Baltikum

So zeigt Steinmeier Solidarität mit Estland, Lettland und Litauen

Lars Haferkamp27. Mai 2016
Frank-Walter Steinmeier besucht das Baltikum. Kein anderer Bundesaußenminister hat so oft die baltischen Staaten besucht wie er. Dafür gibt es Gründe: Einer ist die Furcht der Balten vor Russland und seiner Expansion in Osteuropa. Die Erwartungen an Steinmeiers Besuch sind groß.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will mit seinem sechsten Besuch im Baltikum ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen. Kein deutscher Außenminister vor ihm besuchte so oft die baltischen Staaten. Das „unterstreicht die Verbundenheit mit unseren baltischen Partnern und die Bedeutung, die wir ihnen in unserer Außenpolitik beimessen", sagte Steinmeier vor seinem Abflug.

Baltische Länder fürchten russische Expansion

Die Verbundenheit mit Deutschland und dem Westen hat in Estland, Lettland und Litauen eine hohe, wenn nicht gar existenzielle Bedeutung. Erst Recht seit sich die Länder der Baltikums immer mehr von Russland bedroht fühlen. Obwohl sie Mitglieder der Nato und der EU sind, fürchten die baltischen Länder eine weitere russische Expansion, besonders nach dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien und der Ukraine und der Annexion georgischen und ukrainischen Territoriums durch Russland.

Dass die baltischen Sorgen vor Russland nicht grundlos sind, zeigen die letzten Monate. Mit einer gezielten Politik der Nadelstiche versucht Moskau, die baltischen Staaten einzuschüchtern und zu destabilisieren. Diese reicht von kalkulierten Provokationen an den Grenzen, über gezielte Einschüchterungen baltischer Staatsbürger bis zu einem großangelegten Cyber-Angriff gegen Estland, den Experten dem russischen Geheimdienst zuschreiben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist über diese Entwicklung genauestens informiert. „Natürlich werden auch die Sicherheitsinteressen der baltischen Staaten und die Stabilität in der Region Thema sein“, sagt er.

Sanktionen gegen Russland sind Thema

Auch die Sanktionen der EU gegen Russland wegen der Annexion der Krim und dem Einmarsch in die Ostukraine sind Thema im Baltikum. Der Bundesaußenminister machte in Litauen eine Lockerung der Sanktionen abhängig von Fortschritten bei den Minsker Friedensbemühungen im Osten der Ukraine. „Vorrangig muss sein, dass wir bei der Lösung des Konflikts vorankommen“, so Steinmeier. „Ob das der Fall ist, werden die nächsten Wochen zeigen.“

Der Außenminister betonte, Sanktionen dürften „kein Selbstzweck“ sein. Der Westen habe großes Interesse an einem Dialog mit dem Kreml und einem Wiederaufbau von Vertrauen, um gemeinsam Probleme zu lösen, wie etwa in Syrien oder Libyen.

Russischsprachige Minderheiten spielen Schlüsselrolle

Eine besonders wichtige Rolle für die Sicherheit im Baltikum spielen seine russischsprachigen Minderheiten. In Estland und Lettland machen sie rund ein Viertel der Bevölkerung aus, in Litauen fünf Prozent. Nicht wenige Angehörige dieser Minderheit beherrschen die Landessprache schlecht oder gar nicht, viele sprechen ausschließlich russisch. Das macht sich der Kreml zu nutze: Immer wieder versucht Moskau über seine TV-Kanäle mit gezielter Propaganda und Desinformation Einfluss zu nehmen und die russischsprachigen Minderheiten für die Politik des Kreml zu instrumentalisieren.

Genau dem wollen die baltischen Staaten in enger Kooperation mit Deutschland einen Riegel vorschieben. Beim letzten Besuch Steinmeiers vereinbarte man, gemeinsam ein qualitativ hochwertiges und unabhängiges lokales Medienangebot in russischer Sprache zu entwickeln, um die Integration der russischsprachigen Minderheiten in ihren baltischen Heimatländern voranzubringen. Die Aktionspläne, die Deutschland mit Estland, Lettland und Litauen vor einem Jahr beschlossen hat, fördern lokale russischsprachige Medien. Sie unterstützen den Aufbau kritischer Medienkompetenz in der Zivilgesellschaft, vor allem unter Jugendlichen.

Steinmeier spricht in russischsprachigem TV

Steinmeier selbst setzt hierzu ein Zeichen: Der Bundesaußenminister wird bei seinem Besuch im Baltikum Fernsehinterviews mit russischsprachigen TV-Sendern in Lettland und in Estland führen und sich so direkt an die Betroffenen wenden können.

„Darüber hinaus werden wir auch die Gelegenheit nutzen, europäische Fragen wie die Flüchtlingskrise zu besprechen“, so Außenminister Steinmeier. „Bei der Suche nach einer europäischen Lösung spielen alle drei  Länder eine konstruktive Rolle."

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Kommentare

Baltikum

Wer hat denn seinen Einflussbereich seit dem Ende des Warschauer Paktes erweitert? Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, die Nato, die das Gegengewicht zum Warschauer Pakt darstellen (und uns schützen) sollte, wurde nach und nach entgegen den Zusagen von Baker und Genscher erweitert, es werden laufend Manöver abgehalten, und jetzt sollen auch noch ständig Truppen stationiert werden. Ist das Friedenssicherung? Das Geld fehlt für nützlichere Zwecke. Und wem nützen die Sanktionen? Die deutsche Wirtschaft und ohnehin gebeutetle Landwirtschaft leiden darunter, während die Oberbefehlshaber in Washington für ihr Land den Nutzen herausschlagen. Das ist doch falsch und perfide.

#1: Es gab keine Zusagen

Können Sie mir bitte sagen, welche "Zusagen" es konkret gewesen sein sollen? Es gab definitiv keine Zusagen. Das hat Gorbatschow schon bestätigt.
Wie auch? Machen Sie sich bitte den zeitgeschichtlichen Ablauf klar!

Desweiteren erkundigen Sie sich bitte nach der Geschichte der baltischen Länder, aber auch Polens, in Bezug auf Rußland. Ich kürze es mal ab: Diese Länder haben die Schnauze gestrichen voll vom russian- way- of- living. Sie müssen mir nicht glauben. Sie müssen nur mit Balten oder Polen sprechen.

Welche Solidaritaet ist hier gement ??

Estland hat genau wie die beiden anderen baltischen Staaten einen wichtigen Anteil seiner Bevoelkerung mit russischen Buergern.Nach der Unabhaengigkeit der baltischen Staaten wurden diese Russen ganz schlecht behandelt und haben teilweise nicht einmal normale Buergerrechte,koennen nicht waehlen,usw.In einem Rechtsgang in Strassburg wuerden diese Staaten sicherlich verurteilt.Also jetzt muss das Kriegsgeraet (Nato+USA) her um sie zu beschuetzen gegen ihre eigenen Buergern.Die baltischen Staaten sind schon in der EU+Nato und brauchen keinen besonderen Schutz von einer Nato die versucht zu beweisen das sie erforderlich ist oder von USA die nur darauf lauern Russland kaput zu machen.Das Wichtigste fuer die baltischen Staaten ist jetzt die Beziehungen mit ihren russischen Buergern zu normalisieren und sie volle Buergerrechte zu erstatten. Obama missbraucht die Situation in den baltischen Staaten um sich zu profilieren und die EU-Kooperation mit Russland fuer immer zu vernichten