Gastbeitrag

Wie sich soziale Ungleichheiten in der Coronakrise abfedern lassen

Anna Droste-FrankeWolfgang Stadler08. April 2020
Mehr Zuschüsse zu Hartz-IV und einmalige Geldleistungen, das fordern Anna Droste-Franke und Wolfgang Stadler von der AWO. Damit sich in der Coronakrise soziale Ungleichheiten nicht weiter verschärfen.

Ende März 2020 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat im Eiltempo ein Gesetzespaket zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Kernelement des Gesetzespakets ist das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket).

Sozialschutzpaket kommt an

Mit dem Sozialschutzpaket hat die Bundesregierung zügig reagiert und wichtige Regelungen getroffen, um soziale Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Viele dieser Neuregelungen sind zu begrüßen, insbesondere der erleichterte Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die Erleichterungen beim Kinderzuschlag und der Sicherstellungsauftrag für soziale Dienstleister. Auch die finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler für drei Monate zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe ist zu befürworten.

Sozialstaat ist vorbereitet

Die weitreichenden Hilfen zeigen, dass der deutsche Sozialstaat vorbereitet ist, um auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie angemessen zu reagieren. Von zentraler Bedeutung ist, eine möglichst unbürokratische Umsetzung der Regelungen sicherzustellen. Zudem muss sorgsam beobachtet werden, welche weiteren Bedarfe bestehen.

Trotz der begrüßenswerten Zugangserleichterungen darf nicht aus dem Blick geraten, dass selbst angestellte Arbeitnehmer*innen, die im Notfall durch das Kurzarbeitergeld aufgefangen werden, mit ungedeckten Einnahmeausfällen zu kämpfen haben. Das Kurzarbeitergeld liegt bei einer Nettoersatzrate von nur 60 bzw. 67 Prozent des vorherigen Verdienstes. Ferner droht die Gefahr, dass sich der Zugang zu Leistungen mit Blick auf die eingeschränkte Erreichbarkeit vieler Sozialbehörden und begrenzte Sozialberatung verschärft. Besonders wichtig ist deshalb, dass der Sozialstaat jetzt für alle unbürokratisch funktioniert!

Handlungsbedarf bei Hartz-IV-Regelsätzen

Weiter Handlungsbedarf zeigt sich bei der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze: Viele Menschen, die Sozialleistungen beziehen, haben nur sehr begrenzte Mittel für den Lebensmitteleinkauf zur Verfügung.

Gleichzeitig sind in der Corona-Krise besonders preiswerte Waren vergriffen. Auch bei den Tafeln sind deutliche Auswirkungen durch die Ausbreitung des Corona-Virus zu spüren. Viele Tafeln haben als Folge sogenannte „Hamsterkäufe“ besorgter Bürger*innen weniger Lebensmittel für die Weiterverteilung an Bedürftige zur Verfügung. Das betrifft neben langhaltbaren Produkten wie Nudeln oder Reis auch frische Lebensmittel. Darüber hinaus bleiben viele Tafeln geschlossen.

Die Regelsätze sind zu knapp bemessen, um Corona-bedingte Mehrkosten in der Grundversorgung aufzufangen. Sinnvoll wäre deshalb eine Corona-Notfallhilfe in Form eines zeitlich begrenzten, pauschalen Zuschusses zu den Regelsätzen. Dabei sollte die finanzielle Situation von einkommensarmen Familien besonders in den Blick genommen werden.

Digitale Kommunikation muss alle erreichen

Im Zuge des derzeitigen Kontaktverbots und vereinzelt weitergehender Ausgangssperren muss die gesellschaftliche Teilhabe durch internetfähige Geräte sichergestellt werden. Bereits heute besteht im Regelbedarf eine Unterdeckung bei der digitalen Teilhabe. Lediglich die Verbrauchsposition „Nachrichtenübermittlung (Post, Telefon, Internet)“ ist enthalten. Von den dortigen Summen lassen sich jedoch keine Geräte für die digitale Kommunikation anschaffen. Denkbar wäre deshalb, Menschen im Sozialleistungsbezug eine einmalige Leistung zum Kauf eines Laptops oder Computers zu gewähren.

Ungleichheiten abfedern

Hinzu kommt, dass viele Kinder aus einkommensarmen Haushalten die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket durch das Kontaktverbot nicht in Anspruch nehmen können. Die Pauschale sollte deshalb niedrigschwellig als Geldleistung ausgezahlt werden. Auf diese Weise könnte ein wichtiger Beitrag dafür geleistet werden, dass sich Ungleichheiten in den Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen nicht weiter verschärfen.

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Kommentare

Chance für Wandel nutzen

Es ist grundsätzlich gut, dass die Politik relativ schnell reagiert hat. Aber wir müssen weiter von einer schweren Wirtschaftskrise, mit den entsprechenden sozialen Folgen, ausgehen. Von daher ist jetzt nicht die Zeit, in kleinem Rahmen zu denken.

Viele Probleme, die lange bekannt waren, werden in der Krise besonders offensichtlich. Bei Digitalisierung, Pflege und Gesundheit oder dem Föderalismus liegen jetzt die Versäumnisse der letzten Jahre besonders offen. Dies wird der Politik so oder so noch zu schaffen machen.

Diese Versäumnisse sind alle das Ergebnis der Ära Merkel. Jetzt ist nicht die Zeit für Parteipolitik; doch bald schon. Wir als SPD können leider nicht so tun, als wären wir an dieser Ära nicht maßgeblich beteiligt gewesen.

Trotzdem kann man die historische Chance jetzt nutzen, um einen großen Wandel unserer Gesellschaft einzuleiten. Diese Chance war schon vor 10 Jahren, bei der Finanzmarktkrise, da. Damals wurde sie vertan. Diesen Fehler darf die Sozialdemokratie nicht nochmal machen.