Bedrohung durch den Terrorismus

Wie Sigmar Gabriel für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen will

Kai Doering03. Januar 2017
Für mehr Sicherheit: SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte die Kameraüberwachung des öffentlichen Raums ausbauen.
Für mehr Sicherheit: SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte die Kameraüberwachung des öffentlichen Raums ausbauen.
Der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat eine Debatte über die Sicherheit in Deutschland entfacht. In einem Papier macht SPD-Chef Sigmar Gabriel nun umfangreiche Vorschläge für eine „sozialdemokratische Sicherheitspolitik“ – und grenzt seine Partei damit vom Koalitionspartner ab.

Der Schock war groß nachdem am 19. Dezember der Tunesier Anis Amri einen gestohlenen LKW auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und damit zwölf Menschen getötet und Dutzende schwer verletzt hatte. In den Monaten zuvor hatten bereits Attentate in Frankreich und Belgien für Verunsicherung in Deutschland gesorgt.

Vorschläge für mehr Sicherheit in Deutschland

„Es ist unübersehbar, dass Sicherheit sich zu einem ganz zentralen Wertebegriff in Deutschland und Europa entwickelt hat“, schreibt deshalb Sigmar Gabriel in einem Papier, das er am Dienstag erst an die Mitglieder des Parteivorstands und die sozialdemokratischen Minister der Bundesregierung geschickt und kurz darauf auf der Internetseite der SPD veröffentlicht hat. „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ lautet die Überschrift.

Auf sieben Seiten macht der SPD-Chef Vorschläge, wie die Sicherheit in Deutschland angesichts zunehmender Bedrohungen aus seiner Sicht verbessert werden kann – und grenzt seine Partei gleichzeitig vom Koalitionspartner ab. „Zentraler Unterschied zur SPD ist, dass CDU/CSU sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen konzentrieren“, schreibt Sigmar Gabriel.

Stegner: „Kein deutsches FBI“

So hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ u.a. für die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“ für abgelehnte Asylbewerber und eine Zentralisierung von Polizei- und Geheimdienstaufgaben ausgesprochen. Ein „ deutsches FBI bzw. CIA“ lehnte SPD-Vize Ralf Stegner postwendend ab und Sigmar Gabriel forderte: „Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen.“

Auch in seinem Papier schlägt der SPD-Chef zwar Gesetzesänderungen vor. So sollen öffentliche Plätze besser per Video überwacht, die Möglichkeiten einer „Abschiebehaft für nicht in Deutschland aufenthaltsberechtigte Gefährder“ ausgeweitet und die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen vereinheitlicht werden. Zudem fordert Gabriel, „radikal-islamistische und salafistische Moscheen“ zu schließen. Gleichzeitig mahnt er aber auch: „Wer sich nur auf Gesetzesänderungen konzentriert, wird keinen Erfolg haben und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger enttäuschen.“

Eine „aufgeklärte Debatte“ über die Aufgaben der inneren Sicherheit

Gegen den – wie ihn Gabriel nennt – „home grown“-Terrorismus würden nicht die von CDU und CSU geforderten Transitzonen an den deutschen oder europäischen Außengrenzen helfen, da sich alle bisherigen Terroristen erst nach ihrer Einreise radikalisiert hätten. Zudem habe rund die Hälfte aller als „Gefährder“ Eingestuften die deutsche Staatsangehörigkeit. Sigmar Gabriel fordert deshalb eine „aufgeklärte Debatte“ über die Aufgaben der inneren Sicherheit. Diese sei ein „ursozialdemokratisches Thema“, da soziale Sicherheit und Gerechtigkeit „nur in einer friedfertigen und sicheren Gesellschaft entstehen“ könnten.

Ebenso wichtig wie sicherheitspolitische Verschärfungen sei deshalb der Ausbau der Präventionsarbeit, „um auch kulturell und intellektuell den Kampf gegen den islamistischen Terror aufzunehmen“. Hier will der SPD Chef stärker mit Moscheegemeinden zusammenarbeiten und „ein großes, finanziell und personell starkes, demokratisch kontrolliertes ‚Free Europa Network’ – ähnlich dem „Radio free Europe“ während des Kalten Kriegs – für eine Art Gegenpropaganda aufbauen.

Gewappnet gegen „linke“ Kritik

Möglicher Kritik nimmt Gabriel in seinem Papier gleich selbst den Wind aus den Segeln. Zwar sei ihm bewusst, „dass im ‚linken’ Spektrum der Politik schnell die Sorge auftaucht, alle diese Maßnehmen seien ein Weg in einen autoritären Staat, der am Ende die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger beschneidet“, doch vertraue er auf „eine sehr funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit“ sowie „eine wache Bürgergesellschaft und eine überzeugt demokratische Polizei und Justiz“.

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Kommentare

Soviel Freiheit, wie möglich und soviel Sicherheit, wie nötig!

Bei der Ausgestaltung der Frage "Soviel Freiheit wie möglich und soviel Sicherheit wie nötig" wäre mir eine demokratische, wache, funktionstüchtige Partei am liebsten! Warum sieht das Gabriel anders?
Bei dem NSA/BND-Skandal sehe ich leider durchgängig, dass bislang gesetzwidriges Verhalten im Nachgang erlaubt wird. Also, alles was technisch möglich ist, wird zum Abhören auch eingesetzt!
Und täglich lügt das Kanzleramt ... jetzt auch legal!
Mehr als drei Jahre nach den schockierenden Veröffentlichungen von Edward Snowden stellt sich der NSA/BND-Skandal immer noch als schlechte Tragödie dar:
Die Politik, insbesondere die Union, fälscht/lügt/trickst/verharmlost/verheimlicht/unterlässt/stellt sich unwissend auf Teufel komm raus. Beispiele: Backdoors in Kamerasystemen, der dem Kanzleramt unterstehende BND mißachtet die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten, Merkels und Altmeiers Falschinformationen über die Selektorenlisten und die Netzpolitik.Org-Affäre und ... Und kürzlich erklärte auch noch der unsägliche Innenminister die NSA-Affäre für abgehakt und schließt neue, dubiose Vereinbarungen zum Datenaustausch mit den USA! Das Austauschen der BND-Leitung war nur Augenpulver und...

