Bilanz nach 100 Tagen im Amt

Wie Spaniens Premier Pedro Sánchez mit Glück und Hartnäckigkeit erfolgreich ist

Gero Maaß28. August 2018
Spaniens sozialistischer Premierminister Pedro Sánchez
Viele Hoffnungen ruhen auf ihm: Spaniens sozialistischer Premierminister Pedro Sánchez, hier auf dem Nato-Gipfel in Brüssel im Juli 2018.
Während Europas Sozialdemokraten in der Krise sind, ist es den spanischen Genossen gelungen, vor 100 Tagen die Regierung zu übernehmen. Premier Pedro Sánchez hat dabei Mut und Glaubwürdigkeit bewiesen. Doch steigende Flüchtlingszahlen könnten das Wasser auf die Mühlen der Konservativen leiten.

„Haben Sie Glück oder sind sie sehr hartnäckig?“, fragte EL Pais den neuen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in einem Interview. „Beides“, antwortete er. Getragen von einer bunten Koalition hatte der Chef der sozialdemokratischen PSOE Anfang Juni in einem überraschenden Misstrauensvotum den seit 2011 regierenden konservativen Premier Manuel Rajoy abgelöst. Im Zeichen nicht abreißender Korruptionsskandale seiner Partido Popular (PP), politischem Stillstand und Versagen in der Katalonienfrage versammelten sich die linkspopulistische Podemos und die meisten Regionalparteien unterschiedlicher Couleur hinter den Sozialdemokraten und beschertem dem Land die Chance auf einen politischen Neuanfang.

Keine Mehrheit im Parlament

Der 46-jährige Sánchez ist Volkswirt, begann seine politische Laufbahn im Jahr 2000 als Berater der Regionalregierung von Madrid und arbeitete später Ministerpräsident Zapatero zu. Nun rückte er als dritter Sozialdemokrat seit dem demokratischen Neustart im Jahr 1976 an die Regierungsspitze. Über gerade einmal 86 Sitze (von 350) verfügt die PSOE im Parlament. Podemos hatte sich zunächst eher als richtigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten gesehen; Sánchez lehnte dies jedoch bis zuletzt ab. Er will sich alle Optionen offen halten, statt das Land notgedrungen in einen Lagerwahlkampf hineinzuführen.

Die Reformspielräume sind indes begrenzt, auch deshalb hat er zunächst geschickt eine Reihe Symbole des Aufbruchs ins Werk gesetzt: Sein Kabinett hat mit 17 zu 11 deutlich mehr Frauen als Männer - in Europa ansonsten unerreicht. Die sterblichen Überreste des ehemaligen Diktators Franco sollen verlegt werden: Aus der umstrittenen Pilgerstätte Valle de los Caídos der Francisten soll so endlich ein Ort der Versöhnung werden. Während die Alt-Francisten Sturm laufen, kann sich der Premier durch die öffentliche Stimmung bestätigt fühlen.

Reformen im Arbeitsrecht

Der finanzpolitische Handlungs- und sozialpolitische Reformspielraum ist klein, und er muss  mit dem verabschiedeten Budget des Vorgängers arbeiten. Die eigene Parteilinke sowie Podemos möchten gerne an den sozialpolitischen Schrauben drehen. Für die beiden Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO steht die Revision der konservativen Arbeitsrechtsreform aus dem Jahr 2012 ganz oben auf der Prioritätenliste. Auch die Rentenfrage steht ganz weit vorne auf der Agenda.

Den Dialogfaden mit der katalanischen Regionalregierung wieder aufzunehmen hat Priorität. Mit diesem Versprechen hatte Sánchez auch die katalanischen Regionalparteien auf seine Seite gezogen. Exilant Carles Puigdemont und sein Statthalter, der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra, hatten vergeblich versucht, ihre Repräsentanten im nationalen spanischen Parlament zunächst von einer Beteiligung am Misstrauensvotum abzubringen – sahen sie doch in der Dauerfehde mit dem konservativen Premier taktisch die besseren Aussichten für ihre Separatismuspläne.

Dialog mit den Katalanen

Sánchez versprach eine Regierung der Demokratie, machte indes auch immer deutlich, dass eine Abspaltung nicht infrage komme. Am 9. Juli fand ein erstes Treffen mit dem neuen katalanischen Regionalpräsidenten statt. Es steckte das konfliktträchtige Terrain ab. Torra ist kein leichter Dialogpartner. In der Vergangenheit glänzte er mehr mit xenophoben Ausfällen und zählt in der PDeCat zum eher radikalen rechts-separatistischen Flügel.

Europapolitisch agierte Spanien seit Jahren weit unterhalb seiner Möglichkeiten. Beim Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin unterstrich er zu Recht das langjährige Europaengagement der spanischen Sozialdemokraten. Ja, sein Entgegenkommen in der Frage der Rücknahme von Asylsuchenden sicherte ihm das Wohlwollen der Bundeskanzlerin. Aus deutscher Sicht zeichnet sich mit der neuen Regierung insbesondere in der (europäischen) Migrationspolitik viel Kooperationspotential ab. Nachdem die Migrationsströme via Spanien in jüngster wieder zunehmen dürfte die neue Regierung auch ein gesteigertes Interesse an einer gesamteuropäischen Lösung haben.

Regierung ist klar proeuropäisch

Der spanische Hoffnungsfall für Europas Sozialdemokraten ist weniger Ergebnis geschickt ins Werk gesetzter strategischer Erfolgsfaktoren, als Resultat glücklicher Umstände. Indes: Glück hat ja bekanntlich der Tüchtige und mehr noch: der Mutige. Pedro Sánchez ist durch einige Tiefen gegangen und viele hatten ihn politisch schon abgeschrieben, ja manche parteiinterne Widersacher warteten nur auf den nächsten Fehltritt, um erneut die Führungsfrage zu stellen.

Dabei hat der neue Premier vor allem eins gezeigt: Glaubwürdigkeit. So verkörpert er einen gelungenen politischen Neuanfang und dieser Vertrauensvorschuss strahlt gepaart mit sicherer Hand für symbolische  und machbare Politiken nun auf seine Partei aus. Die jüngsten Meinungsumfragen kann Sánchez als Erfolg verbuchen: Dort hat sich seine PSOE mit gut 26 Prozent nach Jahren schlechter Ergebnisse erstmals wieder an die Spitze gesetzt.

Steigende Flüchtlingszahlen an den Küsten

Aus dem bunten parlamentarischen Anti-Rajoy-Regenbodenbündnis eine stabile Regierungsgrundlage bis zum Ende der Legislaturperiode im Juni 2020 zu machen ist ein schwieriges Unterfangen. Zum ersten Schwur wird es schon zum Jahreswechsel kommen, wenn Sánchez seinen neuen Haushalt durchbringen muss. Auch der Ausgang der Regional- Kommunal -und Europawahlen im Mai nächsten Jahres ist ein entscheidendes Stimmungsbarometer. Die steigenden Flüchtlingszahlen sind Wasser auf die rhetorischen Mühlen von Pablo Casado, dem Ende Juli neu gewählten Vorsitzenden der konservativen PP. Vielleicht muss er dann doch schon Neuwahlen ausrufen und darauf vertrauen, dass seine Profilierungsversuche trotz begrenzter Spielräume erfolgreich waren.

 

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