Neun-Punkte-Plan beschlossen

So kämpft die Bundesregierung gegen Hass, Gewalt und Rechtsextremismus

Karin Billanitsch30. Oktober 2019
In dem Döner-Imbiss in Halle wurde am 10. Oktober ein Mann erschossen. Der Angreifer wollte ursprünglich in eine Synagoge eindringen, scheiterte aber. Der Angriff wird als rechtsextremer Terroranschlag eingestuft.

Eine Kooperation mit bnr.de

Morddrohungen, Beleidigungen, ungezügelter Hass: Das Internet scheint zu einem Nährboden für Hetze und Rechtsextremismus zu werden. Dagegen will die Bundesregierung mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität angehen.

Die Bundesregierung will nach dem Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle entschlossen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität kämpfen. Das Kabinett hat deshalb einen Neun-Punkte-Plan beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte nach dem Kabinettstreffen in Berlin: „Die schrecklichen Vorkommnisse in diesem Jahr gegenüber Walter Lübke, der Anschlag in Halle machen uns alle bestürzt– aber bei dieser Bestürzung darf es nicht stehen bleiben.“

Mit Blick auf die sehr schnell nach dem Anschlag in Halle erarbeiteten Vorschläge betonte sie, „es sei gut, dass wir uns auf ein maßvolles, aber sehr notwendiges Maßnahmenpaket verständigt haben, mit dem wir auf diese furchtbaren Vorfälle reagieren wollen“. Es könne nicht sein, dass in diesem Land Hass und Hetze einen Nährboden haben und dadurch unglaubliche Entwicklungen zu verzeichnen seien. Der Beschluss umfasst Aspekte für mehr Schutz und Sicherheit, aber auch für mehr Prävention: So soll für Demokratieförderung im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ von 2020 bis 2023 jedes Jahr mindestens 115 Millionen Euro bereitgestellt werden, kündigte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an.

Meldepflicht für Internet-Provider

Lambrecht will Hasskriminalität im Internet entgegentreten, indem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärft wird. Es soll eine Meldepflicht für Plattformbetreiber an das Bundeskriminalamt geben. Gegenwärtig müssen die Betreiber Posts mit strafbaren Inhalten sperren oder löschen. Jetzt soll es einen Schritt weiter gehen: „Wir wollen die Möglichkeit haben, dagegen auch mit dem Strafrecht vorzugehen“, so die Ministerin.

So sollen etwa Morddrohungen und Volksverhetzungen an eine besondere Stelle des BKAs weitergeleitet werden, damit die Beamten ermitteln können. „Es muss klar sein: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Meinungsfreiheit im analogen und digitalen Raum hat ihre Grenze da, wo das Strafrecht beginnt“, machte Lambrecht deutlich.

Strafgesetzbuch wird verschärft

Weiter sollen Regeln im Strafgesetzbuch (StGB) verschärft und erweitert werden. In dem Beschluss heißt es: „Das betrifft vor allem die Aspekte der Aufforderung zu Straftaten oder der Billigung oder Verharmlosung von Straftaten. Den Tatbestand der Beleidigung werden wir an die Besonderheiten des Netzes anpassen. Dabei berücksichtigen wir insbesondere dessen unbegrenzte Reichweite und die aufgrund vermeintlicher Anonymität oft sehr aggressive Begehungsweise.“ Die Regierung wolle Beleidigungen, die in einem öffentlichen Raum wie dem world wide web durchgeführt werden, besonders unter Strafe stellen, erläuterte Lambrecht.

Mehr Schutz von Kommunalpolitikern

Ein wichtiges Anliegen ist darüber hinaus, den Schutz von Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen zu verbessern. Dafür soll Paragraf 188 Strafgesetzbuch angepasst werden. Hier geht es um üble Nachrede und Verleumdungen gegen Personen des öffentlichen Lebens. Auf kommunaler Ebene engagierte Personen fallen bisher nicht darunter – anders als Bundes- oder Landespolitiker.

Doch das soll sich ändern, kündigte die Justizministerin an: In vielen Gesprächen mit Kommunalen ist der sozialdemokratischen Ministerin deutlich geworden, dass der Rechtsstaat ganz besonders gefordert ist: „Die vor Ort bekommen unglaublich viele Bedrohungen und Hetze ab, weil eben bekannt ist, wer ist der Bürgermeister, wer ist politisch aktiv“. Wohnort, Schule der Kinder – all das sei bekannt. „Das ist eine besondere Bedrohungslage“, betonte die Ministerin.

