Just Transition

Wie die sozial-ökologische Transformation für die SPD zum Gewinnerthema wird

Matthias JobeliusJochen Steinhilber30. November 2018
Streitpunkt Kohleausstieg: Die SPD kann ihre gesellschaftlichen Netzwerke wieder stärken, indem sie in engem Austausch mit den Menschen tritt, die von Änderungen betroffen sind.
Klima- und Umweltfragen gelten in der SPD oft als grüne Wohlfühlthemen, mit denen kein Wähler zu gewinnen ist. Dabei ist die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft das entscheidende Projekt der kommenden Jahre. So wird es ein Gewinnerthema für die SPD.

Die SPD hat sich die Gestaltung des digitalen Wandels auf die Fahnen geschrieben. Richtig so, denn die Digitalisierung wird Ökonomie und Gesellschaft grundlegend verändern. Sie beeinflusst klassische Gestaltungsfelder sozialdemokratischer Politik wie Arbeit, Gerechtigkeit, Teilhabe und den Schutz von Freiheitsrechten. Keiner würde hier auf die Idee kommen, dass es sich bei dem Thema bloß um postmoderne Fingerübungen handelt, die jenseits der digitalen Avantgarde niemanden berühren.

Umso mehr überrascht, wie verzagt die SPD das zweite große Transformationsthema unserer Zeit, die weltweiten Klima- und Umweltveränderungen, behandelt. Immer wieder werden Frontstellungen zwischen Arbeit und Umwelt, Wohlstand und Klimaschutz aufgebaut. Nicht selten gelten klima- und umweltpolitische Fragen als grüne Wohlfühlthemen, mit denen im Kampf um die „hart arbeitende Mitte“ kein Buchsbäumchen zu gewinnen sei.

Die SPD war in der Klimapolitik schon mal weiter

Diese Fehleinschätzung leisten sich Teile der Sozialdemokratie ausgerechnet in einer Zeit, in der sich das umweltpolitische Problembewusstsein sowohl in der eigenen Mitgliedschaft als auch in denjenigen Wählergruppen ändert, welche die SPD von sich überzeugen muss. Erderwärmung, Extremwetterereignisse, Hitzewellen, Dürreperioden, Artenverluste und andere Folgewirkungen des Klimawandels haben dazu geführt, dass Umweltthemen jeglichen „avantgardistisch-postmodernen“ Touch verloren haben. Längst sind sie im Wertegerüst sozialdemokratischer Kernwählermilieus verankert. Die Umfragen sind eindeutig: Eine große Mehrheit der Bevölkerung erwartet Antworten von ihren Entscheidungsträgern, wie Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft so umgestaltet werden können, dass die natürlichen Ressourcen erhalten werden, der Klimawandel bekämpft und die Gesellschaft zusammen gehalten wird.

Die Sozialdemokratie war schon mal weiter. Im Berliner Programm von 1989 tat die SPD, was sie heute vermissen lässt: die Verknüpfung sozialer und ökologischer Belange zu einer sozialdemokratischen Fortschrittserzählung für das Industrieland Deutschland. „Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft ist zur Frage des Überlebens geworden.“ heißt es dort in den umfassenden Ausführungen zu „ökologisch und sozial verantwortlichem Wirtschaften.“ Und weiter: „Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist. Ökologie ist kein Zusatz zur Ökonomie.“ Es ist Zeit, dass die SPD wieder an diese programmatische Tradition anknüpft. Das kann sich nicht punktuell im Streit über Abgaswerte erschöpfen. Denn ähnlich wie die Digitalisierung zwingt uns der Klimawandel die grundlegende Frage auf, wie wir künftig Arbeiten, Leben und Wirtschaften wollen. Das bietet für die Sozialdemokratie die Chance, Kernanliegen wie Digitalisierung, gute Arbeit, sozialen Zusammenhalt, Wirtschaftsförderung und Innovationspolitik zu einem neuen sozial-ökologischen Fortschrittsprojekt zusammenzubringen.

