Erneuerung

Sozialdemokratie: Das Schicksal der „Parti socialiste“ ist eine Warnung

Kay Walter25. April 2018
Macron
Macron treibt den Umbau Frankreichs voran.
Die SPD muss in schwierigen Zeiten Orientierung bieten und Verantwortung übernehmen, auch für Europa. Ansonsten werden die sozialdemokratischen Ideale von anderen zerrieben. Wohin das führt, kann man etwa in Frankreich sehen.

Gute Ratschläge von Deutschen sind in Europa nicht eben populär, auch nicht unter Sozialdemokraten. Und doch: Die älteste sozialdemokratische Partei war immer gefordert, Orientierung zu geben, hat das auch immer gewollt. Gerade in schwierigen Zeiten.

Zerriebene Ideale

Und schwierig sind die Zeiten: Krieg in Syrien; nationalistische Rechtspopulisten sind in ganz Europa auf dem Vormarsch, gewinnen Wahlen in Ungarn und Italien; Sozialdemokratische Parteien marginalisiert, sind von Selbstauflösung bedroht in Frankreich, Spanien und den Niederlanden; die SPD wurde bei der Bundestagswahl mit 20 Prozent bestraft. Das alles verlangt Orientierung. Zwingend.

Alles objektive Gründe für ein neues SPD-Programm. Es geht um mehr als die Aufarbeitung des historisch schlechtesten Wahlergebnisses. Das Programm muss nicht nur der Verantwortung für Partei und Mitglieder gerecht werden, sondern auch der für Europa. Sonst werden sozialdemokratische Ideale zer­rieben zwischen Pseudoantworten von Orbán und seinem Freund Seehofer, von Berlusconi oder Le Pen und einer bürgerlichen Europavorstellung á la Macron.

Alte Wahrheit

Wohin das führt, kann man in Frankreich sehen. Ein Viertel der PS-Mitglieder ist zu Macrons „En Marche“-Bewegung gewechselt, ein Viertel folgt dem trotzkistischen Demagogen Mélenchon, die Jugendorganisation schließt sich der neuen Bewegung von Benoît Hamon an, der als Präsidentschaftskandidat der PS mit 6,4 Prozent im ersten Wahlgang ausschied, und die verbleibende Restpartei kämpft unter dem unbekannten Olivier Faure gegen den ideolgischen und finanziellen Ruin. Währenddessen treibt ­Macron innenpolitisch den notwendigen Umbau Frankreichs voran, wiederholt dabei aber die längst als falsch erkannte Ideologie vom Staat als gut zu managendem Betrieb.

Alldem muss die SPD ein Programm entgegensetzen mit erstrebenswerten Zielen für Deutschland und Europa. Eine alte Wahrheit gilt dabei: Jede Reform, die das konkrete Leben der Menschen verbessert ist wichtig, jeder Schritt in diese Richtung muss gegangen werden. So viel Orientierung darf Europa erwarten.

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Kommentare

Verantwortung nehmen für Europa, wenn

dass der Hebel sein soll, der die SPD wieder in die Höhe hievt, dann wird das nichts, denn gewählt wird die SPD, wenn überhaupt, dann in Deutschland und nicht in Europa .

Ich weiß gar nicht, warum es so schwer ist, sich an den Bedürfnissen der Wählerschaft auszurichten. Die SPD kommt all zu oft theoretisierend und moralisierend daher, und meint, die Wählerschaft davon überzeugen zu können, Deutschland müsse - unter Führung der SPD- erst Europa und dann die Welt retten, und diesen Zielen müssten sich die Probleme im Inland unterordnen. Mich wundert nicht, dass die SPD anhaltend im Niedergang begriffen ist. So wird das nichts mehr

Europa ist ja auch viel wichtiger als die eigene Existenz

Die undemokratische "Gurkenkrümmungs- und Glühbirnen-Diktatur" hat - oh Wunder - keinen besonders guten Ruf bei der arbeitenden Bevölkerung.
Die angeblichen "Wohltaten" Europas genießen fast ausschließlich Konzerne und Banken, der einzige halbwegs reale Vorteil für die Bevölkerung stellt eine immer wieder propagierte "Reisefreiheit" dar, die sich immer weniger Menschen finanziell erlauben können.

