Konjunkturpaket

Was Sie jetzt zur Senkung der Mehrwertsteuer wissen müssen

Kai Doering29. Juni 2020
16 bzw. fünf Prozent auf alles: Zum 1. Juli sind – begrenzt für ein halbes Jahr – die Mehrwertsteuer.
16 bzw. fünf Prozent auf alles: Zum 1. Juli sind – begrenzt für ein halbes Jahr – die Mehrwertsteuer.
Der Bundestag hat am Montag die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli beschlossen. Was bedeutet das für Verbraucher*innen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wer zahlt Mehrwertsteuer?

Jede und jeder, die/der konsumiert also Produkte kauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Die Mehrwertsteuer ist eine reine Verbrauchsteuer, trifft also jede und jeden mit derselben Summe, die bereits auf den Preis aufgeschlagen wurde, auf Rechnungen aber gesondert ausgewiesen werden muss.

Wie hoch ist die Mehrwertsteuer normalerweise?

Es gibt zwei Mehrwertsteuersätze. Der normale Satz beträgt zurzeit 19, der reduzierte sieben Prozent. Die allermeisten Dienstleistungen werden mit 19 Prozent versteuert und auch beim Gros der Produkte wird der normale Mehrwertsteuersatz fällig. Der reduzierte Satz gilt dagegen für Grundnahrungsmittel, Blumen, Druckerzeugnisse wie Bücher und Zeitungen, Fahrten im Nahverkehr (über 50 Kilometer wird der normale Steuersatz erhoben), medizinische Hilfsmittel wie Rollstühle, Kulturangebote und Kunstobjekte. Über die Frage, welche Produkte nur mit sieben Prozent versteuert werden, wird regelmäßig gestritten. Schlüssig zu erklären ist nicht, warum auf Milch sieben Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden müssen, auf Sojamilch aber 19.

Was ändert sich durch das Konjunkturpaket?

Um den Konsum anzukurbeln, hat die Bundesregierung beschlossen, die Mehrwertsteuer vorübergehend zu senken. Der normale Satz sinkt von 19 auf 16, der reduzierte von sieben auf fünf Prozent. Die Maßnahme beginnt am 1. Juli und ist bis zum 31. Dezember 2020 begrenzt.

Werden Produkte durch die Mehrwertsteuersenkung wirklich billiger?

Das ist zumindest das erklärte Ziel der Bundesregierung. Sie ruft die Händler*innen dazu auf, die gesenkte Mehrwertsteuer eins zu eins an die Verbraucher*innen weiterzugeben. Dazu zwingen kann sie sie allerdings nicht. Erfahrungen aus Großbritannien, das die Mehrwertsteuer in der Finanzkrise 2009 von 17,5 auf 15 Prozent senkte, zeigen jedoch, dass dort die Preise in 75 Prozent der Fälle sanken. Im Dienstleistungs- und Gastronomie-Bereich fällt die Quote geringer aus. Einige Ketten wie „Kaufland“, „Lidl“ und „dm“ haben bereits angekündigt, die geringere Mehrwertsteuer eins zu eins an die Kund*innen weiterzugeben.

In welchem Umfang profitieren Kund*innen?

Das hängt davon ab, wie stark und was sie konsumieren. Macht die Mehrwertsteuersenkung beim Kauf einer Tüte Milch nur wenige Cent aus, kann es bei technischen Geräten wie einer Waschmaschine oder einem Computer schnell ein Eurobetrag zumindest im mittleren zweistelligen Bereich sein. Vor allem profitieren von der Senkung aber Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Insgesamt sollen die Verbraucher*innen um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden.

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Kommentare

Befristete Mwst.senkung belebt allenfalls alte Missstände !

Die befristete Mehrwertsteuersenkung erscheint mit wenig zielgerichtet, nicht nachhaltig, nicht gerecht und wird konjunkturell nahezu wirkungslos verpuffen.
Sinnvoll wäre eine Gutscheinlösung für fair produzierte auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtete, mitunter langlebige, reparaturfreundliche Produkte u. sinnvolle Dienstleistungen bei fairer Entlohnung u. Breitenkultur. Diese Gutscheine sollte nach Einkommen gestaffelt unter die Menschen gebracht werden, um die Kluft zwisch. Arm und Reich, als Anfang wenigstens symbolisch, etwas zu verringern !
Ein Konjunkturprogramm zum erneuten Hochfahren eines ressourcenfressenden, klima- u. umweltschädigenden, völlig antiquierten Mobilitätssystems (Privates Individualauto als Hauptverkehrsmittel !?) ist völlig absurd, weil ohne Umsteuern ein gewaltiger "Shutdown" droht um noch kurz vor Knapp noch (völlig unzureichende) Klimaziele zu erreichen !
Absurd ist es, genau das wieder anzukurbeln was uns existentielle Krisen (übrigens auch die Covid19-Pandemie durch die Zurückdrängung von Naturräumen!) beschert hat ! Das betrifft auch die absurde Fleischindustrie und andere Systeme von menschlicher Ausbeutung und der Ausbeutung unserer Natur!