzer Zeit schon einiges erreicht“, fügt er hinzu.  Mit der sogenannten doppelten Haltelinie werde das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent gehalten, gleichzeitig steige der Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent. Zudem „haben wir die Erwerbsminderungsrente verbessert und die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gesenkt“, betont Heil. Der Rechtsanspruch auf eine Brückenteilzeit verhelfe dazu, die Teilzeitfalle, von der vor allem Frauen betroffen seien, zu beenden. Und beim Starke-Familien-Gesetz fördere sein Haus „Bildung und Teilhabe für die Zukunft unseres Landes, unsere Kinder“.

Der neue soziale Arbeitsmarkt gebe langzeitarbeitslosen Menschen endlich eine Perspektive zurück in eine sinnstiftende Arbeit, sagt Heil. Das sei wichtig, weil Arbeit für ihn mehr sei als Broterwerb: „Arbeit bedeutet Anerkennung, Stolz und Selbstwertgefühl.“

Für den Bundesminister ist Deutschland eine Arbeitsgesellschaft. Er ist der festen Überzeugung, dass das auch so bleibt. „Die Arbeit wird uns nicht ausgehen, aber sie wird anders sein“, ist Heil sicher. Deswegen er setzt darauf, dass mit dem Qualifizierungschancengesetz und mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie Beschäftigte von heute auch die Arbeit in der digitalen Welt von morgen machen können. Heil: „In der Versicherungswirtschaft und im Handel etwa werden wir starke Umbrüche erleben. Dafür sind wir jetzt gut aufgestellt.“ Und mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir endlich eine vernünftige Grundlage, die von den Unternehmen dringend benötigten Fachkräfte zu bekommen.

„Wir haben schon viel erreicht, aber etwa mit der Grundrente wollen wir noch wichtige Projekte abschließen, auf die die Menschen in diesem Land warten“, kündigt Heil an. 

Umwelt

Der Beschluss zum Kohleausstieg ist für Svenja Schulze das wichtigste Projekt ihrer Amtszeit, „denn das ist etwas wahrhaft Historisches!“, sagt die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Von Anfang an habe sie dafür geworben, im Miteinander einen Weg aus der Kohleverstromung zu finden. Die Kohlekommission sei ein ermutigendes Beispiel dafür, dass „wir in Deutschland gesellschaftlichen Interessensausgleich können“, erklärt Schulze. Sie sei auch Beleg dafür, wie eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik funktioniere. „Wir werden damit das erste Land sein, das gleichzeitig aus Atom- und Kohlestrom aussteigt“, sagt sie. Dafür würden noch in diesem Jahr eine ganze Reihe von Gesetzen und Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. „Spätestens 2038 – wenn möglich schon früher – wird die klimaschädliche Kohleverstromung beendet werden“, betont Schulze.

Bis dahin stünden die Kohlereviere vor einem umfassenden Transformationsprozess. Bund und Länder werden die Kohlereviere in den nächsten 20 Jahren bei ihrem Wandel hin zu innovativen Energieregionen verlässlich unterstützen. „Auf ihrem Weg lassen wir sie nicht im Stich“, verspricht Schulze. Sie könnten als Vorbild für andere Transformationsprozesse dienen, wie sie zum Beispiel in der Autoindustrie oder der Grundstoffindustrie anstehen.

Schulze ist sich bewusst, dass beim Umwelt- und Klimaschutz die Herausforderungen enorm sind, „deswegen können wir die Schalter auch nicht von heute auf morgen komplett umlegen“, sagt sie. Um die Erderwärmung in den Griff zu bekommen, das Artensterben aufzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Müllberge endlich kleiner werden, seien couragierte, aber auch sozial gerechte Entscheidungen notwendig.

„Woche für Woche spiegeln uns die Jugendlichen, dass wir nicht weiter trödeln dürfen.“ Schulze gibt den jungen Leuten, die jeden Freitag für Klimaschutz auf die Straße gehen, recht. Sie habe mit dem Klimaschutzgesetz einen „Klima-Generationenvertrag“ vorgeschlagen, der nun zügig verabschiedet werden müsse. Die Ministerin ist froh, „dass jetzt im Klimakabinett alle Verantwortlichen an einem Tisch sitzen, um ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, mit dem wir unsere Klimaziele 2030 erreichen können“. Die SPD sei die treibende Kraft bei diesem Thema, das stimmt die Bundesministerin optimistisch. Schulze: „Noch zufriedener wäre ich, wenn die Union endlich das ständige „Nein-Sagen“ beenden und beim Wettbewerb der besten Ideen mitmachen würde.“

Außen

Für Bundesaußenminister Heiko Maas ist klar: „Unsere Außenpolitik muss stets dem Frieden verpflichtet sein.“ Europa und die Europäische Union bildeten dabei das Rückgrat dieser Politik. In einer Zeit, in der „unser Kontinent von innen wie von außen zunehmend unter Druck gerät, wollen wir die Souveränität Europas ausbauen“, erklärt Maas. Denn um international einen Beitrag leisten zu können, müsse Europa stark sein und gemeinsam handeln. Das müsse das deutsche Angebot an Europa sein: „Wir wollen Trennendes überwinden! Wir wollen ein Garant sein für die innere Einheit und Stärke Europas, damit Europa die Hoffnungen der Europäerinnen und Europäer und die Erwartungen der Welt besser erfüllen kann.“ Damit das gelingt, müsse sich auch Deutschland bewegen, ist er überzeugt.