Ein umfassendes Verständnis von ökologischer Gerechtigkeit

Auch um ihren Anspruch, Gerechtigkeitspartei zu sein, aufrechterhalten zu können, wird die SPD nicht darum herumkommen, sich ein umfassendes Verständnis von ökologischer Gerechtigkeit zu erarbeiten. Die globalen Umweltveränderungen führen bereits aktuell zu einer deutlichen Verschärfung von Verteilungskonflikten. Das emissionsintensive Verhalten der einen untergräbt zunehmend die Existenzrechte anderer. Durch seine Folgewirkungen wie Bodendegeneration, Luftverschmutzung, Lärmbelastungen und Ausbreitung von Krankheiten ist der Klimawandel schon heute zur „unsichtbaren Hand“ hinter vielen sozialen Verwerfungen geworden.

Dadurch werden zahlreiche grundsätzliche Gerechtigkeitsfragen aufgeworfen: Wie können diejenigen besonders unterstützt werden, die von Umweltbelastungen am stärksten betroffen sind? Wie kann umgekehrt verhindert werden, dass umweltpolitische Entscheidungen soziale Spaltungen vertiefen? Was soll weiter wachsen, weil es zum Gemeinwohl beiträgt? Was muss rückgebaut werden, weil es sozial und ökologisch abträglich ist? Wie kann ein solcher Wandel sozial gerecht gestaltet werden? Wie viel Ressourcenverbrauch steht dem Einzelnen in der Wahrnehmung seines Rechts auf individuelle Lebensgestaltung zu, ohne dadurch die Rechte anderer zu beschneiden? Wie wird verhindert, dass ökologische Folgekosten privatwirtschaftlicher Entscheidungen auf die Allgemeinheit abgewälzt werden?

Ökologische Gerechtigkeit in konkrete Praxis umsetzen

Auf viele dieser Fragen kann die SPD heute noch keine abgeschlossenen Antworten haben. Aber sie sollte damit beginnen, nach Antworten zu suchen. Denn die Abgasmanipulationen, die Auseinandersetzungen um den Braunkohleabbau und die Fahrverbote für Dieselautos sind nur der Auftakt zu vielfältigen sozial-ökologischen Konflikten und Spannungsfeldern, zu denen sich die Partei in Zukunft wird verhalten müssen.

Es bedarf einer politischen Debatte darüber, wie ökologische Gerechtigkeit in konkrete Praxis umgesetzt werden kann. Dabei braucht es attraktive und greifbare Zukunftsbilder, die – jenseits von Krisenrhetorik und moralischen Apellen – zeigen können, dass ein sozial-ökologischer Wandel nicht Verzicht, sondern die Aussicht auf ein besseres Leben bedeuten kann. Neue Mobilitätskonzepte, lebenswerte Städte und Gemeinden, eine saubere und dezentrale Energieversorgung, gute Ernährung und Landschaftsschutz, aber auch kommunale Teilhabe und betriebliche Mitbestimmung: All das setzt konkret im Alltag der Menschen an und ist unmittelbar mit sozial-ökologischem Wandel verknüpft.

Ein sozial-ökologisches Verständnis von Arbeit

Wichtig wird in den kommenden Jahren sein, ein sozial-ökologisches Verständnis von Arbeit zu entwickeln. Ein moderner Arbeitsbegriff diskutiert die Regenerationsbedingungen der menschlichen und natürlichen Ressourcen. So wie Marx nicht nur von einer, sondern von zwei „Springquellen des Reichtums“ sprach, nämlich der „Erde und der Arbeit“, unterliegen sie beide gemeinsam den Gefahren der Übernutzung und Ausbeutung und müssen beide gemeinsam entlang von Nachhaltigkeitskriterien gestaltet werden. Für die SPD eröffnet sich hier die Chance, Hand in Hand mit den Gewerkschaften an einem sozial-ökologischen Fortschrittsmodell zu arbeiten.

Die Gewerkschaften gehören nicht nur auf vielen Transformationsfeldern (Energie, Industrie, Bau, Transport, öffentliche Dienste) zu den entscheidenden Akteuren. Ähnlich wie die SPD haben Gewerkschaften in den 1990er Jahren sozial-ökologische Alternativen für Leitsektoren der deutschen Industrie vorgelegt – aber dann die Debatte nicht im erforderlichen Maße weitergeführt. Für beide, SPD und Gewerkschaften, dürfte der ökologische Umbau emissionsintensiver Industriesektoren zu einer der zentralsten Gestaltungsaufgaben werden. Das von der Sozialdemokratie mitgetragene Ziel, die deutsche Wirtschaft bis 2050 nahezu treibhausgasneutral umzugestalten, bietet Chancen auf neue industrielle Arbeitsplätze in zukunftsweisenden Branchen sowie auf technologische Innovationen, die helfen können, Wertschöpfung und Ressourcenverbrauch schrittweise zu entkoppeln.

