Verkehr

Sofware-Update und Kaufprämien: Das hat der Diesel-Gipfel beschlossen

Kai Doering02. August 2017
Die Diskussionen gehen weiter: Beim Diesel-Gipfel wurden erste Beschlüsse für eine sauberere Luft gefasst. Nun sollen in Expertengruppen weitere Maßnahmen erarbeitet werden.
Die Diskussionen gehen weiter: Beim Diesel-Gipfel wurden erste Beschlüsse für eine sauberere Luft gefasst. Nun sollen in Expertengruppen weitere Maßnahmen erarbeitet werden.
Beim Diesel-Gipfel der Bundesregierung haben sich Autohersteller und Politik auf konkrete Maßnahmen geeinigt, um den Ausstoß von Stickoxiden zu reduzieren. Ob Fahrverbote damit vom Tisch sind, ist jedoch fraglich. Die Beratungen sollten weitergehen.

Der Verband der Automobilindustrie wusste es als erster. Am frühen Nachmittag verbreitete der VDA bereits eine Pressemitteilung mit den Ergebnissen des Diesel-Gipfels. „Luftqualität weiter verbessern. Fahrverbote vermeiden. Deutsche Hersteller sagen Nachrüstung von über 5 Mio. Diesel-Pkw zu“ lautete die Überschrift. Die Vertreter von Bundesregierung, Kommunen und Automobilherstellern saßen zu diesem Zeitpunkt noch zusammen und diskutierten. Erst zwei Stunden später traten Umweltministerin Barbara Hendricks, Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern, Stephan Weil, Winfried Kretschmann und Horst Seehofer vor die Presse.

Hendricks erwartet „neue Verantwortungskultur“ der Autohersteller

Der Rüffel für den VDA ließ so auch nicht lange auf sich warten. Dieser habe während der Gespräche „zu wenige Einsicht und Demut“ gezeigt, sagte Umweltministerin Hendricks. Die voreilig versendete Pressemitteilung sei mitnichten als gemeinsame Erklärung der Gipfel-Teilnehmer zu verstehen. Und Hendricks legte nach. Für die deutsche Automobilindustrie gelte es, „vieles wieder gut zu machen. Wir erwarten eine neue Verantwortungskultur.“

Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels deuten diese an. So einigten sich Autoindustrie und Politik in mehrstündigen Verhandlungen darauf, dass 5,3 Millionen Dieselfahrzeuge der Euro-5- und der Euro-6-Norm mit einem Software-Update nachgerüstet werden. Dadurch soll der Ausstoß von Stickoxiden um 25 bis 30 Prozent reduziert werden. Die Kosten von etwa 100 Euro pro Fahrzeug tragen die Hersteller. In der Summe enthalten sind 2,5 Millionen Autos von VW, für die bereits zuvor Abgasnachbesserungen angeordnete worden waren. Wie wirksam der Schadstoffausstoß dadurch begrenzt werden kann – der VDA spricht davon, dass die Maßnahme ebenso effizient sein soll wie Fahrverbote – ist jedoch strittig.

Mobilitätsfonds und Flottenerneuerungsprogramm

Daneben werden sich Volkswagen, Daimler und BMW je nach Marktanteil an einem Mobilitätsfonds beteiligen. Dieser soll ein Volumen von 500 Millionen Euro haben, die je zur Hälfte von den Autoherstellern und von der Bundesregierung aufgebracht werden. Mit dem Geld sollen die 28 Städte und Ballungsräume beim Kampf gegen Stickoxide unterstützt werden, die besonders stark von diesen betroffen sind.

Als dritte Maßnahme einigte sich der Gipfel auf ein „Flottenerneuerungsprogramm“: Die Hersteller bieten Haltern von älteren Dieselfahrzeugen (ab Euro-4-Norm) eine Kaufprämie an, wenn diese sich ein neueres Fahrzeug zulegen. Bei BMW soll dieser „Umweltbonus“ bis zu 2000 Euro betragen und für Halter in ganz Europa gelten. Die anderen Hersteller wollten sich noch auf keine Summe festlegen. „Wir wissen, dass wir eine Bringschuld haben“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann bei der Pressekonferenz.

Für die ausländischen Autohersteller, die immerhin einen Anteil auf dem deutschen Mark von 35 Prozent haben, gilt das offenbar nicht. Er „kritisiere scharf“, dass diese sich nicht an den Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge beteiligen wollen, sagte Winfried Kretschmann.

