SPD-Programmkonferenz

So will SPD-Chef Sigmar Gabriel den sozialen Zusammenhalt sichern

Paul Starzmann09. Juli 2016
Sigmar Gabriel bei der Programmkonferenz in Nürnberg
Die SPD ist die Expertin des Zusammenhalts: Sigmar Gabriel bei der Programmkonferenz in Nürnberg
Bildung, Wohnungsbau, Arbeit – für Sigmar Gabriel sind das drei zentrale Themen für den Bundestagswahlkampf 2017. Bei der Programmkonferenz „Zusammenhalt und Integration“ der Sozialdemokraten in Nürnberg zeigt sich der SPD-Chef selbstkritisch – und geht gleichzeitig mit Konservativen und Rechten hart ins Gericht.

Die SPD hat einen Fehler gemacht, gesteht Sigmar Gabriel. „Natürlich macht Politik auch mal was falsch“, sagt er am Samstag vor mehreren hundert Genossen und Interessierten bei der dritten Programmkonferenz der SPD in Nürnberg – und meint damit die unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführte Abgeltungssteuer auf Finanzprodukte. Der Vorteil der Demokratie sei aber, dass solche Fehler gewaltfrei behoben werden könnten. Das gelte auch für manche Beschlüsse der europäischen Politik während der Finanzkrise: „Wir haben den Banken geholfen, nicht den Menschen“, gibt Gabriel zu.

„Klüger als die versnobte politische Klasse“

Die größten politischen Fehler begingen jedoch derzeit die Konservativen, die drohten, Europa scheitern zu lassen. Politiker wie der ehemalige UKIP-Chef Nigel Farage oder der frühere Bürgermeister Londons, Boris Johnson, seien vor allem eins: „selbstverliebt“. Die beiden Brexit-Befürworter hätten Großbritannien in eine tiefe Krise gestürzt. Von den jungen Briten, die mehrheitlich für den Verbleib des Königreichs in der EU votiert hatten, erhofft sich Gabriel, dass sie ihr Land eines Tages wieder zurück in die europäische Union führen. Denn: „Sie sind klüger als die versnobte politische Klasse.“

In ganz Europa versuchten Konservative und Rechtspopulisten die EU auseinander zu treiben, analysiert Gabriel. Die Rechtspopulisten stellten Wirtschaftsinteressen vor Arbeitnehmerrechte und wollten Christen gegen Muslime aufhetzen. Die AfD versuche, die Uhren in Europa zurück zu drehen. „Das werden wir nicht zulassen“, sagt Gabriel. „Wir wollen nicht mehr Europa, sondern ein anderes Europa“, ruft er den Genossen zu. Für den SPD-Chef zählt dazu eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedsländer sowie ein europäischer Binnenmarkt, „der keine Verlierer produziert“. Gabriel wendet sich gegen Steueroasen in Europa und fordert einheitliche EU-Standards nach dem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“

„Gute Heimat“: In Zukunft ohne die Union?

Mit der CDU könne man darüber aber nicht reden, findet Gabriel. Die SPD wolle wissen, wie Deutschland langfristig sozialer und gerechter werden kann. Die Union aber verweigere sich der Debatte, kritisiert der SPD-Chef. Bei vielen Menschen träfen heute „Abstiegsängste auf Aufstiegsfrust“. Daher gelte es, den Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, um Verteilungsgerechtigkeit zu ermöglichen. Ohne Wohlstand, so Gabriel, werde nur der Verteilungskampf härter – die Gesellschaft weniger gerecht.

Für die Bundestagswahl setzt der Parteivorsitzende im Bereich sozialer Zusammenhalt auf drei Hauptthemen: Bildung, Wohnen, Arbeit. Gabriel fordert das Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen. Schulen müssten vor allem in schlechter gestellten Stadtteilen zu „Leuchttürmen“ werden, sagt er. Gabriel will außerdem die Berufsausbildung stärken, mehr staatlichen Wohnungsbau ermöglichen und „die Kommunen in der nächsten Legislaturperiode in den Mittelpunkt stellen“. Sein Ziel: „Wir müssen eine gute Heimat schaffen.“ Für alle: für Zuwanderer ebenso wie für Alteingesessene.

Gabriel: SPD ist „Expertin des Zusammenhalts“

Die SPD sei für alle diese Aufgaben die richtige Partei, die „Expertin des Zusammenhalts“, sagt ihr Vorsitzender. Gerade in Zeiten zahlreicher Krisen seien sozialdemokratische Lösungen mehr gefragt denn je. Im Kampf gegen rechts sowie für mehr Solidarität und Zusammenhalt in der EU dürfe die SPD ruhig lauter werden, findet Sigmar Gabriel: Das friedliche, fortschrittliche Europa müsse mit einer „gemeinsamen Stimme“ sprechen – und nicht nur „im Flüsterton“.