Eine Partei die sich mehr für Arbeitgeber, Kapitaleigner und "Europa" einsetzt als für die Menschen, von denen sie gewählt werden will darf natürlich erstaunt auf die viel zu großzügigen 20% verweisen, die ja nun zur "Erneuerung" führen sollen.

Mit einem Vorstand und einer Parteispitze, die zu 100% seeheimerisch orientiert ist, sollte man wohl ein paar gelbe Farbeimer bereithalten. Die andere FDP hat schließlich auch eine farbliche Neuorientierung auf ihren Plakaten vorgenommen und wie es bisher aussieht ist das auch alles, was bei der SPD-"Erneuerung" noch rauskommt.

Liebe "SPD", kümmer Dich erstmal darum, das wirklich keiner mehr zum Restmüllfressen an die "Tafel" muß.
Ohne massive Korrektur an der "Agenda" verdienst Du nicht mal 5%.
"Europa" kann warten.

Ära der Ignoranz 1)

Liebe Genossinnen,liebe Genossen,
man muß nicht zwingend nach Frankreich schauen um den Niedergang unserer Sozialdemokratie vor Augen zu haben, ein Blick in die Vergangenheit der deutschen SPD sollte eigentlich genügen um einen kalten Schauer zu erzeugen. Doch gerade dieser Rückblick soll uns in der gegenwärtigen Erneuerungsdebatte, soweit sie überhaupt stattfindet, verwehrt werden.
Noch immer wird Einkommen aus Arbeit in Deutschland in weit höheren Masse besteuert als Einkommen aus Vermögen (fast einzigartig hoch selbst im europäischen Vergleich !); Die Infrastruktur nicht nur Bildungsbereich hat über Jahrzehnte enorm gelitten und ausgerechnet in den wichtigsten Bereichen Bildung, Sicherheit, Justiz und Sozialarbeit wurde über Jahrzehnte auch mit SPD-Unterstützung Personal abgebaut und/oder nicht aufgestockt wo dringend erforderlich. Gelder des Bundes an die Länder wurden nicht zweckgebunden vergeben. Steuerflucht und kriminelle Schattenwirtschaft werden bis heute nicht wirksam bekämpft. Eine lange Ära der Ignoranz und versäumten Gelegenheiten deren Bilanz unter dem Strich zu der Einsicht führt:
Mit schwarzer Null ist eine Wiedergutmachung dieser Versäumnisse nicht zu machen !

Ära der Ignoranz 2)

Als großer Profiteur Europas, nicht nur in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase und aus historischen Grnden steht Deutschland selbstverständlich in der Pflicht eiinerseits einen weitaus höheren finanziellen Beitrag für Europa zu leisten als auch seine Wirtschaftspolitik europäisch abzustimmen. Der Niedrigzins der EU-Zentralbank sollte eigentlich auch dazu dienen Investitionen in strukturschwachen Ländern anzukurbeln !
Das Problem ist nur: Deutschland hat auch unter SPD-Beteiligung seine "Hausaufgaben" selbst im eigenen Land nicht bzw. schlecht gemacht, so dass außer vergammelter und versäumter Infrastruktur (Digitalisierung) ganze Bevölkerungsteile, nicht nur auf dem Land, abgehängt wurden.
Gefundenes Fressen für die Nationalisten und Egomanen von AFD u. Co.
Europafeindlichkeit wurde, leider erfolgreich, zum Programm !
Wenn jetzt aber unter den jetzigen .Groko-Prämissen von Deutschlands Beitrag für Europa geredet wird und gleichzeitig die "schwarze Null" beschworen, ist jede/r/m klar: Das können dann die unteren und mittleren Einkommen bezahlen ! Besser kann die SPD die AFD und andere Solidaritätsverweigerer gar nicht unterstützen !

