Rentenkonzept der SPD

So wollen Martin Schulz und Andrea Nahles die Rente sichern

Kai Doering07. Juni 2017
Die Beiträge der Jungen und die Ansprüche der Älteren in Balance bringen: Martin Schulz und Andrea Nahles haben das Rentenkonzept der SPD vorgestellt.
Die Beiträge der Jungen und die Ansprüche der Älteren in Balance bringen: Martin Schulz und Andrea Nahles haben das Rentenkonzept der SPD vorgestellt.
Ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent und eine Deckelung der Beiträge zur Rentenversicherung: Am Mittwoch haben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles ihr Rentenkonzept vorgestellt. Sie setzen darin auf einen „neuen Generationenvertrag“.

Es ist ein Drahtseilakt. Weil immer weniger Beitragszahler die Bezüge von immer mehr Rentnern finanzieren müssen, gibt es zwei Möglichkeiten: steigende Beiträge zur Rentenversicherung für die Jungen oder sinkende Renten für die Alten. Bis 2030 würden die Beiträge nach dem derzeitigen Gesetz auf 21,8 Prozent (heute 18,7) steigen, das Rentenniveau auf 44,7 Prozent (heute 48,2) sinken.

„Die Menschen sollen sich auf die Rente verlassen können“

„Wir müssen die Beiträge der Jungen und die Ansprüche der Älteren in Balance bringen“, fordert deshalb Martin Schulz. Der Kanzlerkandidat und Vorsitzende der SPD stellt am Mittwoch gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenkonzept seiner Partei vor. „Neues Vertrauen“ in die gesetzliche Rente zu schaffen ist das Ziel.

„Die SPD will, dass sich die Menschen auf die Rente verlassen können“, sagt Schulz. Eine verlässliche Rente sei „das Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft“. Das Rentenkonzept, das Schulz gemeinsam mit Andrea Nahles entwickelt hat, umfasst vier Punkte:

  • Das weitere Absinken des Rentenniveaus soll gestoppt und bis 2030 bei 48 Prozent stabilisiert werden.
  • Eine gesetzliche Solidarrente soll Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, eine Rente von zehn Prozent „über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort“ garantieren.
  • Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen nicht über 22 Prozent steigen.
  • Das Renteneintrittsalter soll nicht über 67 Jahre steigen.

Steuerzuschüsse sollen die Rente stabilisieren

„Wenn wir nichts tun, sinkt die Rente weiter ab“, unterstreicht Andrea Nahles die Dringlichkeit des Handelns. „Wir können uns nicht leisten, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Rente verlieren.“ Das Konzept der SPD sei „realistisch, seriös durchgerechnet“ und garantiere „Sicherheit für Jung und Alt“.

Um die Mehrkosten von 19,2 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu finanzieren, wollen Nahles und Schulz die gesetzliche Rente mit Steuerzuschüssen, einem sogenannten Demografiezuschuss, stabilisieren. Besonders wenn ab 2028 die erste Kohorte der sogenannten Babyboomer in den Ruhestand geht, sei es nötig, „erhebliche Mittel in die Hand“ zu nehmen, so Nahles.

Schulz: CDU fehlt der Mut

Eine weitere Einnahmequelle soll die Einbeziehung von rund drei Millionen Selbstständigen sein, die bisher nicht über ein Versorgungswerk fürs Alter abgesichert sind. Den Entlastungseffekt bei den Beiträgen zur Rentenversicherung beziffert Andrea Nahles auf 0,4 Prozent. Bis 2027 soll die Rentenversicherung so ohne zusätzliche Steuermittel auskommen.

„Die CDU hätten diesen Weg bereits vor Monaten gemeinsam mit uns einschlagen können, aber der Mut hat gefehlt“, stellt Martin Schulz am Mittwoch klar. Im November hatte Andrea Nahles ihre Vorschläge für eine „doppelte Haltelinie“ bei der Rente in den Koalitionsausschuss eingebracht. CDU und CSU hatten jedoch ihre Zustimmung verweigert. „Bei der Union ist nur klar: Es wird im Alter weniger Rente geben“, kritisiert Schulz.

