Russland-Beauftragter Gernot Erler

Skripal-Affäre: „Das russische Verhalten kommt uns bekannt vor“

Fabian Schweyher10. April 2018
Gernot Erler
Gernot Erler ist seit 2014 Russland-Beauftragter der Bundesregierung.
Wer ist schuld an dem Nowitschok-Anschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripalk? Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler sieht Indizien für eine russische Verantwortung. Klärung erhofft er sich in dieser Woche. Die „Stunde der Wahrheit“ stehe bevor.

Nach dem Giftattentat auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter sind die Fronten verhärtet. Großbritannien macht Russland verantwortlich, das jede Verwicklung abstreitet. Wer steckt hinter dem Anschlag?

Es ist eindeutig, dass die Indizien in Richtung Russland zeigen. Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass es mit sehr großer Wahrscheinlichkeit eine russische Verantwortung für diesen Angriff gibt. Allerdings ist es bislang nicht möglich gewesen, dafür Beweise vorzulegen. Wir befinden uns in einer Situation, in der bei jeder Gelegenheit gegenseitige Beschuldigungen erhoben werden. Damit kommen wir nicht weiter.

Wie muss es weitergehen?

Wir hoffen, dass die bereits eingeschaltete OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) in dieser Woche Auskunft über das angewandte Gift und dessen mögliche Herkunft gibt. Die entscheidende Frage ist, wie sich Russland und Großbritannien im Anschluss verhalten werden, denn nur mithilfe beider Kontrahenten können Beweise erbracht werden. Das ist die Stunde der Wahrheit.

Obwohl die Beweislage nicht eindeutig zu sein scheint, haben die USA und europäische Staaten als Reaktion russische Diplomaten ausgewiesen. War das verfrüht?

Offensichtlich hat Großbritannien Geheimdiensterkenntnisse weitergegeben und damit annähernd 30 Staaten überzeugt. Dazu kommt, dass es außer der russischen Verantwortung für diese Vorfälle keine alternative plausible Erklärung gibt. Die Staaten haben sich mit den Sanktionen solidarisch mit Großbritannien gezeigt, aber haben auch ihrer Unzufriedenheit über die mangelnde Bereitschaft Russlands auf Fragen zu antworten Ausdruck verliehen. Das war sicherlich eine Eskalation, die von der russischen Regierung beantwortet wurde.

Der Kreml hat die gleiche Zahl westlicher Diplomaten ausgewiesen.

Die Frage ist, ob die Eskalation wieder angehalten werden kann. Ich hoffe, dass dies möglich sein wird, über den Umweg über die OPCW. Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die Eskalationsspirale weiterdreht. Deutschland betont immer wieder, wie wichtig der Dialog mit Russland ist, auch hinsichtlich der Lösung von internationalen Konflikten wie dem Ukraine-Konflikt und dem Syrienkrieg.

Auffällig ist, dass die russischen staatlich gelenkten Medien Theorien am Fließband verbreiten, mit denen der Giftanschlag erklärt wird – nach dem Motto: Nichts ist wahr, alles ist möglich. Solche Kampagnen gab es auch während des Ukraine-Kriegs und nach dem Abschuss des MH17-Flugzeugs. Wie bewerten Sie die russische Reaktion insgesamt?

Uns kommt dieses Verhalten bekannt vor. Mit den sich gegenseitig völlig ausschließenden Erklärungsmustern wird eine Atmosphäre geschaffen, in der sich keiner mehr sicher sein kann, woran er ist. Das ist verdächtig, nicht vertrauensbildend und viele Länder kennen dieses Verhalten Russlands bereits – zum Beispiel die russischen Erklärungen zur Krim-Annexion, zu möglichen Cyberangriffen, aber auch zum Schutz von Syriens Präsident Assad und der Deckung möglicher Giftgaseinsätze. Das hat dazu geführt, dass im Westen ein negatives Gesamtbild der russischen Politik entstanden ist, das eine Rolle bei der Bewertung spielt. Das macht eine Verantwortung Russlands im Skripal-Fall wahrscheinlich.

Die russische Außenpolitik diente in den vergangenen Jahren oft innenpolitischen Zwecken. Wie steht die russische Gesellschaft zu den aktuellen Ereignissen?

