Ablösung als Verfassungsschutzpräsident

So reagiert die SPD-Spitze auf die Maaßen-Entscheidung

Kai Doering19. September 2018
Hans-Georg Maaßen wird als Verfassungsschutzpräsident abgelöst und wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Letzteres sorgt in der SPD für scharfe Kritik. Manche bringen gar das Ende der großen Koalition ins Spiel.

Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes gehen. Das haben die Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU, Andrea Nahles, Angela Merkel und Horst Seehofer, am Dienstag Abend entschieden. Maaßen wechselt als Staatssekretär ins von Seehofer geführte Bundesinnenministerium. Wer ihm an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes folgen wird, ist noch nicht entschieden.

Die Reaktionen aus der SPD auf die Ablösung Maaßens gehen auseinander. „Dass Maaßen nach seinem gravierenden Versagen gegen rechte Demokratiefeinde nicht länger Chef des Verfassungsschutzes bleibt, ist gut“, schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner auf Twitter. „Alles andere, insbesondere die Beförderung zum Staatssekretär, ist eine gravierende Fehlentscheidung.“

Ähnlich argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider.

Und auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kann die Beförderung Maaßens nicht nachvollziehen.

Deutliche Kritik äußerte auch der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an der Entscheidung, Maaßen als Staatssekretär zu berufen – und zog eine Parallele zu Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen nahm Seehofer ins Visier. „Ich bleibe dabei: Seehofer als Innenminister fehl am Platz. Das hat er heute erneut bewiesen“, schrieb sie auf Twitter.

Von einer „Frechheit“ und einer „dreisten Lösung“ sprach Sachsens SPD-Chef Martin Dulig. „Es geht doch nicht um Herrn Maaßen, sondern um das Vertrauen in den Rechtsstaat. Mit diesem Schritt erreicht Herr Seehofer das Gegenteil“, schrieb Dulig auf Twitter.

Die Generalsekretärin der sächsischen SPD und Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe twitterte:

„Erschüttert“ zeigte sich Juso-Chef Kevin Kühnert über die Maaßen-Entscheidung. Die SPD habe es zwar geschafft, dass dieser als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst wird und „weniger eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ist“, doch dass Maaßen nun Staatssekretär wird, bewertete Kühnert als „Schlag ins Gesicht derjenigen, die Tag für Tag Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen“, sagte Kühnert in einem nicht ausgestrahlten Interview mit den „Tagesthemen“.

Nach Kühnerts Auffassung hätte Maaßen in den Ruhestand versetzt werden müssen. Zwar trage Bundesinnenminister Horst Seehofer die Verantwortung dafür, doch die SPD müsse sich überlegen, ob sie unter diesen Voraussetzungen in der Bundesregierung bleiben wolle. „Ich werde diese Diskussion am kommenden Montag im Parteivorstand nochmal aufmachen. Seine „persönliche Schmerzgrenze“ sei erreicht.

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Kommentare

der Gipfel ist

immer noch nicht erreicht, denn nun soll ein Genosse seinen Platz als Staatsekretär räumen, um Platz zu schaffen für Maaßen.

Wie lange noch will sich die Partei diese ständigen Provokationen gefallen lassen. Es ist doch klar, dass die nächste Kuh aufs Eis geführt wird, sobald die vorangegangen Kuh (meist unter großen Mühen unter nach Aufbietung schwerster Geschütze - Aufkündigung Groko) . Wären es snicht Kühe, dürfte man sagen, die gehende und die kommende Kuh gäben sich die Türklinke in die Hand- so unmittelbar folgt die nächste Krise auf die gerade beigelegte) . Eines ist dann immer gleich.

Die SPD steht dumm da, dumm und dümmer werdend. verheerend ist das in der Öffentlichkeitswirkung, dass muss doch den Genossen/Innen im WB Haus klar sein.
Und trotzdem verkündet man Erfolge, die keine sind, und macht weiter, als wäre nichts gewesen.
Wer weiß , was Ehre ist, macht um der Ehre wegen bei solchen Spielchen nicht mehr mit. Konsequentes Handeln gutiert dann auch der Wähler und die Wählerin

...ündigung Groko)

vom Eis ist.

soll es natürlich heissen

Oh Mann...

... es ist nicht das erste Mal, dass ich daran zweifle, dass meine Stimme für diese Koalition das richtig war. Damals hatte ich leichtes Bauchgrimmen. Inzwischen hat sich das zu heftigsten Bauchschmerzen entwickelt. Wie lange muss man uns eigentlich noch am Nasenring durch die Manege ziehen, bis wir die Reißleine ziehen und diesen Mist beenden.
Es hilft uns nicht weiter, mit dem Finger auf Seehofer zu zeigen, der wird solange er im Amt ist so weiter machen! Die Menschen, die uns wählen sollen, werden uns nicht glauben, dass es wir keine Möglichkeit hatten anders zu handeln!
Opposition wird hart, vor allem, wenn wir deutlich unter 20% fallen, aber es ist besser, als diese Spielchen weiter mitzumachen! Als Sozialdemokrat kann man ja im Moment praktisch nicht mehr in den Spiegel schauen und das obwohl unsere Ministerinnen und Minister eigentlich sehr gute Arbeit machen!

