Kommentar: Koalitionsgespräche in Berlin

Sozial-ökologischer Fortschritt oder Autobahn?

Ralf Höschele05. Oktober 2011

Aus Senatssicht gibt es anscheinend keine wichtigeren Probleme als die A100, sonst hätten die Koalitionsverhandlungen nicht an einem Punkt scheitern dürfen, der ja selbst innerhalb der
autobahnbefürwortenden SPD äußerst umstritten und nur sehr knapp entschieden wurde.

Drei Kilometer Straße mehr oder weniger dürfen in einer so großen Stadt wie Berlin nicht ausschlaggebend sein. Wer es nicht schafft, bei dieser verkehrspolitischen Sachfrage eine für alle
Seiten tragbare Kompromissformulierung zu finden, ist nicht fähig, Koalitionsverhandlungen zu führen. Die anderen Probleme der Stadt sind zu dringend. Mit der CDU kann man zwar sicherlich ohne
Probleme den Bau der A100 im Koalitionsvertrag vereinbaren - tatsächlich gebaut wird dann aber angesichts des Bundeshaushalts noch lange nicht.

Peinlich für alle Beteiligten

Die meisten Berlinerinnen und Berliner haben aber im Alltag drängendere Probleme als diese drei Kilometer Autobahn: Die Mieten steigen in den Innenstadtbereichen in für viele untragbarer
Weise, das Bildungssystem bietet längst nicht allen Kindern gute Bildung, die S-Bahn erfüllt ihre Aufgabe nicht zuverlässig und das Wasservolksbegehren zeigt, was die Berlinerinnen und Berliner
von Privatisierungen halten. Das sind alles Punkte, wo zwischen SPD und Grüne große Gemeinsamkeiten bestehen -eine fortschrittliche Politik in den meisten dieser Themenfeldern erscheint mit der
CDU schwer möglich.

Das linke Parteienspektrum hat bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl so stark abgeschnitten wie noch nie zuvor. Zwar hat rot-grün nur eine Stimme Mehrheit im Parlament, doch die Linke hat in
den letzten zehn Jahre verlässlich ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Vielleicht ist es Zeit, auch in Berlin über bisher unübliche Koalitionsmodelle nachzudenken. Wenn nun jedenfalls
eine fortschrittliche Koalition an einem Stück Autobahn scheitern sollte, dann ist das peinlich für alle Beteiligten und ein Schaden für die Berliner Politik. Die Rechnung dafür würde bei den
nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich die Berliner Sozialdemokratie zahlen müssen.

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