Investitionen und Gerechtigkeit

So will Martin Schulz die deutsche Wirtschaft langfristig stärken

Vera Rosigkeit08. Mai 2017
Fortschritt braucht Gerechtigkeit, Zukunft braucht Investitionen – in seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede als SPD-Kanzlerkandidat bei der IHK in Berlin setzt Martin Schulz klare Prioritäten. Und erklärt, warum er unerfüllbare Sozialversprechen und Steuersenkungen ablehnt.

Einen Tag nach dem Sieg des pro-europäischen Politikers Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl spricht sich SPD-Chef Martin Schulz für ein starkes Europa aus. Die deutsche Wirtschaft werde nur in einem funktionierenden europäischen Wirtschaftsraum langfristig erfolgreich sein, sagte Schulz am Montag bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Es sei ihm ein wirklich wichtiges Anliegen, „unsere Stärken effektiver einzusetzen, um unsere europäischen Partner durch unsere Kraft stärker zu machen“, erklärte er.

Vorfahrt für Investitionen

Investitionen, Gerechtigkeit und mehr Unterstützung, um die Umbrüche der Digitalisierung zu gestalten, das sind zentrale Anliegen, die Martin Schulz bei seiner ersten wirtschaftpolitischen Grundsatzrede als SPD-Kanzlerkandidat betont. „Wir wollen Geld in die Hand nehmen, damit es nach vorne geht“, sagte er. Deutschland habe einen Investitionsrückstand von 140 Milliarden Euro bei den Kommunen. Und im Vergleich zu anderen Industrienationen eine zu niedrige Investitionsquote.

„Bei allen wirtschaftlichen Erfolgen leben wir schon lange von der Substanz“, so Schulz. Investieren möchte er vor allem in die Bereiche Infrastruktur, Bildung und in den Breitbandausbau. Denn allein bei den Schulen gebe es einen Investierungsstau von 34 Milliarden Euro. Schulz: „Hier will ich gegensteuern.“ Applaus erhielt Schulz für die Ankündigung, dass dieser Tage das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgebrochen werde. Denn, so Schulz, Bildung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

SPD ist Industriepartei

Es seien vor allem mittlere und kleinere Unternehmen, die von einer solchen Investitionsoffensive profitieren würden, die sich zudem positiv auf den europäischen Markt auswirken werde. Die Stärken der deutschen Wirtschaft sieht Schulz aber nicht nur im Mittelstand, sondern auch bei den Startups, die der Mittelstand von morgen seien und in der deutschen Industrie.

Schulz erinnerte daran, dass es die Sozialdemokratie war, die den Industriestandort Deutschland erhalten habe, um den man uns heute beneide. „Wir als Sozialdemokraten sind stolz darauf, eine Industriepartei zu sein“, betonte er. Seine Aussage will er jedoch nicht im Sinne einer sentimentalen Rückwärtsgewandheit verstanden wissen, sondern weil „wir wissen, dass Deutschland nur eine Zukunft mit einem starken verarbeitenden Sektor hat“.

Doch man dürfe sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, mahnte Schulz. Digitalisierung und Globalisierung seien Prozesse, die unsere Wirtschaft jetzt schon umwälzen. Darin sieht der ehemalige Europapolitiker aber mehr Chancen als Risiken und erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Ausspruch Willy Brandts: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.“

Fortschritt braucht Gerechtigkeit

Kämpfen will auch Schulz als Kanzlerkandidat. Das Kleinklein und das Ablehnen von allen großen Entwürfen seien ihm zu ambitionslos. Vielmehr teile er die Begeisterung derjenigen, die längst aufgebrochen sind in eine neue Zeit und neue Antworten verlangen.

Doch die zentrale Voraussetzung für Innovation und Fortschritt sei Gerechtigkeit, so Schulz. „Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen gefährdet unsere Zukunftschancen. Das belegen zahlreiche Studien.“

Es sind zwei Maßnahmen, die Schulz an dieser Stelle als Beispiele nennt, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen: Die Parität bei den Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung herstellen, denn in einer alternden Gesellschaft müsse das Modell des Gesundheitssystems auch tragfähig bleiben, und die von Andrea Nahles vorgestellte „doppelte Haltelinie bei den Renten einziehen, um ein armutsfestes Rentenniveau“ zu garantieren. Für Schulz eine „Dimension der Leistungsgerechtigkeit“.