Ignoranz kostet Stimmen !!!

Wenn Carsten Schneider meint es sei nach diesem Desaster (Maaßen-Beförderung zum Oberhaupt unserer Polizeibehörden und zum Überwacher der Cyber-Kriminalität und SPD-Mann wird im Ministerium entlassen damit AFD-Sympathisant Maaßen nachrücken kann) mit dem Hinweis getan Seehofer sei für sein Ministerium und die Fehlentscheidung selbst verantwortlich, degradiert er unsere SPD zum politischen Statisten !!! Genosse Carsten Schneider hat doch anscheinend selbst von den, unmittelbar von AFD-nahen Schlägern angegriffenen, SPD-Mitgliedern vernommen, was in unserem Land passiert ! Umso unverständlicher ist mir seine ignorante Haltung ! Diese Linie kann unserer SPD bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen weitere Stimmenverluste bringen, wo die Umfragen bisher schon wenig Gutes erwarten lassen !!!

wenn man

sonst nichts mehr hat, dann muss man sich hinter Formalien verstecken. Armselig, aber unausweichlich, wenn man dem unausweichlichen wenigstens noch für einige Tage entgehen will, wie dies bei Schneider und Konsorten wohl der Fall ist. Wenigstens noch ein paar tage/ Wochen/Monate gut leben, was dann kommt wird fürchterlich- das ist die zugrundeliegende Haltung derer, die immer noch meinen weitermachen zu müssen, als wäre nichts geschehen, was zur Umkehr hätte zwingen können

Verzweiflung

Leider kann ich nicht sehen daß "unsere Ministerinnen und Minister eigentlich sehr gute Arbeit machen!" Von UNS kann bei dehnen doch gar keine Rede mehr sein. Die fühlen sich doch UNS gar nicht mehr verbunden.
Und Politik in UNSEREM Interesse machen die auch nicht.
Das orientierungslose Herumeiern von Frau Nahles, dem PV und der ganzen neoliberalen Kamarilla offenbahrt doch alles. Den Umfragen zufolge gibt es eine massive Wählerwanderung dirkt vo der SPD zur AfD; ich will nicht behaupten, dass die alle "rechts" geworden sind. Die haben nur die Schnauze gestrichen voll.

Maaßen

So haben wir nun ein Ergebnis? Maaßen wird zum Staatssekretär, natürlich zu einem zusätzlichen Mammutgehaltsempfänger (jetzt neun!) in Seehofers Innenministerium befördert. Damit hat die AfD nun sogar ein U-Boot in der Bundesregierung.
Und unser Generalsekretär Klingbeil, der als erster die Ablösung Maaßens forderte, meint nun: "es sei eine "angespannte Situation in der Koalition", stellte aber klar: "Wegen eines solchen Streits verlässt man nicht die Regierung". Maaßens Abgang ermögliche einen Neustart beim Verfassungsschutz. Es müsse Vertrauen zurückgewonnen werden. Dass Seehofer Maaßen in sein Ministerium geholt habe, sei dessen Entscheidung." Ach ja?
Es ist doch offenkundig, dass Rechtsaußen Seehofer die SPD mal wieder über den Tisch gezogen hat und dies nach dem neuen Erfolg auch weiter tun wird und damit die Glaubwürdigkeit der SPD weiter sinkt. Mit ihrer Zustimmung zu diesem miesen und faulen Kuhhandel steuert die SPD bei den Wahlen in Hessen und Bayern auf einstellige Ergebnisse zu.
Posten an der Spitze sind gesichert, aber die Basis muss wieder dafür bluten!

Maaßen / Seehofer / Nahles

Lieber Peter Boettel, zunächst freue ich mir sehr, dass Sie wieder kommentieren! Ihre treffenden Kommentare habe ich vermisst! Zur Sache: Genossin Nahles hat CSU-Seehofer und AfD-Versteher Maaßen die VIER BUCHSTABEN gerettet und mehr! Jetzt gibt sie sich teils entrüstet! Das ist einfach nur lächerlich und eine dummdreiste Posse! Maaßen bekommt
jetzt statt B 9 B11. Die Beamtenschaft in der SPD weiß, was das in Euro ist! Die SPD-Basis, die wieder für die Kommunal- und Europa-Wahl im Frühjahr 2019 gebraucht wird und sich vor Ort oft Beschimpfungen und Verhöhnungen anhören muss, muss uns allen leid tun. Es sind die Treuesten der Treuen, dies sich für diese Partei permanent abmühen. Die Truppe kämpft - die Generale und ein Teil der Offiziere versagen auf der ganzen Linie. Diese Führung opfert alles - aber auch alles für ihren Maßgeblichkeitserhalt und tut so, als müsste sie unbedingt diese Koalition zum Wohl des Vaterlandes retten. Diese GroKo hat jetzt schon völlig! abgewirtschaftet! und muss beendet werden. Die Nahles, Scholz, Oppermann etc. müssen den Weg frei machen für neue, unverbrauchte Kräfte, die Willens und in der Lage sind den Neoliberalismus in der SPD zu beenden. Jetzt!