Der Skripal-Fall wird dort eingeordnet in ein Bild, das man sich selbst gezeichnet hat. Darin steht Russland gegen den Rest der Welt. Man fühlt sich vom Westen schlecht behandelt und verdächtigt. Für die russischen Eliten ist das wieder ein Fall, in dem Russland nicht geglaubt wird und in dem die russischen Argumente weniger wert sind als die britischen. In diesem Selbstverständnis ist Russland eher Opfer als Täter.

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Kommentare

herrlich,

so in Mutmaßungen zu schwelgen- spannend, und doch unverbindlich.

Unterhaltsam, wie früher das Fernsehprogramm. "Dem Täter auf der Spur" eine Jürgen Roland Sache- spannend und unterhaltsam.
Der seriösen Presse ist zu raten:
Haltet euch an die Fakten, alles andere ist Propaganda und entlarvt sich als solche - wem dient es? Den Kriegstreibern in der NATO , in der Ukraine und anderenorts

Enttäuschende Erklärungen von Gernot Erler

Die Schlussfolgerungen Erlers sind unehrlich. Welche geheimdienstlichen Erkenntnisse vorgelegt wurden, ist ihm auch nicht bekannt. Ob sie überzeugender waren als die von Powell präsentierten Beweise vor dem letzten Irak-Krieg, werden wir vielleicht irgendwann sehen.

Die Indizien aber können wir alle sehen und bewerten. Und die zeigen keinesfalls eindeutig nach Russland. Das Gift können mehrere (auch westliche und Nato-Staaten) Staaten produzieren. Die Herkunft konnte bisher nicht bestimmt werden. Die Russen haben Skripal erst vor wenigen Jahren aus der Haft entlassen. Zu sagen, dass es "für diese Vorfälle keine alternative plausible Erklärung gibt", als die russische Verantwortung, ist schlicht eine Beleidigung des Intellekts.

Die Krim abzuhandeln, ohne einen Hinweis auf die vorausgegangenen Ereignisse (Sturz der Regierung Janukowitsch, Russisch-Verbot für Schulen, Brandanschlag in Odessa, die Maidan-Morde, die Volksabstimmung auf der Krim) zu geben, ist einem erfahrenen Außenpolitiker schlicht unwürdig.

Und das Fazit, dass eine Verantwortung Russlands deshalb wahrscheinlich ist, weil wir in einer Welt leben, In der viele mit Desinformation Politik machen, ist lächerlich

Die Skripal-Causa halte ich

Die Skripal-Causa halte ich für eine absolute Räuberpistole. Ebenso die Aktion der Weißhelme in Ghouta/Syrien. Propaganda mit Giftgas, das Establishment scheint im Panikmodus zu sein. Wenn die Propagandamaschine auf dem unterirdisch dämlichen Kurs weiter agiert, wird auch der letzte Bürger noch ohne weiteres Zutun aufwachen.

Hr Erler hat Unrecht Teil1

Fakt ist derzeit: Es fehlen jegliche Beweise, die die Täterschaft von Russland belegen. Dass Ströbele via Twitter darauf hingewiesen hat, dass der russische Erfinder des verwendeten Kampfstoffes seit Jahren in den USA leben würde, sei am Rande erwähnt. Wer will da ernsthaft an ein Know-how Monopol der Russen glauben, die der CIA nicht durch Befragung des „Erfinders“ in den USA hätte egalisiert können. Somit ist die eindeutige regionale Urheberschaft m.E. vom Tisch und erfordert dringend weitere und vor allem „härtere“ Evidenz!

Die Glaubwürdigkeit von westlichen Regierungen und die der Geheimdienste scheint einer rapiden Vergessenskurve“ zu unterliegen. Es waren die „Geheimdienstberichte“, als Vorbereitung des Irak-Krieges“, die zu Skandalen in GB und den USA geführt haben, weil diese Geheimdienstbericht vorsätzlich falsch waren. Um die Weltöffentlichkeit von der „Gerechtigkeit“ des Krieges zu überzeugen bzw. sie zu manipulieren.

