„Es gibt keine Blaupause“

Sören Bartol und Matthias Miersch verteidigen Klimaschutzpaket

Benedikt Dittrich27. September 2019
Die Demonstrationen für eine bessere Klimaschutzpolitik halten an.
Ist das Klimaschutzpaket ausreichend, ist es ausgewogen – und worauf kommt es jetzt an? Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol und Matthias Miersch verteidigen das Verhandlungsergebnis mit der Union und versprechen soziale Gerechtigkeit auch für die kommenden Jahre.

Trotz Kritik von verschiedenen Seiten werten Sie das Klimapaket als Erfolg. Warum?

Matthias Miersch: Die gute Botschaft ist: Wir haben den Systemwechsel eingeleitet. Der Anfang ist gemacht. Mir war auch vorher schon klar, dass wir das Klima nicht im Verlauf einer Nacht retten können. Denn wir haben eine gesellschaftliche Herkulesaufgabe vor uns: Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren und wir müssen anerkennen, dass wir mit der Natur nicht verhandeln können. Vor diesem Hintergrund haben wir das Klimapaket zusammengestellt. Noch nie hat eine Koalition ein derart umfassendes Klimaschutzprogramm vorgelegt.

Woran machen Sie das fest?

Matthias Miersch: Wir gestalten gemeinsam den sozial ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Der Kohleausstieg ist fest vereinbart. Er soll noch in diesem Jahr zusammen mit dem Gesetz zur Stärkung des Strukturwandels in den Kohleregionen im Bundestag verabschiedet werden. Wir werden ebenfalls noch in diesem Jahr gesetzlich dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Und über all dem steht das Klimaschutzgesetz.

Dr. Matthias Miersch, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Parlamentarischen Linken.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist enorm wichtig. Nur mit mehr Strom aus Wind und Sonne können wir auf Kernkraft und Kohle verzichten. Wir haben ein Problem was die Akzeptanz von Windrädern angeht. Auch in meinem Wahlkreis gibt es Bürgerinitiativen dagegen. Deswegen wollen wir die Kommunen finanziell an Windparks beteiligen. Jede Anwohnerin und jeder Anwohner soll auch die unmittelbar positiven Seiten der Energiewende erleben. Außerdem haben wir die Union dazu gebracht, dass Photovoltaik ohne eine künstliche Deckelung gefördert werden kann. Den Ausbau der Windenergie auf See haben wir angehoben.

Sören Bartol: Das Klimapaket nimmt besonders den Verkehr in den Blick. Seit 1990 sind die CO2-Emissionen in diesem Bereich nicht gesunken, hier müssen wir also wirklich ran, um eine deutliche Reduktion zu erzielen. Wir müssen alles tun, um unser Klima zu schützen. Gleichzeitig muss Mobilität bezahlbar sein. Wir müssen umweltfreundliche Verkehrsträger stärken, indem wir sie für viele attraktiv und bezahlbar machen. Daher nehmen wir Milliarden Euros in die Hand um den Ausbau klimaneutraler Technologien zu fördern und die Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz zu gewinnen.

SPD-Bundestagsabgeordneter Sören Bartol.

Die Schiene ist dabei das Rückgrat der Mobilitätswende. Daher unterstützen wir die Bahn in den kommenden zehn Jahren mit jeweils einer Milliarde Euro zusätzlich. Wir senken die Mehrwertsteuer für Bahntickets, damit Zugfahren für viele Menschen billiger und attraktiver wird. Gleichzeitig verteuern wir das Fliegen. Bis 2030 fördern wir zudem eine Million Ladepunkte für E-Autos. Außerdem erhöhen wir die Kaufprämie für E-Autos unter 40.000 Euro. Mehrere Millionen Euro fließen zudem in die Entwicklung sogenannter E-Fuels, die klimaneutral Diesel und Benzin ersetzen können.

Was bringt die Festlegung der jährlichen Klimaschutzziele, gegen die die Union sich lange gewehrt hat? Was passiert, wenn sie nicht erfüllt werden?

Matthias Miersch: Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück unseres Programms. Es soll noch in die-sem Jahr beschlossen werden. Wir verpflichten die einzelnen Ministerien und die Bundesregierung als Ganzes zur Einhaltung der Klimaziele. Das wird regelmäßig überprüft. Gelingt es einer Ministerin, einem Minister nicht, muss sie oder er inner-halb von drei Monaten sagen, wie das Rad gedreht werden soll, damit die Ziele erreicht werden. Solche Maßnahmen tragen viel mehr dazu bei, Klima zu schützen als ein rein marktwirtschaftlich definierter Preis.

Warum ist der CO2-Preis so niedrig festgesetzt, welche Effekte versprechen Sie sich davon?