Maaßen / Seehofer / Nahles

Lieber Helmut Gelhardt, erst mal vielen Dank für die aufmunternden Worte, ich kann sie gebrauchen. Auch Ihre Ausführungen kann ich vollinhaltlich teilen. Gerade heute habe ich erfahren, dass, wie nicht anders zu erwarten, ausgerechnet Nahles von Heil und Scholz unterstützt wird. Beide haben in dieser Regierung alles unterstützt, was den Grundsätzen der SPD entgegensteht, so wollte Scholz z.B. als Generalsekretär den Sozialismus aus dem Parteiprogramm streichen und führt jetzt die Austeritätspolitik seines Vorgängers Schäuble fort. Heil hat erst kürzlich Nahles selbst bei deren Vorstoß, die Sanktionen von Hartz IV-Empfängern zu streichen, ausgebremst.
Dies alles sind Sargnägel, die das jüngste Debakel, von der AfD überholt zu werden, mit verursachen. Allem Anschein nach juckt es diese Leute wenig, sie haben ja selbst ihre Posten mit B12 oder mehr und entsprechende Ruhegehälter.
Den nächsten Satz, den ich dazu schreibenwollte, verkneife ich mir lieber.
Angesichts dieses Desasters wundert es nicht, dass bestimmte Leute wie Kahrs über #Aufstehen herziehen, aber diese Lage macht #Aufstehen erst recht notwendig!

Maaßen / Seehofer / Nahles

Das ist wieder ein richtiger Boettel! Es treibt einem die Tränen in die Augen oder die Wut ins Gesicht, wenn man von diesen Scholz, Heil und Co. hört und liest. Neoliberalismus pur. Und dann noch die Frechheit haben sich als 'sozial' auszugeben! Wer sich des Demokratischen Sozialismus schämt oder ihn altmodisch findet, sollte doch so ehrlich sein und das S bei SPD weglassen. Die neoliberale Führung in der SPD betreibt seit dem "Schröder-Blair-Papier" Etikettenschwindel. Wo SPD draufsteht ist keine Sozialdemokratie, kein Demokratischer Sozialismus mehr drin. Mein Vater, Jahrgang 1925 - verstorben 1999 - war der Prototyp eines stolzen Arbeiters und Sozialdemokraten. Insbesondere Willy Brandt - aber auch Herbert Wehner und Helmut Schmidt waren die SEINEN. Würde mein Vater heute noch leben und bei Kräften sein, würde er sich einen 4 cm Durchmesser und 1 Meter langen Haselnuss-Stock schnitzen, sich nach Berlin fahren lassen und dieser tonangebenden neoliberalen, funktionärstypischen SPD-Führungstruppe sehr ordentlich den Hintern versohlen. Und er wäre bestimmt nicht der einzige seines Jahrganges, der ebenso verfahren würde! Aber:
wir brauchen eine linke Ökumene! - lesen: Peter Brandt

Lieber Helmut Gelhard

Es kann nicht darum den demokratischen Sozialismus oder das S von SPD aufzugeben. Es geht darum die TypInnen loszuwerden, die sich nicht mehr zu diesen Grundlagen bekennen. Ihr Parteischädigendes Verhalten, von >40% Wählerzustimmung auf jetzt ca. 16%, sollte ausreichend sein.

Durch Arbeit aus der Krise.

Es ist Fakt, dass Herr Seehofer, genau wie jeder andere Minister, die Entscheidungsgewalt besitzt, Staatssekretäre zu berufen oder zu entlassen. Daraus folgt, man kann Frau Nahles keinen Vorwurf machen, weil der Innenminister auf seinem Recht bestand. Wollen Sie, dass die SPD die Regierung verlässt, wegen eines Kompromisses, den Sie als "faulen Kuhhandel" empfinden. dass deswegen die erst begonnene Arbeit unserer Minister vielleicht auf Jahre hin beendet wird, dass andere Kräfte das Land gestalten. Auch Untergangsprophezeihungen, Verlustvorhersagen, Mitteilungen über persönliche Schmerzgrenzen sind wenig hilfreich. Die Familienministerin Giffey macht es gerade beispielhaft vor, wie es mit Fleiß und zäher Geduld weitergehen soll. Wer redlich seine Arbeit tut, braucht sich vor nichts zu fürchten. Das "Spiel" hat erst begonnen.

Kohnen

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Gut so ! Das nenn ich klare Kante, so wie es die SPD/Neu zeigen muß ! Mit dieser Kraft sind auch Wahlen zu gewinnen ! Auf jednfall bringt das stimmen wenn sie dafür die notwendige Unterstützung im Parlament bekommt.
Wir werden genau beobachten wer die Kraft hat Kante zu zeigen und die Maaßen-Beförderung zu blockieren !!

die Reaktion

ist nicht ausgeblieben. Nahles sagt Auftritte in Bayern ab- da ist sie wohl schon Persona non grata. Wo noch?

deshalb noch einmal: Weiter so!

An der Macht bleiben, weiter machen!

