Rechtsextremismus

So reagiert die SPD auf den antisemitischen Anschlag in Halle

Jonas Jordan10. Oktober 2019
Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli spricht neben Gesa Ederberg, Rabbinerin der Neuen Synagoge Berlin, bei einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Attentats in Halle an der Neuen Synagoge Berlin.
Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli spricht neben Gesa Ederberg, Rabbinerin der Neuen Synagoge Berlin, bei einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Attentats in Halle an der Neuen Synagoge Berlin.
Bei Schüssen vor einer Synagoge sind am Mittwoch in Halle in Sachsen-Anhalt zwei Menschen getötet worden. Die SPD verurteilt den rechtsterroristischen und antisemitischen Anschlag.

In Halle in Sachsen-Anhalt sind am Mittwoch bei einem rechtsterroristischen Anschlag zwei Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Täter, der 27-jährige Rechtsextremist Stephan B., soll zunächst versucht haben, eine Synagoge zu stürmen. Nachdem ihm dies nicht gelang, soll er in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben. Im etwa 15 Kilometer entfernten Landsberg soll mindestens ein weiterer Mann verletzt worden sein.

Chebli organisiert Kundgebung vor Synagoge

Nach diesen Geschehnissen hatte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli gestern Nachmittag auf Twitter spontan zu einer Solidaritätskundgebung vor der Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin aufgerufen. „Ich möchte nicht, dass Juden in unserem Land Angst haben müssen. Lasst uns gemeinsam einen Schutzschirm gegen Antisemitismus bilden“, schrieb Chebli. Während der Kundgebung am Abend, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, sagte Chebli vor 250 Anwesenden: „Ein Angriff auf Juden ist ein Angriff auf uns alle.“

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer kommentierte die Ereignisse in Halle mit den Worten: „Ich bin erschüttert über die schrecklichen Nachrichten und in meinen Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Wir werden die Polizeipräsenz bei jüdischen Einrichtungen erhöhen.“ Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „An Jom Kippur Schüsse vor einer Synagoge in Halle, mit Toten und Verletzten. Ich bin in meinen Gedanken bei den Opfern und ihren Familien.“ Jüdisches Leben müsse in Deutschland geschützt werden.

Heiko Maas: Wann hört das auf?

Bundesaußeminister Heiko Maas zeigte sich „entsetzt und erschüttert“ über die Angriffe in Halle: „Und ich bin es leid, immer wieder entsetzt und erschüttert sein zu müssen. Wann hört das auf? Warum geschieht das in unserem Land? Unserem Land! Zwei unschuldige Menschen wurden brutal ermordet – wie entsetzlich sinnlos.“ Er hoffe, dass die Hintergründe der Tat schnell aufgeklärt würden. Antisemitismus und Fremdenhass dürften keinen Platz in der Gesellschaft haben. „Es ist beschämend, diesen Satz so oft sagen zu müssen in Deutschland. Und es ist unerträglich, dass die jüdische Gemeinde an ihrem höchsten Feiertag einem solchen Angriff ausgesetzt ist. In Deutschland! 2019“, kommentierte Maas.

Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich verurteilte den rechtsterroristischen Anschlag: „Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine Einzeltat. Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Schüren von Hass und Chauvinismus fatale Auswirkungen nach sich zieht.“

Mützenich: Feiger Anschlag auf freiheitliche Gesellschaft

Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe daher nicht länger hingenommen werden, sondern müsse noch deutlicher von allen demokratischen Kräften bekämpft werden. „Der feige Anschlag am Jom Kippur-Tag ist auch ein Angriff auf unsere freiheitliche, plurale Gesellschaft und auf unsere demokratische Grundordnung. Wir gedenken der Opfer des Anschlages und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger“, so Mützenich.

Der SPD-Stadtverband Halle und die dortige SPD-Fraktion erklärten am Mittwochabend gemeinsam: „Wir stehen in Solidarität zu den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde unserer Stadt, unseren Freunden und Mitbürgern. Die Anschläge bestärken uns darin, allen Formen von Rassismus und Antisemitismus unseren Widerstand entgegenzusetzen.“