Langfristigkeit als Maßstab

Dem Wunsch nach Steuersenkungen erteilte Schulz eine klare Absage. Zwei Gefahren sehe er im Wahlkampf: „Das sind unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mit mir nicht geben“, betonte Schulz. Er wisse, dass vor allem bei mittleren und unteren Einkommen etwas getan werden müsse. Doch könne die Antwort nicht in Steuergeschenken liegen, die mit der Gießkanne ausgeteilt würden, von denen am Ende nur diejenigen profitieren, die am meisten haben.

Bei allen Maßnahmen setzt Schulz vor allem auf eines: Langfristigkeit, denn Deutschland müsse auch in 15, 20 Jahren noch stark sein. Und er bekennt sich klar zur Philosophie der Sozialen Marktwirtschaft und zum Motto: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“. Mit dieser Philosophie wolle er eine neue Dynamik und Aufbruchsstimmung schaffen.

 

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Kommentare

Wichtig: Die bei der Agenda 2010 Zukurzgekommenen sind dran!

Wer, wie insbesondere auch die Union, das soziale Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft leugnet, dem wird man auch nicht dessen Beseitigung zutrauen! Vgl. auch: https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-...
Da hat sich nun Martin Schulz, anders als die zur Riege der Ungleichheits-Leugner zählende Union, als Kritiker der sozialen Ungleichheit geoutet und mit dem Slogan "mehr Gerechtigkeit wagen" die Erwartung geweckt, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter aufgeht, sondern sich tendenziell wieder schließt. Letzteres kann man nicht von den Ungleichheits-Leugnern erwarten, die das Phänomen gar nicht als solches anerkennen.
Jetzt bekommt er aber scheinbar Muffensausen, wenn es um die Frage der Umsetzung geht und verweist auf "hohen bürokratischen Aufwand" für Vermögens- und Erbschaftssteuer. Eine so hohe Hürde kann dies aber gar nicht sein, hat man doch bis Anfang der 90er Jahre noch Vermögenssteuern erhoben und für Erbschaftssteuern wurden erst im Rahmen der von der GroKo beschlossenen "unseligen" Novellierung auch von namhaften Volkswirten Vorschläge für eine Pauschalierung unterbreitet.
Genau genommen ist die ...

...die Zukurzgekommenen sind jetzt dran!...2

...
Genau genommen ist die derzeitige Ungleichheit das Ergebnis einer "immerwährenden Umverteilung" von unten nach oben, wie sie in unseren Steuer- und Abgabensystemen seit Jahrzehnten verankert ist! Warum eigentlich? Wird es da nicht endlich einmal Zeit, diese Art der Umverteilung durch eine modernere, gerechtere Art von Umverteilung von oben nach unten zu ersetzen?
Ich würde einen mehrstufigen 10-Jahresplan mit klaren Zielen empfehlen u.a. mit Stärkung der Gewerkschaften als Garant für faire Löhne und gerechte und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen. Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen. Dass in diesem Plan auch Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sowie die Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen auch zur Beitragsfinanzierung unserer Sozialversicherungen ihren Platz finden müssen, versteht sich eigentlich von selbst. Und dass die von den Merkel-Regierungen vernachlässigten Infrastrukturen (Schulen, Verkehrswege, Schwimmbäder, Digitale Breitbandnetze, ...

...die Zukurzgekommenen sind jetzt dran!...3

...
Und dass die von den Merkel-Regierungen vernachlässigten Infrastrukturen (Schulen, Verkehrswege, Schwimmbäder, Digitale Breitbandnetze, Bundeswehr, ...) endlich auf Vordermann gebracht werden, ist alternativlos, wie die abzuwählende Kanzlerin immer gerne formulierte.

https://youtu.be/mQvThNJkKbA

Martin Schulz, dafür lohnt es dich doch zu kämpfen und ... zu gewinnen!
Dafür der Hammer-Hit:

https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!