Sozialstaat

Wie ein sozialdemokratisches Grundeinkommen aussehen könnte

Maximilian Krause23. Januar 2019
Ein Grundeikommen würde nicht nur Existenz absichern, sondern auch ein gewisses Maß an Teilhabe sicherstellen, meinen die Jusos Pinneberg.
1000 Euro pro Monat für Erwachsene, für Kinder die Hälfte: Ein Grundeikommen würde nicht nur Existenz absichern, sondern auch ein gewisses Maß an Teilhabe sicherstellen, meinen die Jusos Pinneberg.
Die SPD sollte die notwendige Reform des Sozialstaats mit der Einführung eines Grundeinkommens verbinden, meinen die Jusos aus Pinneberg. Sie haben ein Konzept für ein sozialdemokratisches Grundeinkommen entwickelt – als eine Art „negative Einkommenssteuer“.

Eines steht definitiv fest: Die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist in der SPD angekommen. Das Grundeinkommen an sich ist schon ein kontroverses Thema, welches dadurch noch komplizierter wird, dass eine Vielzahl an Konzepten mit dem Namen Grundeinkommen besteht. Dies fängt bei neoliberalen Kombilohn-Modellen an und geht bis zu Konzepten, die das Wort „Grundeinkommen“ verwenden, aber mit einem Grundeinkommen wenig bis gar nichts zu tun haben. Aus diesem Grund haben wir uns als Jusos im Kreis Pinneberg aufgemacht, selbst ein Konzept zu gestalten, welches ein Grundeinkommen im Sinne der Sozialdemokratie sein soll.

Existenz absichern, Teilhabe sicherstellen

Das Konzept soll weitaus mehr sein als eine Reform von Hartz IV. Das Grundeinkommen richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik und kann ein neuer solidarischer Gesellschaftsvertrag sein. Das Grundeinkommen darf nicht als Argument oder gar Mittel dienen, den Sozialstaat oder andere Errungenschaften abzuschaffen. Unser Sozialstaat braucht Reformen, aber nicht verbrannte Erde. Der sozialdemokratische Ansatz kann sein, diese notwendigen Reformen mit einem Grundeinkommen zu verbinden.

Das Grundeinkommen ist ein Transfer, der an alle Bürgerinnen und Bürger ohne Bedingung ausgezahlt wird. Er sollte nicht nur die Existenz absichern, sondern auch ein gewisses Maß an Teilhabe sicherstellen, aus diesem Grund hätte das Grundeinkommen für Erwachsene eine Höhe von 1000 Euro monatlich, für Kinder gäbe es die Hälfte des Betrages. Das Grundeinkommen kann verschiedene Leistungen des Staates wie beispielsweise den Steuerfreibeitrag, das Kindergeld und die Grundsicherung zusammenfassen, ohne prinzipiell eine Leistungsminderung zu erzeugen. Ausdrücklich kann und soll es einige, aber nicht alle Leistungen zur Existenzsicherung bündeln. Das Wohngeld muss ebenso wie Sonderleistungen für Menschen mit z.B. körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen erhalten bleiben.

Grundeinkommen als negative Einkommenssteuer

Durch eine Steuerreform lässt sich das Steuersystem transparenter machen und auch ein Grundeinkommen finanzieren. Bisherige Steuern auf Einkommen, egal ob aus Arbeit oder aus Kapitalbesitz, sowie die Sozialversicherungsbeiträge werden in einer einzigen Einkommenssteuer mit einem einheitlichen Steuersatz zusammengefasst. Der Steuersatz müsste bei ungefähr 50 Prozent bzw. knapp darüber liegen. Eine Ko-Finanzierung könnte aus Einnahmen einer stärkeren Unternehmensbesteuerung, einer Finanztransaktionssteuer, höheren Steuern auf Luxusprodukte oder aus Einnahmen einer derzeit diskutierten CO2-Steuer stammen.