Matthias Miersch: Gehen wir mal umgekehrt ran: Wenn wir mit einem hohen Preis einsteigen, der so-fort Lenkungswirkung entfaltet, ohne gleichzeitig Alternativen zur Verfügung zu stellen, dann rumst es möglicherweise gewaltig in der Gesellschaft– und das kann keiner wollen. Wenn der Liter Benzin oder Diesel plötzlich 50 Cent mehr kostet, ohne dass wir für mehr Busse und Züge in besseren Netzen gesorgt haben, dann leiden sehr, sehr viele unter dem hohen CO2-Preis, ohne dass sie eine Wahl hätten. Ein neues E-Auto können sich aktuell viele nicht leisten, Bus und Bahn bringen sie nur unzureichend zum Arbeitsplatz. So geht das nicht.

Warum ist es jetzt doch zum Handel mit CO2-Zertifikaten gekommen statt einem Steuermodell?

Matthias Miersch: Unser Ansatz setzt auf einen starken Staat: Ich war immer dafür, den Preis für CO2 als Signal einzuführen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir 2020 damit beginnen. Aber da sind zwei Denkschulen aufeinandergeprallt, die von Union und SPD – und daraus ist jetzt dieser Kompromiss mit zunächst zu vergebenden Festpreiszertifikaten geworden. Aber noch einmal: An der Höhe des CO2-Preises entscheidet sich nicht, ob wir die Klimaziele erreichen. Dazu braucht es andere Maßnahmen, für die wir jetzt sorgen werden.

Profitieren alle Bürgerinnen und Bürger von der Erhöhung der Pendlerpauschale gleichermaßen? Wie ist sichergestellt, dass mit der Erhöhung der Pendlerpauschale der Klimaschutz-Effekt nicht verpufft?

Sören Bartol: Seit rot-grün wird die Pendlerpauschale unabhängig vom Verkehrsmittel gezahlt. Wenn ich also klimaschonend mit Bus oder Bahn zur Arbeit fahre, steht mir die Entfernungspauschale ebenso zu, wie wenn ich einen großen Spritschlucker fahre. Wir haben die Pendlerpauschale erhöht, weil wir diejenigen, die zum Beispiel auf dem Land auf ihr Auto angewiesen sind, nicht zu stark belasten wollen. Der springende Punkt ist, dass sich die Kosten für Kraftstoffe durch die künftige CO2-Bepreisung jedes Jahr erhöhen. Zunächst moderat, dann stärker. Wer benzinfrei pendelt, kann sich perspektivisch also mehr von der Pendlerpauschale kaufen als der, der ein Verbrennungsauto fährt.

Mehr Geld für Fahrradwege und Zugverbindungen

Damit klimafreundliche Alternativen zum Auto, wie der öffentliche Personennahverkehr oder das Fahrrad für immer mehr Leute in Frage kommen, bauen wir die Infrastruktur für Straßenbahnen, Radwege und Co. mit zusätzlichen Fördermitteln aus. Außerdem erhöhen wir die Mittel für die Bahn, damit die Länder mehr Züge und bessere Verbindungen bereitstellen können. In zehn Modellregionen führen wir dazu ein 365 Euro-Ticket ein, mit dem man Bus und Bahn für einen Euro am Tag nutzen kann. 

Trotz umfangreicher Förderung kostet auch eine klimafreundliche Heizung erstmal viel Geld. Wie will die SPD verhindern, dass Vermieter die Kosten für energetische Sanierungen auf ihre Mieter abwälzen?

Sören Bartol: Wir haben die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent gesenkt und eine Kappungsgrenze, also eine absolute Obergrenze, für die Umlage von Modernisierungskosten eingeführt. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern stand für uns auch in den Verhandlungen des Klimapakets ganz oben auf der Agenda. Deshalb werden wir verhindern, dass Vermieter die Mehrkosten der CO2-Bepreisung vollumfänglich an die Mietenden weitergeben können. Für Vermieter ist das wiederum ein Anreiz in eine klimaneutrale Heizung zu investieren, damit sie nicht auf den CO2-Kosten sitzen bleiben. Zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten erhöhen wir außerdem das Wohngeld um 10 Prozent.

Glauben Sie, dass Deutschland die Klimaziele 2030 mit diesem Klimapaket erreicht?