Die sozialen Folgen beachten

Ein sozial-ökologisch verstandenes Konzept von „Guter Arbeit“ bedeutet, sich mit einer sinnstiftenden und sicheren Tätigkeit in nachhaltige Wertschöpfungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft einzubringen. Es umfasst das Wachstum in nachhaltigen Branchen, das sich in Arbeitsplätze übersetzt, ebenso, wie Bildungs-, Lern- und Qualifizierungsoffensiven, um den Wandel zu begleiten. Es setzt auf Arbeitszeitmodelle und Mobilitätskonzepte, die eine nachhaltige Lebensweise ermöglichen. Und: Gute Arbeit kann angesichts globaler Lieferketten heute immer nur Gute Arbeit weltweit bedeuten und muss zwingend die sozialen und ökologischen Arbeitsbedingungen auch ausländischer Zulieferer in den Blick nehmen.

Viele Beschäftigte haben jedoch erfahren und erlitten, dass die unterschiedlichen Strukturveränderungen der vergangenen vier Jahrzehnte meist ohne ihre Mitsprache und gegen ihre ökonomischen und häufig existenziellen Interessen durchgesetzt wurden. Ein sozial-ökologisches Konzept von Arbeit bedeutet deshalb immer auch, die Idee der „gerechten Übergänge“ (just transitions), wie sie von den Gewerkschaften im Pariser Klimaschutzabkommen durchgesetzt wurde, ernst zu nehmen: Das heißt, frühzeitig die sozialen und beschäftigungsrelevanten Folgen von Transformationsprozessen bewerten, eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben und soziale Schutzmaßnahmen für die direkt Betroffenen ergreifen. Für Innovationen und Strukturwandelpolitik braucht es massive langfristige öffentliche und private Investitionen sowie einen gestaltenden Staat, der die Umstellung auf nachhaltige Wertschöpfungsprozesse ordnungspolitisch lenkt.

„Realistisch-visionäre“ Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit

Und schließlich: Jede substanzielle sozial-ökologische Alternative wird sich gegen gewachsene Ordnungssysteme mit mächtigen Interessen richten, deren Veränderung neue Gewinner und Verlierer produziert. Über Fragen eines gerechten Übergangs wird maßgeblich in politischen Auseinandersetzungen entschieden werden. Die Demokratisierung der Wirtschaft, also die Partizipation und Mitbestimmung am Arbeitsplatz und die staatliche Durchsetzungsfähigkeit von gesellschaftlichen Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Akteuren, ist deshalb eine Voraussetzung für die Umsetzung sozial-ökologischer Arbeit.

Gerade für die SPD wird es auch darauf ankommen, diese Veränderungen nicht top-down zu gestalten. Um Kompetenz und Bündnispartner sowie Glaubwürdigkeit und Vertrauen wiederzugewinnen, muss sie die sozial-ökologische Transformation im Nahbereich der Menschen zum Thema machen: in der Nachbarschaft, in der Kommune, in der Region, am Arbeitsplatz. Die SPD kann ihre gesellschaftlichen Netzwerke wieder stärken, indem sie in engem Austausch mit den Menschen tritt, die von Änderungen betroffen sind, aber auch mit denen, die bereits an lokalen sozial-ökologischen Lösungen arbeiten und als Pioniere neue Kooperations- und Teilhabekulturen etablieren.

Sicher, die sozial-ökologische Transformation bietet vieles von dem, was Komplexität von Politik heute ausmacht. Doch davor muss der SPD nicht Bange sein: Sozialdemokraten hatten immer dann Erfolge, wenn sie als Fortschrittspartei „realistisch-visionäre“ Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit formulierten, die beides beinhalten: politische Strategien für das Hier und Heute sowie langfristige Ideen und Entwürfe, die den Willen zur Veränderung und die Möglichkeit einer anderen, besseren, gerechten Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Und wenn sie als Gerechtigkeitspartei diesen Fortschritt so zu gestalten wussten, dass er zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt führte. Heute bedarf es solcher Fortschrittsparteien, die auf der Höhe der Zeit Gerechtigkeit, Prosperität und Nachhaltigkeit miteinander verbinden – und dies zu ihrem wichtigsten politischen Anliegen machen.

