Klimawandel

So will Umweltministerin Schulze die Wasserversorgung sichern

Carl-Friedrich Höck08. Oktober 2020
Wasser ist keine Selbstverständlichkeit: Es kann auch in Deutschland knapp werden, wenn es über länger Zeit heiß ist und nicht regnet
Wasser ist keine Selbstverständlichkeit: Es kann auch in Deutschland knapp werden, wenn es über länger Zeit heiß ist und nicht regnet
Die Wasserversorgung muss umgestellt werden: Auf den Klimawandel, demografische Entwicklungen und verändertes Konsumverhalten. Bundesumweltministerin Schulze will eine Strategie erarbeiten. Grundlage sind die Empfehlungen eines Nationalen Wasserdialogs.
„Unser Land ist zum Glück noch weit von einem Wassernotstand entfernt“, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Handlungsbedarf sieht sie trotzdem, genauso wie Dietrich Borchardt vom Helmholz-Zentrum für Umweltforschung. Von einer „veritablen Wasserkrise“ spricht er bei einem Pressegespräch am Donnerstagmorgen.

Zweijähriger Dialogprozess

Dort werden die Ergebnisse des „Nationalen Wasserdialogs“ vorgestellt, der seine Arbeit nach zwei Jahren nun beendet hat. Das Umweltministerium hatte den Prozess gemeinsam mit dem Umweltbundesamt initiiert. Mehr als 200 Expert*innen waren eingebunden, es wurden Kommunen, Umweltgruppen und Verbände beteiligt. Entsprechend vielfältig waren die Meinungen. Trotzdem enthält das Abschlussdokument eine Reihe von Empfehlungen und steckt Handlungsfelder ab.

Im Kern geht es darum, wie die Wasserversorgung der Zukunft gesichert werden kann. Die Umweltministerin nennt vier Aspekte, die ihr besonders wichtig sind. Der erste Punkt: Deutschland brauche klare Regeln, um dem Klimawandel und seinen Folgen zu begegnen. Dazu gehört auch eine sogenannte „Wasserhierarchie“. Selbst in Deutschland kann Wasser knapp werden, wenn es über länger Zeit heiß ist und nicht regnet. Das hat der vergangene Hochsommer gezeigt, als die Bürger*innen vielerorts zum Wassersparen aufgerufen wurden. In der sächsischen Gemeine Lauenau war die Versorgung kurzzeitig sogar zusammengebrochen. Deutschland müsse sich auf längere Dürreperioden einstellen, meint das Umweltministerium.

Wer in diesem Fall Vorrang hat, wird vor Ort entschieden, doch Svenja Schulze wünscht „gemeinsame Spielregeln“, damit es „kein Gegeneinander unterschiedlicher lokaler Interessen gibt.“ Einig sind sich die Expert*innen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser immer die höchste Priorität haben muss. „Es geht nicht darum, irgendwem das Wasser abzudrehen“, stellt die Umweltministerin klar. Sie will sich aber frühzeitig auf den möglichen Ernstfall vorbereiten, denn „wenn man ein Problem ignoriert, geht es nicht weg.“

Weniger Schadstoffe und funktionierende Ökosysteme

Der zweite Aspekt, den die Umweltministerin nennt: Die Schadstoffbelastung der Gewässer soll reduziert werden, möglichst auf Null. Das bezieht sich zum Beispiel auf Chemikalien und Medikamente, die die über das Abwasser in Umlauf gelangen. Hier sollen auch die Hersteller noch stärker in die Verantwortung genommen werden. Schulze will einen „Null-Schadstoff-Aktionsplan“ erarbeiten mit dem Ziel, dass problematische Schadstoffe gar nicht erst in die Gewässer gelangen.

Drittens will Svenja Schulze die Funktionsfähigkeit der Wasserökosysteme verbessern. Darunter fällt zum Beispiel der Erhalt humusreicher Böden, die Regenwasser speichern. Eine wichtige Rolle spielen auch Maßnahmen für mehr Grün in der Stadt – diese werden bereits jetzt vom Bund gefördert.

Zukunft der Daseinsvorsorge wirft Fragen auf

Der vierte Aspekt ist die Frage, wie die Daseinsvorsorge gesichert werden kann, also die Wasser-Infrastruktur in den Kommunen. Denn diese muss umgebaut werden, und das wird teuer. „Da wird man darüber reden müssen, wie man das finanziert“, sagt Schulze. Nicht nur der Klimawandel stellt die Wassersysteme vor Herausforderungen, sondern auch neue Konsumgewohnheiten oder der demografische Wandel. Ein Beispiel: Wenn eine Kommune Einwohner*innen verliert, fließt weniger Wasser durch die Leitungen. Damit werden die Rohre nicht mehr ausreichend durchgespült.

Es gibt also viel zu tun. Die Umweltministerin will die Probleme nun mit einer „Nationalen Wasserstrategie“ anpacken. Sie wird ab sofort erarbeitet und baut auf den Ergebnissen des Dialogprozesses auf. Im Frühsommer 2021 will Svenja Schulze die Strategie präsentieren. „Wasser ist absolut lebenswichtig“, betont die Sozialdemokratin.

Mehr Informationen
bmu.de/wasserdialog

Dieser Beitrag erschoen zuerst in der DEMO

weiterführender Artikel

Kommentare

Wasserversorung

Das ist ein guter Ansatz von Umweltministerin Schulze. Ich hoffe, sie kann das in der SPD und in der Koalition durchhalten!
Stichwort Wasserökosysteme/Erhalt humusreicher Böden:
Dann muss auch dem immer noch immens überbordenden Flächenverbrauch/ der Flächenversieglung Einhalt geboten
werden. Auch und gerade auf kommunaler Ebene. Nicht jedes "Kuhdorf" muss in Konkurrenz/"Erhalt "seiner" Wettbewerbsfähigkeit" zum "Nachbarkuhdorf" noch ein Gewerbegebiet und noch ein reines Wohngebiet und noch ein Wochenendhauswohngebiet raushauen. Interkommunale Planung mit dem Ziel der Flächenschonung ist angesagt. Geschieht aber viel zu wenig.
Das Baugesetzbuch (BauGB) sollte in dieser Frage strengere zielführende, verbindliche Leitlinien vorgeben. Ggf. muss auch über die überörtliche, überregionale Raumordnungsplanung vernünftig regulierend eingegriffen werden.
Paragraph 13 b des BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) muss endgültig beerdigt werden. Diese
Vorschrift wird in der Praxis für "Schöner Wohnen" missbraucht. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum/Sozialer Wohnungsbau findet durch diese BauGB-Vorschrift bestenfalls nur sehr untergeordnet statt.