Die surreale Hoffnung

„Sonderrechte“ für Geimpfte: Falsche Debatte zur falschen Zeit

Benedikt Dittrich04. Februar 2021
Leere Konzertsäle - bittere Realität für Kulturschaffende
Wer einen Blick auf die Impfquote in Deutschland wirft, dem wird schnell klar: Eine Diskussion über Privilegien für Geimpfte ist aktuell völlig überflüssig und irrelevant. Trotzdem ist es fatal, wenn über „Sonderrechte“ gesprochen wird, wenn eigentlich Grundrechte gemeint sind.

Bei nicht einmal drei Prozent Geimpften mehr als 80 Millionen Einwohner*innen in Deutschland stellt sich die Frage eigentlich nicht, ob die wenigen, die vor einem schweren Verlauf von Covid-19 geschützt sind, schon wieder große Konzerte besuchen dürfen oder ähnliches. Trotzdem preschte Deutschlands größter Konzertveranstalter und Ticketverkäufer „Eventim“ gestern vor – und brachte die Möglichkeit ins Gespräch, Konzerte nur für Geimpfte zu ermöglichen.

Wenn man bedenkt, dass zurzeit gerade mal Hochrisikogruppen und sehr alte Menschen überhaupt geimpft werden und es völlig unklar ist, ob Geimpfte das Virus nicht trotzdem weitergeben können, dann wird schnell deutlich: Das ist eine Scheindebatte. Solange nicht breite Schichten der Bevölkerung geimpft werden konnten, solange das Virus immer noch weitergegeben werden kann, solange braucht Eventim nicht damit rechnen, dass in absehbarer Zeit Konzerte in Clubs und Hallen wieder ausverkauft sein werden – Impfausweis hin oder her. Von weiteren Mutationen des Coronavirus, um der Wirkung der Immunisierung zu entgehen, ganz zu schweigen. Solange Großveranstaltungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes verboten bleiben, brauchen sich die Veranstalter*innen und Clubbesitzer*innen diese Illusionen nicht machen. Diese Frage stellt sich aktuell also noch gar nicht – das hat auch der Ethikrat am Donnerstag in aller Deutlichkeit am Donnerstag erklärt.

Allerdings kritisierte der Ethikrat auch sehr deutlich die Wortwahl innerhalb der Debatte. Die Frage nach „Privilegien“ würde die Debatte nur unnötig polarisieren, sagte unter anderem die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx: „Deswegen würde ich mich freuen, wenn dieser Begriff nicht mehr benutzt wird.“ Damit hat Buyx vollkommen recht – und man kann es auch auf den Begriff der „Sonderrechte“ ausdehnen. Wenn wir schon als Gesellschaft darüber diskutieren, ob Geimpfte möglicherweise irgendwann Dinge dürfen, die Nicht-Geimpfte noch nicht dürfen, dann sollten wir zumindest die richtigen Begriffe benutzen.

Grundrechte sind weder Privileg noch Sonderrecht

Die „Sonderrechte“, die gerade diskutiert werden, sind nämlich Grundrechte, die seit fast einem Jahr pandemiebedingt eingeschränkt sind. Aus guten Gründen zwar, nämlich dem Schutz von Leib und Leben für uns selbst und unsere Mitmenschen. Aber es sind Grundrechte, ja, Freiheitsrechte, auf denen unsere Gesellschaft basiert, die über Jahrzehnte erkämpft und immer wieder verteidigt werden mussten. Freiheitsrechte, die an vielen Orten auf der Welt auch außerhalb der Pandemie nicht gelten. Das eigentliche Privileg ist es, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der eine gewählte Regierung diese elementaren Rechte nur mit einer sehr guten Begründung und zeitlich begrenzt einschränken darf.

Diese Grundrechte sollten wir nicht als „Sonderrechte“ herabwürdigen – und aus dem Justizministerium war dieser Tage schon zu hören, dass es einer Debatte über die Rückkehr dieser Grundrechte eigentlich gar nicht bedarf. „Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Ende Januar. Wenn also der Grund für die Einschränkung – aktuell: der Gesundheitsschutz – wegfällt, dann können, ja, müssen auch die Einschränkungen wegfallen.

Die traurige Realität ist aber: Davon sind wir leider noch sehr sehr weit entfernt.

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Kommentare

Grundrechte wurden aus fadenscheinigen Gründen eingeschränkt!

Denn nach wie vor ist es so, dass ein grosser Teil der durch umfangreiche Labortests auf SARS-CoV-2x bestätigt infizierten (jüngeren) Bürger gar keine Symptome zeigen und nicht erkranken: Es gibt hier bereits eine Grundimmunität.

Die 'Privilegien' unserer Gesellschaft wurden übrigens von vorhergehenden Generationen erworben oder erkämpft und verteidigt. Verteidigen wir unsere Grundrechte nicht, gehen sie verloren.

Der CTS EVENTIM AG & Co. KGaA geht es wohl sicher um den eigenen Umsatz.

die Vermutung geht

fehl . CTS EVENTIM AG & Co. KGaA ist im wesentlichen Sachwalter der Kulturschaffenden, die Auftritts- und Erwerbsmöglichkeiten suchen, und die sicher nicht Anstoß daran nehmen würden,vor eine Horde geimpfter 75 jähriger oder noch älterer Menschen aufzutreten. Sie mögen der CTS EVENTIM AG & Co. KGaA vorwerfen, dass Sie damit auch Geld verdienen will, aber ich vermute mal, Sie selbst arbeiten auch nicht für ein "vergelts Gott". Wenn das so ist, dann sollten Sie anderen nicht vorhalten, was Sie für sich selbst in Anspruch nehmen. Sie mögen diese geldverdienschelte für sozialistisch halten- stehen damit aber ziemlich ......da

„Sonderrechte“ für Geimpfte

Leider ist diese Diskussion von niemand anderem als dem Bundesaußenminister Maas angestoßen worden.

