SPD-Programmprozess

Solidarprojekt: Wie die SPD unsere Gesellschaft zusammenhalten will

Sigmar Gabriel27. April 2016
Die SPD hat in der Bundesregierung ein Solidarprojekt für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt durchgesetzt
Die SPD hat in der Bundesregierung ein Solidarprojekt für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt durchgesetzt
Mit einem Solidarprojekt will die SPD in bezahlbaren Wohnraum, in Kita-Plätze und in die Integration von Flüchtlingen investieren: für den sozialen ­Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Doch das ist nur der Anfang. Im Juni startet ein Prozess, an dessen Ende das Wahlprogramm stehen wird.

Das Land sicher zusammenhalten – das ist seit mehr als 153 Jahren die Aufgabe der Sozialdemokratie. Gerade in Zeiten des Wandels haben die Menschen in Deutschland immer auf die SPD vertraut, wenn es darum ging, Politik für die ganze Gesellschaft zu machen. Chancen für alle ermöglichen, wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit verbinden, gesellschaftlichen Fortschritt entschlossen durchsetzen – das ist das sozialdemokratische Versprechen, für das wir mit unserer Politik überall im Land Tag für Tag einstehen.

Dieses Versprechen haben wir in unserer Geschichte immer wieder erneuert. Unsere Politik in der Bundesregierung mit der Einführung von Mindestlohn, Mietpreisbremse und der abschlagfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ist dafür ein eindrucksvoller Beleg, der Millionen Menschen in Deutschland zugutekommt.

Vom Alltag vieler Menschen weit entfernt

Wir haben viel erreicht, aber es bleibt auch weiter viel zu tun. Denn wir erleben eine tiefe Verunsicherung in unserer Gesellschaft, für die die Flüchtlingskrise ein Auslöser, aber nicht die Ursache ist. Denn längst nicht alle Menschen sehen ihre Anliegen in der Politik noch angemessen berücksichtigt – viele große Themen der Berliner Politik scheinen vom Alltag vieler Menschen weit entfernt zu sein.

Diesem wachsenden Unbehagen müssen wir entgegentreten. In den nächsten Jahren wird es deshalb da­rum gehen, die Flüchtlinge bei uns zu integrieren, die auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben werden. Auch für sie soll sich nach dem Prinzip von Fördern und Fordern das sozialdemokratische Versprechen einlösen. Auch sie sollen ihren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft finden.

Zugleich dürfen wir die nicht aus dem Blick verlieren, die uns gewählt ­haben und auf uns vertrauen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, junge Leute, die aus ihrem Leben etwas machen wollen. Menschen, die auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt kein angemessenes Angebot finden. Denn sozialdemokratische Politik bedeutet immer, die gesamte Gesellschaft zusammenzuhalten – anstatt wie die Populisten einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Solidarprojekt: Wohnraum und Kita-Plätze

Deswegen hat die SPD in der Bundesregierung ein Solidarprojekt für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt durchgesetzt. Sozialer Wohnungsbau für alle, die bezahlbaren Wohnraum suchen. 80.000 zusätzliche Kita-Plätze für unsere Kinder. Eine massive Aufstockung der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose. Die Solidarrente kommt genauso wie eine bessere Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass mehr Geld zur Verfügung steht, um Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass zu fördern. Und natürlich investieren wir auch in mehr Sprach- und Integrationskurse und in weitere Maßnahmen, die Flüchtlinge fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen. Denn Deutschkenntnisse, Arbeit, Kontakte zu deutschen Mitschülern, Nachbarn und Kollegen sind wirksamer gegen die ­Bildung von Parallelgesellschaften als jedes Gesetz.

Damit werden wir in den nächsten Jahren mehr als 20 Milliarden Euro nicht nur in die Integration der Flüchtlinge, sondern in den sozialen Zusammenhalt unserer gesamten Gesellschaft investieren.

Alte und neue Gerechtigkeitsfragen diskutieren

Aber wir stehen mit dem Solidarprojekt erst am Anfang: Denn es fehlen Investitionen in Bildung und sozial abgehängte Stadtteile und Regionen ebenso wie in die wirtschaftliche Modernisierung unseres Landes. Dafür werden wir weiter arbeiten bis 2017 und darüber hinaus – in einer offenen Debatte als gesamte Partei mit dem Sachverstand und der Erfahrung unserer Mitglieder: Am 9. Mai 2016 lädt die SPD zu einer öffentlichen Tagung nach Berlin ein, auf der wir alte und neue Gerechtigkeitsfragen zusammen mit Fachleuten aus der Wissenschaft und den Gewerkschaften diskutieren werden. Weitere Regionalkonferenzen zu den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen folgen in den kommenden Monaten. Die Ergebnisse werden dann einfließen in unser Regierungsprogramm für die Bundestagswahlen 2017.

Ich bin überzeugt: Gegen Unsicherheit hilft nur Zusammenhalt. Auf die SPD kommt es jetzt an – wieder einmal!

Programmprozess 2016/2017

SPD-Logo Bundesparteitag
Ungerechtigkeiten zu beseitigen, ist die zentrale Aufgabe der SPD. Sie muss wieder klarer dafür eintreten, fordert Ralf Stegner.