Die SPD kann die Beförderung von Maaßen nicht blockieren, weil Herr Seehofer genau wie jeder andere Minister die Entscheidungsgewalt besitzt,zu entscheiden, wer Staatssekretär ist oder bleibt. Das ist Fakt! Darum ist Kritik an Frau Nahles überzogen, weil sie die Kompetenz des Innenministers nicht aushebeln konnte! Wenn man das akzeptiert, blickt man auf die wunden Punkte in Seehofers Entscheidung und macht daraus einen Vorteil für die SPD, sorgt dafür, dass diese Details sich im Gedächtnis festsetzen. 1. Gehaltserhöhung um ca 2500 Euro. Wie viel verdient eine Krankenschwester? 2. Die Entlassung des Staatssekretärs Adler, der als Baufachmann Herrn Maaßen weichen muss. 3. Die Rolle der Bundeskanzlerin und den Dauerzwist mit Seehofer immer wieder klar ansprechen. 4. Ist es diese Causa wert, dass z.B. unsere Familienministerin Giffey nach wenigen Monaten ihre erst begonnene, so wichtige Arbeit für den Zusammenhalt der Gesellschaft einstellen muss. Dass durch einen Machtverzicht Beatrix von Storch übernehmen kann? Also Dranbleiben. Das Spiel dauert 90 Minuten. Es gibt noch viele Chancen bis 2021. Von der Tribüne aus kann man keine Tore schießen.

An der Macht bleiben, weiter machen!

Herr Wieninger, da muss ich widersprechen. Die SPD hätte die Beförderung von Maaßen blockieren können. In dem Mitgliederbrief von Andrea Nahles hat diese doch erklärt, sie habe deshalb zugestimmt, weil Seehofer die Koalition in Frage gestellt hätte. Wie oft hat Seehofer als kleinste Koalitionspartei mit anderen Forderungen wie PKW-Maut oder Mütterrente (aus der Rentenkasse) oder mit Verweigerung von SPD-Forderungen die frühere Koalition erpresst? Und so wird er es weiterhin gegenüber allen Forderungen der SPD tun, weil er längst gemerkt hat, dass die SPD um des Koalitionsfriedens willen alles mit sich machen lässt und dabei sämtliche Grundsätze über Bord wirft.

Blockade um welchen Preis?

Am Beispiel der Familienministerin habe ich versucht zu begründen, warum es so wichtig ist, als gestaltender Faktor in der Regierung zu bleiben. Wichtige Sachfragen, zum Beispiel die Teilnahme an einem Krieg in Syrien ohne UN-Mandat, oder die Erhöhung des Renteneintrittsalters, sind es wert, die Koalitionsfrage zu stellen. Vor Erpressungsversuchen ist man nie sicher, auch nicht vor schmerzhaften Kompromissen, außer man verzichtet auf exekutive Macht und begnügt sich mit einer Glanzrolle in Talkshows. Dort kann man seine reine Lehre verbreiten, für die man viel Beifall einheimst.

Blockade um welchen Preis?

Natürlich halte ich die Arbeit der Familienministerin für wichtig. Aber ob sie erfolg haben wird, ist eine andere Frage. Denn nicht nur Seehofer wird ihr Steine zwischen die Füße werfen, sondern auch Scholz, wie es gestern in den Nachrichten bereits zum Ausdruck kam.
Und die Ausübung exekutiver Macht hat die SPD in der jetzigen wie auch der vorherigen Bundesregierung überwiegend Seehofer überlassen. Deshalb wird sie von den Wählern auch nicht mehr ernst genommen, wenn auf viele positive Ankündigungen zumeist Rückzieher, die z.T. von den eigenen Leuten angeleitet werden, (z.B. Rentenniveau bis 2040, Sanktionen für Hartz IV-Empfänger abschaffen etc.) folgen. Solche Dinge schaden der Glaubwürdigkeit, insbesondere weil SPD-Wähler kritischer sind als die Wähler beispielsweise der Unionsparteien.

Was soll geschehen?

Wie kann das Dilemma der SPD aufgelöst werden, dass sie sowohl in der Regierung, als auch in der Opposition nicht an neuer Kraft gewinnt? Durch die neue Bewegung? Vielleicht muss sie selbst endlich mit wirklich positiv spürbaren Änderungen ihren Kardinalfehler bereinigen, dass immer noch, kurz gesagt, der Faktor "Arbeit" gegenüber dem Faktor "Kapital" deutlich benachteiligt ist. Dieser Effekt wurde durch die nicht gerecht bereinigte Finanzkrise verstärkt und hat die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Das betrifft zum Beispiel den Mindestlohn, die Rentenfinanzierung, den Anstieg der Miet- und Grundstückspreise, Mehrwertsteuer, die individuelle Besteuerung der Einkünfte aus Kapital und Vermögen, die Anhebung Beitragsbemessungsgrenze...... Sie können sicher die Liste noch ergänzen oder eine andere Gewichtung vornehmen. Da müssten der Finanzminister und die Fraktion über den Koalitionsvertrag hinaus, diese Anliegen mit professioneller Rhetorik zum Dauerthema machen. Gleichzeitig brauchen wir einen wehrhaften, starken Staat, kein Land, in dem die Bedürftigen hauptsächlich auf gnädig gewährte Wohltaten von steuerbegünstigten Stiftungen angewiesen sind. Lauter fromme Wünsche?

