vorwärts-Debatte

Die Sozialdemokratie braucht mehr Mut zur Verwegenheit

Robert Misik09. August 2016
Abeiter auf einem Glasdach
Stagnation beim Wachstum, steigende Gewinnquoten, sinkende Lohnquoten: Die SPD muss Antworten auf die derzeitigen Entwicklungen finden.
Die soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht mehr so wie wir es Jahrzehnte lang gewohnt waren. Für die Sozialdemokratie bedeutet das, dass sie fest an der Seite derer stehen muss, die drohen, unter die Räder zu kommen. Sie sollte mehr Verwegenheit wagen.

Die globale kapitalistische Maschine krächzt und keucht – und das ist längst nicht nur mehr eine Nachwirkung der Finanzkrise von 2008. Im Gegenteil: Diese Finanzkrise war selbst eher ein Krisensymptom als eine Krisenursache. Der zeitgenössische Kapitalismus zeichnet sich vielmehr aus durch:

  • deutlich niedrigere Wachstumsraten als in der Vergangenheit.
  • einen hohen Verschuldungsgrad aller Wirtschaftssubjekte, also Staaten, privater Haushalte und des Unternehmersektors.
  • was ja, zusammengenommen, heißt: trotz ökonomischer Aktivitäten auf Pump können kaum mehr nennenswerte Wachstumsraten erzielt werden.
  • daraus folgt eine Instabilität auf den Finanzmärkten, auf denen Gläubiger und Schuldner miteinander verbunden sind.
  • dramatisch zunehmende Ungleichheiten.
  • ein wachsender Druck auf niedrige und mittlere Einkommenssegmente, da es viel weniger gute Jobs gibt, als nötig wären.
  • eine Dynamik, die durch die neue und nächste technologische Revolutionen noch verschärft wird: Wenn nicht mehr nur rein routinisierte, sondern vor allem auch High-Quality-Jobs durch Digitalisierung und Robotisierung ersetzt werden, auf der anderen Seite aber allenfalls schlecht bezahlte Jobs im Bereich der persönlichen Dienstleistungen entstehen, dann verschärft sich der Lohndruck noch mehr.

Das ökonomische System funktioniert nicht mehr

Stagnation beim Wachstum, steigende Gewinnquoten, sinkende Lohnquoten, ein Auseinandergehen der Einkommensschere – all das sind Symptomatiken eines ökonomischen Systems, das einfach nicht mehr so funktioniert, wie man es viele Jahrzehnte lang gewohnt war. Das stellt auch soziale und demokratische Reformpolitik vor die Schlüsselfrage: Was, wenn das, was unter den Bedingungen der Vergangenheit funktioniert hat, heute nicht mehr funktioniert? Ist dann nicht dem sozialdemokratischen Reformismus der ökonomische Boden entzogen?

All das sind jedenfalls Fragen, die längst schon im ökonomischen Mainstream angekommen sind. Die Diagnose der „secular Stagnation“ – der „langandauernden Stagnation“ – vor 20 Jahren vom radikal linken Ökonomen Robert Brenner erstmals formuliert, wird heute schon wie selbstverständlich gebraucht, etwa vom Ex-US-Finanzminister Lawrence Summers. James K. Galbraith spricht vom „Ende der Normalität“, Paul Krugman gar vom „permanenten Niedergang“. Und auch das Wort vom „stationären Zustand“ – ohne großes Wachstum – ist heute in aller Munde.

Die Schlüsselfragen für die kommenden 20 Jahre

Eine Sozialdemokratie, die in einer solchen Situation reüssieren will, braucht erst einmal ein akkurates Verständnis der Wirklichkeit und dann Konzepte: Aber hat sie die? Wie kann man soziale Gerechtigkeit hinbekommen, oder auch nur verhindern, dass die Verlierer unter die Räder kommen, wenn es keine nennenswerten Wohlstandszuwächse mehr zu verteilen gibt und die innere Dynamik der Veränderungen eher dazu neigt, automatisch bei Zuwächsen bei den Gewinnern zu sorgen und den Massenwohlstand zu untergraben? Das sind doch die Schlüsselfragen für die kommenden 20 Jahre.

Um unter diesen Bedingungen ein gutes Leben für möglichst viele zu garantieren, braucht es höchstwahrscheinlich erstmals wirkliche Umverteilung des Wohlstandes, nicht bloße gerechte Verteilung der Zuwächse; ein Steuer- und Abgabensystem, das durchautomatisierte Branchen gegenüber arbeitsintensiven nicht auch noch privilegiert; ein sukzessives Umsteuern des Steuersystems hin zu Vermögens- und Gewinnsteuern; wohl auch eine kluge, aber radikale Arbeitszeitverkürzung; eine Aufwertung des staatlichen und des gemeinnützigen/genossenschaftlichen Sektors gegenüber dem privatwirtschaftlichen Sektor.