Ein vereintes Europa „#EuropeUnited“ ist für Maas auch die Antwort auf „America First“. Die Beziehungen mit den USA gelte es neu zu vermessen, „nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren“.

Als Außenminister steht er zudem dafür, Abrüstung wieder auf die internationale Tagesordnung zu setzen: „Mit großen technologischen Entwicklungen geht auch große menschliche Verantwortung einher“, ist er überzeugt. Der Erhalt einer stabilen Architektur von Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sei für ihn keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit. Im Verhältnis zu Russland plädiert Maas für einen Dialog der klaren Worte. Er bedauert, dass sich Russland „immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen definiert“. Gegenüber China gelte es „unser Modell von Demokratie und Freihandel selbstbewusst“ zu vertreten. Die multilaterale Ordnung stehe unter Druck. Protektionismus, Populismus und Nationalismus seien auf dem Vormarsch. „An einem Verwildern der Weltordnung können gerade wir Deutschen kein Interesse haben“, betont Maas. „Wir müssen gegenhalten, so gut es geht.“ Er setzt auf eine verlässliche internationale Zusammenarbeit. Er ist überzeugt: „Klimawandel, Migration, Digitalisierung – die großen Herausforderungen werden wir nur international lösen können.“

Dieser Beitrag erschien zunächst in der „vorwärts“-Ausgabe 3/2019.

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Kommentare

Erfolgsmeldungen

Kohleausstieg 2018, also so Richtung St.Nimmerlein. Keine Kerosinsteuer, keine SUV Abgabe (im merklicher Höhe), Keine Rückabwickling der Bahn zu einem öffentlichen Dienstleistungsunternehmen....... .
Bei Bildung - von der Kita bis zur Uni - hapert es an der Schwarzen NULL, aber Hauptsache wir ernennen ein paar Eliteeinrichtungen.
Steuern für Internetkonzerne ?
"Gender pay gap" ????? Niedriglohnsektor. Wohnraum (erschwinglich).
Außen: die EU ist so desolat und marode wie nur geht - die höchste Stufe des Neoliberalismus; und von Frieden, Abrüstung, Waffenexport- und Produktiosstop keine Spur; Statt dessen voll und ganz im Schlepptau ANGELSÄCHSISCHER BRANDSTIFTER.
Eine Erfolgsbilanz sieht anders aus - aber durch den Filter in der Wilhelmstrasse betrachetet ...... ?

alles richtig, nur

die schwarze Null ist nicht das Problem, wir müssen zurück zu den gerechten Steuersätzen aus der Regierungszeit Kohls

Ein Leser des Vorwärts sehnt

Ein Leser des Vorwärts sehnt man sich zurück nach den Steuersätzen der Regierungszeit von Helmut Kohl. Das kann doch wohl nur ein schlechter Witz sein. Aber nein, es ist schlimmer: der Leser hat recht!

Erfolgsmeldungen

Ja, leider ist das Ganze wenig ermunternd. Es gibt einige Vorstöße, die aber dann von den Unionsparteien gekillt werden. In der Außenpolitik schwankt Maas hin und her; hoffentlich bleibt die SPD am Hormus standhaft. Bei den Steuern hapert es gewaltig, eine gerechte Steuerpolitik wird es mit Scholz nicht geben, und dies schadet der SPD bei allen Wahlen.

In der Verkehrspolitik macht Scheuer, was er will, begleitet von Söder. Denn was nützt eine Bahnfahrt ohne Mehrwertsteuer, wenn der Zug Verspätung hat, ausfällt, überfüllt ist etc. Man hat hier jahrelang, sogar über Jahrzehnte allles verrotten lassen, Brücken, Gleise, Bahnhöfe, Waggons, Personal abgebaut und steht jetzt vor einem Scherbenhaufen. Stattdessen werden Milliarden Euro in Stuttgart für ein Objekt vergraben, an dem einige Investoren auf dem früheren Gleisfeld fleißig verdienen wollten, und alle, auch die baden-württembergische SPD, sind darauf reingefallen. Inzwischen werden bezüglich der Kapazität Wahrheiten eingestanden, die jeder erkennen muss, wenn er bis drei zählen kann.