Gestaltenter Faktor ?

Wenn die derzeitige SPD-Ministerschaft ein gestaltenter Faktor in der sogenannten "großen Koalition" ist, wie erklärt sich dann das unentwegte Scheiern der allermeisten drängenden selbstgesteckten Ziele ?
Gestalten hier nicht ein paar Akteure die Politik, die Gewinnmaximierung als oberste Prämisse haben und die sich einen Dreck um die soziale, gesundheitliche,wohnwirtschaftliche Daseinsvorsorge scheren ?
Braucht es nicht ganz andere Weichenstellungen statt dem punktuellen ruhigstellen aufmüpfiger Wähler und Genoss/inn/en ?
Standardausrede: Das können wir so in der Koalition nicht durchsetzen ? Wollen sie das Überhaupt ?
Es braucht ein kraftvolles Programm gegen Lobbyismus und rote Linien müssen gesetzt und verteidigt werden auch zum Preis des Aufkündigens der Koalition. Was nutzt es, wenn lebenswichtige Ziele nicht verfolgt werden, die AFD stärkste Partei wird, die SPD weiter Wahlen und Mitglieder verliert und am Ende dieser Koalition nur noch ein Schatten ihrer selbst ist ?!

Gestaltenter Faktor ? Waffenlieferant !

Die SPD versteckt hat sich in der Frage der Prävention von Giftgaseinsätzen im Syrien-Konflikt ausschließlich hinter Paragraphen versteckt. Eine anderweitige Gegenstrategie konnte ich jedenfalls nicht erkennen.
Der Jemenkrieg und seine Folgen werden von Der SPD/Alt-Riege in der Groko nahezu totgeschwiegen. Im Schatten der Stille werden weiter Waffen aus Deutschland nach Saudi-Arabien geliefert und Kriegsschiffe aus deutscher Produktion blockieren die Nahrungsmittellieferungen an die hungernde jemenitische Bevölkerung.
Ist das Politikgestaltung die Sie meinen ? Ich nenne das lobbygesteuert und haltungslos !!!

Imperalistische

Imperalistische Angriffskriege und Regime-Changes aus geopol. und wirtschaftl Gründen, dazu gehören auch Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten und selbst kreirte Söldnergruppen, seitens des Westens auch unter Beteiligung von DE wird uns seit 2001 als Kampf gegen den Terrorismus u.Demokratisierung verkauft. Die Resultate einschl. der Flüchtlingswelle sind überall deutlich sichtbar. Die SPD als mitveranwortliche Regierungspartei ist in den Geschehnissen eindeutig involviert. Mit Blick auf das ganze Elend, die vielen Toten, scheint unsere Parteiführung Menschenrechte nicht mehr zu kennen.Hier in DE wird nahezu jeder, der die Handlungen der Regierung kritisch hinterfragt in die rechte Ecke gestellt. Was ist denn eigentlich mit den Nazis in der Ukraine, die doch am finanziellen Tropf der EU/DE/USA hängen? 5 Millarden $ haben allein die USA in den Regime-Change + der Kriegshandlungen gesteckt.Die Welt ist ein verlogenes Theater. Mir fällt hierzu ein Zitat ein (von wem das ursprünglich stammt, weiß ich auf Anhieb nicht): "Wir können sie (die Politiker) nicht dazu zwingen die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu bringen, immer dreister zu lügen". Dreister gelogen wird jd. Tag.

Politikgestaltung..

beginnt mit der Einschätzung der eigenen Kräfte. 20,5 Prozent! Damit kann man schnell mal den Syrien- und Jemenkrieg, den Konflikt in der Ukraine ganz allein befrieden, überall den Wiederaufbau organisieren, die Lobbyisten zähmen Waffenlieferungen stoppen, die saudi-arabischen Kriegsschiffe daran hindern, dass sie Nahrungsmittellieferungen blockieren. Ach ja, nichts tun und auch noch totschweigen. Ein ganz schön großes Sündenregister hat sich da bei der so genannten SPD/Alt angesammelt. Das verdient mindestens 3 Ausrufezeichen. Ganz zu schweigen von der Innenpolitik. Die Ministerriege der SPD, alle lobbygesteuert und haltungslos?

Klare Kante?

Alles nur etwas Show von Frau Kohnen, damit die SPD nicht ganz abstürzt in Bayern. Bei den Wahlen wird sie trotz alledem nur ein schlechtes Ergebnis erreichen. Danach wird sie still sein. Wenn sie später weiterhin das Gegurke der Bundes-SPD kritisiert, nehme ich alles zurück!