...soviel Sicherheit, wie nötig...-2

...
und eher ein Bauernopfer. Doch jetzt sorgt der BGH für eine längst fällige Zeugenbefragung (Snowden). Aber das Kanzleramt wird das schon - legal? - zu verhindern wissen. Immerhin hat die Regierung schon mal Beschwerde beim BGH eingelegt. Dass sich die SPD dafür hergibt, zeigt ihren tiefen Fall bei den Themen Bürgerrechte und Aufklärung des NSA/BND-Skandals.
Die politische und wirtschaftliche Elite sorgt sich mehr um die transatlantischen Beziehungen als um Bürgerfreiheit bzw. Wirtschaftsspionage.
Vertreter der Bürgerfreiheit (Kirchen, Kulturschaffende, Intellektuelle, Gewerkschaften ...) ergreifen kaum lautstark Partei.
Die Regierung verspricht Aufklärung, praktiziert aber Vertuschung.
Niemand übernimmt Verantwortung, Aussitzen ist die Devise!
Die Internet-Nutzer meinen immer noch verhamlosend und naiv, sie hätten nichts zu verbergen.
Eine gesellschaftliche Diskussion, wie man den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang vor sicherheitsbedingten Maßnahmen einräumen kann, findet nicht statt.
Die Medien verlieren sich in pausenlosen Berichten über Einzelaspekte, versäumen aber, den wirklichen Grundsatzfragen auf den Grund zu gehen.
Und währenddessen ...

...soviel Sicherheit, wie nötig...-3

...
die NSA weiterhin ungestört von deutschem Boden aus!

Und was macht unsere Regierung?
Sie passt Gesetze, Verordnungen etc so an, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind. In diesem Sinne soll mit dem neuen BND-Gesetz der BND auch an die "kurze Leine" gelegt werden - was auch immer das heißen mag - anstatt das nun auch von Sonderermittler Graulich aufgedeckte gesetzeswidrige Abhören von Firmen, Behörden und Personen durch den BND (u.a. auch im Auftrag der NSA) zu ahnden und künftig zu unterbinden sowie die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten beim BND durchzusetzen. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, soll ein von der Regierung ernanntes Gremium künftig den BND kontrollieren, also der Bock zum Gärtner gemacht werden (der zu Kontrollierende entscheidet über den Kontrolleur). Mit Transparenz und Wahrung der Bürgerrechte hat das alles wenig zu tun! Und auch die Grünen und die Linke haben das neue BND-Gesetz nicht im Bundesrat aufgehalten!

In diesem Sinne:
"Yes, we scan."
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
...

Zur Erinnerung ... auch für die SPD!!!

Interessant zu sehen, wie sich insbesondere die Union, aber auch die Gewerkschaft der Polizei, zu dem jetzt von De Maziere vorgeschlagenen Sicherheitskonzept im Vergleich zum dem "Sicherheitspaket 3" vom seinerzeitigen SPD-Bundesinnenminister Schily vor 13 Jahren positioniert haben. Besonders entlarvend Wolfgang Bosbach/Volker Kauder: aber so sind sie halt!

Der seinerzeitige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily hatte bereits 2004 eine Zentralisierung von BKA und Verfassungsschutz vorgeschlagen:

"Der Bundesverfassungsschutz brauche zumindest bestimmte Weisungsrechte oder mindestens Koordinierungsrechte gegenüber den Ländern", sagte Schily. "Bei der Terrorismusbekämpfung halte er zentrales operatives Handeln für geboten.

Der seinerzeitige bayerische CSU-Innenminister Günther Beckstein lehnte Schilys Vorschlag strikt ab. "Schily hat zugesagt, seinen Plan, die Landesämter für Verfassungsschutz als Dienststellen des Bundes zu führen, aufzugeben", sagte der CSU-Politiker. Er sei lediglich bei islamistischem Terrorismus zu einer "gewissen Annäherung" bereit.

Der seinerzeitige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte der "Welt" ...

Zur Erinnerung...-2

...
(Montagausgabe), es sei "ein sozialdemokratischer Irrglaube, dass Mammutbehörden Sicherheit besser gewährleisten können als dezentrale Strukturen". Mit einer Kompetenzverlagerung von Landes- zu Bundesbehörden entstehe kein Gewinn an Sicherheit, sondern ein Verlust. "Regionale Behörden sind viel näher am Geschehen und kennen die handelnden Personen besser als der Bund", sagte Bosbach. Das Problem sei nicht eine falsche Kompetenzverteilung, sondern ein mangelhafter Informationsaustausch.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem "reinen Ablenkungsmanöver", um technische und personelle Defizite zu verschleiern. "Wenn das Fundament bröselt, hilft die beste Architektur nichts", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.

Und warum, bitte schön, wird die SPD bezichtigt, das Thema Sicherheit nicht im Fokus zu haben, wo doch offensichtlich ist, wer der Bremsklotz für eine intelligente und wirksame Sicherheitspolitik war und ist?
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."

http://youtu.be/sBom50KrkBk

Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4