Kommentar zu Orbans Besuch bei Kohl

So rächt sich Kohl an Merkel – mit Hilfe Orbans

Lars Haferkamp19. April 2016
Mit dem Empfang von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban setzt Helmut Kohl ein klares Zeichen: Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik stellt er sich an die Seite Seehofers und der CSU. Es ist Kohls späte Rache an der Frau, die ihn aus der CDU-Spitze stürzte.

Es ist kein schöner Tag für Angela Merkel und die CDU. Ausgerechnet der Ehrenbürger Europas und langjährige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl stellt sich „aus Sorge um Europa“, so sein aktueller Buchtitel, gegen die Kanzlerin. Der Alt-Kanzler begründet dies mit Merkels Flüchtlings- und Europapolitik.

Kohl warnt vor Merkels Flüchtlingspolitik

Kohl wirft Merkel, ohne sie beim Namen zu nennen, zwei schwere Fehler vor. Er kritisiert ihre Grenzöffnung für Flüchtlinge formal als „einsame Entscheidung“ und „nationalen Alleingang“. Und er kritisiert die Grenzöffnung inhaltlich: Die Lösung der Flüchtlingskrise „liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“, warnt der Alt-Kanzler.

Er liegt damit ziemlich genau auf der Linie, die Horst Seehofer und die CSU seit Monaten vertreten. Und die in nicht wenigen europäischen Hauptstädten, meist hinter vorgehaltener Hand, geteilt wird. Doch dies erklärt nicht, warum ausgerechnet der Ehrenbürger Europas einem der schärfsten Kritiker der EU die Hand reicht.

Victor Orban setzt auf die Nation nicht auf die EU

Victor Orban lehnt im Grunde seines Herzens die EU ab. Er setzt auf den Nationalstaat. Europäische Lösungen diffamiert er als Fremdbestimmung, die EU vergleicht er mit der Sowjetunion. Die liberale Demokratie verachtet er. Ungarn solle, so hat er öffentlich erklärt, ein „illiberaler Staat“ werden. Denen gehöre die Zukunft, glaubt Orban. Er orientiert sich an autoritär geführten Regimen wie denen in Moskau, Peking oder Ankara.

Und diesen Mann nennt Helmut Kohl nun vor aller Welt „meinen Freund“ und begrüßt ihn in seinem Zuhause im pfälzischen Oggersheim. Weil Kohl Orbans Einstellung zu Europa und zur Demokratie teilt?

Helmut Kohl vergibt und vergisst nicht

Victor Orban verkörpert nichts, wofür Helmut Kohl in seinem langen politischen Leben gearbeitet und gekämpft hat. Doch in der Politik geht es nicht nur um Inhalte. Gerade Helmut Kohl ist bekannt dafür, dass er eines nicht vergibt und nicht vergisst: vermeintliche Illoyalität.

Als die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel 1999 auf dem Höhepunkt der CDU-Parteispendenaffäre den Bruch der Partei mit Kohl forcierte und ihn schließlich zum Verzicht auf den CDU-Ehrenvorsitz zwang, war dies die größte Kränkung, die Kohl in seinem politischen Leben erfahren hat. Und das von „seinem Mädchen“, das er zur Ministerin gemacht hat, obwohl sie damals „nicht einmal mit Messer und Gabel umgehen“ konnte, wie Kohl einmal sagte.

Das Signal Kohls: politisch verheerend

Vor diesem Hintergrund gewinnt Victor Orbans Besuch eine ganz andere Bedeutung. Denn für Helmut Kohl ist der Feind seines Feindes sein Freund. Das mag psychologisch verständlich sein. Politisch ist es aber verheerend. Den Anti-Europäer Victor Orban durch einen persönlichen Besuch zu adeln, ist nicht nur ein Schlag gegen Merkel und die CDU, es ist vor allem ein schwerer Schlag gegen Europa und seine Demokratie. Das hätte Helmut Kohl wissen müssen.

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Kommentare

Weder Victor Orban noch Kohl sind antieuropäisch.

Die EU ist eine wirtschaftlich-politische Assoziation von für sich unabhängigen Nationalstaaten. Niemand in diesen Staaten will den eigenen Staat zugunsten einer EU-Bürokratie schwächen oder aufgeben, mit Ausnahme der Grünen, Linken und SPDler in Deutschland. Staaten haben Interessen und keine Freunde, das weiß man in konservativen Kreisen besser als bei den Gefühls- und Salonsozialisten. Aus genau diesen Gründen lehnt Kohl die Grenzöffnung ab, man will ja nicht die soziale Ordnung des Staates zerstören, ihn zum Zusammenbrechen bringen oder ihn abschaffen. Diese soziale Vernunft mahnte Willy Brandt am 18.1.1973 an, bei Erwin Sellering klingt genau das durch. Gegenwärtig ist der Nationalstaat das Fortschrittlichste, was man hat. Es gibt aus Kreisen der EU-Bürokratie allenfalls Versuche, seine eigene Wichtigkeit zu steigern, wie das die Mitglieder der EU-Kommission hin und wieder tun. Kohl stärkt hier die CDU von unerwarteter Seite, indem er die Nationalliberalen und -konservativen Wähler anspricht. Denn mit einer von Kohl geprägten CDU hätte es keine AfD gegeben. Aber auch keine Große Koalition mit der SPD, die wäre dank der Stärke der CDU dann auch nicht zustande gekommen.