Globale Sicherheit

So reagiert die SPD auf die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA

Kai Doering01. Februar 2019
Friedensskulptur vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York: Die Sorge vor einem neuen Wettrüsten ist nach der Ankündigung der USA, den INF-Vertrag zu verlassen, groß.
Friedensskulptur vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York: Die Sorge vor einem neuen Wettrüsten ist nach der Ankündigung der USA, den INF-Vertrag zu verlassen, groß.
Die USA werden aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen. „Ein historischer Fehler“, meinen führende SPD-Politiker. Für Europa könnte die Situation besonders gefährlich werden.

Mit großer Sorge reagieren führende SPD-Politiker auf die Ankündigung des amerikanischen Außenminister Mike Pompeo, aus dem INF-Abrüstungsvertrag für Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite aussteigen zu wollen. „Trump gefährdet mit seiner Entscheidung Frieden und Sicherheit in Europa“, meint der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ Das Europaparlament müsse bei seiner nächsten Sitzung „eine klare Haltung“ einnehmen.

Maas: Rüstungskontrolle statt Aufrüstungsdebatte

„Ohne den Vertrag wird es weniger Sicherheit geben. Wir brauchen keine Aufrüstungsdebatte, sondern eine umfassende Rüstungskontrolle“, machte Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter klar. Er hatte zuletzt für einen Verbleib der USA und Russlands im INF-Vertrag geworben und Russland aufgefordert, sein Waffenarsenal offenzulegen. Die USA werfen Russland vor, mit seinen neuen Raketen vom Typ 9M729 gegen das mehr als 30 Jahre alte Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenraketen zu verstoßen. Russland bestreitet das.

Maas’ Amtsvorgänger Sigmar Gabriel befürchtet bei einem tatsächlichen Aus für den INF-Vertrag nicht nur ein Wettrüsten zwischen den USA und Russland, sondern auch mehr Rüstungsbemühungen kleinerer Staaten. Für die Europäische Union berge dies einen Sprengsatz, da die östlichen EU-Staaten „nicht daran glauben oder zumindest Zweifel daran haben, dass Westeuropa – insbesondere Deutsche und Franzosen – für ihre Freiheit zu sterben bereit sind“, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Dies könne „schnell alle Träume von einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zum Platzen bringen“.

Sechs Monate, um den INF-Vertrag zu retten

„Die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa, in Deutschland kann nicht die Antwort sein. Wir brauchen Abrüstung, statt Aufrüstung“, schrieb so auch SPD-Chefin Andrea Nahles als Reaktion auf Pompeos Ankündigung auf Twitter. Als „historischen Fehler“, der „eine bedrohliche Geschichtsvergessenheit“ zeige, bezeichnete Knut Fleckenstein die Ausstiegsentscheidung der amerikanischen Regierung. „Die Aufkündigung reiht sich in das verantwortungslose Handeln von US-Präsident Trump ein.“

Der außenpolitische Sprecher der Europa-SPD hofft dennoch, dass der INF-Vertrag noch zu retten ist. Die kommenden sechs Monate, die als Übergangsfrist vorgesehen sind, böten die Chance dazu. „Ich erwarte von dem europäischen Außenministerrat eine klare Botschaft und aktive vermittelnde Bemühungen, um den Vertrag zu bewahren.“

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Kommentare

„Zweifel daran, dass Westeuropa

für ihre (der östlichen EU-Staaten) Freiheit zu sterben bereit ist“ (Gabriel) - ein verstörendes Junktim, aber genau darum geht es bei all den verharmlosend täuschenden Redensarten vom Herumschubsen, mehr Verantwortung in der Welt übernehmen oder von der atomaren Erpressung (durch die Russen): Zu sterben bereit sein, für die Freiheit, für nationale oder internationale Interessen, für Weltgeltung, für stategische Spiele, für die höheren Einsichten der Staatenlenker. Blödsinn!!

Die EU sollte in der Lage sein, sich konventionell zu verteidigen: Eine „bedeutende Regionalmacht mit Anspruch und Möglichkeit, wichtige Impulse für normbasiertes globales Regieren zu geben“ (Zellner)!

Atomare Verteidigung der EU, dem kleinen Wurmfortsatz der euro-asiatischen Landmasse, geht nicht, ohne Westeuropa, nach menschlichen Maßstäben, für immer unbewohnbar zu machen. Da reichen schon wenige Atombomben (ich bin sicher, Fachleute wissen genau wieviele und wo) – den Rest besorgen die EU-Atomkraftwerke und Atommülllagerstätten. Selbst eine geringe Zahl der Mini-Nukes könnten das übernehmen. Wer also sollte ein Interesse daran haben, Westeuropa atomar anzugreifen?
Was will die SPD?!; was wollen wir?

Ignoranz führt in´s Chaos !

Die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA ist Symptom eines sich ausweitenden Vertrauensverlustes zwischen den globalen Big-Playern.
Der Aufruf v. Heio Maas zu mehr Rüstungskontrolle statt weiterer insbes.atomarer Aufrüstung ist eindeutig zu unterstützen, gerade wo wir wissen, dass die Erdkugel gerade in Zeiten des "Kalten Krieges" mehrfach äußerst knapp einer atomaren Katastrophe entging ! Allein das genügt nicht, Weil über die letzten Jahrzehnte nach d. Zerfall der Sowjetunion Vertrauen in höchstem Maße verspielt wurde!!
Allein der Verweis auf geschlossene Verträge ohne weiterhin die Interessen der Mitspieler im Auge zu haben und wo irgend möglich zu berücksichtigen führt in´s Chaos. Das hat man bei Nato, Brüssel und in den Außenministerien anscheinend nicht begriffen. Bei solchem Diplomatieversagen muss man als Sozi Genscher und Kohl ob ihres Talentes über den grünen Klee loben! Was kam danach: Beschleunigte Expansion von EU und NATO nach Osten ! Hoffnung auf wirtschaftlichen Niedergang der Sowjetnachfolge Rußland incl.Demütigung !
Der außenpolitische Dilettantismus der letzten 30 Jahre erinnert stark an die Irrtümer des Neoliberalismus !!!

Ausstieg der USA aus INF-Vertrag

Liebe Genossen,
ich selbst war damals bei der Friedenskette Stuttgart-Ulm beim Protest gegen den damaligen Nato-Doppelbeschluss zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland dabei. Der INF-Vertrag schützte uns vor dem Wahnsinn. Da die Aufkündigung des Vertrages elementar gegen die deutschen Interessen verstößt erwarte ich von der SPD ein klares Zeichen Richtung Trump. Ich schlage daher vor, dass sich Thüringen sofort als Atomwaffenfrei erklärt und dafür sorgt, dass die Bundesregierung dasselbe tut. Trump muss wissen, dass er in Deutschland für Wahnsinn keinen Verbündeten hat!

Wenn das keine Lösung ist dann lasst es doch ?

Irgendwie scheint niemand sich daran zu erinnern das Raketen im Allgemeinen irgendwoher starten müssen.

"„Die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa, in Deutschland kann nicht die Antwort sein. Wir brauchen Abrüstung, statt Aufrüstung“, schrieb so auch SPD-Chefin Andrea Nahles als Reaktion auf Pompeos Ankündigung auf Twitter."

Na dann würde sich doch anbieten, diese Stationierung hierzulande zu unterbinden.
Wo ist jetzt genau das Problem ?