Mehr Verwegenheit wagen!

Kurzum: Es braucht so etwas wie einen „revolutionären Reformismus“. Und die absolute Glaubwürdigkeit, dass Sozialdemokraten auf der Seite jener stehen, die Gefahr laufen, unter die Räder zu kommen.

All das unter den Bedingungen einer Zukunft, die ungewiss ist. Auf Ungewissheit reagiert man üblicherweise mit Vorsicht. Vorsicht bremst aber wiederum entschiedenes Handeln. Es bräuchte aber Entschiedenheit und Verwegenheit unter den Bedingungen der Ungewissheit.

Wie kann die SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen?

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Kommentare

Wilder Aktionismus hilft nicht weiter.

"Eine Sozialdemokratie, die in einer solchen Situation reüssieren [anerkannt und erfolgreich sein] will, braucht erst einmal ein akkurates Verständnis der Wirklichkeit und dann Konzepte: Aber hat sie die?"

Hier wurde der erste Schritt gleich ganz ausgelassen und unvermittelt auf den zweiten übergeleitet, nämlich auf die Pläne [Konzepte].

Die Frage nach einem genauen Verständnis der sich ständig verändernden Wirklichkeit muss dann eben auch erst mal beantwortet werden, bevor man Pläne machen will.

Dieses Verständnis einer sich ständig ändernden Wirklichkeit ist ein weltanschaulich-wirtschaftlich-politisches und muss deshalb einzeln erarbeitet und dann zusammengefasst werden. Daraus erst ergeben sich Pläne zur Gegenwarts- und Zukunftsgestaltung aus sozialdemokratischer Sicht.

Mit welchen weltanschaulichen, wirtschaftlichen und politischen Methoden untersucht die Sozialdemokratie die sich ständig verändernde Wirklichkeit?

Kann man mit den durch diese Methoden gewonnenen Erkenntnissen die sich ständig ändernde Wirklichkeit genau beschreiben?

Von welchen weltanschaulichen, wirtschaftlichen und politischen Positionen geht die Sozialdemokratie also aus?

Wir sollten einfach

Wir sollten einfach anerkennen, dass wir uns vom globalen Kapitalismus überrollen ließen. Das darunter nicht nur die Mittelschicht und die Unterschicht immer stärker leiden, sondern auch alle echten Unternehmer, die ebenso Geiseln geworden sind von Menschen, die immer noch behaupten, dass das Kapital alles richtet. Die uns permanent suggerieren, dass das Kapital der Markt sei und das dieser Markt alles regelt. Wir wissen mittlerweile, dass dem nicht so ist. Das Kapital haben nur noch wenige. Durch diese zunehmende Konzentration wird "der Markt" immer weiter ausgehöhlt, so das es immer weniger Unternehmen von echten Unternehmer gibt, die stark genug werden können, um in diesem System überleben zu können. Nur diese Unternehmer schaffen Jobs, brauchen motivierte Mitarbeiter und gestalten die Zukunft. Diese Unternehmer sind in ihren Regionen verwurzelt und lassen diese wachsen. Kapital dagegen liegt auf Banken, ist heimatlos und ideenarm. Da blüht nur eines : Zinsen, die noch nicht einmal besteuert werden, ganz im Gegensatz zu den Löhnen und Unternehmensgewinnen ehrlicher Unternehmer.
Dort müssen wir ansetzen. Dort können wir steuern. Wenn wir dies nicht machen, uns weiter erpressen

Mut zur Verwegenheit

Auch nicht schlecht gegeben. Doch woher soll der Mut zur Verwegenheit kommen? Unsere SPD ist ja leider die Partei der kleinen korrekten Beamten, political correctness geht doch mittlerweile über alles.

Verwegenheit? oder doch eher fehlender Mut der

Wahrheit ins Auge zu schauen. Manchmal hilft Sarkasmus. Ein Beispiel: zu Zeiten von Willy Brandt und Helmut Schmidt bestand die reale Gefahr von Lobbyisten über den Tisch gezogen zu werden. Seit Schröder sind WIR schon weiter:
Aus Furcht vor der "Reibungshitze" dieses Vorgangs, legt man sich gleich freiwillig auf den selben; sprich die Lobbyisten habe ihre Büros in die Ministerien "verlegt".