Teil 2

Läßt man sich dennoch auf die rivalisierenden Deutungsmuster ein, dann kann man im Prinzip zwei grundsätzliche Erklärungsansätze finden. 1. Russland hat Rache genommen und einen Doppelagenten demonstrativ bestraft; 2. Die westlichen Geheimdienste haben den Anschlag durchgeführt, um dem Feindbild Russland eine weitere Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Wenn Hr. Erler von Indizien im Rahmen der Beurteilung des Fall spricht, dann ist die erste Frage, die sich sofort stellt: „Cui bono?“. Sofern man unterstellt, dass Politik und somit auch derartige Anschläge einem „rationalen Kalkül“ folgen, wäre das die erste Frage.

Zu 1: Man würde – emotional – Putin zutrauen, dass er „Rache“ an einem „Verräter“ nimmt. Wie sind seine „Gewinne“ zu beurteilen und wie ist das „Timing“. Der zentrale Gewinn wäre, die Abschreckung für weitere Überläufer. Dem stehen jedoch sehr rationale - aus der Sicht von Putin - gravierende „Verluste“ gegenüber. Vor allem das „Timing“ wäre geradezu dilettantisch. Direkt vor der WM 2018 in Russland braucht Putin vor allem die weltweite Anerkennung und braucht die WM um sich innen- und außenpolitisch als Großmacht zu präsentieren.

Teil 3

Weiter: Es stehen zentrale Entscheidungen in der Nato an, die die Erhöhung der Militärbudgets betreffen und die innenpolitisch in den Nato-Mitgliedsstaaten – theoretisch - gerechtfertigt werden müssen. Die Konflikte in Syrien, in der Ukraine und im Baltikum erleichtern den Nato-Planern ihre Vorstellungen von einer angemessenen Erhöhung der Militärbudgets zu begründen bzw. propagandistisch zu inszenieren.

In dieser Situation wäre der Fall „Skripal“ für Putin ein politische Dummheit ersten Grades, da es die Konfrontation mit der konservativen Regierung in GB – voraussehbar – erhöhen mußte. Und zudem die russische Oligarchen in ihrem pro-britischen Lebensstil empfindlich treffen würde.

Zu 2: Betrachtet man die Vorteile des Anschlags auf Skripal aus der Sicht der westlichen Geheimdienste bzw. der Nato, dann kommen einem Assoziationen, die beispielsweise Wette als Mechanismus (Historische Kriegslügen, in: vorgänge, 218, 2,2017) beschrieben hat. Und das ist kein Beitrag zu Verschwörungstheorien, sondern basiert auf handfesten historisch belegten Fakten. In der Außenpolitik heiligt der Zweck die Mittel, sofern der Zweck als ausreichend angesehen werden kann.

Teil 4

Vor diesem Hintergrund führt die Frage nach „Cui bono“ in den Bereich der Wirtschaftsmacht basierten Hegemonie. Im Besonderen stellt sich für den Westen die Frage, wer in der Zukunft die immensen Rohstoffvorkommen in Russland kontrolliert, auf die die – westliche - Weltwirtschaft dringend angewiesen ist.

Und an diesem Punkt setzt die geostrategische Ausrichtung der Nato-Politik an, die im Sinne eines Reagan`s das „Totrüsten“ des Gegners erneut verfolgt. Und darauf hofft, dass ähnlich wie die Implosion des Sowjetreichs, auch das nationalistische Russlands eines Putins in sich zusammen fällt.

Es ist aus der Perspektive der Nato folgerichtig, sowohl das Baltikum wie auch die Ukraine in den Einflussbereich der Nato hineinzuziehen und damit den wirtschaftlichen, den politischen und auch militärischen Handlungsspielraum von Putin schrittweise einzuschränken.

Teil 5

Möglicherweise haben die europäischen Natoplaner allerdings übersehen, dass diese Strategie vielleicht vordergründig erfolgreich sein könnte, allerdings den Nachteil hat, dass der lachende Dritte zunächst im politischen Sinne die USA sind. Aber wirtschaftlich vor allem China und auch Indien von einem erneuten kalten Krieg, inklusiver einer massiven Hochrüstung in Europa, profitieren würden.

Und dieses außenpolitische Hazadeurspiel dürften vor allem auch die Deutschen mit finanzieren. Und richtig, diese erneute Rüstungsspirale geht mit hoher Wahrscheinlichkeit vor allem zu Lasten des Sozialstaates und das sollte sich die SPD deutlich vor Augen halten.