Der Text erschien zuerst im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Just Transition – Den Klimawandel gerecht gestalten

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Kommentare

Sozial-ökologische Transformation (SÖT)

Leider hat die SPD in den letzten 20 Jahren ihres Regierungshandeln genau diese SÖT stark verbnachlässigt.
Aktuell: die Besitzer von DieselKFZ für die Verbrechen (Betrug ist doch ein Verbrechen) zu bestrafen ist absurd.
Was hat die SPD getan um den Gütertransport von der Stra0e wegzubekommen: Mehr (private ?) Autobahnen für LKWs gebaut ?
Die Autoren beschwören das Berliner Programm von 1989 - wer hat es denn verschwinden lassen ?
Handln ist angesagt für die Umwelt/Mitwelt und zwar nicht zuLasten der Menschen mit geringem Einkommen ! Die Bahn muss biliger sein als die Speditionen ! ÖPNV auch in ländlichen Regionen ! Bäuerliche statt Konzernlandwirtschaft (Der "Bauernverband ist nun mal eine Organisation der agrarindustriellen und nicht der echten Bauern). Riesenkraftwerke, privatisierte Autobahnen mit teilprivater Maut, Prestge Bahnstrecken......das ist auch die Bilanz von SPD Regierungshandeln - Wann kommt endlich die Abkehr von dieser Menschen und Naturverachtenden Politik ? Ein bischen mehr als Sonntagsreden sollte es dann doch sein !

Ökologische Zivilisation heißt.: Begrenzung

Ich stimme dem Artikel und dem Kommentar von Armin Christ zu. Im Berliner Programm hieß es auch, es sei unsere" historische Grunderfahrung, dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig".
Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft bedeutet ihre Überwindung durch eine ökologische Zivilisation, die in den Grenzen der natürlichen Systeme wirtschaftet. Also Begrenzung statt Prosperität, Wohlfahrt statt Wachstum.

Wo liegen die Grenzen? Bei 2000 Watt pro Kopf, sagt unsere Grundwertekommission. Bei unserem materiellen Lebensniveau vom Anfang der 70er Jahre, nur mit 100% regenerativer Energie, sagen die Ökologen. Die heutige globale Wirtschaftsleistung reicht aus, dieses Niveau für die Weltbevölkerung zu gewährleisten.

Seit 1970 ist das BIP in Deutschland von 350 Mrd. € auf über 3.200 Mrd. € gestiegen. Die Lebenszufriedenheit aber nicht. Damals haben wir Hallenbäder eröffnet und neue Schulen gebaut, heute können wir uns nicht mal mehr die Instandhaltung leisten? 45,8% haben 1972 SPD gewählt, 1998 40,9%, heute wollen das noch 14%.
Wir haben allen Anlass, unsere Erneuerung beim Berliner Programm zu beginnen!

Sozial-ökologische Transformation

Das ist ein wirklich guter Autoren-Beitrag! Der Hinweis auf den zwingend notwendigen 'ökologischen Umbau' schon im Berliner Programm der SPD von 1989 !!! ist völlig zu Recht. Im 'Sozialismus.de' Heft 12-2018, C 12232 E, Seite 11, schreibt dazu Tom Strohschneider unter der Überschrift "Unter der grünen Oberfläche": " Ein Sozialdemokrat, der dieses neue Denken voranbrachte, war Hermann Scheer. Als 2008 in Hessen wieder einmal Wahlen anstanden, rückte Scheer ins Schattenkabinett der linken
SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti, die ihre Politik unter den Begriff der "Sozialen Moderne" gestellt hatte. Ypsilantis Politik konnte man als einen der in der SPD weitgehendsten Versuche verstehen, sich der Frage der Reproduktion von Gesellschaftlichkeit zu stellen - statt diese nur vom Standpunkt der Produktion aus zu beantworten. Das wurde bei der Wahl honoriert, (...). Ypsilanti wurde jedoch von innerparteilichen Gegnern und einer Öffentlichkeit zu Fall gebracht, die das Grundsätzliche an ihrer Politik nicht verstanden oder nicht verstehen wollten. Heute (570.166 Stimmen)
liegt die hessische SPD mehr als 40 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2008 (1.006.264) Stimmen,