Fahrverbote sind noch nicht vom Tisch

Ob mit den beschlossenen Maßnahmen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wie sie jüngst das Verwaltungsgericht Stuttgart ins Spiel gebracht hatte, vom Tisch sind, ist jedoch fraglich. „Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, dass Fahrverbote verhindert werden können“, sagte Verkehrsministerin Dobrindt sybillinisch. Umweltministerin Hendricks wurde da konkreter. „Dieses Ergebnis reicht nicht aus“, sagte sie. „Wir brauchen mehr Anstrengungen, um die Luftreinheit zu verbessern.“ Die Arbeit dafür soll nun in vier Expertengruppen fortgesetzt werden. Dann sollen auch Umwelt- und Verbraucherschutzverbände mit an den Tisch geholt werden, die beim Diesel-Gipfel nicht eingeladen worden waren.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich zuversichtlich: „Deutschland wird auch in Zukunft das Autoland Nummer eins sein – aber mit sauberen Autos.“

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Kommentare

Dieselgipfel

So wie immer: die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Das ist das eine. Jeder Privatmann würde - mit Recht - für diesen Betrug vor dem Kadi und wahrscheinlich im Knast landen, aber, Ihr sollt mal sehen, am Ende bezahlen Steuerzahler und Besitzer eines Wagens mit Schummelsoftware. Nein, das geht nicht mehr so weiter. Die Macht der Bosse über das Land muss gebrochen werden. Gut, daß bald Wahl ist. Dann kann sich jeder Wähler entscheiden...

Regierungsamtlich geduldetes Schummeln geht weiter

Der Diesel-Gipfel hat mit der Einigung auf Software-Updates den Schummel-Modus gewissermaßen jetzt auch regierungsamtlich fortgeschrieben: die von der Autoindustrie versprochenen 25% Abgasreduktion werden auf dem Prüfstand erbracht. Im Praxisbetrieb auf der Straße werden davon nach bisherigen Erfahrungen nur 2-3% übrig bleiben. Das heißt aber auch, die notwendige, mittlerweile auch von mehreren Gerichten geforderte kurzfristige und nachhaltige Reduktion der Abgase zur gesetzlichen Einhaltung der Obergrenzen vor allem in Großstädten wird krachend verfehlt. Fahrverbote sind unvermeidlich. Sie werden aber wohl aus "wahltaktischen" Gründen erst nach der Wahl ausgesprochen. Damit wir auch künftig "in Deutschland gut und gerne leben". Oder hat das die Union in ihrem Wahlprogramm gar nicht so gemeint?
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

PS: Nachdem die Autoindustrie in Kollaboration mit der Politik ja überzeugend nachgewiesen hat, dass sie sich auch auf das Trefflichste auf das Manipulieren von Software versteht, kommen mir erhebliche Zweifel, ob wir der Autoindustrie das Erstellen von Steuerungs-Software auch für das autonome Fahren unkontrolliert überlassen dürfen

Unschuldslämmer

Dobrindt und Wissmann, die unschuldigsten Gesichter des deutschen Autokartells!
Und über allem schwebt die Auto-Kanzlerin Merkel, gehätschelt von ihren Dividenden- und Tantiemen-Rittern der deutschen Autoindustrie!
Und alle wollen von nichts gewußt haben. Die aktuellen Skandale erst aus den Medien erfahren haben! Auch dahinter weht ein Hauch von Lüge!
Offensichtlich war der Politik die unsägliche Ausländer-Maut wichtiger als eine zukunftssichere Strategie für eine solide, den Autostandort Deutschland sichernde Verkehrswende! Organisiertes Staatsversagen!
Und am Abend nach dem "Diesel-Gipfel" werden die beiden unschuldigsten Gesichter die Champagner-Korken haben knallen lassen und anschließend lange nicht haben einschlafen können: vor hemmungslosem Lachen über ihren neuesten Schummel-Coup. Was wohl die Wähler dazu sagen werden?
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Wie schön, dass es die Marketing-Kampagne zum autonomen Fahren gibt: da kann man schön von den Schmutzeleien ablenken:
https://youtu.be/njj5Z7KzG60
http://youtu.be/WzvpF6JR1cE
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: "Für Kumpanei steht Dobrindt nicht zur Verfügung". Sagt Dobrindt.

Dieselgipfel

Der Dieselgipfel ist der Gipfel des Leute an der Nase rumführen. Wir haben in München zum Teil Werte über 60 mikrogramm NOx an manchen Straßen, so die Messungen der Ludwig-Bölkow-Stiftung in 2016.
Bei minus 30 vH Emissionen bleiben wir damit an diesen Straßen immer noch über 40 mikrogramm, also übe dem Grenzwert. Da die Umrüstung freiwillig ist, kann man sich auf diese Rechnung aber auch nicht verlassen, weil sie ja nur gilt wenn alle Dieselbesitzer mitziehen. Und über die Nebenwirkungen dieser Softwareänderung ist ja nichts bekannt. Also werden manche eher vorsichtig sein und nicht updaten lassen.