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Kommentare

So sieht es aus. Den Blick

So sieht es aus. Den Blick nach vorn, es gibt genug zu tun!
Wenn wir es schaffen, uns nicht gegenseitig zu zerfleischen, können wir auch etwas voranbringen! Aus Fehlern die richtigen Schlüsse ziehen statt wie zwanghaft Schuldige zu suchen, das ist der richtige Weg!

Einigkeit macht Stark!

Drei Säulen sind die Eine oder Andere zu wenig ;)

Lieber Sigmar,

gerne stimme ich DIr in den genannten Punkten zu !

Dennoch sind es neben den drei genannten Punkten noch andere "baustellen", die unsere Aufmerksamkeit verdienen/bedürfen.... Ihr habt in Bundes- und Lanespolitik viel unternommen und der GroKo einen SPD-Stempel aufedrückt - ohne Frage . Doch wenn wir in 2017 bei den Wählern besser abscheniden wollen, als zuletzt in Landesparlamenten und aktuellen Sonntagsfragen bitte ich folgendes endlich ehrlich zu bedenken:

Unabhängig von unserer Selbstwahrnehmeung als Partei des Zusammenhalts: sind wir in vieler Menschen Augen, diejenige Partei, die durch Umgestaltung der sozialen Absicherung einen großen Anteil an Altersarmut verschuldet haben wird, die Sozialhilfe abgeschafft hat, die Menschen in Bedürftigkeit und Abhängigkeit verschoben hat... Es ist dabei völlig egal, wie wir selbst die Unternehmungen und Initiativen der Vergangenheit bewerten - wesentlich ist, was potentielle Wählerinnen / Wähler von uns halten und wie wir von unserer ehemals angestammten Klientel beurteilt werden... Hier aufzuarbeiten und soziale Sgnale setzen sind weitere Säulen, die wir erledigen müssen !...

Richtig!

Die Frage ist nur ob die Groko dies zuläßt bzw. ermöglicht? Als "Juniorpartner" sitzen WIR am kürzeren Hebel. Und die CDU samt Frau Merkel wird kein Intersse haben das WIR in diesem Punkt Erfolge erzielen, die von den Wählern als solche erkannt werden. Im Gegenteil, die haben uns wichtige Themen "weggenommen" und als ihre "Erfindung" verkauft.

Ideen für den Aufschwung I

Es ist ein Fehler , dass die SPD political correctness päpstlicher als der Papst anwendet. Träume, Sehnsüchte und die Phantasie leiden darunter.
Eine große Schande für die SPD ist zweifellos die Hartz -IV-Gesetzgebung, das hätte man gefälligst der CDU überlassen können. Aber die war schlau genug, unseren armen G. Schröder vor den Karren zu spannen. Praktisch als Handlanger des Kapitals hat er ein Drittel der Bevölkerung ausgegrenzt und stigmatisiert (wie früher die Leprakranken stigmatisiert waren), mit dem Effekt, dass sich die Bourgeoisie die Taschen vollstopfen konnte. Was hat die SPD nur geritten, diesen schmutzigen Deal durchzuziehen? Für das Kapital und gegen die eigenen Leute! Da nützen auch die ganzen Reförmchen nichts. Es gibt nur zwei Möglichkeiten der Wiedergutmachung: 1. Bedingungsloses Grundeinkommen für ein Drittel der Bevölkerung, also für alle, die unter dem Hartz-IV-Druck stehen. 2. Einkommensbegrenzung! > Zur Finanzierung der bGS wird eine Einkommensobergrenze festgesetzt und
durchgesetzt, - etwa 100.000 netto/p.anno für eine 4-köpfige Familie, davon lässt sich gut leben -, wer Vermögen jenseits dieser Grenze besitzt, muss dieses erst verbrauchen.

Ideen für den Aufschwung II

Einkommensbegrenzung! > Zur Finanzierung der bedingungslosen Grundsicherung wird eine Einkommensobergrenze festgesetzt und
durchgesetzt, - etwa 100.000 netto/p.anno für eine 4-köpfige Familie, davon lässt sich gut leben -, wer Vermögen jenseits dieser Grenze besitzt, muss dieses erst verbrauchen. Später ist ein bGS-Soli für Besserverdiener festzulegen.
Die Reichen, die Bourgeoisie, also die Oberschicht, wie man heute sagt, muss endlich Verantwortung für das Ganze übernehmen und begreifen, das zum Großen und Ganzen auch die Unterschicht gehört. Die OS hat die US quasi geschaffen, also muss sie auch in vollem Umfang für die Befriedigung der Existenzbedürfnisse dieser US einstehen.„Wär' ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (B. Brecht)