Türkei

So reagieren SPD-Politiker auf Deniz Yücels Freilassung

Paul Starzmann16. Februar 2018
Beim „Autokorso der Herzen“ hatten Unterstützer noch seine Freilassung gefordert: Jetzt soll Deniz Yücel tatsächlich aus der Haft entlassen werden.
In der SPD herrscht Erleichterung über die angekündigte Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft. Viele Sozialdemokraten drücken ihre Freude über die gute Nachricht auf ein und dieselbe Art aus: kurz und knapp.

Am Schluss ging alles ganz schnell: 365 Tage saß Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis, davon neun Monate in Einzelhaft. Am Freitagvormittag teilte nun sein Anwalt Veysel Ok mit, dass Yücel überraschend freigelassen werden soll. „Und endlich ist die Entscheidung über die Freilassung meines Mandanten Deniz Yücel gefallen“, teilte Ok auf Twitter mit.

 

Sigmar Gabriel: „Ein guter Tag für uns alle“

Die türkische Staatsanwaltschaft fordert jedoch weiterhin eine Haftstrafe von 18 Jahren für den Journalisten. Allerdings darf Yücel laut Medienberichten nach Deutschland ausreisen, ein Leben in einem türkischen Gefängnis muss er also wohl nicht mehr fürchten. Bereits am Dienstag hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım bei einem Berlin-Besuch eine schnelle Freilassung des „Welt“-Journalisten in Aussicht gestellt. Dazu scheint es nun tatsächlich zu kommen.

In Deutschland löste die Nachricht der anstehenden Freilassung Freude aus – auch in den Reihen der SPD. Der kommissarische Parteivorsitzende, Hamburgs Bürgermeister, Olaf Scholz dankte allen, die sich in der Vergangenheit für Yücels Freilassung eingesetzt haben. „Wir freuen uns mit Deniz Yücel, seinen Freunden, seiner Familie“, sagt er. „Die Inhaftierung von Herrn Yücel hat das deutsch-türkische Verhältnis erheblich belastet. Und: Noch immer sitzen viele in türkischen Gefängnissen, oft ohne überhaupt eine Anklage zu kennen. Wir werden nicht nachlassen in unseren Bemühungen für die Freiheit dieser Menschen. Wir hoffen, dass die Türkei auf rechtsstaatliche Wege zurückkehrt.“

„Ich freue mich sehr über diese Entscheidung der türkischen Justiz“, sagte auch der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. „Und noch mehr freue ich mich für Deniz Yücel und seine Familie. Das ist ein guter Tag für uns alle.“

Heiko Maas: „Beste Nachricht, wo gibt“

Wenige Minuten nach der ersten Meldung über Yücels anstehende Freilassung reagierten viele SPD-Politiker auf Twitter. In den Posts ist ihre Erleichterung zu spüren: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil drehte kurzerhand den Hashtag um, mit dem die Internetgemeinde ein Jahr lang Yücels Freilassung gefordert hatte – aus #FreeDeniz machte er #DenizFree. Inzwischen machen beide Hashtags im Internet die Runde.

Ebenfalls kurz fasste sich der geschäftsführende SPD-Justizminister Heiko Maas. In einem Duktus, den Unterstützer Yücels in den vergangenen Monaten populär gemacht hatten, twitterte Maas: „Beste Nachricht, wo gibt.“

Torsten Schäfer-Gümbel: „Ich bin unendlich froh“

„Ich bin unendlich froh, dass Deniz Yücel endlich wieder frei sein wird“, schrieb SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel. „Ein guter Tag für ihn und seine Familie.“ Zugleich betonte der Sozialdemokrat aus Hessen, dass der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit in der Türkei weitergehen müsse – „weil viele noch inhaftiert sind“.

