Gegen Rechtsextremismus

So wehrt sich die SPD gegen Hetze, Hass und Bedrohungen

Karin Billanitsch22. Januar 2020
Im Schaufenster des Bürgerbüros von Karamba Diaby (SPD) in Halle waren am 15. Januar Einschusslöcher zu sehen. Einen Tag später haben Bürger*innen die Einschusslöcher mit Rosen gefüllt, als Zeichen der Solidarität.
Im Schaufenster des Bürgerbüros von Karamba Diaby (SPD) in Halle waren am 15. Januar Einschusslöcher zu sehen. Einen Tag später haben Bürger*innen die Einschusslöcher mit Rosen gefüllt, als Zeichen der Solidarität.

Eine Kooperation mit bnr.de

Anschlag auf das Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Diaby, Hetze gegen ehrenamtliche Amtsträger*innen: Die Diskussion um den Schutz von Politiker*innen ist entbrannt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will einen überparteilichen Krisengipfel organisieren.

Schüsse auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) in Halle, anhaltende Drohungen gegen den zurückgetretenen ehemaligen Bürgermeister von Estorf in Niedersachsen, Arnd Focke, ebenfalls SPD – jüngste Beispiele für Politiker*innen, die Ziel von rassistischen Anfeindungen werden.

Mittlerweile hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen parteiübergreifenden Krisengipfel angeregt. Er hat laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ einen Brief an die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD geschrieben. „Ich will mich zeitnah darüber beraten, wie gerade ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sich besser schützen können“, so Klingbeil Medienberichten zufolge. die Resonanz war dem Vernehmen nach positiv – einen konkreten Termin für das Treffen gibt es aber noch nicht.

Karamba Diaby will sich nicht einschüchtern lassen, das Bürgerbüro war am Tag nach dem Anschlag ganz normal geöffnet. Eine schwere Entscheidung traf Ende 2019 Arnd Focke, als er seinen Rücktritt, verkündete, nach einer Morddrohung im Netz und Hakenkreuzschmierereien an seinem Auto. Er war bis dato Bürgermeister der 1.700-Einwohner-Gemeinde in Estorf, Teil der Samtgemeinde Mittelweser mit 17.000 Einwohnern. Seit acht Jahren ist er Bürgermeister „mit Herzblut“, wie er selbst sagt. Der Teamleiter in einen großen Telekommunikationsunternehmen ist Familienvater. Seither hat er viel Solidarität und Anteilnahme erfahren.

Selbst nach seiner Amtsniederlegung wird Focke aber weiterhin bedroht: So erhielt er einen Brief mit einem Zeitungsartikel über ihn, auf den ein Fadenkreuz gezeichnet ist. Außerdem haben Unbekannte auf seinem Grundstück ein Hakenkreuz in ein Brett geritzt, wie ein weiteres Bild zeigt. In diesen Fällen ermittelt die Staatsschutz-Polizei, teilt Focke auf Facebook mit.

Estorf: „Kein Nazidorf“

Wichtig ist für ihn auch zu betonen, dass Estorf kein „braunes, antisemitisches Nazidorf“ sei. „Es geht bei all dem um Hetze gegen meine Person, allerdings ist mittlerweile eins klar: Ich bin im Attackemodus und werde mich klarer als je zuvor gegen alles ‘rechts’ positionieren!“, heißt es ausdrücklich vor kurzem noch in einem seiner Facebook-Posts.

Es ist eine bewusste Entscheidung, dass Focke diese Drohungen weiterhin öffentlich macht: „Ich habe mich für Öffentlichkeit entschieden und mache das konsequent weiter!“ In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vor wenigen Tagen sagte er, das große Medieninteresse an seinem Fall habe ihn überrascht.

Weil: „Ich bin alarmiert“

Ministerpräsident Stephan Weil sagte bei „Lanz“ mit Blick auf den Anschlag in Halle und den Rücktritt von Focke: „Ich bin wirklich betroffen, aber ich bin nicht nur in diesem Fall betroffen.“ Alleine in Niedersachsen habe er eine ganze Latte von Beispielen gesehen: Pianist*innen, Journalist*innen, Polizeipräsident*innen, Kommunalpolitiker*innen, Landtagspolitiker*innen – „es ist wirklich ein Gift, das in unsere Gesellschaft reinträufelt“, so Weil. Er sei „alarmiert“.