Und in den nächsten zwei Jahren dieser Koalition, an der sicher festgehalten wird, wird AKK sich mit ihren Forderungen durchsetzen.

Haltung bedeutet auch Mut die Wahrheit auszusprechen !!!

Es wäre zielführender für den Erneuerungsprozess der Partei sich im Diskussionsprozess mit wichtigen Themen zu beschäftigen welche die Partei bisher nie wagte anzustreben und mit den für Partei und Gesellschaft lebenswichtigen Zielen welche die Partei in dieser Groko bisher nicht durchsetzen konnte !
Das wiederholte Aufzahlen, durch überzogene Bezeichnungen, aufgebauschter Minimalziele wird die unsere SPD nicht aus dem tiefen Tal führen (Zustimmung nach Umfragen in Thüringen akt. 8 % !!!).
Diskutiert wird bisher nicht die grundsätzliche konsequente Ablösung eines neoliberalen Wirtschaftsmodells als Mittelfrist-Ziel und der inhaltliche Fahrplan um dorthin zu kommen. Respektvoller Umgang ! Ja natürliche Herr Vorstandskandidat Roth, aber Haltung bedeutet auch Mut zur Wahrheit !!!

Ergänzung ! "Starke-Familien-Gesetz" ?

In diesem Zusammenhang ist der hauseigene Beitrag über die Studie zur weiter wachsenden Kinderarmut in Deutschland sicher interessant. "Starke-Familien-Gesetz" ???
https://www.vorwaerts.de/artikel/studie-kinderarmut-deutschland-zugenomm...

Was gedenkt denn die SPD für

Was gedenkt denn die SPD für die Sicherheit der Bürger in diesem Land zu tun? Die Geschehnisse in den letzten Wochen erzeugen beim Bürger doch berechtigte Zweifel und auch Wut. Mit Kampfparolen gegen Rechts wird da kein Zeichen gesetzt werden können.

Gelebte Verantwortungslosigkeit

"Was gedenkt denn die SPD für die Sicherheit der Bürger in diesem Land zu tun?"

Die von falscher Politik verursachten Zustände als Ausrede für den weiteren Eingriff bzw. die faktische Abschaffung von Bürgerrechten zu nehmen. Das ist Konsens in GroKo-Land, denn sämtliche vorgeschlagenen Maßnahmen zum Beispiel bei der Zerstörung des letzten Bißchens "Privatsphäre" im Kommunikations- und Onlinebereich können funktional die wirklichen Kriminellen gar nicht erreichen.

"Die Geschehnisse in den letzten Wochen erzeugen beim Bürger doch berechtigte Zweifel und auch Wut."

Ich finde es sehr gefährlich wenn rechtsorientierte Mörder grundsätzlich nur auf gescheiterte Existenz hin untersucht werden während Mörder mit Migrationshintergrund eine ganz andere Bewertungsrichtung erfahren. Alles, was an unterschiedlich erscheinender Behandlung und Bewertung auffällt, schürt Mißtrauen und ist somit eine Form der AfD-Wahlhilfe,

"Mit Kampfparolen gegen Rechts wird da kein Zeichen gesetzt werden können."

Da das einzig wirksame Mittel "gegen Rechts" eine drastische Änderung der "neoliberalen" Politik wäre bleibt es dabei, alle Verantwortung für reales Tun auf den Bürger zu laden.

Klageuntertützung gegen Hate-Speach-Initiator/inn/en !!!

Hier ist sicher zu unterscheiden zwischen gefühlter (Un-)Sicherheit, wo es momentan die größten Defizite gibt und der tatsächlichen Sicherheit.
Bezüglich beiden Punkten gibt es enormen Mangel, insbesondere im Personalbereich und der technischen Ausstattung der Behörden, teil auch juristische Unsicherheiten.
Dies Probleme sollte schnellstens ,mit Unterstütz. durch Bundesmittel, wo benötigt, behoben werden, auch damit dem Hate-Speach im Internet ein Riegel vorgeschoben wird. Bei Klage gegen Hate-Speach-Verfasser und Initiatoren muss es für die klagenden Bürger dringend Unterstütz. durch staatl.Mittel geben, statt eigener Vorkasse !
Sowohl damit Polizei, Justiz, Verfassungsschutz als auch vorbeugende Institutionen wie Sozialarbeit und Quartiersmangement handlungsfähig bleiben als auch ausgebaut werden, braucht es staatliche Förderung insbesondere für klamme Länder u. Kommunen ! Mehr Kontaktbereichsbeamte und mehr ansprechbare Polizei (zu Fuß u.Fahrradstreifen) auf Augenhöhe oder "Polizeiläden" im Quartier erhöhen sowohl gefühlte als auch tatsächliche Sicherheit ! Die Ausstattung von Polizei- und Justizbehörden muss ebenfalls dringend auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden!