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Sondierungsgespräche starten am 7. Januar

Karin Nink • 20. Dezember 2017
Andrea Nahles und Martin Schulz
© Michael Gottschalk/photothek.net
Parteichef Martin Schulz und SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles werden die Sondierungen der SPD mit Vertretern der Union leiten.
Drei Monate nach der Bundestagswahl drücken SPD und Union aufs Tempo. Anfang Januar wollen sie in sechs Tagen sondieren, ob Koalitionsverhandlungen möglich erscheinen.

SPD und Union haben sich am Mittwoch in einem mehrstündigen Gespräch darauf verständigt, am 7. Januar mit Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung zu beginnen.

15 Themen zur Diskussion

Nach dem Auftakt am 7. Januar sollen die Gespräche in den darauffolgenden Tagen fortgesetzt werden „mit dem Ziel, zum 12. Januar 2018 ein Ergebnis vorzulegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden wird“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen, das in den Fraktionsräumen der SPD stattgefunden hat.

Insgesamt wurden in dem Gespräch 15 Themenbereiche für diese Sondierungsgespräche vereinbart. Dazu gehören Finanzen/Steuern, Europa, Bildung und Forschung, Arbeitsmarkt/Arbeitsrecht/Digitalisierung, Familien/Frauen/Kinder/Jugend, Soziales/Rente/Gesundheit/Pflege  sowie Migration /Integration.

„Gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre“

Das Gespräch wurde in der gemeinsamen Erklärung als „ein gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre“ bezeichnet. Zu Beginn des neuen Jahres wollen sich die Parteien in getrennten Sitzungen auf die Sondierungsgespräche vorbereiten.

Darüberhinaus hat der SPD-Parteivorstand beschlossen, den geplanten Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn abzuhalten. Bei diesem Parteitag sollen die Ergebnisse der Sondierung bewertet und über den Einstieg in Koalitionsgespräche entschieden werden. 

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind nötig geworden, nachdem es Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut vier Wochen nicht gelungen war, die Gespräche für eine Jamaika-Koalition zwischen Union, Grüne und FDP zu einem Erfolg zu führen.

Tags: 
SPD
Bundestagswahl 2017
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Kommentare

„Gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre“

Peter Boettel hat am kommentiert

Diese Überschrift lässt ahnen, wohin der Zug geht; und dann werden wieder alle Kräfte innerhalb der SPD mobilisiert, einer Koalition mit CDU/CSU als "alternativlos" zuzustimmen.

Was auch immer bei diesen Gesprächen als Ergebnis oder gar als Erfolg verkauft wird, wird auf Unionsseite schnell vergessen sein und ebenso blockiert wie die nicht eingehaltenen Vereinbarungen aus dem letzten Koalitionsvertrag.

Umgekehrt aber werden Dobrindt, Söder, Spahn u.a. rigoros wie bisher ihre neoliberalen Ideen zugunsten der Konzerne durchsetzen.

Und die SPD wird in diesen Fällen wieder auf ihre Koalitionstreue verweisen und die armen SPD-Abgeordneten zu einer Zustimmung z.B. zu einer erhöhten Mütterrente für Millionärsgattinnen aus der Rentenkasse oder weiteren "Öffentlich-Privaten-Partnerschaften" und ähnlichem Unsinn verpflichten.

Da muss dann ernsthaft die Frage erlaubt sein: "Warum habe ich überhaupt wieder SPD gewählt?" und "Warum bin ich trotz der vielen Enttäuschungen nach 45 Jahren immer noch Mitglied dieser Partei?"

Aber gemäß dem alten Sprichwort geht der Krug solange zum Brunnen bis er bricht.

"Gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre"

Reinhard Isak hat am kommentiert

Dem Kommentar von Peter Boettel ist nichts hinzuzufügen. Ich sehe hier inzwischen einen tiefen Graben zwischen Parteielite und Basis. Eine erneute "GROKO" wäre der Untergang der SPD. Kritische Tolerierung einer Minderheitsregierung für eine gewisse Zeit, Erneuerung (auch personell) in der Opposition sowie dort Annäherung und bessere Zusammenarbeit mit der Linkspartei wären Voraussetzungen für eine Stabilisierung bzw. Rückeroberung der Meinungsführerschaft bis zur nächsten Wahl.

"Gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre"

Reinhard Isak hat am kommentiert

Dem Kommentar von Peter Boettel ist nichts hinzuzufügen. Ich sehe hier inzwischen einen tiefen Graben zwischen Parteielite und Basis. Eine erneute "GROKO" wäre der Untergang der SPD. Kritische Tolerierung einer Minderheitsregierung für eine gewisse Zeit, Erneuerung (auch personell) in der Opposition sowie dort Annäherung und bessere Zusammenarbeit mit der Linkspartei wären Voraussetzungen für eine Stabilisierung bzw. Rückeroberung der Meinungsführerschaft bis zur nächsten Wahl.

Sondierungsgespräche starten am 7. Januar

Michael Mantel hat am kommentiert

Zitat
"Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind nötig geworden, nachdem es Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut vier Wochen nicht gelungen war, die Gespräche für eine Jamaika-Koalition zwischen Union, Grüne und FDP zu einem Erfolg zu führen."

Hää ??

Der verschnupfte Wähler hat, im Gegensatz zur Btw anno 2013, einem Mitte-Rechts-Lager die Interessenvertretung und somit die Regierungsbildung zugesprochen.
Wer oder Was bitte, nötigt nun die SPD in "ungewollte" Verhandlungen einzutreten ?

Eindeutig obliegt es Merkel den notwendigen Stimmanteil im Bundestag zu generieren und gerade nicht der SPD wenn sie das Kanzleramt nicht besetzen kann oder will.
Weder Grundgesetz noch der altbewährte Nasenring "staatspolitische Verantwortung", an dem sich die SPD immer wieder gerne durch die Manege zerren lässt, induzieren einen Kontrahierungszwang für eine absolute Mehrheit zugunsten einer "konkurierenden Partei".

Jeder, der einem Koalitions- oder dem folgend gar einem Fraktionszwang das Wort redet, sollte sich mal gründlich mit seinem Demokratieverständnis und unserem Grundgesetz auseinandersetzen.

GroKo nicht pauschal ablehnen, aber skeptisch bleiben

Sören hat am kommentiert

Eine neue Koalition macht nur Sinn, wenn große Reformprojekte angepackt werden, wie die Bürgerversicherung. Zentrales Ziel muss es sein, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, und unsere Gesellschaft wieder zusammen zu führen. Ob das mit Teilen der Union geht, ist fraglich.

Als Partei kann uns aber auch wenig an Neuwahlen liegen. In einer neuen Koalition müssten wir deutlich robuster auftreten, und Unterschiede zur Union mehr und gezielter herausstellen. Ein Neustart kann aber auch innerhalb der Regierung gelingen, und es ist kein Naturgesetz, dass wir in einer GroKo untergehen, wie Willy Brandt 1969 bewiesen hat.

Alle unsere Erfolge müssen so gefeiert werden wie die "Ehe für alle". Außerdem brauchen wir eine andere Aufteilung der Ministerien. 2013 sind hier falsche Schwerpunkte gesetzt worden (das Auswärtige Amt macht parteipolitisch keinen Sinn). Auch an einem umfassenden personellen Neustart im Kabinett geht für uns kein Weg vorbei, um einen erkennbaren Schlussstrich zu ziehen. Der ein oder andere scheint in letzter Zeit sowieso zu sehr an sich selbst, und zu wenig an die Partei, zu denken.

Kompromisse mitUnion verwässern SPD-Ziele bis zur Unsichtbarkeit

SigismundRuestig hat am kommentiert

Union und SPD haben in letzter GroKo einen Kompromiß geschlossen:von der Union bekämpfter Familiennachzug wird bis Mitte März 2018 ausgesetzt,danach gilt die von der SPD präferierte Regelung.Jetzt soll der SPD-Anteil dieses Kompromisses nochmals klein gemacht werden!...So lässt sich die SPD pulverisieren!
‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬
‪Was von den Unions-Kompromissen zu halten ist, haben in der letzten GroKo u.a. die Regelungen zur Mietpreisbremse, Härtefallregelung für Flüchtlingskinder, EU-Transparenzregister, Mindestlohn uvm gezeigt: Verwässerungen der ursprünglichen Ziele bis zur Unwirksamkeit!‬