Weil beschreibt das Muster: Man engagiere sich, häufig im Kampf gegen Rechts, dann gebe es Drohungen – nicht nur gegen die Person selbst, sondern häufig auch gegen die Familie. „Das schafft natürlich ein Gefühl der Unsicherheit“. Die einen kämen damit besser klar als die anderen. Was ihm Sorge bereite, sei der „Abschreckungseffekt“, der damit verbunden sei. „Irgendwann haben wir wieder Kommunalwahlen. Und viele werden dann womöglich nicht mehr kandidieren.“

Landscheidt: Klage auf Waffenschein zurückgenommen

Kommunalpolitisch aktive Menschen haben keinen persönlichen Schutz, leben vor Ort. Sie sind bekannt, auch die Wohnadresse ist nicht geheim. Den Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) hat das Gefühl, dass der Staat ihn nicht schützen kann, dazu gebracht zu einem sehr umstrittenen Mittel zu greifen: Er stellte einen Antrag auf einen „großen Waffenschein“, um sich gegen mögliche Angriffe von Rechtsradikalen wehren zu können. Er war bereit, dies auf dem Klageweg zu erstreiten.

Die Klage hat er am vergangenen Donnerstag aber zurückgenommen: „Ja, es stimmt, ich hätte gerne die Entscheidung eines Gerichtes gehabt, dass in diesen Zeiten des ungehemmten Hasses, der Hetze und der Gewalt vornehmlich von rechts  – und ich sage es hier nochmals ausdrücklich – die Linksfaschisten gibt es auch und die sind nicht besser – dass ich in diesen Zeiten aus konkretem Anlass als Bürgermeister ebenso wie Feuerwehrleute, kommunale Vollstreckungsbeamte und Regierungspräsidenten und andere öffentlich Bedienstete ‘erheblich gefährdeter Hoheitsträger’ im Sinne des Gesetzes bin“, hieß es in einer Mitteilung auf der Seite der Stadt. Mit dem Rückzug will er eine Versachlichung der Diskussion erreichen „in der es dann hoffentlich nicht mehr um meine Person, sondern um das gesellschaftliche Problem geht, wie wir Hetze, Hass und Bedrohungen möglichst verhindern und uns dagegen besser schützen können.“

„Wehrhafte Demokratie ist keine Leerformel“

Was ist zu tun, damit Politiker und andere Aktive besser gegen Bedrohungen und rassistische Übergriffe geschützt sind? Wie kann man die Grundlagen der Demokratie in den Köpfen verankern? „Der Staat muss mehr leisten“, sagt Ministerpräsident Weil im ZDF; die wehrhafte Demokratie sei keine Leerformel. Ex-Bürgermeister Arndt Focke beschreibt drei Ansätze: „Natürlich brauchen wir einen anderen Rechtsrahmen“. Klarnamen in Social Media und im Internet und Strafverfolgung bei Rechtsverstößen. Der dafür erforderliche Aufwand müsse finanziert werden können.

Darüber hinaus müsse Gegenwind aus der Gesellschaft kommen: „Es geht mir darum aufzustehen und zu sagen: Bis hierher und nicht weiter.“ Und drittens habe man ein Thema in der Bildung anzugehen: „14-Jährige sollten wir erreichen können. Wir haben zu wenig Wertschätzung, Toleranz und Respekt.“ Die jungen Leute bräuchten Haltung, damit sie rechten Menschenfänger*innen nicht auf den Leim gehen, sagte er sinngemäß.

Die Frage, ob nun alle Politiker*innen, sei es auf Kommunal- oder auf Bundesebene, Schutzmaßnahmen brauchen, beantwortete Karamba Diaby in einem Interview mit der Zeit so: „Ich finde das schwierig. Man kann nicht flächendeckend alle Menschen, die sich politisch engagieren, schützen. Wir Politiker haben einen direkten Kontakt zu den Bürgern und wollen den auch weiterhin pflegen.“ 

Dieser Artikel erschien zunächst auf demo-online.de.

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