Russland

So sollte Europa auf Putins nukleare Drohungen reagieren

Oliver Meier27. Dezember 2016
Erst hat Wladimir Putin versucht, die Annexion der Krim durch nukleare Drohungen abzusichern. Nun kündigen er und Donald Trump an, nuklear aufrüsten zu wollen. Was es jetzt braucht, ist eine effektive Rüstungskontrolle in Europa.

Mit der Wahl von Donald Trump dürfte sich eine zentrale Prämisse in der deutschen Debatte über den richtigen Umgang mit Russland verschieben: Es ist unklar, ob die USA weiter auf eine Einhegung Russlands setzen. Damit droht eine sicherheitspolitische Urangst Deutschlands wahr zu werden. Moskau und Washington könnten sich über die Köpfe der Europäer hinweg in wichtigen Fragen der europäischen Sicherheit direkt verständigen. Das Wort von einem neuen Jalta macht die Runde.

Russland will Machtbereich erweitern

Während in Washington die politischen Karten neu gemischt werden, verfolgt Moskau seine Ziele unbeirrt weiter. Russland befeuert den Konflikt in der Ostukraine, um zu verhindern, dass das Land seinen Weg in Richtung Europa fortsetzt. In Syrien unterstützt Moskau aktiv das militärische Vorgehen des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung, Opposition und islamistischen Terror. Gegenüber der Nato verfolgt Russland eine Politik der Spaltung und Verunsicherung. All dies hat das Ziel, den eigenen Einflussbereich zu sichern und auszudehnen, ohne Rücksicht auf die 1990 in der Charta von Paris vereinbarten Prinzipien europäischer Sicherheit oder humanitäres Völkerrecht.

Wie kann Deutschland unter diesen Vorzeichen mit Russland umgehen? Die relevanten Dilemmata treten besonders klar in Bezug auf die künftige Rolle von Nuklearwaffen in der europäischen Sicherheit hervor. Europa ist hier gänzlich von den USA abhängig, denn das nukleare Abschreckungsdispositiv der Nato wird im Wesentlichen durch amerikanische Atomwaffen gestellt. Trump aber hat diese „erweiterte Abschreckung“ unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Zudem gibt es begründete Zweifel an der für die verlässliche Aufrechterhaltung der Abschreckung notwendigen Reife des künftigen Oberbefehlshabers der amerikanischen Atomstreitkräfte.

Atombomben als Schutzschild für Expansion

Demgegenüber glaubt Russland, dass die eigenen Atomwaffen eine Art magisches Schild darstellen, hinter dessen abschreckender Wirkung man die eigenen sicherheitspolitischen Ziele ungestörter verfolgen kann. So hat Putin versucht, die Annexion der Krim durch nukleare Drohgebärden abzusichern. Russland (wie auch die Nato) sendet mittlerweile wieder regelmäßig nukleare „Signale“, um die Glaubwürdigkeit der eigenen nuklearen Abschreckungsdoktrin zu untermauern. Beide Seiten investieren erhebliche Summen, um die Atomwaffenarsenale zu modernisieren. Zudem steht der INF-Vertrag über die Abrüstung von Mittelstreckenwaffen unter Druck. Eine neue Nachrüstungsdebatte droht. Die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung in Europa steigt.

Deutschland hat in dieser Situation zwischen den beiden Großmächten nur schlechte Optionen. Eine Politik der stärkeren Anbindung an amerikanische Abschreckungsfähigkeiten ist riskant. Das deutsche Mitwirken an der nuklearen Teilhabe war und ist wesentlich durch die Hoffnung genährt, in Konsultationen etwa in der nuklearen Planungsgruppe der Nato, Einfluss auf die Atomwaffenpolitik der Verbündeten und insbesondere der Vereinigten Staaten zu nehmen. Der Gedanke kollektiver Diskussion über Fragen der nationalen Sicherheit aber dürfte der neuen US-Administration fremd sein.

Moskau will Europa in Einflusszonen aufteilen

Das Ziel der gegenwärtigen russischen Führung, Europa in Einflusssphären aufzuteilen, aber ist inkompatibel mit den Prinzipien europäischer und deutscher Sicherheit. Sich auf einen solchen Ansatz einzulassen, hieße zudem Allianz und EU weiter zu schwächen. Die baltischen Staaten, aber auch Polen würden dann ihre Sicherheit noch stärker bilateral mit den USA absichern.

Eine europäische Alternative zur nuklearen Abschreckung der Nato wird zwar nach vielen Jahren wieder diskutiert, bringt aber eine Reihe völkerrechtlicher und praktischer Probleme mit sich. Schon der bevorstehende EU-Austritt der einen europäischen Atommacht (Großbritannien) und die Frage, wer denn in der anderen Atommacht (Frankreich) den Finger künftig am roten Knopf haben wird, schwächen die Argumentation derjenigen, die eine „Eurobombe“ zur Diskussion stellen.

Deutschland und Europa müssen reagieren

So bleibt nur eine doppelte Hoffnung. Zum einen muss Deutschland mit seinen europäischen Partnern verhindern, dass Russland über nukleare Druckmittel die eigene Einflusssphäre ausbaut. Dies kann nur gelingen, wenn durch glaubwürdigere konventionelle Sicherheitsgarantien gegenüber den Staaten in Mittel- und Osteuropa die Kohärenz der Allianz erhalten wird.

Zum anderen muss durch Rüstungskontrollmaßnahmen die Lage in Europa stabilisiert werden. Dabei könnte eine aus europäischer Sicht besorgniserregende Verständigung zwischen Donald Trump und Vladimir Putin durchaus positive Nebenwirkungen haben, wenn sie beispielsweise zu einer Reduzierung strategischer Nuklearwaffen führt oder das Projekt eines teuren und ineffizienten Raketenabwehrschirms für Europa auf Eis legt.

Mehr Transparenz und Rüstungskontrolle

Ein Abbau der Konfrontation in Europa kann nur durch Transparenz und Rüstungskontrolle zwischen Nato und Russland erfolgen. An erster Stelle steht die Reduzierung der Gefahr einer ungewollten Eskalation durch Zwischen- oder Unfälle in Europa. Zweitens sollten die Europäer darauf drängen, dass die USA und Russland Vorwürfe des Vertragsbruchs beim INF-Vertrag zügig aus der Welt räumen. Drittens brauchen wir mehr Transparenz bei den noch in Europa stationierten taktischen Atomwaffen. Viertens sollten die Nato und Russland den Dialog über Nukleardoktrinen wieder aufnehmen, um die Gefahr einer Falschwahrnehmung der Interessen der anderen Seite zu reduzieren. All diese Schritte werden die Dilemmata der nuklearen Abschreckung in Europa nicht beseitigen. Sie können aber dazu beitragen, die mit ihr zusammenhängenden Gefahren zu reduzieren. Dies wäre angesichts der volatilen Lage in Europa schon viel.

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