Positionspapier

Seeheimer Kreis fordert: Spitzensteuer rauf, Tariflöhne auch

Benedikt Dittrich23. September 2020
Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert einen höheren Spitzensteuersatz und höhere Gehälter für niedrige und mittlere Einkommen.
Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert einen höheren Spitzensteuersatz und höhere Gehälter für niedrige und mittlere Einkommen.
Wohlstand sichern, Wandel gestalten, Sozialstaat ausbauen – mit klassischen Stichworten formuliert der Seeheimer Kreis Eckpunkte für ein Wahlprogramm der SPD. Bei Steuern und Abgaben werden sie sehr konkret.

Der Seeheimer Kreis setzt in seinem neuen Positionspapier auf Umverteilung. Egal, ob es um soziale Transferleistungen, Steuererleichterungen für geringe Einkommen oder zusätzliche Belastungen für Spitzenverdiener*innen geht: Die Genoss*innen sprechen sich klar dafür aus, verstärkt gegen Schieflagen bei Einkommen und Chancen in der Gesellschaft zu kämpfen.

Bereits erkämpfte Instrumente wie den flächdeckenden Mindestlohn und die jüngst erstrittene Grundrente bewerten sie zwar als gute Errungenschaften, „doch das reicht uns nicht und geht uns zu langsam!“, formulieren die Seeheimer*innen selbstbewusst und definieren damit, warum die Arbeit der SPD in der großen Koalition zwar gut, aber nicht ausreichend ist. „Wir werden als Gesellschaft nur stärker, wenn wir wir unsere Schwachen unterstützen.“ Außerdem bremse hohe soziale Ungleichheit das Wirtschaftswachstum aus, das sei bewiesen.

Höhere Spitzensteuer statt Soli

Um die Schwachen zu stären, sollen die Einkommenssteuersätze reformiert werden. Die erste Veränderung klingt dabei zunächst nach einer Steuerentlastung: Der aktuell gültige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen und nicht, wie aktuell, schon ab 56.000 Euro. Dafür werden aber diejenigen, die noch wesentlich mehr verdienen, zusätzlich zur Kasse gebeten werden: Ab einem Einkommen von 125.000 Euro sollen 45 Prozent versteuert werden müssen, ab einer Viertelmillion Euro Jahreseinkommen sollen 49 Prozent Einkommenssteuer fällig weden.

Im Gegenzug soll der Solidaritätszuschläg vollständig abgeschafft werden. Bislang will die große Koalition ihn für Höchstverdiener*innen beibahlten. Ebenso soll die Erbschaftssteuer einheitlich geregelt werden, ohne dass Kinder das Haus ihrer Eltern verkaufen müssen oder Familienunternehmen in Zahlungsschwierigkeiten geraten, wenn sie die Steuer entrichten. Erbschaften sollen oberhalb von einer Million Euro besteuert werden, die Seeheimer schlagen ab dieser Grenze einen Satz von zehn Prozent vor.

Schulterschluss mit den Gewerkschaften

Doch auch bei der Primärverteilung, also bei Einkommen und Gehältern, wollen die Sozialdemokrat*innen deutlich mehr erreichen als derzeit in der großen Koalition umgesetzt werden konnte. In dem 17 Seiten starken Forderungskatalog spricht sich der Seeheimer Kreis für den Schulterschluss mit den Gewerkschaften aus, um neue Antworten auf die veränderte Arbeitswelt geben zu können. Beim Strukturwandel in der Energiepolitik und in der Automobilindustrie sollen einerseits Unternehmen und Wirtschaftszweige unterstützt werden, andererseits aber nicht zulasten der Beschäftigten: „Es muss der Anspruch der SPD sein, wirtschaftliche Vernunft und sozialen Ausgleich zusammenzudenken“, fordern die Seeheimer.

So sollen beispielsweise Start-ups besser gefördert werden, gleichzeitig aber steuerliche Anreize für mehr Mitarbeiterbeteiligung geschaffen werden und in Bereichen wie der Lebensmittelindustrie flächendeckende Tarifverträge durchgesetzt und gleichzeitig der Arbeitsschutz besser überwacht werden, „damit sich Zustände wie in der Fleischindustrie nicht wiederholen“. Ein Aspekt der mit Blick auf die aktuellen Durchsuchungen des Zolls aktueller nicht sein könnte.

