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Warum die Sozialdemokratie Solidarität wieder neu entdecken muss

Dietmar Süß15. September 2020
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte der SPD. Die Sozialdemokratie muss die Solidarität aber immer wieder neu entdecken.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte der SPD. Die Sozialdemokratie muss die Solidarität aber immer wieder neu entdecken.
„Solidarität“ ist – nicht erst in der Corona-Krise – einer der Wohlfühlbegriffe unserer Gegenwart. Dabei hat sich seine Bedeutung mehrfach gewandelt. Die Sozialdemokratie sollte den Begriff neu für sich entdecken.

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Aber niemand fürchtet sich mehr davor: Die „Solidarität“ ist – nicht erst in der Corona-Krise – einer der Wohlfühlbegriffe unserer Gegenwart. Harmonisch oder widerspruchsfrei ist ihre Geschichte indes nicht. Sie führt vielmehr mitten hinein in die Konflikte kapitalistischer Gesellschaften; sie ist geprägt durch Kämpfe der Arbeiter- und Frauenbewegung, den „Kalten Krieg“ und die globalen Protestbewegungen. Es ist eine Geschichte, die Grenzen überschreitet. Sie wird erfahrbar in der sozialen Praxis. Und sie schließt ein – und grenzt aus. Das hat die Arbeiterbewegung bisweilen stark gemacht, sie aber auch blind werden lassen gegenüber ­eigenen Ausgrenzungen von Frauen oder Migranten.

Wie man Solidarität „macht“

Ihren Ursprung hat die „Solidarität“ im römischen Recht. Dort beschreibt „Solidarität“ eine Form der Haftung, bei der jeder Einzelne, der zu einer Gruppe von Schuldnern gehört, für die Gesamtsumme mit haftet. Gegner der französischen Revolution versuchten im frühen 19. Jahrhundert, den Rechtsbegriff der „Solidarität“ für die Wiedergewinnung einer „natürlichen“ Ordnung zu gebrauchen – und die revolutionären Veränderungen als Verlust von „Solidarität“ zu deuten. Es war vor allem der Journalist und Buchdrucker Pierre Leroux, der dem Begriff eine veränderte Bedeutung zuwies. Sein Argument: Eine neue ­„Solidarité humaine“ sei an die Stelle der christlichen Moral getreten. Und sie müsse durch sozialistische Politik „gemacht“ werden.

Dass Leroux zugleich voller antijüdischer Vorbehalte war, gehört mit zu dieser Geschichte. Für Émile Durkheim, einen der Gründungsväter der französischen Soziologie, spielte der Begriff eine zentrale Rolle. Er analysierte damit die Entstehung einer arbeitsteiligen Industriegesellschaft, in der sich ­eine mechanische, „traditionelle“ in eine „organische Solidarität“ verwandle und neue Bindungen der Menschen schaffe.

„Solidarität“ als politischer Kampfbegriff

So unterschiedlich die Debattenströme um den Begriff der „Solidarität“ auch sind: Im Kern geht es um die Annahme, „Solidarität“ beschreibe eine spezifische Bindung und Verpflichtung zwischen Menschen; eine Verpflichtung, die immer auch partikular ist, gekoppelt an Familie, Nation, Klasse oder Geschlecht. Dabei machte es immer einen Unterschied, ob von „Solidarität“ als einem Prozess sozialer Integration die Rede ist oder von „Solidarität“ als politischem Kampfbegriff. Beides ist miteinander verbunden, zielt aber auf unterschiedliche gesellschaftliche Konflikte. ­„Solidarität“ gehörte seit dem frühen 20. Jahrhunderts zu den „modernen“ Wertideen der Arbeiterbewegung und ist ein Kernelement der globalen Sprache katholischer Soziallehre.

Für Kurt Eisner war sie sogar der „Baumeister einer ganz erhabenen Weltordnung“, geglüht im „Ofen des wissenschaftlichen Denkens“. Programmatisch machte dieser junge, kämpferische Begriff innerhalb der Sozialdemokratie aber erst viel später, richtig erst mit dem „Godesberger Programm“ von 1959, Karriere, als die Partei ihn zu einem der drei Grundwerte des Sozialismus, neben Freiheit und Gerechtigkeit, erklärte. Beobachten lässt sich seit den 1970er Jahre eine Pluralisierung der Bedeutung von „Solidarität“.

Die „Solidarität“ wieder neu entdecken

Inzwischen versucht sogar die politische Rechte diesen Begriff zu besetzten, denkt ihn aber radikal völkisch und partikular, während er innerhalb der politischen Linken – trotz aller Widersprüche – einen stärker universellen Anspruch hat. Vieles spricht dafür, dass diese Verflüssigung des Begriffs auch etwas mit den sich auflösenden sozial-moralischen Bindungen zu tun hat. Die Rede von der „Solidarität“ ist dann selbst Ausdruck dieser Verlust-Erfahrung.

Ob „Solidarität“ einfach „weniger“ geworden ist mit den Jahren? So einfach ist es nicht. Sie hat im Laufe des 20. und 21. Jahrhunderts vor allem ihre Form verändert. „Solidarität“ ist stärker Ausdruck individueller Entscheidung geworden. Sie verbindet in der globalisierten Welt Menschen miteinander, die früher nichts voneinander wussten. Und mühsam müssen die alten Arbeiterbewegungen lernen (bisweilen vergeblich), wie widersprüchlich das hehre Ziel der „internationalen Solidarität“ angesichts unternehmerisch forcierter Konkurrenz ist. Die „Solidarität“ wieder neu zu entdecken – das ist womöglich einer der zentralen Aufgaben der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert. Aber eben keine weichgespülte und national bornierte. Davon gibt es schon genug.

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