Sozial-ökologische Transformation

die Grünen sind knapp an ihr vorbeigezogen. Auch auf Bundesebene drohen sie der SPD schon zu enteilen. Alles nur ein Hype? Der Klimawandel und seine globalen Folgen, die Krise der Reproduktionsverhältnisse, die Unmöglichkeit, soziale Integration mit immer neuem Wachstum global nachhaltig zu organisieren - all das ist sehr real. Die "Ökologie der Existenz" ist bedroht (...). Diese Bedrohung macht täglich Schlagzeilen: vom Insektensterben, vom Dieselbetrug, vom Hambacher Forst, vom Pflegenotstand. (...) Der Wohlfahrtsstaat wurde auf der Ausbeutung der Welt errichtet. Nicht stetig, sondern in Schüben breitet sich eine Ahnung immer weiter aus, dass hier der Schlüssel für die Zukunft liegt. Oder das Risiko eines Versagens mit unabsehbaren Folgen. (...) Die Frage der Reproduktion von Gesellschaftlichkeit ist ins Zentrum getreten. Wer das mit dem Hinweis abzutun versucht, dies seien doch höchstens die Probleme von Leuten, die sich deren Lösung "leisten können", könnte ein
böses Erwachen erleben. Immerhin geht es um die, wie könnte man es sagen: verbindende neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts." Die SPD hat es dringendst nötig, das Erbe von Hermann Scheer auferstehen zu lassen!!!

Gewinnerthema für wen?

Bis jetzt werden die Begriffe „Klimawandel“ oder "Energiewende" bei vielen Gering-und Normalverdienern, mit der bitteren Erfahrung verknüpft, dass wieder einmal sie zuerst und am schmerzlichsten an einer "Rettung“ beteiligt werden. Dabei kreisen ihre Gedanken jeden Tag um die „Rettung“ ihres Kontos über das Monatsende. Seit fast zehn Jahren wird ihnen bereits zugemutet, dass wegen der Banken-und Finanzkrise oder „Staatsschuldenkrise“, wie die Kanzlerin zu sagen pflegt, ihre Sparguthaben durch Negativzinsen und Gebühren abschmelzen, -im ersten Halbjahr dieses Jahres fast um 17 Milliarden Euro- während die „Schuldenmacher“ ,sich durch Grund- Boden- und Immobilienaufkäufe bereichernd, das Grundbedürfnis „Wohnen“ zu einem spekulativen Luxusgut gemacht haben. Gerade der Bürger ohne Wohneigentum blickt verunsichert in die Zukunft, auch weil die SPD in der Vergangenheit diese Entwicklung sträflich ignoriert hat. Siehe :17.12.2012: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steigende-immobilienpreise-reiche-...

Sozial-ökologische Transformation

Die Befürchtungen von Walter Wieninger sind durchaus nachvollziehbar. Trotzdem ist die Thematik Sozial-ökologische Transformation viel komplexer. Gegenwärtig ist weltweit eine Doppelkrise gegeben, bestehend aus der Krise der Sozialen
Gerechtigkeit und der Ökologischen Krise. Diese Krisen dürfen nicht getrennt wahrgenommen werden, sondern müssen zusammen gedacht und gelöst werden, weil sie auf fatale Weise miteinander verschränkt sind. Sogar in den fortgeschrittenen Industrieländern besteht insgesamt eine große und wachsende Spaltung der Gesellschaft u.a. durch immense/immer noch zu große Arbeitslosigkeit bzw. unsichere und schlecht bezahlte Arbeit. Das kapitalistische System
setzt zur Bewältigung von sozialen und ökonomischen Krisen auf wirtschaftliches Wachstum. Wirtschaftliches Wachstum ist aber nicht länger ohne weitere Umweltschäden/-zerstörung zu erzielen. Der Ressourcenverbrauch der Menschheit liegt
schon jetzt weit über dem, was das Ökosystem des Planeten verkraften kann. Wir sind in einem Teufelskreis. Politisch und gesellschaftspolitisch ist die Frage zu beantworten, wie wir diesem Teufelskreis entrinnen können! "Grüner" Kapitalismus könnte ein Weg sein.

Wer wird uns transformieren, bevor wir den/die……….verlieren?