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Kommentare

Zwischenzeitliche Solidarität nutzt wenig

Wer das Glück hat, Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens zu kennen, der weiß, dass es hierzulande seit Jahren immer bedrohlicher für sie wird. Nicht umsonst sind nicht nur die Synagogen, sondern auch andere jüdische Einrichtungen geschützt. Mal mehr, mal weniger erfolgreich. Und leider überlegen viele insbesondere jüngere Menschen, Deutschland zu verlassen, andere haben es bereits getan. Nach Gräueltaten schnellen Solidaritätsbekundungen nach oben, wenige Tage ist das wieder vergessen, und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens sehen sich wieder alltäglichen Anfeindungen ausgesetzt, ohne dass es große mediale Wellen schlägt. Allein die Tatsache, dass vor jeder Synagoge Polizisten patrouillieren müssen, ist eine Schande für unser Land. Ich hoffe, dass auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen nun konsequenter und nachhaltiger gegen Antisemitismus vorgegangen wird.

Mord, Totschlag und Gewalt

Mord, Totschlag und Gewalt gegen Bürger in diesem Lande ist zu verurteilen und zu bestrafen. Ob es sich dabei um jüdische Mitbürger, Atheisten, Christen, Muslime oder sonstige Ethnien und Religionszugehörigkeiten handelt, da sollte m.E. nicht explitit unterschieden werden. Angst vor Gewalt und Terror in diesem Lande haben mittlerweile viele Menschen.
Wo blieb/bleibt denn der Aufschrei der Politiker bei den Verbrechen gegen Frauen, die, die auf Bahngleise geschubst wurden, bei Terrorakten ums Leben kamen usw. Laut Grundgesetz sind alle Bürger gleich zu behandeln. Die Sicherheit der Bürger in diesem Lande ist längst nicht mehr gegeben. Gewalt gegen Juden u. deren Einrichtungen ist in diesem Zusammenhang mit Sicherheit relevant, aber nicht nur.

In Zeiten wie diesen...

...in denen das Mitläufertum lange nicht mehr dagewesener rechter Umtriebe von einem Altbundespräsidenten in seinen Publikationen und öffentlichen Auftritten in´s völlig Harmlose relativiert wird, braucht es mehr Zivilcourage, die sich im demokratischen Sinne ruhig auch einmal den gefährlichen Worten einer oft (zu oft ?) gefeierten Amtsperson entgegenstellen kann. Denn in Zeiten wie diesen, sorgt sich Herr G. viel mehr um die seiner Meinung nach fehlende Toleranz linksliberaler Kreise gegenüber dem was rechts von der politischen Mitte steht. Lieber Herr G.: Nicht alles was nicht verfassungsfeindlich ist ist ungefährlich für unsere Demokratie. Momentan liegt das Problem rechts der Mitte. Zu wenig staatstreue Polizei zur richtigen Zeit am richtigen Ort und zu viel Toleranz gegenüber Mitläufern antisemitischer, rassistischer, fremdenfeindlicher Umtriebe !!! Wir alle müssen alle unsere Bürger schützen !!!

In Zeiten wie diesen

Der Altbundespräsident Herr "G." heißt Joachim Gauck. Albrecht Müller hat 2012 in seiner Streitschrift: "Der falsche
Präsident / Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, ..." schon seine erheblichen Bedenken gegenüber Herrn Gauck zum Ausdruck gebracht (Westend-Verlag). Müller zitiert den früheren DDR-Bürgerrechtler Pfarrer Hans-Jochen Tschiche (22.02.2012): "Nun ist es soweit: Joachim Gauck wird Bundespräsident. ... Aus dem Blätterwald tönt es nun: Der Bürgerrechtler Gauck. Und er reist ohne Skrupel auf diesem Ticket durch die politische Landschaft.Er ist kein Vater der protestantischen Revolution, sondern er gehört zu denen, die sie beendet haben.Endlich ist Gauck dort angekommen, wo er schon immer hin wollte - im konservativen Teil der westlichen Gesellschaft. Aber genau dieser Teil der Gesellschaft hat den Markt entfesselt. Die Konservativen haben die Geister gerufen, die ganze Länder in die Pleite treiben. In Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter. Effizienz und Tempo sind die neuen goldenen Kälber. Die Hektik bringt die Menschen um ihre Gesundheit. Es heißt: Wer es nicht schafft, ist selber dran schuld.(...) Gauck ist die falsche Person. (...)."

