Bundestagswahl 2017

Sommerreise von Hubertus Heil: Mitten rein in den Strukturwandel

Karin Nink02. August 2017
Die Orte, die SPD-Generalsekretär Hubertus Heil während seiner Sommerreise bereist, sind allesamt gute Beispiele für das, was die SPD mit einem Kanzler Martin Schulz erreichen will: mit mehr Investitionen in die Zukunft und mehr Innovation zu mehr Gerechtigkeit im umfassenden Sinn kommen.

Erster Stopp ist im Barnim, das Panorama Wandlitz, Naturpark – und Agrarzentrum, ein architektonisch gelunges und inhaltlich gut aufbereitetes Museum vor den Toren Berlins. Heil trifft hier neben den Mitarbeitern des Museums den zuständigen SPD Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke und Matthias Platzeck, einst Brandenburger Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender.

Soziales Gefälle zwischen Stadt und Land

Hier, im schmucken Wandlitz, lässt sich in der „integrativen Dauerausstellung von geformter und genutzter Landschaft“ wunderbar erkunden, wie die Region im Laufe der Menschheitsgeschichte entstanden ist, und welchen Veränderungen sie unterworfen war. Die Ansässigen sind stolz auf das auch mit Staatsmitteln geförderte Projekt.

Das Museumsgelände liegt idyllisch, neben gepflegten und renovierten Einfamilienhäuser nahe des Wandlitzer Sees. Hier scheint die Welt in Ordnung, doch etwas weiter weg im Wahlkreis Uckermark-Barnim I sieht es anders aus. Da ist soziale Ungleichheit zu spüren. In Wandlitz beträgt die Arbeitslosigkeit vier Prozent, in Prenzlau seien es 15, berichtet Stefan Zierke. Deswegen setzt er sich für eine „Solidargemeinschaft“ zwischen dem städtischen und ländlichen Raum ein und kämpft für eine besondere Förderung des ländlichen Raums. Er hat Sorge, dass „die Demokratie verloren geht“ in den sozialschwachen Regionen. „Und das ist - wie die Geschichte lehrt - für die Menschen, die dort leben, nicht gut.“ Zwar komme auch die Kanzlerin aus dem Wahlkreis, „aber viel passiert ist dadurch nicht“, meint Zierke ein wenig lakonisch.

Heil: „Union hat keinen Plan für die Zukunft“

SPD-Generalsekretär Heil macht keinen Hehl daraus, dass er die Kompetenz für Innovationspolitik und regionale Strukturpolitik bei der SPD und nicht bei der Union mit ihrer Kanzlerin sieht. „Die Union hat keinen Plan für die Zukunft des Landes, das werden wir im Wahlkampf deutlich machen“, sagt er.

Wie gute Strukturförderung aussehen kann, ist später auch im IHP-Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik in Frankfurt/Oder zu besichtigen. Hier, an der Grenze zu Polen, ist mit eines der führenden Kompetenzzentren für Mikroelektronik entstanden, an dem jungen Forscher aus 30 verschiedenen Nationen arbeiten. „Die Wissenschaftler kommen aus aller Welt, die meisten aus Polen aber auch sehr viel türkischsprachige Männer und Frauen“, berichtet Professor Bernd Tillack beim Gang von der Antennenmesskammer zum Oberflächenlabor. „Um regional erfolgreich zu sein, müssen wir international Spitze sein“, sagt der Wissenschaftler, verweist aber auch darauf, dass die Lebenssituation für junge Wissenschaftler und Studenten in Frankfurt /Oder noch zu wünschen übrig lässt. Wer Studenten in der Stadt halten wolle, müsse sie im Zentrum und nicht an der Peripherie unterbringen, „sonst wandern sie nach Berlin ab“.

Innovation durch Zuwanderung

Heil, der auch Fachmann für Bildung und Forschung ist, betont die Bedeutung der Mikrotechnologieforschung und lobt vor allem das international zusammen gestellte Team: „Hier kann man sehen, wie wichtig es ist, dass hoch qualifizierte Fachleute nach Deutschland kommen. Genau deswegen fordert die SPD ein Einwanderungsgesetz.“

Auch im Besucherzentrum Lausitzer Seenlandschaft-IBA Terrassen am Rande des durch Flutung entstehenden Großräschener Sees zeigt sich, wie mit Innovation und Investition ein notwendiger Strukturwandel sinnvoll organisiert werden kann. Die architektonisch hoch gelobten IBA-Terrassen liegen in der zerfurchten Landschaft des Kohletagebau-Abbaugebietes der Lausitz. Eine Region, die dem Wandel unterworfen ist. Alte Gruben werden geflutet, Tiere und Pflanzen siedeln sich in der ehemaligen Industrielandschaft wieder an. Und die IBA-Terrassen sind nicht nur ein Besucher- und Informationszentrum, sondern auch Veranstaltungsort für Vereine, Firmen, Verbände, Behörden und Familien. „Es ist wichtig, dass die Menschen während des Strukturwandels nicht allein gelassen werden. Ein langfristiges Konzept, das Mensch, Natur und Arbeit vereint, ist die Lösung dafür. Genau das sehen wir hier“, betont der SPD-Generalsekretär, bevor er zur Vorstellung der Wahlkampagne nach Berlin aufbricht.

Respekt vor Leistung der Ostdeutschen

Im Gepäck dabei hat Heil die spürbare Sympathie, die die Menschen in Brandenburg dem neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten entgegen bringen. Schulz habe wie viele Ostdeutsche eine gebrochene Biographie, analysiert Stefan Zierke. „Die Menschen in Ostdeutschland haben eine enorme Leistung erbracht. Was vielen bisher fehlte ist der Respekt dafür. Den zollt ihnen Martin Schulz.“

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