Auch die mit Sorgen beladenen Fragen, welche Probleme durch das starke Anwachsen der Bevölkerung, vor allem in den krisengebeutelten, fragilen, afrikanischen Staaten noch entstehen werden, und welche Konsequenzen auf die Menschen in Europa zukommen, finden in der SPD zu wenig Beachtung, weil sie zum Thema Migration führen. Bei vielen Menschen, die ihre sozialen Grundlagen( Arbeit, Wohnung, Finanzen…) bedroht sehen, die für Unwägbarkeiten des Alltags keine Großfamilie, keinen Clan haben, sondern auf einen verlässlichen Sozial-und Rechtsstaat angewiesen sind, hat die moralische Aufdringlichkeit der „Weltklimarettungswortführer“ wenig überzeugende Wirkung. Es finden wochenlange Konferenzen statt, für die viele Flugreisen notwendig sind. Dabei wird steuerfreies Kerosin verbrannt. Warum benutzt man keine klimaneutrale Kommunikationstechnik ? Aber der Bürger soll für Heizöl und Benzin mit CO2 Steuern belastet werden.

Sozial-Ökologische Transformation

Aber ist "Grüner" Kapitalismus letztlich zielführend? "Grüner" Kapitalismus kann (Hans Thie, Rotes Grün) verbrauchsarme Autos herstellen, aber keine effizienten Verkehrssysteme. Er kann Öko-Häuser bauen, aber keine ökologisch sinnvollen Siedlungsstrukturen schaffen. Er kann effiziente Heizungen und Elektrogeräte zur Verfügung stellen, aber keine nachhaltigen Energiesysteme; Bio-Lebensmittel, aber keine Bioagrarsysteme. Große ökologische Effekte sind aber nur dann zu erzielen, wenn man nicht nur auf einzelne grüne Produkte/Waren, sondern auch und vor allem auf ökologische ("grüne") Systeme/Strukturen setzt (inhaltlich wie Hans Thie, Rotes Grün). Ökologische Systeme/Strukturen können jedoch nicht aus der kapitalistischen Wirtschaftsweise 'kreiert' werden, weil sich innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems die systemimmanente Konkurrenz der Produktanbieter und der Wachstumszwang betreffend die
Produktion nicht aufheben lassen. Das Konkurrenzprinzip befeuert den Wachstumszwang. Unabdingbar hinzu kommt, dass ökologische Systeme/Strukturen nur aus demokratischen, politischen, gesellschaftspolitischen Entwicklungs- und
Entscheidungsprozessen der Menschen hervorgehen dürfen.

Sozial-ökologische Transformation

Diese Prozesse dürfen nicht der "unsichtbaren Hand" des Marktes anheimfallen bzw. durch eine "marktkonforme Demokratie" völlig entwertet werden! "Grüner" Kapitalismus ist natürlich besser, viel besser als NUR Kapitalismus.
Aber (Hans Thie, Rotes Grün) - "Grüner Kapitalismus ist kompatibel mit den Mächtigen, sorgt für das Flair ökologischer Modernität. Aber er ist keine Antwort, wenn es um fundamentale Zukunftsfragen geht. Wer Ökologie für alle will muss die
Wirtschaftsordnung ändern." D.h. - weg vom Kapitalismus, dem das Konkurrenzprinzip/das Wettbewerbsprinzip zwanghaft innewohnt mit unentrinnbarem Wachstumszwang, dem sklavisch ein Ressourcenverbrauchszwang und damit verbunden Naturverbrauch, Naturzerstörung folgt, um ständige Profitmaximierung und Kapitalakkumulation zu erhalten - hin zu einem demokratischen, ökologischen, sozial gerechten, solidarischen, kooperativen Wirtschaftssystem. Ein solches
Gemeinwohl-System erlangt man nicht durch "Schalterumlegen" oder einfaches Zuwarten. Ein solches System muss systematisch vorbereitet/geplant und vor allem demokratisch erstritten werden! Will die SPD solches überhaupt denken? Wagen, dies Schritt für Schritt zu realisieren?

Kapitalismus?