Ära der Ignoranz 3)

Wir stehen also vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe !
Um die Zustimmung für einen stärkeren Beitrag Deutschlands für Europa in der deutschen Bevölkerung zu bekommen (dieser ist dringend erforderlich um eine solidarische EU die sich gerade i Zerfall befindet zu erhalten !) braucht es in Deutschland ein nachvollziehbares Programm für soziale Gerechtigkeit wo Steuergerechtigkeit hergestellt (insbes Vermögen, hohe Einkommen, Großkonzerne) wird und Steuervermeidung und kriminelle Schattenwirtschaft wirksam und ernsthaft angegangen werden.
Deutliche Zeichen wären zunächst die nationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer (evtl im Verbund mit Fankreich), erste Reformschritte für Vermögens-, Einkomens- und Erbschaftssteuer, ein Einstieg für ein Grundeinkommen (zunächst ein Anspruch auf zeitlch befristetes aber wirksames Grundeinkommen) ! Weiter wäre ein aus mehr Steuermitteln finanzierter kostengünstiger ÖPNV ein Zeichen wohin die Richtung einer in der Erneuerung befindlichen SPD geht !
Akzeptanz für Europa gibt es nicht zum Nulltarif bzw. für´s Nichtstun liebe Genossinnen,liebe Genossen !!!

Kleine Leute kommen unter die Räder

Die Warnung des französischen Präsidenten kommt vermutlich viel zu spät, um die SPD noch vor einem Absturz ins politische Nirwana zu retten.
Dazu haben die führenden Figuren dieser Partei, insbesondere Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Müntefering und andere zu große Fehler gemacht in dem Glauben, das Wahlvolk werde schon mitziehen.
Anstatt sich klar auf die Seite der Arbeitnehmerschaft und auch derjenigen, die bereits ohne Arbeit sind, zu stellen, förderte man die Gegenseite, das Großkapital.
Aber dauerhaft wird dies nicht zu erhöhten Parteispenden aus dem Kreis der Unternehmen und ihrer Wirtschaftsverbände führen, weil Parteien ohne Anhängerschaft, ohne Wählerschaft und ohne Einfluß für diese Kreise unbedeutend sind.
Auf`s falsche Pferd gesetzt, könnte man sagen. Und so ist es denn wohl auch. Leidtragende sind wir Kleinen Leute, die auch künftig wieder unter die Räder kommen werden.

Transprenz bei Parteienfinanzierung herstellen !!!

Da passt das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin zu einer Klage von "Abgeordnetenwatch" ! "Der Bundestag muss interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten offenlegen " . Diese Transparenz wurde nämlich bisher vom Parlament blockiert und wird möglicherweise bis zu einer Revision weiterhin blockiert !!!
Jede/r/m dürfte wohl klar sein warum hier bis heute keine Transparenz hergestellt wird ! Weil hier durch finanzielle Abhängigkeiten einseitige politische Interessen insbesondere der Großindustrie bedient werden ?! Die SPD/Alt hier dick dabei !!? Transparenz muss wichtiger Teil der Erneuerung werden !!!

Gerichtsurteil zur Einsichtnahme in Dokumente zu Parteispenden

Die „Parti socialiste“ wird nicht die letzte Warnung bleiben!

In welcher Weise die Deutsche Sozialdemokratie aus dem Niedergang der französischen Sozialisten lernen wird, bleibt völlig offen. Sie wird einerseits extern von "Der 'ultrasozialistischen' Linken" bedroht, wenn gleich nicht in die Ecke gedrängt. Andererseits sind ihr intern zahlreiche Stammwähler(innen) jedoch nur durch die Bedrohung des linken wie rechten [Neo-] Schröderismus fast dauerhaft abhanden worden. Dies ist kein singuläres Ereignis, da die interne Reformunfähigkeit der SPD schon zur Gründung Der Grünen führte.

Die Kraft zur Stärkung ihrer sozialen Kohäsion soll nun sowohl innen- wie europolitisch reichen?

Sie kann sich innenpolitisch nur aus der Beseitigung der Bevormundungskultur der Agenda 2010 speisen. Europapolitisch kann sie sich nur aus einer gemeinsamen Aufbruchsstimmung der europäischen Mitglieder der Progressiven Allianz entwickeln. Der SPD liegen die Möglichkeiten zu Füßen, zu zeigen, dass sie wirtschaftliche Ordnungspolitik mit sozialer Prozesspolitik ausbalancieren kann. So erwüchse sie aus der Agenda 2010 und würde einen europäischen Führungsimpuls setzen.

Martin Schulz als deutscher Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 wäre hier ein starkes Zeichen!