Massives Glaubwuerdigkeitsproblem

Die Parteispitze hat ein massives Glaubwuerdigkeitsproblem. Mit dieser Spitze ist die Partei in 2 bis 3 Jahren mausetot. Kein Profil, keine Ecken, keine Kanten. Kein soziales Gewissen oder Gespuehr, den Verstand voellig neoliberal vernebelt. Warum begehrt die Basis nicht auf? Wo sind die Empoerten, die sich zudammenschliessen, um dieses Tauerspiel zu beenden. Am liebsten wuerde ich die Entlassung des gesamten Parteivorstandes beantragen, nur steht mir dieses recht als einfaches Mitglied nicht zu. Woher die Rettung kommen soll, ich weiss es nicht? Mein Ortsverband schweigt und duldet trotz massiver Kritik. Wir bräuchten einen Corbyn oder Sanders oder einen neuen Brandt...

Kühlen Kopf bewahren, Auf Provokationen nicht hereinfallen!

Die SPD darf ihre Gestaltungsmacht in der Regierung wegen eines Herrn Maasen nicht aufgeben. Wer weiß, ob Seehofers Strategie langfristig wirklich Erfolg hat? Das Spiel wurde erst angepfiffen. Es werden noch viele Chancen kommen. Allein wegen der erst begonnenen Arbeit der Familienministerin Frau Giffey lohnt es sich, an der Regierung zu bleiben.

Selbstdisziplin wäre besser als Selbstmitleid

Die SPD wollte die Ablösung von Maaßen, und das hat sie bekommen. Die Beförderung ist natürlich eine Gehässigkeit von Horst Seehofer. Aber es ist eben auch der falschen Strategie der SPD geschuldet. Man hätte bis zu den Wahlen in Bayern (die Seehofer kaum überstehen dürfte) auch Geduld haben können. Ein neuer Innenminister hätte Maaßen problemloser ablösen können.

Aus so einer Personalfrage einen Koalitionsbruch zu machen ist arg übertrieben. Die SPD hat vor wenigen Monaten mit 2/3 Mehrheit für diese Koalition gestimmt. Würden wir wegen so einer Frage jetzt austeigen, würden wir zu einer 2. FDP.

Teile der SPD wollen einfach nicht regieren, und suchen einen Vorwand zum Ausstieg. Aber im jetzigen Bundestag gibt es eine klare Mehrheit der rechtskonservativen Parteien. Niemand kann garantieren, dass diese nicht genutzt werden wird nach einem Ende der GroKo.

Sinnvoller ist es, sich auf die Inhalte zu konzentrieren, und hier gute Arbeit zu leisten. Wenig hilfreich ist es, diese Erfolge ständig klein zu reden. Gleichzeitig macht Selbstmitleid eine Partei auch nicht gerade attraktiver.

Nicht aufregen: Handeln!

Jetzt regen sich alle Verantwortlichen in der SPD darüber auf, dass Herr Seehofer und Frau Merkel wieder einmal ihren Kopf aus der Schlinge gezogen haben und die eine Unterträglichkeit mit einer weiteren ausgleichen.
Aber es liegt doch in unseren Händen: ANDREA NAHLES hätte "einfach" sagen können, dass H.-G. Maaßen komplett verschwinden muss. Und zwar um jeden Preis!!! Alles weitere ist doch jetzt nicht konsequent, sondern genau so ein windelweiches Herumgedrehe, wie es schon die ganze Zeit passiert.
Was bleibt? Die Erkenntnis, dass WIR ALS SPD in dieser großen Koalition nichts mehr zu verlieren haben. Unsere minimalen politischen Ziele werden weiter minimiert, unser Ansehen wird ramponiert und unsere Glaubwürdigkeit ist kaum noch zu erkennen.

Lieber jetzt Neuwahlen als später.

Nicht aufregen: Handeln!

"Lieber jetzt Neuwahlen als später." Das sehe ich auch so. Natürlich wird die SPD bei Neuwahlen noch schlechter abschneiden als vor einem Jahr. Aber wenn in drei Jahren gewählt wird, hat die Bundesregierung nach den bisherigen Erfahrungen so weit heruntergewirtschaftet, dass die SPD auf einstellige Prozente hinter die FDP fallen wird. Jetzt würden ihr wenigstens noch manche die Stange halten, wenn die Partei mal endlich ihr Gesicht wahren und sich nicht weiter von einem Seehofer wie der "letzte Dreck", dem ein Orban und ein Gauland (von Maaßen ganz zu schweigen) wesentlich angenehmer ist als jeder Sozialdemokrat, behandeln lassen muss.
Und von Merkel keine Spur. Im Luxemburger Wort fragte ein Luxemburger, ob sie überhaupt noch Kanzlerin sei. Schließlich hätte sie wenigstens aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz ein Machtwort sprechen müssen, da sie ebenfalls von Seehofer und Maaßen gedemütigt wurde. Warum hat sie sich vor dem Dreiergepräch vorher nur mit Seehofer, nicht aber mit Nahles getroffen?

Mal die Kirche im Dorf lassen!

Mal die Kirche im Dorf lassen! Die SPD ist nicht der Anstands-Wauwau der „C“SU-Polit-Proleten! Schon gar nicht in diesem Unions-internen Skandal! Und nach wie vor waren und sind es Maaßen und Seehofer, die in unverantwortlicheres Weise die Ereignisse in Dresden und Chemnitz instrumentalisiert und falsch dargestellt haben! Und jetzt, wie z.B. Frau Kramp-Karrenbauer, zu behaupten, die SPD hätte in dieser Causa die Koalition an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht, ist eine frech-dreiste Verdrehung der Fakten - Fake-News aus dem Adenauer-Haus eben!

