Bauen und Wohnen

So sorgt die SPD für bezahlbares Wohnen: die wichtigsten Punkte

Lars Haferkamp16. Juni 2021
Mehr Wohnraum für Einkommensschwache (hier Neubau von sozial geförderten Mehrfamilienhäuser in Wadersloh, NRW): Darauf setzt die SPD als die traditionelle Mieterpartei Deutschlands.
Mehr Wohnraum für Einkommensschwache (hier Neubau von sozial geförderten Mehrfamilienhäuser in Wadersloh, NRW): Darauf setzt die SPD als die traditionelle Mieterpartei Deutschlands.
Auch wenn die SPD in der großen Koalition immer wieder gegen den Widerstand der Union kämpfen musste: Ihr Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum hat sich gelohnt. Die SPD hat bedeutende Erfolge errungen. Die wichtigsten hier auf einen Blick:

Um Mieter*innen vor steigenden Mieten zu schützen, hat die SPD durchgesetzt, dass die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis Ende 2025 verlängert und verschärft wurde. Mieter*innen können nun die zu viel gezahlte Miete innerhalb von zweieinhalb Jahren nach Mietbeginn zurückfordern.

Das missbräuchliche Herausmodernisieren von Mieter*innen wird mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro bestraft.

Die SPD hat erreicht, dass die Kosten für eine Modernisierung nicht mehr so stark auf die Miete umgelegt werden können. Statt elf Prozent der Kosten können nur noch acht Prozent auf die Miete aufgeschlagen werden. Zusätzlich gibt es eine neue absolute Grenze: Danach darf die Miete um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter erhöht werden – beziehungsweise um nicht mehr als zwei Euro bei sehr günstigen Wohnungen.

Der Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete ist von vier auf sechs Jahre verlängert. Das dämpft den Mietenanstieg, denn so fließen mehr Mieten der Vergangenheit in den Vergleichswert ein – diese liegen meist deutlich niedriger als aktuelle Mieten.

Der Bund geht künftig den Vermieter*innen mit gutem Beispiel voran: In angespannten Wohnungsmärkten setzt er die Mieten für bundeseigene Wohnungen am unteren Ende des Mietspiegels an und deckelt sie bei zehn Euro pro Quadratmeter.

Um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, fördert der Bund auf Druck der SPD den sozialen Wohnungsbau der Länder in dieser Wahlperiode mit fünf Milliarden Euro. Damit können 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen. Um das überhaupt zu ermöglichen, wurde eigens das Grundgesetz geändert.

Mit dem von der SPD durchgesetzten Baukindergeld wird die Bildung von Wohneigentum für Familien gefördert. Im März 2021 gab es dazu bereits rund 340.000 Anträge. Das Volumen lag zu dieser Zeit bei ca. 7,4 Milliarden Euro.

Die Maklerprovision müssen Wohnungskäufer*innen nicht mehr allein bezahlen, sie wird fair geteilt zwischen Käufer*in und Verkäufer*in.

Der Wohnungsbau wird durch flexible Lösungen im Baurecht beschleunigt. Damit werden Nachverdichtungen erleichtert, wie zum Beispiel die Schließung von Baulücken, der Ausbau von Dachgeschossen oder der Bau von mehr Stockwerken.

Der Bund stellt den Kommunen bundeseigene Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, und zwar nicht mehr wie früher zum Höchstpreis, sondern vergünstigt. Die Kommunen können die verbilligten Grundstücke auch an Genossenschaften weitergeben, die bezahlbare Wohnungen bauen.

Das spekulative Geschäftsmodell der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten ist gestoppt. In den nächsten Jahren sind Umwandlungen nur noch in seltenen Ausnahmefällen möglich.

Die SPD hat eine Änderung im Baurecht durchgesetzt, damit mehr sozialer Wohnungsbau entstehen kann. In vielen Innenstadtbereichen entstehen zur Zeit meist Luxuswohnungen. Mit dem neuen „sektoralen“ Bebauungsplan können die Städte nun bestimmen, dass dort ein Mindestanteil an Sozialwohnungen entstehen muss.

Spekulationsgrundstücke können künftig schneller bebaut werden. Städte und Gemeinden können dazu in angespannten Wohnungsmärkten ein Baugebot erlassen. Wenn Grundstücke aus Spekulationsgründen brach gelassen werden, kann die Kommune die Eigentümer*innen verpflichten, dort Wohnungen zu bauen. Weigern sie sich, kann die Stadt das Grundstück übernehmen.

Mit der neuen Grundsteuer C können Kommunen künftig auf unbebauten Grundstücken eine höhere Steuer erheben. So können sie Anreize zur Bebauung setzen und die Spekulation mit brachliegenden Flächen bekämpfen.

Die SPD hat die Städte beim Vorkaufsrecht gestärkt, so dass sie leichter Bauland erwerben und für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitstellen können, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten. Hier sind die Städte künftig berechtigt, das Vorkaufsrecht anzuwenden. Auch gegen verwahrloste Grundstücke und städtebauliche Missstände können sie so vorgehen. Der Preis ist limitiert am Verkehrswert. Mit der Preislimitierung wird auch die Bodenpreisspirale abgebremst.

Kommentare

Bezahlbares Wohnen

Die SPD hat leider auch der Verlängerung der Geltungsdauer des "Betonparagraphen" 13 b des Baugesetzbuches (BauGB) zugestimmt, mit dem entgegen der Regelintension des Bauplanungsrechts = Innenverdichtung vor Außenbereichsbebauung - an den Außenbereich, der grundsätzlich frei von Bebauung sein soll, dicht herangebaut werden darf.