Auch wenn es vielleicht auf den ersten Blick nicht ersichtlich sein mag, geht der sozialdemokratische Ansatz eines Grundeinkommens den Weg einer wesentlich stärkeren Umverteilung. Das Grundeinkommen stellt eine Art „negative Einkommenssteuer“ her. Effektiv würden Menschen mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen dadurch stark entlastet, während Menschen mit hohen Einkommen und insbesondere Kapitaleinkommen wesentlich stärker zur Finanzierung des Sozialstaates und des Gemeinwesens beitragen würden.

Reiche würden nicht mehr Geld erhalten

Gestaltet man ein Grundeinkommen so aus, ist der immer wieder geäußerte Einwand, auch Reiche würden in den Genuss des Grundeinkommens kommen, falsch. Technisch gesehen mag das stimmen, aber durch die Änderung der Einkommenssteuer zahlen Reiche de facto mehr Steuern als heute und würden durch ein BGE unterm Strich keineswegs mehr Geld erhalten (das Gegenteil ist der Fall). Angesichts der durch die Digitalisierung weiter steigenden Einkommensungleichheit ist das ein nicht zu unterschätzender Faktor.

Mit der Reform des Steuersystems bietet sich auch die Chance, die Sozialversicherungen zu reformieren: Die Kranken- und Pflegeversicherung kann zu einer Bürgerversicherung werden, wie es die SPD bereits seit über einem Jahrzehnt anstrebt. Auch die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung lassen sich leicht zu Sozialversicherungen umgestalten, die für alle Bürgerinnen und Bürger da sind. Zwar wird die ausbezahlte Rente analog zum normalen Einkommen durch einen höheren Steuersatz etwas niedriger ausfallen, aber da das Grundeinkommen auf das Erwerbseinkommen oder die Rente nicht angerechnet wird, stellen wir damit Millionen von Menschen besser. Wer arbeitet oder nach einem langen Arbeitsleben Rente bezieht, hat im Gegensatz zum heutigen Sozialstaat signifikant mehr Geld zur Verfügung. Die Einführung eines Grundeinkommens trägt weitaus mehr zur Abschaffung von Armut trotz Arbeit bei, als alle anderen bisherigen Diskussionsbeiträge zur Zukunft des Sozialstaates.

Das Grundeinkommen wertet Arbeit auf

Ein bedingungsloses Grundeinkommen und Arbeit sind keine Gegensätze. Arbeit bedeutet nicht nur Geldverdienen und ist heute schon mehr als klassische Erwerbsarbeit. Ja, ein BGE entkoppelt (auf sehr bescheidenem Niveau) Existenz und Arbeit ein Stück. Aber gerade in der Bedingungslosigkeit liegt die Chance, Potenziale, Motivation und Mut in Menschen freizusetzen, welche in unserem heutigen Sozialstaat verkümmern. Ein Grundeinkommen entwertet Arbeit nicht, sondern wertet sie vielmehr auf, wenn Menschen einer Arbeit nicht aus reiner Notwendigkeit, sondern aus freier Entscheidung nachgehen können.

Das bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Bruch mit dem heute bestehenden Sozialstaat, aber nach unserem Ansatz kein totaler. Die Einführung ist mit Risiken verbunden und die Idee erfordert Mut und Vertrauen in die Mitmenschen. Weder die Idee noch das Konzept sind perfekt und bis ins letzte Detail durchdacht, aber wenn die SPD sich das Grundeinkommen zum Ziel setzt, kann daraus eine gute Weiterentwicklung unseres Sozialstaates werden.

Das Grundeinkommenskonzept der Jusos Pinneberg gibt es hier.

Grundeinkommen – Utopie oder Zukunftskonzept?

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Kommentare

Träumer

und dann auch noch so hochwertig platziert.