Wer wie Seehofer agiert, ist nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, wie sie für eine Koalition unabdingbar ist! Insofern ist es die Union, die immer wieder in verantwortungsloser Weise die Regierung an den Rand des Abgrundes steuert. Aber wenn die SPD - durchaus nachvollziehbar - die Reissleine ziehen und aus der GroKo aussteigen würde, wäre das Geschrei der Union und der Medien groß über die dann vermutete staatspolitische Verantwortungslosigkeit der SPD. Alles schon gehabt! Insbesondere nach der staatspolitisch unverantwortlichen Aufkündigung von Jamaika durch CDU, „C“SU, Grüne und FDP.

Keiner kann ...

Mal die Kirche im Dorf lassen! ...2

...
Keiner kann aber von der SPD verlangen, dass sie sich von ihren politischen Gegnern schreddern lässt! Das muss und kann sie nicht aushalten! Weltpolitische Lage hin oder her! Eine geschreddert SPD könnte dann eh keinen Beitrag mehr leisten zur Lösung der aktuellen Welt-Probleme.

um sich

Schreddern zu lassen, braucht die SPD niemanden, das erledigt sich völlig selbständig, ganz allein

Handlungsunfähig

Diese Koalition beschäftigt sich mehr mit sich selbst und dort im speziellen mit den Befindlichkeiten eines Innenministers mit Profilneurose als mit ihrem inzwischen aufgebauten Rückstaues an nichtbehandelten Politikfeldern, an vorderster Front der bisher immer noch unregulierte Lobbyismus der Großkonzerne, die praktisch und faktisch längst das Regierungsgeschäft übernommen haben. Die regieren praktisch durch! Deutlich ablesbar an der irrwitzigen "Problermlösungsstrategie der bisherigen Verkehrsminister. Trotz EU-Klagen Ignoranz im Höchstmaß. Betrogene Kunden können sehen wo sie bleiben.
Erst in letzter Minute noch Klagemöglichkeit f. Kunden geschaffen, aber Umständlich über Verbände.
Diese Groko ist handlungsunfähig nicht allein weil sie sich mit sich selbst beschäftigt, sondern auch weil sie am selbstgewählten Gängelband der Konzerne höngt! Dienst an Deutschland, Dienst an der SPD ? Dass ich nicht lache !
Sämtliche selbstgesteckten, eh schon laschen Ziele verfehlt .Fast täglich neue diesbezügliche Meldungen. Zuletzt Verpackungsmüll , Mehrwegquote und E-Auto-Ziel. Gibt es noch ein Ziel dass nicht verfehlt wurde ? kostenlose-Kita! Qualität ? Verfehlt ! Betreuungsschlüssel ?

Ist die GroKo wirklich handlungsunfähig?

Sie sollten uns schon mitteilen, welche Minister/innen Sie speziell damit meinen. Würden Sie Ihren pauschalen Vorwurf auch gegen sämtliche SPD Mitglieder dieser Regierung erheben?

Gegenfrage

Wir sind uns doch sicherlich darüber einig dass es in nahezu allen Politikfeldern immensen Handlungsstau gibt und das vielfach von der SPD/Alt angekündigte Ziele mit inkonsistenten Handeln begleitet werden?!. Beispiel: Friedenspolitik mit Waffenexporten an Saudi-Arabien als Kriegsteilnehmer am "vergessenen" Jemen-Konflikt, Bsp. Kitas-Förderung ohne verbindliche Personalschlüssel, Bsp.: Sämtliche wichtigen Ziele Umwelt, Klima, Luftreinhaltung gerissen,
Nennen Sie uns doch ein Politikfeld wo die SPD bahnbrechendes geleistet hat, aber bitte nicht die Rentenpolitik, das nehmen die Fachleute in 2 min. auseinander. Die aktuell junge und nachfolgenden Generationen tun mir in mehrfacher Hinsicht leid, weil ihre Zukunft verspielt wird. Wichtiges Thema auch die Fluchtursachenbekämpfung, von Finanzminister Scholz höheres Budget blockiert, dafür machen sich mehr und mehr auch Klimaflüchtlinge auf den Weg, gegen die die aktuelle sog.Flüchtlingskrise ein Klacks sein wird ! Diese Groko löst keine Probleme weil sie mehr neue schaftt. Wenn ich jetzt den Begriff "handlungsunfähig" benutze, dann ist das fast noch verharmlosend, manche sagen auch "vorsätzlich" !