Darüber hinaus soll auch das Recht der Melderegister angepasst werden, um bedrohte Personen besser zu schützen, und der strafrechtliche Schutz der Paragrafen 113 StGB soll auf Notärzte und Sanitäter ausgeweitet werden. Auch das Waffen- und Sprengstoffrecht werde geschärft, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ankündigte.

Nachhaltige Präventionsprogramme

Bereits Anfang des Jahres 2019 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine eigene Abteilung für Engagement und Demokratieförderung aufgebaut. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey betonte, dass sie ein großes Interesse daran habe, dass die Bundesprogramme zu Demokratieförderung und Extremismusprävention gestärkt werden. „Was viele Engagierte tagtäglich vor Ort für Demokratie, gegen Hass und Gewalt leisten, braucht noch mehr strukturelle und finanzielle Absicherung. Demokratieförderung und Extremismusprävention ist nichts, was man mal macht und dann wieder lässt, sondern sie ist eine Daueraufgabe“, so Giffey.

Sie denke insbesondere an das Programm „Demokratie leben!“, dass in ihrem Ministerium angesiedelt ist, aber auch an „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Innenministeriums sowie an alle Maßnahmen der politischen Bildung. Für diese Programme forderte Giffey eine nachhaltige finanzielle Förderung. Konkret kündigte sie an, dass das Programm „Demokratie leben“ weiter jedes Jahr mit mindestens 115 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 finanziert wird, also mit mindestens 460 Millionen Euro.

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Kommentare

Willkommmen im Staat der Gedankenverbrechen

Keine der eingeleiteten Maßnahmen wird funktionieren, denn alle sind allein darauf ausgerichtet Zensur und Denunziantentum immer weiter auszuweiten und zu institutionalisieren.
Damit treibt man halt alles was man "verschäft" als "Straftat" definiert in vom "Rechtsstaat" schon jetzt nicht mehr überwachbaren Untergrund und provoziert so eine drastische Ausweitung der ohnehin schon gut vernetzten rechtsnationalen Strukturen.

Die hilflose Politik positioniert sich ein weiteres Mal unter Vorwand des "Schutzes" als Feind von Demokratie und freier Meinung, nicht zuletzt durch die im Artikel benannte Verknüpfung von "Verschärfung" sowohl des Netzwerk"durchsetzungs"geschwätzes als auch der Neudefinition und ebenfalls beabsichtigten "Verschärfung" der Straftatbewertung von Kommentaren.

Das bedeutet: Es wird sowohl die Bestrafung neu definiert als auch, was strafbewehrter Inhalt ist.

DIe Ursachen der Frustration und Unzufriedenheit die rechtsgerichtete Gruppen und Parteien täglich weiter stärkt werden weder benannt noch angegangen.
Und natürlich soll allein der Schutz der bereits unangemessen Überprivilegierten Priorität haben, der Normalbürger kann weiterhin ungeschützt bleiben.

Das Denunziantentum wird

Das Denunziantentum wird bereits in die KITA's getragen mit Verweis auf eine Broschüre, gesponsert von der Familienministerin - die auch das Vorwort geschrieben hat - mit dem Titel: Ene mene muh und raus bist du. Herausgebracht hat die Broschüre die Amadeu-Antonio-Stiftung deren Vorsitzende Anetta Kahane eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin ist.

Regierungen, die sich nur mit Unterdrückung der Meinungsfreiheit sowie mit den damit einhergehenden Respressalien an die Macht halten können, haben vollständig versagt. Das ist unschwer an den Wahlergebnissen zu erkennen.

Es gibt keine Toleranz gegenüber der Intoleranz

Da hat jemand mächtig Gas gegeben. Ich habe die Broschüre hinter meinem Namen verlinkt. Wer sie durchsieht, darf gerne anhand von Fallbeispielen nachweisen, wo Denunziantentum gepredigt wird. Es werden Fälle dargelegt, wie in verschiedene Alltagssituationen in Kindertagesstätten in einer schleichenden kindlichen Weise oder von Seiten von Eltern verfassungswidrige, illiberale und menschenfeindliche Vorurteile konkret und diskriminierend Folgen für das Miteinander in einer Spielgruppe oder im Tagesbetrieb haben können. Es werden Ideen angeregt, wie auch mit Teilhabe der Kinder ein respektvolles Umfeld geschaffen werden können.

