Migration

Vor Sondierungsrunde: CSU will weniger Geld für Flüchtlinge, SPD hält dagegen

Paul Starzmann03. Januar 2018
Flüchtlinge
Notunterkunft aus Wohncontainern in Berlin – die CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen.
Die CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen – wieder einmal. Doch es gibt Widerstand: Rechtlich fragwürdig und politisch sinnlos seien die Ideen aus Bayern, sagen Kritiker. Wie wird sich die SPD in den Sondierungsgesprächen dazu verhalten?

Kurz vor dem Beginn der ersten Sondierungsgespräche mit der SPD haben CSU-Spitzenpolitiker ihre Vorstellung der zukünftigen Asylpolitik vorgestellt – und viele Sozialdemokraten vor den Kopf gestoßen. „Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, zitiert der „Münchner Merkur“ den CSU-Politiker Alexander Dobrindt.

CSU-Ideen: Schikanen gegen Asylbewerber

Unter anderem will die CSU eine Regelung verlängern, die Asylbewerbern in Deutschland schon jetzt relativ wenig zum Leben zugesteht. Laut Asylbewerberleistungsgesetz bekommen Geflüchtete, die in Deutschland in einer Sammelunterkunft leben, vom Staat pro Monat 131 Euro zur freien Verfügung. Die Kosten für Essen, Kleidung oder Gesundheitsversorgung übernimmt ebenfalls der Staat – allerdings in Form von „Sachleistungen“. Nach 15 Monaten steht Asylbewerbern eine Aufstockung zu – auf das Niveau von Hartz IV, das seit Jahresbeginn 416 Euro beträgt. Die CSU will, dass Flüchtlinge in Zukunft erst nach drei Jahren dieselben Leistungen wie einheimische Hartz-IV-Bezieher erhalten.

In der SPD kommen die Ideen aus Bayern nicht gut an. „Man hat den Eindruck, jedes Mal, wenn sich die CSU trifft, muss bei denen eine Verschärfung des Asylrechts herauskommen“, sagt Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Die SPD ist gut beraten, diesen Populismus im Bereich der Flüchtlingspolitik nicht mitzumachen.“ Die aktuellen Vorschläge der CSU hält Schwabe für nicht weniger als „Schikanen gegen Asylbewerber“.

BVfG: Menschenwürde darf nicht relativiert werden

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sieht das ähnlich. „Leistungen für Flüchtlinge wurden in der vergangenen Legislaturperiode auf Druck der Unionsfraktion bereits erheblich gekürzt“, so Lischka. „Wenn die CSU jetzt weiter am Geldhahn drehen will, hätte dies unabsehbare Folgen für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.“

Laut Bernd Mesovic, Rechtsexperte bei „Pro Asyl“, sind die Ideen der CSU sogar verfassungsrechtlich bedenklich. Im Gespräch mit vorwärts.de verweist er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVfG) aus dem Jahr 2012. „Die Menschenwürde darf nicht migrationspolitisch relativiert werden“, zitiert Mesovic die Karlsruher Richter. „Jede Kürzung von Sozialleistungen muss inhaltlich begründet sein“, sagt er. Gemeint ist: Der Gesetzgeber müsse konkret nachweisen, dass eine Person tatsächlich mehr Geld erhalte als nötig – erst dann dürfe gekürzt werden. „Irgendeine Begründung genügt nach den Karlsruher Maßstäben aber nicht.“

Pro Asyl: SPD darf sich nicht vorführen lassen

Mesovic betont außerdem, wie wichtig das „Taschengeld“ für Asylbewerber sei, um ihren Alltag selbstbestimmt gestalten zu können. „Die Menschen müssen mit dem Bus fahren oder eine Telefonkarte kaufen können. Nur die Kalorien alleine zu bekommen, das reicht nicht.“ Vor den Gesprächen mit der Union hat Mesovic einen Ratschlag an die Sozialdemokraten: „Die SPD sollte sich bei diesem Thema nicht vorführen lassen und bei willkürlichen Kürzungen nicht mitmachen.“

Dass die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland Flüchtlinge aus aller Welt anzögen, wie CSU-Mann Dobrindt behauptet, glaubt Mesovic nicht. „Da gibt es ganz andere Gründe, warum Menschen nach Deutschland kommen“, sagt er. „Zum Beispiel eine vorhandene Community oder die relativ guten rechtsstaatlichen Strukturen.“

GdP-Chef Malchow: Mehr Geld für Flüchtlinge

Herbert Brücker, Migrationsforscher bei der Bundesagentur für Arbeit, hält die Vorschläge der CSU genauso wie Mesovic für „verfassungsrechtlich fragwürdig“ – und für „integrationspolitisch falsch“. „Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden“, zitiert ihn die „Rheinische Post“. Auch Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei, sieht das so: „Dort, wo jungen Männern kaum Perspektiven aufgezeigt werden, Bildungs- und Integrationsangebote fehlen, kommt es deutlich öfter zu Gewalttaten. Deshalb ist es wichtig, für junge Flüchtlinge beispielsweise mehr verpflichtende Sprachkurse, Praktika oder Betreuungskonzepte aufzulegen.“

In anderen Worten: mehr statt weniger Geld für Asylbewerber.

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Kommentare

BVfG: Menschenwürde darf nicht relativiert werden

"Herbert Brücker, Migrationsforscher bei der Bundesagentur für Arbeit, hält die Vorschläge der CSU genauso wie Mesovic für „verfassungsrechtlich fragwürdig“ – und für „integrationspolitisch falsch“."

Dann soll der "Forscher" der BA doch bitte mal erklären:
Wieso eine Kürzung des Existenzminimums von arbeitslosen Hartz IV Betroffenen (Sozialgesetzbuch II) NICHT „verfassungsrechtlich fragwürdig“ – und „integrationspolitisch falsch“ wäre ?!?
Zitat
"§ 31a SGB II
Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig...."
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/31a.html

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein weg-sanktioniertes Existenzminimum hatte die SPD bisher jedenfalls nicht.
Warum sollte das bei Flüchtlingen nun anders sein ?

Mehr Sprachkurse, mehr Praktika – heißt mehr Bildung

Heißt im Klartext mehr Bildung. Es wäre eine gute Gelegenheit für die Politik eine neue Bildungsinitiative zu planen, bei der nicht nur Migranten, sondern alle die heute keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben nachzuqualifizieren – mehr Bildung braucht das Land, mehr qualifizierte Erwachsenenbildung – viele Migranten die ich in den Sprach– und Integrationskursen kennengelernt haben sind mathematische Analphabeten, der Dreisatz u d die Prozentrechnung sind Ihnen ein Rätsel. Bildung ist nicht nur etwas für die Jugend, alle Jahrgänge sollten vom lebenslangen Lernen profitieren und jede in Bildung investierte Mark ist eine Investition in die Zukunft und ergibt einen vielfachen Mehrwert, wenn Menschen für Ihr eigenes Glück sorgen können.

Mehr Sprachkurse, mehr Praktika – heißt mehr Bildung ?

"Es wäre eine gute Gelegenheit für die Politik eine neue Bildungsinitiative zu planen, bei der nicht nur Migranten, sondern alle die heute keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben nachzuqualifizieren"

Jaja Herr Oppermann,
"mehr Bildung braucht das Land"

Ich zeige Ihnen gerne was die SPD geführte Arbeitsbehörde unter der Prämisse "Qualifizierung für den Arbeitsmarkt" in sogenannten "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" versteht.

Hier zB. im Tagesspiegel :

Milliardengeschäft auf Kosten von Arbeitslosen und Steuerzahlern

„Ob so ein Kurs den Arbeitslosen etwas bringt, spielt bei der Vergabe keine Rolle“, sagt Petra Friedrichs, eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, die eigentlich anders heißt. „Nicht die Interessen der Arbeitslosen stehen dabei im Mittelpunkt, sondern die der Mitarbeiter“, sagt sie.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kursangebot-der-jobcenter-milliard...

Jeder, der von dieser "Sozialbehörde" schon mal vorgeladen wurde, weiß wovon hier die Rede ist und wem er diese unwürdigen Umgangsformen zu verdanken hat.

"CSU will weniger Geld für

"CSU will weniger Geld für Flüchtlinge, SPD hält dagegen".

Damit erledigt sich die Frage nach der Ursache der weiter sinkenden Umfragewerte für die SPD. Die Wähler haben- jedenfalls die meisten von ihnen- erkannt, dass Deutschland nicht das Sozialamt der Welt sein kann. Da bei der SPD niemand dies bemerken will, sage ich es euch- oder wollt ihr nicht mehr gewählt werden? Dann helfen solche Schlagzeilen dabei, selbst den Parteigenossen die Entscheidung für die SPD zu verleiden. Macht´s nur weiter so!