Chemnitz und die rechte Gefahr

Seehofer, Innenminister der Bundesrepublik, wollte Ende August mit der WAZ über die „Bilder von Chemnitz“ erst sprechen, nachdem er „das Verbrechen, das zu einem Todesfall geführt hat“, als eines gewürdigt hatte, dass zu Recht „die Bevölkerung aufgewühlt“ habe. Damit behauptete er wider besseres Wissen einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einem Verbrechen (durch Migranten) und den daraufhin inszenierten rechtsradikalen Aufmärschen, die der rechte Ultra-Mob auch zu Angriffen/Hetzjagden auf Fremde, Linke und Polizei nutzte. Maaßen, Seehofers rechte Hand bei Terrorismusbekämpfung und Schutz der Verfassung zweifelte gar die Bilder und Presseberichte darüber an und vermutete dahinter eine linke Verschwörung.
Es wäre geradezu fahrlässig anzunehmen, Seehofer/Maaßen würden nur AfD-Sprüche wiederholen: Rechter Ungeist sitzt bereits am Kabinettstisch. Ich hatte erwartet, dass diese Erkenntnis hinter „Maaßen muss weg!“ stehen würde. Ich habe mich da wohl getäuscht!
Zweimal hat die SPD die Kanzlerschaft von Frau Merkel gerettet; zweimal musste die SPD dabei Häme, Spott und Hinterhältigkeit der CSU ertragen. Wie geht das, dass Frau Merkel immer nur Zusachauerin sein darf?!

rechter Ungeist am Kabinettstisch

ist das Eine- die daraus zu ziehenden Konsequenzen das Andere. Wer mitmacht, ist dann auch mitschuldig

Es reicht!

Es ist schon unglaublich, wie jetzt aus allen Ecken Sozialdemokrat[inn]en aus ihren Ecken herauskriechen und auf Andrea Nahles eindreschen. Als hätte es für sie das Seehofer-Theater aus dem Sommer nie gegeben. Da hat man von ihnen kein Piep gehört. Andrea Nahles hat zu einer wirklichen schwierigen Krise in der Koalition sich nicht nur pro Koalition entschieden, sondern auch pro Regierungsziele der SPD und vor allen Dingen pro Mitgliederentscheid. Als könne eine Bundesvorsitzende einen Mitgliederentscheid mir nichts, Dir nichts einfach zur Seite schieben, um irgendwelchen Halbstarken aus den Landesebenen, vor allen aus der zweiten und dritten Reihe zu gefallen. Nicht falsch verstehen. Seehofer und Maaßen gehören zum Teufel gejagt und sicher hat sich die Bundesspitze nicht mit Ruhm bekleckert. Maaßens Kopf zu fordern, hätte sie schon einen Tag nach dessen idiotischen Bild-Interviews. Die sächsische SPD wird weiterhin, angesichts eines AfD-Spitzenfunktionärs beim sächsischen Verfassungsschutzes, weiter vor sich hin stottern. Dann schlagt doch bitte auf die wahren Gegner ein, nicht mit schäumenden Mund auf Andrea Nahles. Soviel Dekadenz geht auf keine Kuhhaut mehr. Reißt Euch zusammen!

Aktuell !!

Der Freiberger Oberbürgermeister (SPD) ist gerade aus der SPD ausgetreten. Laut Medienberichten sei dieser Schritt aus Scham über das Politikversagen und den nicht eingeleiteten Erneuerungsprozess seiner Partei erfolgt !

https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/groko-im-ti...

Zustimmung!

Nur Toren schießen auf das eigene Tor. Es hat geklappt. Sie sind in Seehofers Falle getappt.

Was hat die Sachsen SPD mit der Causa Maaßen zu tun??

Diese Frage stellt sich mir schon? Außer das es in Chemnitz zu rechten Umtrieben kam. Der sächsische Innenminister wird von der "Blockpartei CDU" gestellt Höchstens kann man/frau kritisieren das Sie, wie im Bund auch, in einer GROKO als Juniorpartner ist. Ein Landesverband dessen Neugründung nach dem Mauerfall schwerlich als "Erfolgsstory" verkauft werden kann. Die Sachsen-SPD hat ja, bis heute, weniger Mitglieder als 1945, nach dem Kriegsende. Und GROKO's mit der "Blockpartei CDU" führen nicht zu einer Stärkung, wie man auch am Bund-Beispiel feststellen kann.

Das ist ja eher ein Griff ins Clo

So richtig die Forderung der Abberufung von Herrn Maaßen war, aber das Kalkül von Seehofer wurde wohl komplett aus geblendet? Das diese "Versetzung" noch mit einer "Erhöhung" des Salärs verbunden wurde und ein Sozialdemokrat seinen Staatssekretärs-Posten "eingebüßt" hat lag wohl komplett außerhalb des "Radars"?? Kollateralschaden ist ja noch geschmeichelt; eher Dilletantenstadel

Verwirrung ?

Zuerst stimmt diese SPD Spitze der Beförderung von Maaßen zu, dann kommt es zu Basisprotesten und die "Spitze" rudert zurück, und dann wird uns im "vorwärts" das Dilemma als Erfolg der Verhandlungsgeschicks von Frau Nahles verkauft. ???????
Ich möchte die "vorwärts"redaktion bitten in Zufunft und im Namen eines seriösen Journalismus die chronologischen Ereignisse zu berücksichtigen.
Von mir aus kann dann ja lobend hervorgehoben werden, daß Frau Nahles (und Co.) auf die Stimmen der Basis gehört haben.