Corona-Pandemie

So schnell wie möglich: SPD für Testpflicht bei Reiserückkehrern

Vera Rosigkeit29. Juli 2021
Urlauber*innen müssen mit einer baldigen Testpflicht bei ihrer Rückkehr nach Deutschland rechnen
Keine allgemeine Impfpflicht, aber eine Testpflicht für Reiserückkehrer*innen und mehr Bewertungskriterien zur Einschätzung der Pandemie. So sieht die Strategie gegen steigende Corona-Infektionen bei der SPD aus.

Für das Robert-Koch-Institut hat die vierte Corona-Welle bereits begonnen, die Infektionszahlen in Deutschland und Europa steigen. Das ruft neue Regeln auf den Plan, so wird beispielsweise auch ein Treffen der Länderchef*innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wie ursprünglich geplant am 25., sondern bereits am 10. August stattfinden.

Müller: Keine Zeit zu verlieren

Dass es im Kampf gegen steigende Infektionen mehr Kontrolle braucht, davon ist Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller überzeugt. Der Chef der Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) fordert im „ZDF-Morgenmagazin“ am Donnerstag eine Testpflicht für Reiserückkehrer*innen und „zwar so schnell wie möglich“. „Wir haben da keine Zeit zu verlieren“, betont Müller. Die juristischen Probleme seien überschaubar, es müsse in diesen Tagen möglich sein, „im Bundeskabinett durchzuspielen, in welchen Varianten man kontrollieren kann“, fügt er hinzu. Und auch, wenn die Kontrollen für jene, die mit dem Auto oder der Bahn zurückkehren, nur „stichprobenartig möglich“ sein werden, wäre das laut Müller bereits hilfreich.

Zur Finanzierung dieser Tests schreibt Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dass der „wohlverdiente Urlaub“ nicht zur Kostenfalle werden darf. Deshalb fordert er, dass „Reiserückkehrer:innen nicht auf den Kosten für PCR-Tests sitzen bleiben sollen, wie sie Jens Spahn jetzt plant“, heißt es auf Twitter.

Für Müller wäre zudem eine baldige Impf-Empfehlung für Kinder von der Ständigen Impfkommission „wahnsinnig wichtig“. Auch plane Berlin mit Beginn des Präsenzunterrichts in den Berufsschulen, 70.000 jungen Erwachsenen mit Hilfe von mobilen Teams ein Impfangebot vor Ort zu machen, sagt er. Solche dezentralen Angebote seien schon länger an der Tagesordnung, erklärt Müller. „Wir gehen auf Parkplätze, in Kaufhäuser und in die Clubs.“

Nicht nur Inzidenz zum Maßstab machen

In der Diskussion um die Bedeutung des Inzidenzwertes zur Bewertung der Corona-Lage spricht sich Müller für eine andere Gewichtung aus und verweist auf das Berliner Ampelsystem, das mehrere Werte zur Grundlage nimmt, „um zu wissen, wo wir in der Pandemie stehen“, so Müller. Die Inzidenz halte er weiterhin für wichtig, zusätzlich müsse man jedoch auch wissen, welche Menschen erkrankten, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung trotz Impfung sei und auch wie die Situation in den Krankenhäusern aussehe. All diese Werte müssten stärker berücksichtigt werden als in den vergangenen Monaten, so Müller.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb am Mittwochabend als Gast bei „Brigitte live“ erneut dafür, sich impfen zu lassen. „All denen, die sich bis jetzt nicht haben impfen lassen, sage ich: Überlegt es euch. Es ist nicht nur für einen selbst besser, sondern schützt auch alle, die einem wichtig sind – Freunde, Familie, Kollegen“, sagte Scholz.

Scholz für Kostenpflicht bei Tests mit Ausnahmen

Zudem sprach sich der Budnesfinanzminister erneut dafür aus, in absehbarer Zeit Corona-Tests kostenpflichtig zu machen, damit der Staat nicht weiter die Kosten übernehmen müsse. Von einer Kostenpflicht ausnehmen wolle er allerdings Schulen und Betriebe. Bereits am Dienstag hatte Scholz via Twitter angekündigt, dass viele Veranstaltungen weiterhin nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete möglich sein würden. Scholz: „Aber der Zeitpunkt wird kommen, an dem alle, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot erhalten haben. Dann werde es nicht mehr möglich sein, die Corona-Tests öffentlich zu bezahlen.“

Lambrecht: Keine allgemeine Corona-Impfpflicht

Inzwischen sind in Deutschland nach Angaben des Robert-Koch-Instituts 50,9 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. 61,3 Prozent haben mindestens eine Impfdosis erhalten (Stand Mittwoch, 28.07.). Die SPD spricht sich weiterhin gegen eine allgemeine Impflicht aus, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte ihre Ablehnung vor wenigen Tagen im „ZDF-Morgenmagazin“ bekräftigt. „Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben, sondern wir müssen dafür werben, dass ich mich mit dieser Impfung selbst und vor allen Dingen auch andere schütze“, sagte Lambrecht. Gleichzeitig betonte sie auf Twitter, dass die steil ansteigende Infektionszahlen in anderen Ländern zeigten, dass die Pandemie nicht vorbei sei. „Wir müssen weiter fürs Impfen werben – und gegen Fakenews und Verschwörungsmythen aufklären.“

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Kommentare

Politik weiter hilflos

Man kann von "wohlverdientem Urlaub" sprechen. Richtig wäre es aber gewesen, deutlich zu machen, dass ein Urlaub (gerade im Ausland) nunmal nicht in Ordnung ist in diesem Jahr. Diese Kraft hatte die Politik aber nicht, im Gegenteil, auch innerhalb des Landes wurde für Tourismus geworben.