Denunziantentum wiese auf eine Unterdrückungsstruktur seitens des Staates hin, der mit Hilfe von informellen Hinweisen pluralistische Weltanschauungen und politische Utopien unterdrückt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Auch die Tatsache, dass Anetta Kahane als IM Viktoria geführt wurde, ist mittlerweile allseits bekannt. Wie NPD Aussteiger Andreas Molau und AfD Aussteigerin Franziska Schreiber hat auch Anetta Kahane sich rehabilitiert und wurde resozialisiert. Es erstaunt immer wieder, wie rechte Hetze daherkommt.

Die Wähler[innen] merken es aber immer!

Bekanntlich gibt es

Bekanntlich gibt es unterschiedliche Meinungen/Auffassungen und Wahrnehmungen.

Die Wähler(innen) merken deutlich, dass bei Abweichungen bzw. kritischen Meinungen, die nicht regierungskonform vorgegeben sind, die Nazikeule geschwungen wird

Steter Tropfen höhlt den Stein

Der Volksmund macht schon seit Jahr und Tag deutlich, mit welcher Strategie Brandbeschleuniger[innen] versuchen, mit ihrer impertinenten, wenn gleich auch drögen Propaganda, rechte Introjektionen auf jüngste Menschen dadurch zu verschleiern, indem im Horizont "die Regierung" als Staatsfeind Nr. 1 aufgebläht wird, um mit vergeblichen Strohhalmwerfen sich als Opfer einer "politisch inkorrekten" Reinigung darzustellen. Dabei glänzen sie selbst durch plumpe Beliebigkeit und unsagbarer Bedeutungslosigkeit.

Es hilft alles nichts. Militant Democracy bedeutet geradewegs sich gegen diese Kräfte aufzubäumen, ob sie als Sturm der Entrüstung erscheinen oder lebloses Säuseln. Klar ist, dass z. B. nach dem Verbot der Heimatreuen Deutschen Jugend, es deren Folgestrategie ist, in die vorhandenen Erziehungsinstitute von Staat, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden einzudringen, ganz gleich ob sie Eltern, Lehrkräfte oder Kommentator[inn]en sind.

Wehret den Anfängen...

Wandeln durch Handeln!

Ich bin mir nicht sicher, ob die Brisanz durch Alltagsgewalt gegenüber Alltagsmenschen, die sich plötzlich gemäß unbestimmter Merkmale sich in der Minderheit befinden, durch den aufgeworfenen Maßnahmenkatalog erkannt wird. Werden Projekte wie EXIT-Deutschland weiterhin chronisch unterfinanziert oder bleiben nur prekär erhalten, so greifen alle anderen Maßnahmen ebenso ins Leere.

Schon die Einzeltäter-Theorie muss Unwort des Jahres werden. Als hätte es die NSU Morde nie gegeben. Die Mehrheit aller Gesellschaftsschichten muss hier eine Entscheidung treffen, dass ihre gewählten Parteien eine Form von Grundrechtskonsens auch tatsächlich Wahlperioden übergreifend nachhaltig verfolgen.

Warum werden in Sachsen und Bayern nach wie vor durch bpb oder lpb anerkannte gesellschaftspolitische Bildungsurlaube von Staats wegen verhindert? Warum legen Bund und Länder nicht eine gemeinsame Stiftung zur Finanzierung von Extremismus-Ausstiegsinitiativen auf? Warum werden gesinnungspolitische Straftaten in anderen Deliktformen maskiert? Nach der Banalisierung des Bösen war jetzt ihre Bannonisierung europaweit zu befürchten. Die Eruption ist ausgeblieben.

Der Vulkan ruht nur, er schläft nicht!

Hass, Gewalt und Rechtsextremismus

Im Blog der Frankfurter Rundschau findet sich folgender bemerkenswerter Kommentar:

"Die Milieus, welche zu hohen Anteilen für die AfD votierten, sind selten von tiefgreifenden sozialen Problemen geprägt, sondern von der Abwehr bislang gültiger sozialer Normen. Nationale und internationale Solidarität sowie ein umfassender Humanismus werden verdrängt durch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewaltbereitschaft. Oder verkürzt formuliert: Wer für Höcke & Konsorten stimmt, weiß, was er/sie tut und ist für eine aufgeklärte und die Menschenwürde achtende Gesellschaft verloren."

Dem kann man nur zustimmen. Und hierauf sollten die übrigen Parteien ihr Augenmerk richten.

Dabei sind, wie es dort heißt, viele nicht ohne weiteres von sozialen Problemen geprägt, sondern fühlen sich nur deshalb abgehängt, weil auch andere, z.B. Flüchtlinge, staatliche oder andere Hilfen erhalten, obwohl sie vorher selbst von solchen Hilfen profitiert haben, wie z.B. Russlanddeutsche.

Diese Personenkreise wollen auf andere herabschauen und gönnen denen nicht die Leistungen, die selbst aber gerne in Anspruch genommen haben.

Gibt es denn "den" AfD-"Wähler" überhaupt ?

Es mag sein das die Meinung auich (!!!) stimmt, sie steht analog zu Gesprächen die ich in Schweden führte und bei denen herauskam das ein Gutteil der Wähler der "Sverige demokrater" tatsächlich aus Einwanderern besteht.
Ob man damit aber die anderen, in der Umfrage nicht abgedeckten Sachstände abbildet ?

Gerade Umfragen lassen sich gezielt auf das erwünschte Ergebnis hin steuern, sei es in der Formulierung der Fragen, was sich auch an den halbwegs regelmäßigen Alarmrufen zu angeblich "antisemitischer Gesinnung" der deutschen Bevölkerung zeigt die an irgendwelchen ja/nein-Fragen zu bestimmten Phrasen festgemacht wird.
Wer eine Umfrage unter Obdachlosen startet, ob die sich demnächst einen Rolls Royce in bar kaufen möchten wird das "Ergebnis" bekommen das 100% aller Befragten das nicht wollen.

Die hier vorgestellten Gesetzesvorhaben werden bestenfalls ein aufgezwungenes Internet-Neusprech ergeben, damit die rechtsgerichteten Parteien weiter stärken, weil sinnloser Zwang plus Sprachvergewaltigung (siehe u.A. die undemokratisch gegen Urteil des BVerfg und unzählige Petitionen aufdiktierte "Rechtschreibreform") für weiteren zielgerichteten Unmut sorgt.

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 6 unserer Netiquette verstieß:

https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette

Tore geöffnet und Personal abgebaut - mehr Daseinsvorsorge !

Mein Kommentar enthielt den Appell auch an die Wurzeln des Übels der derzeitig beklagten Verwerfungen unserer Gesellschaft, inbesondere der kaum noch einzuholenden Defizite bei Prävention und Kriminalitästbekämpfung im digitalen Raum zu gehen! Diese sehe ich im seitherigen "Ausverkauf" der Daseinsvorsorge im Bereich, Bildung, Prävention und Sicherheit. Deshalb halte ich die im Artikel beschriebenen Maßnahmen zwar für dringend notwendig, aber bei Weitem nicht ausreichend ! Das Grundübel ist, wie es auch von anderen Kommentatoren beschrieben wird, ein falsche politische Rahmensetzung, die mächtige selbstbezogene Gewinnmaximierer belohnt und gemeinwohlorientierte Initiativen und Einrichtungen bestraft ! Damit die digitalen Geschäfte laufen wurde im Netz dem Hass und der Hetze Tür und Tor geöffnet und gleichzeitig, auch mangels Besteuerung solcher Konzerne und somit fehlender Steuereinnahmen zum Personalabbau bei Polizei und Justiz, Sozialarbeit und Schulen beigetragen.
Warum sollte das inhaltlich nichts mit dem Artikel zu tun haben, auf den sich mein Kommentar hier bezieht ?

Strukturelles Problem

Immer wieder wird man in dieser neoliberal geprägten Welt dazu angehalten sich auf welche Art und Weise auch immer an die Spitze zu setzen und andere auszustechen (!). Beste Lehrinstitute sind dabei die bis zur Menschenverachtung gehenden TV-Shows bei denen es nur noch darum geht die Anderen runter zu machen.
Somit sind Hass und Gewaltkriminalität nur ein Spiegelbild des Neoliberalismus. Es wird Zeit mal wieder eine solidarischere Gesellschaft(sordnung) anzustreben !

ohne

Blockwart oder Abschnittsbevollmächtigten geht es nicht in Deutschland . Daher ist die Regierung- also unter maßgeblicher Mitwirkung der SPD- auf dem rechten Weg. Weiter so!