Folgende Termine sollte man sich schon mal vormerken

2016

9. Mai
Wertekonferenz ­Gerechtigkeit, Berlin

25. Juni
Programmkonferenz West, Thema Arbeit, Bonn

2. Juli
Programmkonferenz Ost, Thema Europa, Berlin

9. Juli
Programmkonferenz Süd, Thema Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt, ­Nürnberg

17. September
Programmkonferenz Nord, Thema Familie, Hamburg

Herbst
Modernisierungs­kongress

November/Dezember
Verbändedialog
Beginn Bürgerdialog

2017

Jahresbeginn
Bürgerdialog
Mitgliederbefragung

Frühjahr
Parteitag, Beschluss des Wahlprogramms

weiterführender Artikel

Kommentare

Nach der Spaltung kommt das Zusammenhalten?

Rätselhaft ist, wie die SPD die von ihr mit ihrer Agenda 2010 zerrüttete und in den Grundfesten erschütterte Gesellschaft zusammenhalten will.

Welche integrierte Wirtschafts-, Fiskal-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik will man seitens der SPD machen?

Etwa die? O-Ton G. Schröder 2005 vor Multimillionären in Davos: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen
der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Der Niedrieglohnsektor wurde so von ca. 16,8% auf ca. 23% ausgeweitet.

Willy Brandt 18. Januar 1973 in seiner Regierungserklärung:

"In unserer Mitte arbeiten fast zweieinhalb Millionen Menschen aus anderen Nationen [..] Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten."

Wer durch Verweigerung der Ausrufung des Notstandes und der damit möglichen Sicherung der Grenzen durch die Bundeswehr die illegale Einreise Hunderttausender fördert, mißachtet Recht und Gesetz, spaltet und belastet die Gesellschaft auf Jahrzehnte.

Das genau ist das Gegenteil von sozialer Vernunft und Verantwortung.

Aus der Vergangenheit lernen

Stand heute ist die SPD in den letzten 18 Jahren 14 Jahre an der Bundesregierung beteiligt gewesen. Trotz sozialdemokratischer Politik – manche sagen sogar gerade wegen – ist die Schere zwischen Arm und Reich in dieser Zeit ein gutes Stück weiter auseinandergegangen.

Meiner Ansicht nach, muss daher zunächst der Fehler gesucht werden, womöglich ein zu großer Glaube an freie Märkte und Deregulierung, vielleicht ein zu starker Drang hin zur neoliberalen Ideologie oder evtl. die Fokussierung auf Kostensenkung und nationale Wettbewerbsfähigkeit, statt auf globale oder zumindest europaweite Rahmensetzung.

Für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Frage, stehe ich gerne zur Verfügung, per Mail oder in meinem Blog oder wenn mir hier jemand antwortet. Ein internes Forum für Genossen, in dem das Thema diskutiert werden kann, fände ich allerdings noch besser.

Vom Alltag vieler Menschen weit entfernt

Vom Alltag vieler Menschen weit entfernt genau so erleben wir die gefettete Weihnachtsgans, die sich immer mehr den Interessen der Großkonzerne hingibt, statt dem Volke zu dienen. Auffressen lassen müsste sie sich, diese fette Gans. Nicht dem Hungerhaken das letzte Brot klauen. Aber Wein predigen und Wasser bringen, war ihr ja schon immer immanent! Die SPD möge das selbe Schicksal erleiden wie die FDP. Schloss mit Wirtschaftsinteressen der anonymen Hochfinanz in den Türmen jenseits von Goldman und Sachs, zurück zum Volk!

Input für das SPD-Programm

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen!
Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, dürfte wohl unstrittig sein. Eine der Konsequenzen: die Mittelschicht (entspricht 26% der Nettoeinkommen) trägt rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (entspricht 11% der Nettoeinkommen) nur rd. 6%. Und jetzt will die Union einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden! Last, but not least findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles "Schwarzer Null-Politik" die größte Umverteilung bei Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Sparern und Rentnern führen wird. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird!
Die Grundfrage ist: wohin steuert ...

Fortsetzung - 1

...
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.
Es gäbe eine Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen. Dazu gehört auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für Renten/Kranken/Arbeitslosen/Pflegeversicherung.
Bis das passiert, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKb

Ein Lichtblick: das Bundesverfassungsgericht hat bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gegeben (Eigentum..

Fortsetzung - 2

...
(Eigentum verpflichtet). Auch wenn die Politik erwartungsgemäß dem nicht folgen wird (wie z.B. das von der CSU angekündigte Veto zu Schäubles Vorschlag belegt). Und dass die Familienunternehmer aus allen Rohren schießen, war wohl nicht anders zu erwarten. Zu anderer Gelegenheit singen sie ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein "unverdientes" Vermögen!
Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3) Ob das der wirkliche Grund für das angekündigte CSU-Veto ist?
Und was hört man von der SPD? Schweigen im Walde.
Scheint die Politik weiterhin zu ignorieren! Statt dessen wirbt Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche!
Mein Tip:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg

Öfter mal ein "politisches Buch" lesen

wenn WIR schon keine eigenen Visionen haben. Da wäre zum Beispiel Albrecht von Lucke's Buch "Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen linken" zu empfehlen"! Erschienen bei DROEMER