„Neuer Generationenvertrag“ soll Wert der Arbeit schützen

Das Rentenkonzept der SPD geht dagegen deutlich weiter. Neben den Maßnahmen zur Stabilisierung von Beitragssatz und Rentenniveau fordern Schulz und Nahles einen „neuen Generationenvertrag“, der „den Wert der Arbeit und die Würde im Alter sichern“ soll. „Nur wer in Arbeit ist, erhält später eine gute Rente“, sagt Schulz. Mehr Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung, ein höherer Anteil von erwerbstätigen Frauen, ein „Pakt für anständige Löhne“ und ein Zuwanderungsgesetz zur Sicherung des Fachkräftebedarfs sind deshalb auch Teil des Rentenkonzepts.

Nach der Bundestagswahl wollen Schulz und Nahles deshalb „einen Dialog für einen neuen Generationenvertrag starten und ein Reformprogramm auf den Weg bringen, das weit über die Rentepolitik hinaus alle Potenziale für eine Stärkung der gesetzlichen Rente mobilisiert“. „Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit“, ist Schulz überzeugt.

Rentenkonzept soll Teil des SPD-Wahlprogramms werden

Ihr Rentenkonzept wollen Schulz und Nahles auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 25. Juni in Dortmund zur Abstimmung stellen. Es soll Teil des Programms für die Bundestagswahl werden. Eine Rente mit 69, wie sie von Teilen der CDU bereits gefordert wird, wäre bei einer SPD-geführten Bundesregierung damit ausgeschlossen. „Mit mir wird es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben“, stellt Martin Schulz am Mittwoch auf Nachfrage klar. Oder, wie es Andrea Nahles formuliert: „Wer nicht länger arbeiten will, muss SPD wählen.“

Wie schaffen wir sichere Renten?

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Kommentare

Bürgerversicherung

Ich benötige dringend Info zur Bürgerversicherung. Arbeite in einer Versicherung und meine Kollegen bangen um ihre Arbeitsplätze. Von 48 % Rente kann nur ein Abgeordneter und kein Arbeiter leben. Das Durchschnittseinkommen beträgt 1400 Euro habt ihr das vergessen?

Bürgerversicherung

Werte Frau Kasten,

als Einstieg in das Thema empfehlen wir diesen https://www.vorwaerts.de/artikel/millionen-menschen-buergerversicherung-... Beitrag. Einige Infos finden sich sicher auch hier http://www.spdfraktion.de/term/1631

Beste Grüße aus der vorwärts-Redaktion!

Rente

Und aus all diesen erwähnten Gründen sollte die gesetzliche Rente gestärkt, anstatt die private Vorsorge einschließlich Riester-Rente oder die jüngst beschlossene betriebliche Altersvorsorge, die der Subventionierung der Arbeitgeber dient, weiterzubetreiben.

Aber wie soll das umgesetzt werden? Mit der Union und deren "Rentenexperten" à la Spahn, der das Rentenniveau noch unter 43 % senken will, u.a. geht das auf keinen Fall!

Diese Chance, die gesetzliche Rente zu stärken, ist in der laufenden Legislaturperiode durch die GroKo vergeigt worden. Nach der Wahl werden die Chancen dafür kaum noch vorhanden sein.

