Weltklimakonferenz

Die Spaltung der Welt

Michael Müller12. Dezember 2011

Nach zwei Wochen Verhandlungsmarathon in Durban ist klar: Es ist falsch, auf Klimagipfel zu setzen. Notwendige sind fortschrittliche Pioniere und starke Regionen. Ein Kommentar von Michael Müller.

Keinen Beifall gab es auf der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban für die USA. Viel Beifall gab es nur für die massive Kritik an den Blockaden der USA, den Weg für ein neues – und hoffentlich wirksames – Klimaschutzabkommen zu bereiten. Denn Amerika und die vier „BASIC“-Staaten Brasilien, China, Indien und Südafrika, die sich hinter dem breiten Rücken der alten Weltmacht verstecken, sind offenkundig nicht in der „Einen Welt“ angekommen, die zuerst eine globale Verantwortungsethik braucht. Dabei zeigte sich selbst das viel gescholtene China nach außen deutlich flexibler, während vor allem Indien die Bremse immer wieder anzog.

Herausgekommen ist in Durban ein Kompromiss, erzwungen durch eine immer breiter werdende Allianz der Europäischen Union vor allem mit den Entwicklungsländern. Am Ende waren es 154 Staaten, die sich nicht länger dem Nein-Diktat der großen Klimasünder unterordnen wollten. Und die wiederum mussten sich bewegen, vor allem aber wollten sie aus dem Druck der bisher längsten Klimakonferenz heraus. Das Kyoto-Abkommen soll erst einmal weitergeführt werden, ab 2020 soll ein Nachfolgevertrag auch die Schwellenländer einbeziehen. Zudem wurde ein „Grüner Klimafonds“ (GCF) beschlossen, der Hilfsgelder für die Entwicklungsländer organisieren soll.

Doch alles, was für den Klimaschutz bereits seit Jahren überfällig ist, wurde auf der COP 17 von den USA und ihren geistigen Verbündeten erst einmal abgelehnt und als völlig inakzeptabel bezeichnet. Dabei hatten die USA erklärt, dass sie verbindliche Ziele mittragen würden, wenn alle Staaten solche Pflichten übernehmen. Das war in Durban nach den Erklärungen der chinesischen Delegation zum Greifen nahe. Selbst China – und das Land der Mitte ist in den letzten Jahren zum größten Klimasünder der Welt aufgestiegen – kommt dem europäischen Ansinnen eines effizienten Umgangs mit Energie deutlich näher als dem amerikanischen Weg der Verschwendung. Doch das nutzte nichts. Zwar gibt es jetzt eine Absichtserklärung, doch die Endlos-Verhandlungen gehen weiter, die nächste Runde ist Ende 2012 in Katars Hauptstadt Doha vorgesehen, um zu einem Post-Kyoto-Klimaregime zu kommen.

Zentrale Fragen bleiben unbeantwortet

Die Fragen bleiben: Warum gibt es keinen globalen Fortschritt, obwohl die Fakten erdrückend sind? Weshalb hat US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis bekommen, obwohl sein Land sich der globalen Verantwortung verweigert? Dabei hatte das Nobelpreiskomitee 2009 dem US-Präsidenten die Auszeichnung mit der Begründung verliehen, Obama würde für ein neues internationales Klima sorgen. Er hätte die Vereinten Nationen und die internationalen Institutionen gestärkt. Durch ihn seien Dialog und Verhandlungen wieder die Mittel selbst für die schwierigsten internationalen Konflikte.

Das klingt wie Hohn. Nach Durban wäre es angebracht, wenn der amerikanische Präsident seine Auszeichnung zurückgibt. Auf jeden Fall konnte er die selbsterzeugten Erwartungen auch diesmal nicht erfüllen. Natürlich hat Obama es schwer gegen die Opposition der Republikaner, die von Ökologie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit nichts wissen wollen. Doch er trägt die Verantwortung und ein Wort der Entschuldigung für sein gespaltenes Land ist bis heute nicht zu hören gewesen.

Große Staatsmänner waren in Durban nicht zu sehen

In Durban, wo es um die Menschheitsherausforderung Klimaschutz ging, war nichts zu sehen von den großen Staatsmännern, die sonst bei jeder Gelegenheit ihre Wichtigkeit herausstellen? Barack Obama, Wladimir Putin, David Cameron und Nicolas Sarkozy – wo waren sie? Wo war Angela Merkel, die sich mit dem Beiwort Klimakanzlerin schmücken ließ und schon im Vorfeld die Konferenz für gescheitert erklärte? Sie überließ das Feld ihrem umweltpolitischen Weichspüler Norbert Röttgen, der sich zu Hause, im eigenen Land, nicht einmal gegen den angeschlagenen Bundeswirtschaftsminister durchsetzen kann. Es passt ins Bild, dass Philipp Rösler zugleich in der „Bild am Sonntag“ ankündigte, die Förderung der Solarenergie drastisch zusammenstreichen zu wollen.

Dennoch: Die UN-Konferenzen haben ihre eigenen Regeln und ihre eigene Dynamik, die glücklicherweise nicht allein von einem parteitaktischen Zeitgeist abhängig sind. Eigentlich sollte die so genannte COP 17 nach zwei Wochen, eine davon auf Regierungsebene, beendet sein, doch die Beratungen wurden kurzerhand verlängert: Bundesumweltminister Norbert Röttgen musste auf einen späteren Rückflug umbuchen. Dabei ist fast schon ein Ritual, dass die Delegationen am Ende der Klimakonferenzen unter Einigungsdruck gesetzt werden, um wenigstens den Anschein zu erwecken, alles für einen möglichen Fortschritt getan zu haben.