wenn man den

Sicherungsbedarf mal zusammenffasst- und dabei auch die Fussballspiele im Auge behält, die nicht ohne Polizeischutz vonstatten gehen können, dann wird man nicht umhin kommen, anzuerkennen, dass der Bedarf an Polizisten*innen jedenfalls auf Sicht nicht zu decken ist. Daher geht kein Weg daran vorbei, auf technische Instrumente zurückzugreifen. Der Hinweis, dass bspw. die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum die persönliche Freiheit beschränken könnte, mag nach wie vor stimmen. Die persönliche Freiheit ist aber gewiss beschränkt, wenn die Sicherheit im öffentlichen Raum nicht gewährleistet ist. Daher sollte die SPD mal ablassen von den datenschutzrechtlichen Bedenken, die wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird. Letztendlich leidet sich Sicherheit und Unversehrtheit unter dieser nicht mehr zeitgemäßen Sicht auf technische Überwachung. Ich nehme gerne in kauf, beim Nasenpoleln gefilmt zu werden, wenn ich ansonsten sorgenfrei das Haus verlassen kann

Ob mehr Polizei und

Ob mehr Polizei und Kamaraüberwachung des Rätsels Lösung sind, vermag ich nicht zu beurteilen.

Schaut man sich die "NSU-Posse" an und die Aufklärungsarbeit im Falle des Amri-Attentats müssen doch Bedenken kommen, die direkt zu unserer Regierung, Geheimdiensten etc. führen.

wenn das nicht, was

dann? Bundeswehr käme grundsätzlich in Frage, ist aber wohl nicht in der Lage, zu agieren. Private Sicherheitsdienste? Lieber nicht, dann lieber Kameras, die ja ohnehin schon ständig gefragt sind.
Immer wenn was ist, appelliert die Polizei, private Aufnahmen zur Verfügung zu stellen.

Dann kann man sich auch ehrlich machen, und der Überwachung des öffentlichen Raums rechtsstaatlich kontrolliert den Weg frei machen. Es hilft ja nichts, wollen wir nicht die Defizite des Personalkörpers ständig auch noch mit Vorhaltungen begegnen. Der Polizei Versagen vorzuhalten, ist in hohem Maße unredlich. Die geleisteten Überstunden können nicht abgefeiert werden, bezahlt werden sie auch nicht. Was sollen die Leute denn noch alles leisten, und dann müssen sie auch noch -wie einst Sherlock Holmes- mit der Lupe in der Hand ermitteln, weil alles zeitgemäße datenschutzrechtlich bedenklich ist. Mir möge man mit solchen Dingen nicht mehr kommen, aber das sieht natürlich jeder auf seine Art.

Der Polizei in unserem Lande

Der Polizei in unserem Lande mache ich keinen Vorwurf. Die machen ihre Arbeit unter erschwerten Bedingungenso gut es eben geht.
Viel mehr muss der Blick darauf gerichtet werden, wie Gewalttaten, Terroranschläge politisch ausgeschlachtet werden, als Steuerprozesse missbraucht werden. Cui Bono ist die Frage.

Die Jüdische Gemeine Halle hat auf ihrer Internetseite ein mutiges Statement eingestellt. Das sollten sich unsere Politik-Granden mal zu Herzen nehmen.

DA gebe ich Herrn maas mal recht

Ich bin es ebenfalls Leid das immer erst Menschen sterben müssen bevor dann einige Zeit lang Betrioffenheit geheuchelt wird.
Statt auf nachweislich sinnlose Geldverbrennung (Kameras in London haben keine sichtbare Reduzierung der Gewaltverbrechen erwirkt, Vorratsdatenspeicherung hat die Anschläge in Frankreich nicht verhindert udn auch die Aufklärung kaum bis gar nicht gefördert, etc.) zu setzen oder anlasslose Vollüberwachugn anzustreben muß erstmal die Ausrede von den "Einzeltätern" abgeschafft werden.
Auch anlasslose Schuldigsprechung der gesamten internetnutzenden Bevölkerung wird nicht helfen, denn auch vor Internet und Smartphone gab es schon terroristische Vereinigungen die - obohl nicht durch staatliche "Versäumnisse" unterstützt wie der NSU - durchaus "erfolgreich" waren bei hren Überfällen und Mordanschlägen.
Menschen jüngeren Alters dürfen nach "RAF" googlen.
.
Man könnte natürlich auch mal eine Politik versuchen, die den Bürger wirklich demokratisch beteiligt, Amtsträger gemäß "Amtseid" voll haftbar macht und generell das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie und die Möglichkeit, durch gute Arbeit ein auskömmliches Leben zu haben wieder aufbaut.
Wie wärs ?