In der Tat sitzen aktuell Tausende Oppositionelle, Journalisten oder Gewerkschafter in türkischen Haftanstalten. Darunter befinden sich auch prominente Politiker wie Selahattin Demirtaş, der ehemalige Vorsitzende der linksliberalen HDP, der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes und eine Schwesterorganisation der SPD. Auch die beiden Ko-Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, wurden vor wenigen Tagen verhaftet. Ihre Partei verlangt die sofortige Freilassung.

Niels Annen: „Uneingeschränkt gute Nachricht“

Dass nun zumindest für Yücel die Haft zu Ende geht, erleichtert auch die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nennt die Meldung des Tages eine „uneingeschränkt gute Nachricht“. Auch bei der Berliner Bundestagsabgeordneten Cansel Kızıltepe war die Erleichterung zum Greifen: „Endlich!”, twitterte sie. „@Besser_Deniz ist frei!” Ihre Bundestagskollegin Ulli Nissen schrieb: „Wunderbare Nachricht!”

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Kommentare

So reagieren SPD-Politiker auf Deniz Yücels Freilassung

Wenn Sigmar Gabriel schreibt, die türkische Regierung habe immer Wert darauf gelegt, dass sie keinen politischen Einfluss auf die Gerichtsentscheidung nehmen werde, muss die Frage erlaubt sein, wer denn überhaupt die Inhaftierung von Yüzel veranlasst hat.

Und an die angebliche Unabhängigkeit der türkischen Gerichte glaubt wohl außer Sigmar Gabriel und Angela Merkel niemand, nachdem bekanntlich insbesondere seit dem "Putschversuch"im Sommer 2016 die türkische Justiz mehr oder weniger dem Wohlwollen der Erdogan-Diktatur unterworfen wurde.

So erfreulich die Freilassung von Deniz Yüzel zu bewerten ist, muss dennoch an das Schicksal Tausender unschuldig und rechtswidrig inhaftierter Menschen in türkischen Gefängnissen hingewiesen werden.

Und wo bleiben der Protest und die Sanktionen der geschäftsführenden Bundesregierung gegenüber der Türkei aufgrund des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Nordsyrien? Wie groß wäre das Geschrei unserer Politiker und der Medien gewesen, wenn russische Truppen (ohne Putin in Schutz zu nehmen) in Syrien einmarschiert wären, um die Kurden auszurotten, und dies dazu noch mit Panzern aus Deutschland?

Yücel, Yücel und noch mal

Yücel, Yücel und noch mal Yücel. Die Hype geht mir doch entschieden zu weit, wobei die besagte Person mit Blick auf seine Veröffentlichungen nicht gerade von Deutschland begeistet ist.

Es sitzen genug deutsche Staatsbürger im Ausland im Knast bzw. werden an der Rückreise (Passentzug) gehindert, wegen Nichtigkeiten und auch völlig unschuldig zb. als menschliches Pfandobjekt. Was tut das AA bzw. die Auslandsbotschaft in diesen Fällen? Nichts, rein gar nichts. Da wird im Höchstfall ein Botschaftsfahrer mit einer Adressenliste von Anwälten vorbeigeschickt. Wer ein wenig im Ausland herumgekommen ist, der weiß das.
Wenn ich diese Hype in Bezug auf Herrn Yücel sehe, muss ich sagen, dass allen anderen deutschen Bürgern, die im Ausland in Schwierigkeiten sind oder waren, nebst ihren Angehörigen geradezu ins Gesicht gespuckt wird.
Geholfen wird anscheinend nur in Fällen, die prestigträchtig instrumentalisiert werden können.

Kein Deal für die Freilassung Yücels

Sigmar Gabriel behauptet, es habe keinen Deal mit der Türkei gegeben; aber ich muss unter http://www.tagesschau.de/inland/yuecel-ruestungsexporte-tuerkei-101.html lesen:
"Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Insgesamt wurden im Zeitraum zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 31 Genehmigungen erteilt, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die dem ARD-Hauptstadtstudio auszugsweise vorliegt.
Genehmigt wurden nach Ministeriumsangaben unter anderem Rüstungsgüter mit Codenumern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken.

Ist das etwa kein Deal?