Diesmal ging der Druck von den EU-Staaten aus. Nicht von allen, aber es gab einen durchaus starken Eindruck der Geschlossenheit, obwohl beispielsweise Polen mit Klimaschutz wenig am Hut hat. Doch angesichts des Versagens der alten und neuen Führungsmächte nutzte die EU die Chance, sich insbesondere bei den Entwicklungsländern zu profilieren.

Heraus kam unter dem Druck, dass 154 der 193 anwesenden Staaten, mehr Klimaschutz wollten, ein Kompromiss, der zwar viel Zeit für neue Verhandlungen vorsieht, aber die Tür nicht zumacht, um das Minimalziel einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf Zwei-Grad Celsius möglicherweise doch noch zu erreichen und bis zum Jahr 2015 zu einem Anschlussvertrag für das Kyoto-Protokoll zu kommen, das dann alles Industrie- und Schwellenländer einbeziehen soll. Aber es blieb es bei der Hilfskonstruktion, dass die folgende Klimaschutzkonferenz den Durchbruch bringen soll.

Kompromisslose Linie der EU

In Durban gab es durchaus interessante Entwicklungen: So kam erstmals ein breites Bündnis der EU mit Afrika und Lateinamerika, den Inselstaaten und den am wenigsten entwickelten Ländern zustande, an dem sich zu Beginn 120 Staaten beteiligten, aus denen dann ein breites Bündnis von 154 Regierungen wurde. Die USA, China und Indien waren davon überrascht, dass die EU frühzeitig klar machte, dass sie ohne nennenswerte Fortschritte die Verhandlungen platzen lassen würde. Oder wie es EU-Umweltkommissarin Connie Hedegaard die Position nach den Blockaden der größten Treibhaussünder formulierte: No Deal!

Selbst ein ehrgeizigeres Ziel als eine Begrenzung des Temperaturanstiegs um zwei Grad war in der Debatte, nämlich eine Prüfung, ob auch 1,5-Grad Celsius festgelegt werden können. Auch wurde ein verbindliches Zwischenziel für 2020 vorgeschlagen, um nicht erst im Jahr 2050 die Reduktionen der Treibhausgase zu prüfen. Zudem sollten die Schwellen- und Entwicklungsländer verbindlich in die Pflicht genommen werden, ihre Emissionen bis 2020 um 15 bis 30 Prozent zu senken. Im vorgeschlagenen Punkt vier hieß es, dass ein Protokoll oder ein anderes rechtsverbindliches Instrument unter der Klimarahmenkonvention ausgehandelt werden soll, in dem alle Staaten eigene Reduktionspflichten übernehmen. Schließlich wurde Einigkeit über einen „Grünen Klimafonds“ erzielt, der ab dem Jahr 2020 den Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Anpassungsmaßnahmen bereitstellen soll. Wobei allerdings offen blieb, woher das Geld kommen soll.

alte Bremser, neue Allianzen

Immer wieder kam gleich massiver Gegenwind von den Delegationen aus den USA und Indien. Völlig inakzeptabel war für Amerika der Vorschlag, dass die Hilfen eines Landes für den internationalen Klimaschutz dem Etat entsprechen sollen, der für Verteidigung, Sicherheit und Kriegsführung ausgegeben wird. Die Reaktion der angeschlagenen Rüstungsgroßmacht USA, wo im anlaufenden Wahlkampf eine Antistimmung gegen den Klimaschutz vorherrscht, ist kaum zu beschreiben.

Dennoch haben sich in Durban neue Allianzen gefestigt: Die Mehrheit der Staaten will von den taktischen Manövern der großen Klimasündern nichts mehr wissen. Sie wollen nicht warten, bis in zwei Jahren die Ergebnisse im 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) – wie das beim letzten Report von 2007 der Fall war – Schockwellen der Gefahrenerkenntnis auslöst. Es wird immer wahrscheinlicher, dass der globale Temperaturanstieg die Zwei-Grad-Marke übersteigen wird. Hunderte Millionen Menschen vor allem in den ärmsten Regionen der Erde werden dann zu Hunger und Durst, Vertreibung und Tod verurteilt sein.

Keine Ausreden mehr

Was bleibt? Durban hat gezeigt, dass die große Mehrheit der Staatengemeinschaft mehr Klimaschutz will. Es war richtig, dass die EU auf faule Kompromisse gesetzt hat. Im Gegensatz zu 2010 im mexikanischen Cancun hat sie eine aktivere Rolle übernommen, obwohl es auch in Europa noch viel Nachholbedarf beim Klimaschutz gibt. Umso mehr darf die EU nicht nur über mehr Klimaschutz reden, sondern muss ihn weit stärker und vor allem viel schneller vorantreiben.

Überall gibt es lukrative Felder für einen Umbau – in der Energieversorgung, der Landwirtschaft, beim Städtebau oder in der Neuordnung der Mobilität. Nach Durban gibt es keine Ausreden mehr. Wenn die alten und neuen Großmächte unfähig sind, eine Weltinnenpolitik anzuführen, dann sollte der alte Kontinent damit beginnen – und zwar einig und entschlossen!