Grüner Kapitalismus? Die Frage hat das Berliner Programm so beantwortet: "Es ist ihre historische Grunderfahrung, dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig." Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil. 88% der Menschen in Deutschland teilen heute diese Auffassung. Denn täglich kommen neue Erfahrungen hinzu: Jeder weiß, dass die Wahrscheinlichkeit, eine unnötige Bandscheibenoperation anstelle einer Physiotherapie verordnet zu bekommen, um ein vielfaches größer ist, seit aus dem Gesundheitswesen eine Gesundheitswirtschaft wurde.
Für Aristoteles war eine nur auf Geldgewinn ausgerichtete Wirtschaft widernatürlich, für die SPD stellte Ina Schwerdtner nach dem Debattencamp fest, die SPD "scheint sich nicht einmal mehr für das Mindestmaß an Eindämmung der kapitalistischen Logik zu interessieren".
Welche Logik? Heute wird ernsthaft gelehrt, Ziel der Ökonomie sei die Weckung und Deckung menschlicher Bedürfnisse. Gerade "Weckung" meint der Begriff aber nicht, sondern Haus-halten. Der digitale Kapitalismus perfektioniert die Weckung von Bedürfnissen, zu deren Deckung er unfähig ist. Er ist eine Katastrophe für Menschheit.

Am Ende alles nur heiße Luft ?

Aktuelles zur Klimakonferenz in Kattowitz und die Ambitionen der deutschen Bundesregierung ist beim Deutschlandfunk nachzuhören.
Wie wichtig die Bundeskanzlerin der Termin war, erkennen wir auch an ihrem Nichterscheinen !!!

https://www.deutschlandfunk.de/der-kampf-fuer-den-klimaschutz-am-ende-al...

Alles nur Ratlosigkeit

Über dem Beitrag schwebt wie über den aktuellen Programmen der SPD das unausgesprochene: Der Kapitalismus.
Denn eigentlich ist es kein Problem, z.b. den Ressourcenverbrauch durch eine verpflichtende Vrelängerung

Fortsetzung

Verlängerung der Produktlebensdauer und eine drastische Verringerung des Transportvolumens ohne Einschränkung des Lebensstandards auf ein globaler Verantwortung gerecht werdendes Maß zu verringern. Natürlich können wir landwirtschaftliche Nutzflächen in ärmeren Ländern räumen und auf eine naturverträgliche Landwirtschaft umstellen. Ohne Weiteres könnte wir den Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren rasch reduzieren, in dem wir die Produktion solcher Fahrzeuge am Jahresende einstellen, die vorhandene Fahrzeuge optimieren und der sich abzeichnenden Fortsetzung des Automobilen Wahnsinns im Bereich der Elektromobilität einen Riegel vorschieben, indem wir den Verbrauch neuer Fahrzeuge auf 5 -10 KWh begrenzen und eine Fahrzeuglebensdauer von 100 Jahren vorgeben. Alles kein Problem, Millionenen neuer Arbeitsplätze entstünden. Nur ein Problem: Der Verlust des investierten Kapitals. Eigentlich wäre das normales Unternehmerrisiko, eben Strukturwandel. Ökonomisch wäre das die Lage nach 1945, nur ohne Krieg. Trauen wir uns? Oder reden wir weiter um den heißen Brei herum und verpassen die Chance auf 1,5 Grad? Wann, wenn nicht jetzt. Wer, wenn nicht wir?

Reduktion

Die Verlängerung der Produktlebensdauer d.h. die Verlängerung der Garantiezeit, kann politisch beschlossen werden. Natürlich gibt es da wieder Heulen und Zähneklappern. Hohe Steuern auf SUVs u.ä. sind angebracht.Gütertransport auf die Bahn ! Regionale Versorgung. Da ist vieles realisierbar, aber unser Regierung inclusive SPD schwafelt lieber von Digitalisierung, das G5 für autonomes Fahren, E-Autos bei denen keiner weiß wie er die Versorgung mit Lithium und Cobalt sicherstellen kann (außer durch imperialistischen Krieg). Dem ganzen Geplapper von Nachhaltigkeit folgte nicht die Schonung von Resourcen, sonder fortgesetzter Raubbau (z.B. die Förderung nachwachsender Rohstoffe zur Agrosprit und "Bio"gas Gewinnung). Palmöl in den Tank und ein Orang-Utan Zoo in Indonesien !?! Alles muss unter den Bedingungen kapitalistischer Profitmaxinierung (Washingtoner Consens) betrieben werden.... Eine Abkehr von all diesen Holzwegen ist angesagt !