Die Testpflicht kann man machen, ändert aber eben nichts an dem grundsätzlichen Problem. Der Politik ist es jetzt im zweiten Jahr wieder nicht gelungen, den Menschen den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Dahinter steht natürlich auch der Umstand, kein Vertrauen in der Bevölkerung zu genießen; das sind aber selbstgemachte Probleme.

Eine Impfpflicht brauchen wir nicht. Sie wäre ein Armutszeugnis. Menschen überzeugt man mit (guten) Argumenten. Kann man dies nicht, sollte man sich selbst hinterfragen.

Die Inzidenz ist der richtige Maßstab, über Maßnahmen zu entscheiden. Dies sagt ja auch der RKI-Chef. Wenig sinnvoll ist es, wenn Politiker nicht auf ihre Experten hören, oder sogar beeinflussen wollen (wie bei der StiKo). Dahinter muss man den Versuch vermuten, einen Lockdown bis nach den Wahlen hinaus zu zögern. Politiker sollten sich vergegenwärtigen, damit Menschenleben zu gefährden.

Auslandsurlaub

Sie sprechen sich gegen eine Impfpflicht aus – nachvollziehbar. Genauso wenig sinnvoll erscheint es aber, Menschen zu verpflichten, ihren Urlaub nicht im Ausland zu verbringen. Denn Auslandsurlaub ist nicht per se ein Risiko. Wenn zum Beispiel jemand aus München seinen Urlaub in den Südtiroler Bergen verbringt, legt er eine geringere Distanz zurück als bei einer Reise an die Nord- oder Ostsee. Bräuchte man also nach Ihrer Logik einen maximal erlaubten Radius für Reisen? Sinnvoller erscheint mir da die nun angestrebte Testpflicht für umgeimpfte Reiserückkehrer*innen.

Die Maßnahmen passen nicht zum angeblichen Ziel

Der Euphemismus "Impfangebot" bei gleichzeitiger Verknüpfung mit Repressalien gegen Menschen die sich gegen das "Angebot" entscheiden oder eine Anamnese haben die der Verabreichung der experimentellen mRNA Substanzen entgegensteht ist kein Argumentieren sondern wahlweise eine Ausrede für den ewigen Ausnahmezustand oder ein täglich neues Armutszeugnis.

Ginge es tatsächlich um "Impfschutz" so müßten auch sämtliche weltweit verfügbaren Impfstoffe zugelassen und angewendet werden und statt auf Substanzen zu bestehen, die bestenfalls geringen Immunschutz aufbauen, auf bewährte Vektor- und Totimpfstoffe setzen.

Und ginge es darum, die Bürger zu überzeugen statt zu erpressen dann geht das nur durch "Führen durch Vorbild" - also einen durchgeimpften Bundestag sowie 100% Durchimpfung aller Impfprediger.

Letzten Endes fehlt aber auch immer noch eine Schadensabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung der sogenannten "Schutzmaßnahmen".
und eine Erklärung warum man sich klaren Empfehlungen der WHO verweigert (Lockdown).

20 Kliniken schließen, insgesamt 7000 Fachkräfte freisetzen mitten in einer "Pandemie".... logisches Vorgehen sieht anders aus.

Impfpflicht

Ob direkt oder indirekt, Privilegien oder Auschluss vom öffentlichen Leben, ist schlicht und einfach: Grundgesetzwiedrig.
Wenn Politiker und Innen samt Konzernmedien, meist bar jeglicher Fach- und Sachkenntnis, die STIKO so massiv unter Druck setzen wie das zur Zeit geschieht darf man schon mal zweifeln wie das mit unabhängiger Wissenschaft so ist. Wenn alle Anstrengungen darauf gerichtet sind die Pandemie, samt ihrer Wellen, einzuschränken, dann ist es doch eine zweifelhafte Politik, daß nicht alle verfügbaren Impfstoffe zugelassen werden.
Deutsche Fregatten im chinesischen Meer, Bundeswehr in Mali und anderswo, Milliarden für Erdoghan ..... alles wegen der Sicherheit, aber Luftreinigungsgeräte für Klassenzimmer ? Gesundheitsschutz steht auf meiner Prioritätenliste der Inneren Sicherheit ziemlich weit oben, und ich denke sooo sollte sozialdemokratische Poltik aussehen.