Kümmert euch um die Spatzen in der Hand, die Tauben auf dem Dach sind uninterssant

SPD / Juso BGE Vorschlag

Endlich macht sich die junge Generation der SPD für ihre Zukunft stark und denkt über neue Konzepte für das soziale und friedliche Leben der Menschen in Deutschland nach und macht Vorschläge,die mir gefallen. Ich habe hier im Osten Deutschlands die SPD mitbegründet und war über die Ratlosigkeit unserer Regierungsmannschaft sprachlos. Zu meinem Bedauern mußte ich mit anschauen ,wie die Wähler die SPD abgestraft haben,obwohl sie sich immer bemüht haben, alles richtig zu machen.Die Entwicklung aller pol. Themen geht viel schneller voran ,als gedacht . Wir müssen Wegweiser werden und nicht allem hinterherhinken. Diese guten Ideen der Jugend können die SPD retten ,nun packt es endlich an!!!

Nur "bemühen" reicht nicht

wenn dann das genaue Gegenteil umgesetzt wird.
Machen Wir uns bitte nichts vor, das Vorhandensein netter Ideen ist vollkommen irrelevant. Solange die SPD Politik betreibt oder unterstützt die die Mehrheit der Wahlberechtigten aktiv schädigt sind "Bemühungen" völlig egal.

Ratlosigkeit ist meiner Ansicht nach ein falscher, wenn auch bereits sehr schlimmer Eindruck.
Die peinliche "Alternativlosigkeit" einer rein auf kurzfristige Profite hin orientierten Politik, die sich weder um Menschen(rechte) noch um ein funktionsfähiges Staatssystem schert ist für mich das Hauptproblem.

"Freie Märkte", regelloses Raffen funktioniert langfristig nicht. Staatliche Regulative müssen die eingebaute Selbstzerstörung von ungeregelten "neoliberalen" Konzerndiktaturen begrenzen, und sei es nur damit das Pseudogeld "Euro" ein wenig länger "stabil" bleibt.
Als wären die Bilanzen (und Angriffskriege) der USA nicht Warnung genug.
Stattdessen nimmt man diesen seit Jahrzehnten bankrotten Staat devot als Vorbild.

Kurz und Knapp: ohne echte "Erneuerung"=sichtbarer und spürbarer (!) Politikwechsel kann die SPD gern unter 5% und sich der neoliberalen GroKoPartei als Ortsverein weiter unterordnen.

Sie sagen es,

die SPD ist Opposition in Bezug auf ihre eigene Politik. Das kann ja nicht gutgehen.

Die soziale Menschenrechte,

Die soziale Menschenrechte, das Recht auf Arbeit, Wohnung, Bildung, Sicherheit, Gesundheit wurden gem. UN-Pakt im Jahre 1966 verbrieft. Die Bundesregierung hat diesen Pakt ratifiziert.
Im Jahre 2008 wurde ein Nachtragsprotokoll seitens der UN auf den Weg gebracht, die diese sozialen Menschenrechte einklagbar macht. Die Bundesregierung hat dieses Nachtragsprotokoll bislang nicht ratifiziert, trotz erheblicher Schelte der UN.
Warum ist dieses Nachtragsprotokoll bezüglich der sozialen Menschenrechte seitens der Bundesregierung nach nunmehr 11 Jahren immer noch nicht ratifiziert worden?

Vor Europawahl in´s SPD-Programm !!!

Da ist wohl das bisher beste und zugleich mutigte Konzept aus SPD-Reihen !!.Unrealistisch ist es schon allein deshalb nicht, weil kein Weg daran vorbei führt, dem bisherigen Automatismus "Reiche und Big-Player werden immer reicher, größer und mächtiger und Arme und weniger Privilegierte Menschen, Marktteilnehmer, Städte, Regionen und Nationen werden im Verhältnis immer ärmer und unbedeiutender" etwas Nachvollziehbares, Logisches und Nachhaltiges entgegensetzt. Zusammen mit anderen scharfen Rahmensetzungen für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ist es mglw. sogar die Voraussetzungen für den Erhalt der menschlichen Existenz auf unserem Planeten einschl. der Demokratie und nicht zuletzt auch zum Erhalt eines geeinten Europas. Also !! Warum nicht vor der Europawahl dieses Konzept ini´s SPD-Programm !!!??? Vorschlag für Namen: "Fair-Leben-Gesetz"