EU-Referendum in Großbritannien

So gefährlich kann der Brexit für die EU werden

Niels Annen20. Juni 2016
Ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU wäre nicht nur für die Briten ein großes Risiko. Auch der Europäischen Union droht eine konjunkturelle Abwärtsspirale. Im schlimmsten Fall folgt eine sukzessive Auflösung der EU, fürchtet Niels Annen.

Am 23. Juni entscheiden die Briten über ihren Verbleib in der Europäischen Union. Die Frage des Referendums wird lauten: „Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?“ ‚Bremain’ oder ‚Brexit’ – also EU-Verbleib oder EU-Austritt – daran scheiden sich in Großbritannien kurz vor der Abstimmung die Geister. Eines ist klar: Der Ausgang des Referendums wird die Zukunft der EU in beträchtlichem Maße prägen.

Brexit oder Bremain: Umfragen schwanken

Die vielen Umfragen, die im Vorfeld des Referendums die Wahlabsicht der Briten prognostizieren, lassen keinen eindeutigen Trend erkennen. Auch wenn dem Brexit-Lager momentan eine größere Wählergunst zugeschrieben wird, lässt die vorhergesagte hohe Wahlbeteiligung sowie der Fakt, dass unentschlossene Wähler am Ende häufig für den politischen Status Quo stimmen, hoffen, dass die Briten für einen Verbleib Großbritanniens in der EU stimmen und das – für Premier David Cameron und die EU – Worst-Case-Szenario abgewendet wird. Der grausame Mord an der engagierten pro-EU Labour-Politikerin Jo Cox zeigt, dass die Brexit-Debatte aus den Fugen geraten ist. Ob dieses tragische Ereignis dem Bremain-Lager Aufwind verleihen wird, bleibt abzuwarten.

Der Brexit birgt, so führende Wirtschaftsexperten, ein großes Risiko für Großbritanniens wirtschaftliche Entwicklung. Das Volumen ausländischer Direktinvestitionen würde zurückgehen sowie das Pfund und der für Großbritannien so wichtige Finanzstandort London durch den Ausschluss aus dem EU-Binnenmarkt geschwächt werden. Eine konjunkturelle Abwärtsspirale wäre die Folge. Auch für die EU hätte der Brexit negative Auswirkungen – und das auf verschiedenen Ebenen.

Gefahren auch für deutsche Wirtschaft

Erstens könnte sich aufgrund der ungewissen politischen Zukunft der EU die Volatilität der Finanzmärkte verschärfen: Europäische Leitindizes befinden sich bereits heute – vor der Brexit-Abstimmung – im Tiefflug. Auch die Auswirkungen auf die fragile konjunkturelle Erholung der Euro-Staaten könnten erheblich sein. Die deutsche Wirtschaft müsste aufgrund der engen, stetig wachsenden Handelsbeziehungen mit Großbritannien mit einem Abschwung rechnen.

Zweitens wäre der Brexit auch für die innere Dynamik in der EU folgenschwer. Aufgrund der Eurokrise, der Flüchtlingskrise und autoritärer Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten ist die EU bereits einer präzedenzlosen Zerreissprobe ausgesetzt. In einer von populistischen Bewegungen unter Druck geratenen EU könnten Volksabstimmungen dieser Art Schule machen und ähnlich polarisierte und euroskeptische Debatten durch eine Brexit-Mehrheit befeuert werden. ‚Nachahmer-Referenden’ in anderen Mitgliedstaaten könnten folgen und zu einer sukzessiven Auflösung der EU führen. Dies würde dann auch das Ende der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der EU-Außenpolitik im Allgemeinen einleiten.

Keine Rosinenpickerei für London

Deshalb ist es umso wichtiger, dass unsere Botschaft an die britischen Wählerinnen und Wähler deutlich ist: Es ist ihre Entscheidung, ob sie in der EU bleiben möchten. Nach dem EU-Austritt wird Großbritannien aber nicht wie bisher von den Vorzügen des EU-Binnenmarktes profitieren können. Eine für die Briten maßgeschneiderte ‚Hybrid-Lösung‘ – ähnlich der Abkommen mit der Schweiz und Norwegen – wird es nicht geben. Es ist ein falsches Signal, einem Land, das sich explizit gegen die EU entschieden hat, die größten ökonomischen Vorzüge der EU-Mitgliedschaft auf dem Silbertablett zu servieren.

Kurzum: Die Brexit-Debatte ist ein Weckruf. Den Europäerinnen und Europäern muss vermittelt werden, dass ihre Bedenken gegenüber der EU gehört werden. Die Europäische Union wird auch den Brexit überstehen. Es aber ist an der Zeit, an einer strategischen Neuausrichtung zu arbeiten und eine Zukunftsvision für die EU zu formulieren. Nur so kann diese historisch-gewachsene Wertegemeinschaft auch in den kommenden Jahrzehnten den globalen Herausforderungen gerecht werden und höhere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erfahren.

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Kommentare

Who's the culprit?

Die Briten hatten von allen westeuropäischen Ländern die größten Lasten der Verteidigung der Freiheit Europas und des zweiten Weltkrieges zu tragen, auch noch lange Jahre nach Ende des Krieges.

"Belohnt" wurden sie dadurch, dass man sie im Stich ließ, weil Frankreich über 10 Jahre den Beitritt der Briten zur EWG verhinderte und hintertrieb.

Aus währungs- und wirtschaftspolitischer Vernunft traten die Briten nicht den €-Währungsländern bei. Deshalb wurden sie nicht wie die €-Länder von dem maßgeblich durch die deutsche Agenda 2010 ausgelösten Lohn- und Sozialleistungs-senkungsdruck [interne Abwertung der Währung] getroffen.

Die von Deutschland und Italien durch deren verantwortungslose und uneinsichtige Politik der offenen Grenzen für Völkerwanderer aus vorderasisatischen, arabischen und schwarzafrikanischen Ländern ausgelöste "Flüchtlingskrise" ist auch nicht verschulden der Briten.

Das einzige, was man den Briten jetzt bietet, sind Drohungen, wie in diesem Artikel formuliert.

Sollten die Briten in der EU verbleiben, werden sie auch das nicht vergessen.

Denn das ist eine seltsame Art der Partnerschaft.

Darauf kann man gut und gern verzichten.

Brexit keine Antwort auf Probleme der Gegenwart

Das UK ist ein wichtiger Bestandteil der EU und wird es hoffentlich auch bleiben. Leider haben die Briten die EU schon immer eher als Wirtschaftsraum gesehen, und der politischen und kulturellen Integration Europas wenig Bedeutung gegeben. Gleichzeitig haben Teile der britischen Elite und Öffentlichkeit nicht begriffen, dass die Zeiten des Empire vorbei sind, und das UK heute keine Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA oder China ist.

Die Befürworter des Brexit haben keine positive Agenda, und versucht, die Debatte auf das Thema Einwanderung zu lenken. Es ist zu einfach, immer wieder Einwanderer oder Flüchtlinge als Sündenböcke zu benutzen. Aber die Probleme der westlichen Gesellschaften sind hausgemacht, und haben nichts mit Einwanderung zu tun. Sie nutzt uns wirtschaftlich und kulturell.

Eine der wenigen positiven Seiten der ansonsten recht exzentrischen Führung von Labour Chef Corbyn ist, dass er dies sehr deutlich benennt. Es wäre wünschenswert, wenn auch die deutsche Sozialdemokratie hier mutiger wäre und sich positiv für Einwanderung, Aufnahme von Flüchtlingen und den Multikulturalismus einsetzen würde.