Streit um Iran-Atomabkommen

So tief ist die Krise im transatlantischen Verhältnis

Lars Haferkamp17. Mai 2018
Paukenschlag: US-Präsident Donald Trump kündigt am 8. Mai 2018 in Washington das internationale Iran-Atomabkommen.
Paukenschlag: US-Präsident Donald Trump kündigt am 8. Mai 2018 in Washington das internationale Iran-Atomabkommen.
Europas Unternehmen sind in der Iran-Frage keine Weisungsempfänger der USA, stellt Niels Annen klar, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Trumps Entscheidungen stünden immer öfter europäischen Interessen entgegen. Warum Annen dennoch bessere Zeiten in den transatlantischen Beziehungen erwartet, erklärt er im vorwärts-Interview.

Niels Annen, wie bewerten Sie die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump?

Die Bundesregierung hält die amerikanische Entscheidung für falsch, und darin sind wir uns nicht nur mit Großbritannien und Frankreich einig, sondern mit allen Mitgliedern der Europäischen Union. Auch andere wichtige internationale Partner teilen diese Auffassung. Wir kennen bisher keine Politik der USA, wie ohne die Regeln und Kontrollen des Atomabkommens eine neue Eskalationsspirale in der Region verhindert werden soll.

Gibt es noch eine realistische Chance, das Abkommen weiterzuentwickeln oder ist es de facto „tot“?

Das Abkommen schafft Transparenz und Berechenbarkeit und verhindert einen möglichen Krieg in der Region. Bricht es zusammen, besteht die Gefahr, dass nicht nur Teheran wieder die Urananreicherung hochfährt - andere Länder in der Region werden womöglich versuchen, sich nuklear zu bewaffnen. Dann droht ein atomares Wettrüsten mit gravierenden Auswirkungen. Das müssen wir unbedingt verhindern. Ich gehe davon aus, dass auch Iran ein Interesse daran hat, das Atomabkommen zu erhalten. Darum geht es, und dafür arbeiten wir gemeinsam mit den europäischen Partnern.

Der neue US-Botschafter in Berlin verlangt von der deutschen Wirtschaft bereits jetzt, ihr Iran-Engagement zu stoppen. Wie soll Deutschland darauf reagieren?

Es ist die Aufgabe des US-Botschafters, die Linie der US-Regierung in Berlin zu vertreten und natürlich steht es ihm frei, seine Vorstellungen kund zu tun. Aber europäische Unternehmen treffen ihre Entscheidungen selbständig und sind keine Weisungsempfänger der Politik, auch nicht der US-Botschaft.

Fürchten Sie US-amerikanische Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die mit dem Iran weiter Handel treiben?

Genau diese Sanktionen drohen. Und deswegen bemühen wir uns derzeit auf europäischer Ebene, Wege zu finden, wie deutsche Unternehmen trotz der US-Sanktionen weiterhin im wirtschaftlichen Austausch mit dem Iran stehen können, um so das Abkommen zu erhalten.

Trotz aller Versuche von Macron, May und Merkel ist es den Europäern nicht gelungen, die Haltung Trumps zum Atomabkommen zu verändern. Welche Lehren sind daraus zu ziehen?

Wir müssen leider feststellen, dass die Entscheidungen Donald Trumps den europäischen Interessen immer öfter entgegenstehen. Nicht nur in der Frage des Atomabkommens, auch bei den Themen Handel oder Klimaschutz. Das sollte uns jedoch nicht dazu bringen, den Dialog mit den USA einzustellen, vielmehr werden wir ihn noch intensivieren. Gerade auf Ebene der Bundesstaaten, Städte und in der Zivilgesellschaft haben wir weiterhin sehr viele Partner, die unsere Standpunkte teilen. 

Kann man angesichts des zunehmend unilateralen Vorgehens der USA, das die Argumente und Interessen der europäischen Verbündeten schlicht ignoriert, überhaupt noch von einer transatlantischen Partnerschaft sprechen?

Die transatlantischen Beziehungen durchlaufen in der Tat kein leichtes Fahrwasser. Aber eines sollten wir nicht vergessen:  Es gab auch in den 70er und 80er Jahren immer wieder Zeiten, in denen Europa und die USA bei wichtigen Fragen für eine Zeit auseinander lagen. Die transatlantische Partnerschaft und Wertegemeinschaft ist viel breiter und tiefer, als dass sie durch Präsident Trump zerstört werden könnte. Ich bin überzeugt, dass auch wieder andere Zeiten kommen.

In der internationalen Diplomatie gilt die Übereinkunft „pacta sunt servanda“, wonach Regierungen die Verträge ihrer Vorgänger einhalten. Welche Folgen hat es, dass Washington sich an diesen Grundsatz nicht mehr hält?

Jede neu gewählte Regierung hat das Recht, Entscheidungen ihrer Vorgänger kritisch zu hinterfragen. Das gehört zu einer Demokratie dazu. Aber es ist gleichwohl fatal, dass eine Vereinbarung, die im Prinzip von der ganzen Weltgemeinschaft getragen wird, durch die Entscheidung eines einzelnen Staates droht zerstört zu werden.

Deutschland ist einer der treuesten Verbündeten Israels, das das Atomabkommen mit Iran strikt ablehnt, weil es dadurch seine Existenz bedroht sieht. Welche Rolle spielt die israelische Haltung für die Positionierung der Bundesregierung in der Iran-Frage?

Das Atomabkommen verhindert die nukleare Bewaffnung Irans und ist deshalb aus unserer Sicht ein Beitrag zur regionalen Sicherheit. Vor dem Abkommen hatte der Staat jahrelang über sein Atomprogramm gelogen und die Weltöffentlichkeit getäuscht. Seit Abschluss des Abkommens 2015 ist der Iran seinen Verpflichtungen nachgekommen. Aber wir sehen auch, dass Iran in der Region insgesamt eine hochproblematische Rolle spielt und dass gerade das ballistische Raketenprogramm eine Bedrohung für Israel darstellt. Diese Themen gehen wir an – allerdings ohne das Atomabkommen aufzukündigen.

 

 

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