Zu den Ausnahmeregelungen bzw. den Privilegien für Geimpfte (ich bin kein Impfgegner) sagte Heribert Prantl:

„Grundrechte sind keine Privilegien, die man sich erst durch ein bestimmtes Handeln oder durch ein bestimmtes Verhalten verdienen kann oder verdienen muss. Grundrechte sind keine Belohnung, keine Gratifikation, kein Bonus, kein 13. Monatsgehalt. Sie sind einfach da, jeder hat sie, jeder darf sie in Anspruch nehmen. Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie dem Menschen als Mensch … zu stehen.“

Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Deutsche Ethikrat die Sonerrechte für Geimpfte abgelehnt hat.

Grundrechte

Grundrechte sind keine Priviliegien. Das sollte auch einem Heiko Maas verständlich sein. Leider erleben wir, daß wohl nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Schuldzuweisungen ! Andererseits kenne ich keine Studie zur Langzeitimmunität von Genesenen - das brauchen wir aber um Perspektiven zu haben. Die Gesundheitspolitik der letzten 20 Jahre muss auf den Prüfstand, und die Bertelsmannstftung sollte als gesundheitsgefährdend eingestuft werden.

Entzug der "Ehrenrechte" Version 2.0 ?

Die politisch gewollte Verengung der erlaubten Diskussion auf die Impfungen muß genauso enden wie die unendliche Aufhebung essentieller Bürgerrechte und Grundrechte.
Die sogenannte "besondere epidemische Lage" als fragwürdige Rechtfertigung für Berufsverbote, Ausgangssperren, Verlust der Freizügigkeit, Demonstrations- und Versammlungsverbote, drastische Eingriffe in den privatesten Lebensbereich bei gleichzeitigen Klinikschliessungen, unbedingter Aufrechterhaltung der "richtigen" Arbeitsplätze und noch immer nicht erfolgtem Schutz der tatsächlichen Risikogruppen ist weder nachvollziehbar noch hat eine in einem Rechtsstaat grundsätzlich VOR Einleitung von Maßnahmen durchzuführende Prüfung der Verhältnismässigkeit der Mittel stattgefunden.

Es müssen auch Konzepte her die ohne politisch und industriell gewollte "Durchimpfung" auskommen, zumal nach über einem Jahr offensichtlich wirkungsloser Maßnahmen nicht einmal eine sichere Diagnostik, geschweige denn eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage erarbeitet wurde.

Leben und Gesundheit der Kollateralschäden der "Schutzmaßnahmen" interessieren die Politik einfach nicht.
Grundrechte unbegrenzt "aussetzen" darf nicht sein. Nie.

Wer die Machenschaften des

Wer die Machenschaften des Innenministeriums (Seehofer) bezüglich des Lockdowns im Frühjahr verfolgt (Pressemitteilungen am Wochenende) kommt nicht umhin, kritische Fragen zu stellen, auch was die involvierten Wissenschaftler des RKI, Leopoldina usw, anbetrifft. Da stinkt einiges meilenweit gen Himmel.

Zudem hat die Impfpflichtdiskussion doch Frau Merkel höchstpersönlich in einem Interview mit der ARD ins Gespräch gebracht.

Der Europa-Rat hat mit seiner diesbezüglichen Resolution hat ebenfalls eine Impfpflicht und die Diskiminierung von Nichtgeimpften abgelehnt. Ferner steht auch in Artikel 27 der EU-Charta deutlich geschrieben, dass genetische Veränderungen (die RNA-Impfstoffe sind Genbasis hergestellt) am Menschen nicht vorgenommen werden dürfen. Dies wohl aus gutem Grund - sh. drittes Reich/Mengele.Scheinbar juckt das niemanden mehr.

die Machenschaften

In der Sendung "Die Anstalt" vom 02.02.2021 wurde eingehend auf die Misere insbesondere seitens des Pharmalobbyisten und des Hin und Her mit den Impfungen etc. hingewiesen.

Bezüglich der Sonderrechte für Geimpfte hatte ich am 26.01.2021 einen Leserbrief in der Frankfurter Rundschau, den ich hier wegen des Umfangs u.ä. nicht wiedergeben kann.

Auf jeden Fall treibt die Corona-Pandemie zunehmend seltsame Blüten bezüglich des Durcheinanders der Regelungen. Die wirksamste Bekämpfung sehe ich immer noch in der strikten Einhaltung von Abstands- und Maskenpflicht sowie deren Überwachung und strenge Ahndung von Verstößen bei Partys etc., während die Hygiene unabhängig von Corona eine Selbstverständlichkeit darstellen sollte.

Leserbrief Frankfurter

Leserbrief Frankfurter Rundschau - Danke für den Hinweis. Bin vollkommen Ihrer Meinung.

Wenn die besagten Impfstoffe denn eine sterile Impfantwort geben würden, könnte ich ja eine Diskussion im Ansatz verstehen. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass eine Sterilität, die auch Mutationen verhindern würde bei entsprechender Durchimpfungsrate seitens der Pharma und andere Verdiener überhaupt erwünscht ist. Mehr Profit verspricht doch, wenn die Menschen sich jedes Jahr die "TÜV-Plakette" wieder aushändigen lassen müssen.

Was das Handeln der Regierung insgesamt anbetrifft, so wirkt das wenig überzeugend, nachvollziehbar noch glaubhaft.