Matthias Miersch: Das Instrumentarium dafür schaffen wir. Es gibt keine Blaupause. Wir werden das jedes Jahr neu justieren müssen und das auch tun. Mir ist wichtig: Wir brauchen dafür die gesamte Bevölkerung. Wer aus allem raus will, Kohle, Kernkraft, aber so weiter leben wie bisher – das wird nicht funktionieren. Man muss Rücksicht nehmen auf Bedenken, aber auch irgendwann sagen wo der Weg lang führt, etwa beim Einbau von Ölheizungen oder bei der Kfz-Steuer. Die SPD wird auf diesem Weg immer für soziale Gerechtigkeit sorgen. Denn in einer Demokratie können wir nur erfolgreich sein, wenn wir die Menschen überzeugen und mitnehmen.

Matthias Miersch beantwortet per Video auch noch weitere Fragen:

weiterführender Artikel

Kommentare

Woran merkt man, daß man alt

Woran merkt man, daß man alt wird? Zum Beispiel auch daran, daß politisch links sein heute offenbar bedeutet: grün sein zu müssen!

Aber selbst wenn man das akzeptieren würde, müßte man kritisch bleiben gegenüber allzu einseitigem Jubel bei dem, was grün ist!

Unter dem Strich...

...wurde selbst von den regierungsnahen wissenschaftlichen Beratungsgrmien nachgewiesen, was die breite Medienlandschaft schon während d. Verhandlungen in die Öffentlichkeit brachte: Dieses Klimaschutzpaket ist selbst für einen vorsichtigen Einstieg in die drängende Energiewende völlig unzureichend und kommt auch noch mit Verzögerung. Selbst die früher so regierungsnahen Industrielenker schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, ob der weiterhin unzulänglichen Rahmensetzung. Hier soll, so können wir zumindest vermuten, ein zurecht in Verruf geratener Industriezweig geschützt werden, der zu lange scheinbar von fehlender Rahmensetzung Richtung Nachhaltigkeit profitiert hat und jetzt den Anschluss an die ausländische Konkurrenz und den Anschluss an die Gesellschaft verliert, die sich neue Mobilitätskonzepte mehr und mehr abseits der persönlichen Blechkiste wünscht.
Traditionell hat auch die SPD-Alt-Spitze eine viel zu große Nähe zu Auto- und Energiekozernen! Nicht umsonst steht auch der VW-Aufsichsrat incl. Genosse MP Stefan Weil zunehmend in der Kritik. Aktuell weil der anhaltende VW-Betrugsskandal nicht nur die Abgasopfer und die Autokäufer betrifft sondern auch die Aktionäre !

"Systemwandel" für einen Bundestag ohne SPD

Den einzigen "Systermwandel" den dieses Bürgerbelastungspaket erzeugen wird ist das Ende des Weges für die SPD.
Keine einzige dieser Maßnahmen hat primär umweltbezogene Wirkung.
Alles was erzeugt wird ist eine an die Verbaucher umgelenkte Verteuerung, ohne das eine wie auch immer geartete "Lenkungswirkung" erzeugt wird.
Dazu werden wie üblich grundsätzlich die Ärmsten in der Gesellschaft am Meisten belastet.

Die Hohlphrase des "gesellschaftlichen Zusammenhals" wird sich kaum mit Leben füllen wenn wie immer die Mehrheit der Bevölkerung belastet wird während die tatsächlichen Verursacher mit gesteigerten Profiten belohnt werden.
Das war schon in der "Bankenrettung" so und zieht sich eigentlich durch alle Themenbereiche.

Natürlich wird auch Kerosin weiter steuerlich gefördert und die "Flugpreiserhöhung" ist ein an den Verbraucher durchgereichter Posten statt einer verbrauchsbezogenen Belastung, wie sie beim Aufheben der Subventionen auf Flugbenzin gegeben wäre.

Heizungspreis und Ölpreis scheinargumentativ verweben um davon abzulenken das eine erträglich warme Wohnung demnächst für Viele ein Luxus wird. Da hatte der Herr Sarrazyn ja eine tolle Idee.
Kauft Pullover.

Verzweiflung

Anstatt klipp und klar zu sagen, daß mit der Union (von den neoliberalen innerhalb der SPD mal ganz abgesehen), eine richtige Klimapolitik nicht moglich ist wird da wieder rumgeeierrt.
Leute es besteht zu Zeit aufgrundder Bewußtseinbildung bei den Menschen in dieser Republik die Möglichkeit mit den Kiddies von FFF, den Eltern, den Wissenschftler, den Arbeitern und Angestellten soviel Druck gegen reine Wirtschaftsinteressen (das Kapital) aufzubauen um wieder echte sozialdemokratische Politik möglich zu machen. Anstatt ein NICHTS als Erfolg zu verkaufen sollten Sozialdemokraten bei der Bewußtseinsbildung in der ersten Reihe stehen und darauf achten daß er VORWÄRTS geht und das Umweltschutz nicht gegen die sozialen Belange der Mehrheit der Menschen ausgespielt werden. Und die Diskussion über Zauberlehrlingstechnologien (E-Autos, E-fools ......) sollten Juristen und Politologen lieber den Naturwissenschaftlern überlassen. Sorgt doch endlich dafür daß die Autokonzerne die 2 L Motoren, die es seit vielen Jahren gibt, aus der Schublade holen. Da spart man recht schnell die Hälfte des Sprits im Individualverkehr statt den Konzernen die resourcenfresenden Batterieautos zu vergolden.