§ 13 b BauGB ist ein beschleunigtes B-Plan-Verfahrenen, bei dem die sonst notwendigen Umweltprüfungen weitgehend entfallen. Gerechtfertigt wurde dies mit der Schaffung von neuem bezahlbaren und sozialem Wohnraum. Dieser Zweck wurde aber sehr weitgehend verfehlt.

Insbesondere im ländlichen Raum wird § 13 b BauGB missbraucht für
"Schöner Wohnen ". Es geht also sehr weitgehend gar nicht um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bzw. sozialem Wohnungsbau als Bekämpfung der Wohnungsnot!

So werden weiter unnötig Flächen versiegelt, wertvolles Acker- und Grünland weiter vergeudet!

Natürlich weiß die SPD das. Sie hat sich wieder einmal von Herr Seehofer an der Nase herumführen lassen. Dr. Hans.Jochen Vogel wurde wieder einmal nicht gelesen!

S o kommt die SPD aus dem 14 Prozent-Loch nicht heraus!

das mag so sein,

wird aber der Realität nicht gerecht. Wir haben seit nun schon mehr als 5 Jahren ein permanentes Bevölkerungswachstum und damit einhergehend einen Mehrbedarf, der nur durch Massenproduktion gedeckt werden kann. Dazu gesellt sich dann die Stadtflucht derer, die es sich leisten können, sich die Gesellschaft auszusuchen , in der sie leben und ihre Kinder aufwachsen sehen wollen, gepaart mit dem Bedarf des ländlichen Raums nach einer Trendumkehr, die bereits eingeleitet ist und weiter an Fahrt gewinnt. Arbeiten können wir , und sollen wir ja nun auch zuhause- und Breitband auf dem Lande ist jedenfalls hier bei uns inklusive. So verelenden die (Innen-) Städte. Und wenn schon , möchte man sagen. Geliefert wie bestellt

Dann auch bitte wirklich der Realität gerecht werden

Die Bevölkerungszahl der BRD stagniert, was wir beobachten können ist eine zunahme der Wohnfläche pro Kopf durch mehr Singlehaushalte und wenig Anreize zur Wahl einer bedarfsgerechten Wohnform.
Aus meiner Sicht haben wir damit kein Mengenproblem, sondern ein Verteilungsproblem. Dies kann nicht durch neue EFH durch BauGB 13b gelößt werden, sondern setzt die ökonomischen und ökologischen Folgekosten für die nächsten 60 Jahre fort! Auch das Baukindergeld setzt hier die völlig falschen Anreize und hat beispielhafte kommunale Projekte wie Jung kauf Alt zerstört.
Was wir brauchen ist eine gezielte Qualifizierung des Bestands hin zu einem Wohnungskreislaufsystem, in welchem ich mit meinen unterschiedlichen Wohnbedürfnissen je nach Lebensphase das richtige Zuhase finden kann.

ja, Danke, sie sagen es

was auf uns zukommt, ist eine Wohnraumbewirtschaftung wie in der Zeit nach Kriegsende, als zusätzlich zu den ausgebombten auch noch für die Heimatvertriebenen Unterkunft beschafft werden musste. Dahin müssen, und dahin werden wir zurückkommen. Erstmal feststellen, wem welcher Raum zusteht. Hat er mehr, muss er räumen und dahin, wo er angemessen untergebracht werden kann. Oder er gibt ein Zimmer ab, teilt die Küche mit dem/den Zugezogenen, auch die Waschmaschine und die Wäscheleine. Es geht bestimmt, wenn es muss- keine Frage

Wohnraumbewirtschaftung max freitag

Das sollte wohl Realsatire oder Zynismus sein. So wird es nicht (!) kommen. Aber es darf auch nicht so weitergehen, dass wertvolles Acker- und Grünland rein für "Schöner Wohnen" geopfert wird - und zwar für die, die es sich ohnehin leisten können. Der ökologisch völlig verfehlte 13 b des BauGB, der nur befristet gelten sollte, weil er bauplanungsrechtlich systemwidrig in den planungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB eingreift, wird jetzt in einer "Salamitaktik" Zeitraum um Zeitraum verstetigt - und trägt weitgehend überhaupt nichts zur Linderung des s o z i a l e n Wohnraumproblems in den städtischen Gebieten bei. Seehofer und Co. haben ihre Klientel wieder sehr gut bedient und die SPD schaut (zähneknirschend?) zu! Und das, obwohl ein Mann wie Hans-Jochen Vogel den richtigen Weg gewiesen hat!

nein, weder

Realsatire noch Zynismus, einfachste Gesetze der Logik und Mathematik

zu max freitag II

ja, und was soll

mir das sagen? Die Nachfrage steigt stärker , als das Angebot - sowas kommt auch in anderen Wirtschaftszweigen vor, derzeit bei den Baustoffen zB, was zum Thema passt. Die Nachfrage treibt den Preis, für mehr Geld gibt es dann weniger Wohnraum .
Ich akzeptiere ja die Prügel für meine nichtkonformen Aussagen, aber helfen tun sie nicht. Die Realität ist unbestechlich, leider, sonst könnte man mit Geld nachhelfen. Hier hilft nur die Wohnraumbewirtschaftung, also die Eigentumsverteilung durch den Staat- Wandlitz inklusive.

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 5 unserer Netiquette verstieß.

https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette

"Prügel"

Das sind vernünftige Vorschläge!

Ordnungspolitische Maßnahmen nur bei der

Angebotsseite reichen nicht, Sie müssen auch die Nachfrage steuern, oder eben zuweisen, was an Wohnraum angemessen ist . Übersteigt die Nachfrage auch dann noch das Angebot, müssen Sie die Angemessenheit neu definieren.