Null Wirkung

Schön dass sich vor den Wahlen etwas tut und nur wegen den Wahlen, nachdem mit Gerechtigkeit und Homoehe nicht funktioniert hat. Leider bringt diese Rente leider nur die Sicherheit in Armut leben zu dürfen und nur auf bestimmte Zeit aber keinesfalls Armut Bekämpfung. Eine Rente in der Höhe des Hatz 4 Satzes oder knapp darüber, löst keine Probleme, außer, dass man die Mindestrente bekommt ohne separate Auftsockung-Anträge stellen zu müssen. Bei Armut ändert sich nichts. Genau wie bei einer Schönheit OP. man kann Falten auf wenig sichtbare Narben umtauschen, mehr aber nicht. Ganz interessant ist aber, dass Herr Schulz auch selbstständige einbeziehen will, wahrscheinlich alle auch die, die sehr wenig verdienen, aber keine Politiker die mehr zahlen könnten, was anderes war nicht zu erwarten. Man geht nach wie vor an die Geldtaschen allen, außer sich selbst, kein Wunder, dass mit der Gerechtigkeit im Wahlkampf nichts funktionierte. Übrigens die beste Wahlkampagne ist die, dass man Gerechtigkeit fordert anstatt diese zu untergraben und zwar in der Regierungsperiode und nicht vor den Wahlen. Dies kosmetische Korrektur bringt so viel, wie ein Mindestlohn, der so niedrig Gesetz ist, dass m

Rente

An einer offensiven Rentenpolitik führt für die SPD kein Weg vorbei! Das bedeutet : Abschaffung des Ständestaates und kompromissloses eintreten für die Solidarrente. Alle zahlen in die Rentenkasse unabhängig vom Stand (auch Beamte), nur das ergibt eine gerechte und ausreichende Rente für alle. Nur mit Mut und Zuversicht und nicht mit dem Gedanken an eine "Grosse Koalition" können wir die Zukunft gestalten.

Rente

Auch Martin Schulz und Andrea Nahles werden wohl kaum einmal Rente bekommen. Sie gehören zu den Privilegierten in unserer Gesellschaft und wollen sicherlich, daß es so bleibt. Von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in der Gesellschaft halten beide nicht allzuviel. Beide sehen Rente nicht als Schutz der Gesellschaft für a l l e seine Bürger: Schutz gegen das Lebensrisiko der nachlassenden Fähigkeit, Einkommen zu erzielen und das tägliche Leben zu meistern. Und sagen lieber: Versicherung, Beitrag statt Einkommensteuer(Sozialsteuerteil), Generationenvertrag , und Renteneintrittsalter statt reguläres Rentenzahlungsstartalter.
Fortschritt ist von beiden nicht zu erwarten. Nur neuen Bürokratieaufwand und ansonsten ein weiter so. Die Rente ist nur sicher, wenn geeigneten Bürgern die Gesetzgebungsgewalt übertragen worden ist, Bürgern, die Gesellschaft verstehen.
Die Behauptung, "Wir haben eine vollständige Angleichung der Renten in Ost und West durchgesetzt.", wird der SPD vermutlich Zweitstimmen kosten.

Wenn jetzt Martin Schulz die

Wenn jetzt Martin Schulz die notwendigen Beitragserhöhungen noch auf die Vermögenden umsteuern würde, d.h. neben dem Produktionsfakor Arbeit auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig machen, dann wäre ein Vergleich mit Adenauer's großer Rentenreform gerechtfertigt!
Die Union streicht ggü. der SPD bei der Rente die Segel! Sie ignoriert u.a. die drohende Altersarmut, den demografischen Wandel und nimmt eine weitere Absenkung des Rentenniveaus um rd. 10 % hin (lt. Union sei die Rente bis 2030 "solide" aufgestellt: was die Union eben so unter "solide" versteht!). Sie vermisst im Vorschlag von Martin Schulz Generationengerechtigkeit. Dabei geht es nicht um Alte gegen Junge, sondern um Arme gegen Reiche!

Eine mutige, umfassende Rentenreform wie seinerzeit unter Adenauer wird es unter Merkel nicht geben. Dafür ist sie zu mutlos, zu Wirtschafts-hörig, zu sozial herzlos, zu ausgebrannt.

Heutige und künftige Rentner (= die heutigen Jungen!) müssen daher Martin Schulz und seine SPD wählen!

Martin Schulz hat einmal mehr mit seinem Rentenkonzept einen Punkt gemacht. Die Union bietet das, was sie bisher Martin Schulz vorgeworfen hat: Keine Inhalte! Weiter so!

Was könnte der Union Schlimmeres passieren?

...
Aber: Martin Schulz kann noch mehr!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!