Interview mit Peer Steinbrück

"So werden wir gewinnen"

Karin NinkLars Haferkamp21. Februar 2013

vorwärts: Peer Steinbrück, wird die Krise Europas in diesem Jahr überwunden?

Peer Steinbrück: Ich rate zur Vorsicht, man kann es nicht absehen. Bei meinem Besuch in London konnte ich erneut wahrnehmen, wie schnell Kurse ins Schwanken geraten wegen irgendwelcher Spekulationen über die Lage in Spanien und Italien. Das zeigt, wie hochsensibel die Finanzmärkte reagieren.

Bei Ihrer Europareise haben Sie in Athen angedeutet, man müsse Griechenland mehr Zeit für Rückzahlungen geben. Würden Sie sich darauf festlegen?

Nein. Es ist Sache der Griechen, wie sie mit den Konsolidierungsauflagen fertig werden. Ich sage nur: Wir unterschätzen in Deutschland, dass Griechenland nicht nur eine Wirtschaftskrise zu bewältigen hat, die zur Verelendung führt. Die Demokratie des Landes ist in Gefahr. Sie könnte zerrieben werden zwischen Faschisten auf der einen und linksextremen Kräften auf der anderen Seite.

Im Bundestagswahlkampf bekennt sich die SPD offen zu Steuererhöhungen. Warum?

Wir wollen einige Steuern für einige erhöhen – nicht alle Steuern für alle.  Nicht als Selbstzweck, sondern weil wir die Einnahmen brauchen: Für die Schuldenbremse, für mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und in die Energiewende, zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen. Die SPD sollte vor den ritualisierten Vorwürfen der Konservativen nicht einknicken, wir könnten angeblich nicht mit Geld umgehen.  

Dazu gehört auch der Vorwurf der CDU, die SPD würde mit „Steuererhöhungsorgien Arbeitsplätze vernichten“.

Das ist nackte Propaganda. Die SPD beabsichtigt ja nicht, Unternehmenssteuern zu erhöhen. Wir haben seit zehn bis 15 Jahren eine massive Umverteilung von unten nach oben, das zeigen alle Statistiken. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Das müssen wir stoppen.

Die SPD sagt also Ja zur Umverteilung von oben nach unten?

Klar. Alles andere würde den Zusammenhalt unserer Gesellschaft weiter zerstören. Es wundert mich, dass die CDU als Volkspartei dieses Problem schlicht ignoriert. 

Der zurückgehende Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist zentrales Thema Ihrer Kandidatur. Warum treibt Sie das so um?

Schon in meiner Nominierungsrede für das Amt des NRW-Ministerpräsidenten habe ich über die Fliehkräfte dieser Gesellschaft gesprochen – das treibt mich schon immer um. Die Stabilität, die innere Friedfertigkeit unserer Gesellschaft sind grundsätzlich hohe Güter, schon für sich genommen. Sozialer Friede ist darüber hinaus auch eminent wichtig für erfolgreiches Wirtschaften.

Mal eine persönliche Frage: Ihre Frau ist berufstätig. Sie haben drei Kinder. Sie haben die Spitzenkarriere gemacht. War das trotzdem die klassische Rollenverteilung: Die Frau ist berufstätig, kümmert sich aber auch um die gesamte Familienarbeit und den Haushalt?

Das ist nicht die typische Arbeitsteilung gewesen, obwohl ich ehrlicherweise zugeben muss, dass meine Frau sich stärker um die Erziehung der Kinder gekümmert hat als ich. Aber meine Frau ist seit jeher sehr selbstbewusst. Sie ist immer – mit einer Ausnahme – berufstätig gewesen.

Befremdet Sie dann ein Stück weit die Debatte um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

Nein, gar nicht. Denn ich habe festgestellt, dass viele Frauen nicht die Möglichkeit haben, ihre Ziele zu erreichen. Ich denke, für diese Frauen wird die SPD ein Anwalt sein müssen. Und da müssen wir auch für die Quote kämpfen, denn von selbst kommt die Gleichstellung nicht.

Was will dieser Anwalt erreichen?

Wir brauchen eine deutliche Öffnung von Erwerbsmöglichkeiten für Frauen. Der Anspruch des Grundgesetzes ist endlich zu erfüllen – die Gleichstellung von Männern und Frauen muss gesellschaftliche Wirklichkeit werden. Wir brauchen eine deutliche Verbesserung der Erwerbstätigkeit von Frauen im übrigen auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen. Denn die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland wird sich bis Ende der 20er Jahre um 5 bis 6 Mio verringern. Das bedeutet, dass wir eine Erwerbstätigenquote von Frauen wie in Skandinavien haben müssten. Voraussetzung dafür ist die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und eine gut ausgebaute Infrastruktur für die Kinderbetreuung.

Was treibt Sie an, Kanzler werden zu wollen?

Ich habe nach 2009 als Reaktion auf meine Reden und Bücher immer wieder erlebt: Viele wollen, dass ich eine wichtigere Rolle in der Politik übernehme, dass ich meinen Worten Taten folgen lasse. Das motiviert. Es gibt natürlich auch einen persönlichen Ehrgeiz, Politik besser zu machen als diese Bundesregierung.

Spielt der Wunsch nach politischer Macht auch eine Rolle?

Ohne den Willen, Kanzler zu werden, wird man es nicht. Der Begriff Macht ist in Deutschland eher negativ besetzt, das teile ich nicht. Ich würde Politikern misstrauen, wenn sie machtversessen sind. Aber man strebt ein politisches Amt und seine Macht ja an, weil man damit etwas anfangen will.

Was antworten Sie Menschen, die fragen: Ist Peer Steinbrück wirklich ein Anwalt der kleinen Leute?

Dass ich das bin und mich daran messen lasse. Ich will für ein Bündnis der Starken mit den Schwachen werben. Um Anwalt für die Schwachen sein zu können, muss ich die Starken motivieren, solidarisch zu helfen. Das heißt, ich brauche auch Starke, um den Schwachen zu helfen.

Die SPD in Niedersachsen hat einen sehr erfolgreichen Wahlkampf geführt. Was kann die gesamte Partei aus diesem Wahlkampf lernen?

Rennen, rennen, rennen. Reden, reden, reden. An die Leute rangehen. Das hat die niedersächsische SPD hervorragend gemacht, und zwar bis zur letzten Minute.

Sie selbst haben für die Bundestagswahl einen Wahlkampf von unten angekündigt. Was genau heißt das?

Wir wollen die Menschen einbinden, einen Wahlkampf mit ihnen machen. Das hat schon mit dem Bürgerdialog angefangen.  Auch in der Formulierung des Wahlprogramms wollen wir nicht von oben bestimmen, sondern Ideen von unten aufnehmen. Ich werde bis zum Parteitag Mitte April viel herumfahren, viele Menschen besuchen, zuhören, aufnehmen, daraus lernen, und gegebenenfalls Positionen neu formulieren. Ich will die ganze Partei und möglichst viele darüber hinaus mitnehmen. So können und so werden wir gewinnen.
 

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