Altbacken !!!

Maja Göpel , Beraterin der Bundesregierung in Umweltfragen hat gut begründet und mutig den Einstieg in die Postwachstumsgesellschaft angemahnt. Währenddessen verteidigt Matthias Miersch aberwitzig unwirksames sogenanntes Klimaschutzpaket, das in Wirklichkeit eine, zumindest in weite Teilen, betrügerische, konzeptionell rückständige Autoindustrie vor dem Zusammenbruch retten soll, während die junge Generation eine echte Mobilitätswende mit Abkehr von der Autopolitik einfordert ! Das zeigt auch wie altbacken und rückständig diese SPD-Alt ist und wie dringend endlich eine Erneuerung außerhalb der Groko stattfinden sollte! Unsere SPD ist dabei die wichtigste Generation die sie für eine evtl. Erholung braucht für lange lange Zeit zu verlieren !!!

Nähe

Nun ist Hannover (Miersch) nicht weit von Wolfsburg. Und auch Schroder, Steinmeier, Oppermann, Gabriel ...... alles Hannover. Das Schildchen PL kann man sich leicht umhängen, linke, sozialdemokratische Politik ist nicht so leicht zu machen.

Die Bildauswahl ist für ein

Die Bildauswahl ist für ein SPD-Organ etwas befremdlich, zeigt es doch die unumstittene Grünen-Politikerin Luisa Neubauer in aller Offenheit. Werbung für die Grünen?

Nichtsdestotrotz scheint mir die Regierung nicht gewillt zu sein, überhaupt etwas für die Umwelt u. das Klima tun zu wollen, sondern rein darauf bedacht ist, die Umverteilung von unten nach oben zu forcieren. Ein Eingreifen gegen die Umweltverschmutzung produzierende Konzerne findet nicht statt sondern es wird ausschließlich beim Endverbraucher, bei den nicht so gut situierten Bürgern angesetzt. Das macht nachdenklich.
Sind es nicht diejenigen, die Konzerne, die Globalisten mit ihrem idiotischen Gütertransporten rund um die Welt, die abermals von diesen s.g. Klimaschutzmaßnehmen profitieren und zwar auch mit voller Unterstützung der FFF-Bewegung?
Im Gegensatz zu der FFF Bewegung würden wohl kaum "Aktivisten", die gegen Aufrüstung u. Kriegshandlungen protesieren, ein derartiges Wohlwollen der Regierungseliten u. die geballte mediale Aufmerksamkeit zuteil werden sowie auch keine Einladung für eine "Rede" bei der UN erhalten (sh. z.B. die Bewegung Stopp Airbase Ramstein).

Schutz der Lebensgrundlagen u. Verteilungsgerechtigkeit !!!

Solange wir unser System nicht Richtung Maßhaltigikeit, Gemeinwohl und ein solidarisches Wirtschaften umgestellt haben wird es immer Gewinnmaximierer geben die sich an Graswurzelbewegungen dranhängen oder von deren Impulsen profitieren wollen..Bei FFF kann ich bisher nichts derartiges feststellen, außer dass es Parteien gibt die FFF-Märsche nutzen wollen um im Pulk ihre Parteifahnen zu präsentieren (gesehen: MLPD in Erfurt). Die wurden sofort aufgefordert die Fahnen wieder einzurollen ! Aber generell finde ich es noch nicht verwerflich, wenn sich bspw. Sponsoren für eine gute Sache wie den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen. Und: Nicht jede/ die/der mit Umweltsschutz oder anderen Dingen Geld verdient, die der Gesellschaft nützen ist gleich ein Verbrecher. Im Gegenteil. Warum die Frau Merding unablässig die FFF-Bewegung diskreditiert erschließt sich mir bisher noch nicht. Klar ist nur eines: Erst seit Greta Thunberg mit ihren Massen durch die Gassen marschiert und über den Bildschirm flimmert, haben weltweit Regierungen kapiert, dass es jetzt Zeit wird schnell zu handeln, weil sie über Jahrzehnte ihre Wähler/innen nicht mit unbequemen Wahrheiten belästigen wollten !

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 4 unserer Netiquette verstieß.

https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette