Neuaufstellung der SPD

So funktioniert die Mitgliederbefragung der SPD

Kai Doering10. Juli 2019
Die SPD in Brandenburg und Sachsen: In beiden Ländern dürfte die Partei bei der künftigen Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen.
Die SPD in Brandenburg und Sachsen: In beiden Ländern dürfte die Partei bei der künftigen Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen.
Die Basis entscheidet, wer künftig die SPD führen soll. Der Parteivorstand macht sich für eine Doppelspitze stark. Einzelkandidaturen sind trotzdem möglich. Die endgültige Personalentscheidung trifft – so schreibt es das Parteiengesetz vor – der SPD-Parteitag.

Die SPD schreibt Geschichte. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles Anfang Juni sollen über den künftigen Parteivorsitz nicht nur die rund 440.000 Mitglieder entscheiden. Die Partei soll in Zukunft auch von einer Doppelspitze geführt werden. So zumindest wünscht es sich der Parteivorstand. „Erstmals in der Parteigeschichte können sich Teams bewerben und wir werben ausdrücklich dafür, dass das passiert“, sagt der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Einzelkandidaturen sind bei der Mitgliederbefragung natürlich trotzdem möglich. Für ein Duo an der Parteispitze müsste der Parteitag zudem mit Zweidrittelmehrheit die Satzung ändern.

Eine Urwahl verbietet das Parteienrecht

Das Verfahren für die Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz hat der Parteivorstand festgelegt. Eine Urwahl lässt das Parteienrecht nicht zu. Deshalb wurde beschlossen, dass der oder die Sieger der Mitgliederbefragung automatisch vom Parteivorstand den Delegierten des Bundesparteitags Anfang Dezember als Kandidat(en) für den Vorsitz vorgeschlagen werden. „Wenn die Mehrheit der Mitglieder sich für einen Kandidaten, eine Kandidatin oder ein Team ausgesprochen hat, dann wird der Parteivorstand diesem Wunsch folgen und den konkreten Vorschlag auf dem Bundesparteitag einbringen“, verspricht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Das ist eine faire Regelung, die die Mitglieder berücksichtigt und trotzdem dem Parteiengesetz folgt.“

Zeitstrahl Mitgliederbefragung

Seit dem 1. Juli können sich Kandidatinnen und Kandidaten offiziell bewerben. Sie brauchen dafür die Nominierung von mindestens fünf Unterbezirken oder einem Bezirk bzw. Landesverband. Jeder Unterbezirk, Bezirk und Landesverband kann nur einen Kandidaten bzw. ein Team nominieren. Die Teams müssen zudem aus Frau und Mann bestehen. Die Bewerbungsfrist endet am 1. September. Bewerbungen müssen inklusive Nominierungen bis 18 Uhr beim Wahlvorstand eingegangen sein. Dieser besteht aus der ehemaligen Bundesfamilienministerin Christine Bergmann, dem früheren Bundestagspräsidenten -Wolfgang Thierse sowie SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan.

Kandidaten dürfen keine Spenden annehmen

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist erhalten Teams und Einzelkandidaten die Möglichkeit, sich und ihr Programm der Parteibasis bei regionalen Veranstaltungen vorzustellen. Verantwortlich sind Landesverbände und Bezirke. Die Veranstaltungen sollen zumindest partei- und medienöffentlich sein. Ob auch Nicht-Mitglieder an einer Vorstellungsrunde teilnehmen dürfen, entscheidet jeweils der Landesverband bzw. Bezirk. Um allen Kandidaten die Reise zu den Veranstaltungen zu ermöglichen, erhalten sie die Kosten ersetzt. Zusätzlich können sie Werbekosten bis 2.500 Euro erstattet bekommen. Im Gegenzug dürfen sie keinerlei persönliche Spenden annehmen, sondern müssen diese an den Parteivorstand weiterleiten, damit sie allen Bewerbern zu gleichen Teilen zu Gute kommen.

Zwischen dem 14. und dem 25. Oktober sind dann die Mitglieder gefragt. Online oder per Brief können sie ihre Stimme für eine Kandidatin oder einen Kandidaten bzw. ein Team abgeben. Stimmberechtigt sind alle SPD-Mitglieder, die bis zum 16. September um 18 Uhr aufgenommen wurden. Wer online abstimmen möchte, muss sich bis zum 19. September registrieren. Alle Mitglieder, deren E-Mail-Adressen im Willy-Brandt-Haus hinterlegt sind, werden hierzu automatisch angeschrieben. Wenn die Abstimmung startet, erhalten sie eine E-Mail mit den Teilnahmedaten. Die abgegebenen Online-Stimmen werden verschlüsselt und anonym übertragen. Analog gibt es ein Briefwahlverfahren. In beiden Fällen müssen die Stimmzettel bis zum 25. Oktober um 24 Uhr im Willy-Brandt-Haus eingegangen sein. Dort werden sie von einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK) ausgezählt. Das Ergebnis wird im Anschluss verkündet.

Wahl erfolgt auf dem Parteitag

Das Votum ist gültig, wenn sich mindestens 20 Prozent der Pateimitglieder an der Befragung beteiligen. Erhält in der Abstimmung kein Kandidat bzw. kein Team die absolute Mehrheit, findet im November eine zweite Abstimmung zwischen dem Erst- und dem Zweitplatzierten statt. Wer hier die meisten Stimmen erhält, wird vom Parteivorstand für den Parteivorsitz vorgeschlagen. Die endgültige Wahl findet dann auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin statt.

„Das wird ein spannendes und offenes Rennen, wenn Teams und Einzelkandidaten antreten, für ihre Ideen werben und wir die Mitglieder auf zwei Stufen online und analog beteiligen“, freut sich Generalsekretär Lars Klingbeil. Ein Sieger steht aus seiner Sicht bereits fest: „Ich bin fest davon überzeugt, das wird unserer Partei Schwung geben.“

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Kommentare

SPD-Doppelspitze mit hoher Diskriminierungshürde

Bei der Kandidatur um den Parteivorsitz im Frühjahr 2018 ( Andre Nahles/ Simone Lange) galt noch als diskriminierende Schwelle, dass mindestens die Unterstützung von drei Ortsvereinen notwendig sei.

Offenbar hatte dies zur Folge, das für den PV damals schon zu viele Kandidat-innen (Simone Lange) diese Hürde überwinden konnten.

Daher erhöhe er diesmal die Messlatte willkürlich auf fünf Unterbezirke oder einen Bezirks- oder Landesvorstand.

Während unsere SPD also überall sonst den Abbau diskriminierender Hürden vollmundig fordert, zeigt sie hier , worum es ihr wirklich geht. Schutz der oberen Parteielite vor den Argumenten und Kandidaten aus der Basis.

Wie dem auch sei, diese diskriminierenden Hürden haben satzungsmäßig und parteienrechtlich überhaupt keine Bedeutung oder Bindungswirkung, weil dem Vorstand nicht zusteht, den Mitgliedern neue satzungsartige Hürden zu bauen. Dieses Recht hätte ausschließlich der Parteitag ( § 9 Abs.3 iV. m. § 6 Abs.2 Punkt 3 ParteiG) Solange also das Parteiengesetz gilt, das selbst mit dem Parteienprivileg des Grundgesetzes zu kollidieren scheint, gilt die vom PV sebstherrlich verkündete Hürde rechtlich nicht.