Tariflöhne für systemrelevanten Gesundheitssektor

Gleiches gilt auch für den Gesundheitssektor, für den die Seeheimer tarifgebundene Löhne fordern, für die sich vor allem gemeinnützige Träger schon seit Jahren einsetzen. Um die daraus resultierenden steigenden Kosten wieder aufzufangen, soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden. „Uns allen muss klar sein, dass das auch mehr für jeden und jede kostet“, sagen die Seeheimer*innen, ergänzt um eine Seitenhieb auf die Fehlentwicklungen in der Branche: „Wir müssen weg von der Ökonomisierung am Bett, wenn wir unseren öffentlichen Gesundheitsdienst stärken wollen.“ Eine bessere Bezahlung sei nicht zuletzt entscheidend, um die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen.

Seeheimer Kreis auf Twitter.

Das Papier wollen die Seeheimer als Beitrag zur Debatte über das kommende Bundestagswahlprogramm verstanden wissen. Es soll auf einem Parteitag im März 2021 beschlossen werden.

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Kommentare

Und die Wölfe möchten Vegetarier werden

Wie üblich klingen die "Positionspapiere" erst einmal relativ brauchbar bis akzeptabel. Leider sind es gerade die Seeheimer, die hier eine 180Grad Wendung propagieren, was anhand der bisher beobachteten Verhaltensweisen und Initiativen bestenfalls unglaubwürdig erscheint.

Weiter unten im Text löst sich das Rätsel allerdings wie üblich. Die "Forderungen" gelten nicht für die aktuelle verkorkste Politik sondern sind ein "Beitrag zur Debatte" für das nächste unverbindliche Paket aus leeren Versprechungen, hochtrabend genannt "Bundestagswahlprogramm".

Eine doch recht steile Zielvorgabe für die neue FDP.

Mit CDU/CSU u. FDP nicht machbar !!!

Es scheint jetzt auch bei den Seeheimern in die richtige Richtung zu gehen (nur noch nicht konsequent bei.Abschied von der ausbeutenden, zerstörerischen Wachstumsideologie)
Umverteilung ! Ein großes Wort das jetzt aus gutem Grund wieder Konjunktur hat!
Das wird aber mit der CDU u. Groko nicht annähernd funktionieren und mit einer FDP im künftigen Boot schon gar nicht !
Darum sollten sich die Seeheimer endlich zu der einzig denkbaren realistischen politischen Machtoption R2G bekennen und umgehend eine Annäherung an die von ihnen bisher weitgehend geschmähten Parteien Linke und Grüne in die Tat umsetzen !
Die Umverteilung wird nicht kommen,(die Gesellschaft wird sich dann weiter spalten) , wenn sich diese drei Parteien nicht zu einem realpolitisch hochambitionierten Programm mit der Überschrift "Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit" bekennen !!!

Seeheimer !?

Es wundert schon, daß die Politiker*** aus diesem Kreis solche Forderungen aufstellen. Ist das die Konsequenz von Einsicht oder nur ein Lippenbekenntnis ? Es ist auch zu einfach sich zu R2G zu bekennen, denn bei aktuell knapp über 40% Wählerzustimmung ist das keine Regierungsoption. Nebenbei sind mir die "Grünen" nicht sehr sympathisch mit ihrem zur Schau getragenen atlantischen Bellizismus, ihrem "Menschenrechts"interventionismus ..... . Bei den Linken stehen diejehnigen medial unter Beschuß, die viellfach klassische sozialdemokratische Positionen vertreten, und um den desolaten Zustand der SPD diskutieren wir hier schon längere Zeit, ohne ihn bisher substantiell verändern zu haben.
Viele Menschen am unteren Ende der Einkommensskala wenden sich von "links" ab, werden zu Nichtwählern oder wählen gar die afd; meist aus Trotz und nicht wegen rechtsradikaler Ambitionen. Da gibt es Versäumnisse und Vertrauensverluste für die SPD und ihre R2G-Partner, und Glaubwürdigkeit stellt sich nach einem Lippenbekenntnis aus Seeheim auch nicht ein. Dazu gehört schon eine Politik, die auch den Menschen mit kleinem Geldbeutel nutzt.

Richtige Richtung oder Doppeldenk ?

Man kann zwar vermuten das diese unverbindlichen Anregungen einen Richtungswechsel der Agenda-Gruppierung anzeigen, wesentlich wahrscheinlicher aber ist es, das große Töne gespuckt werden im Bewußtsein das die Umsetzbarkeit nicht gegeben ist damit man dann die Schuld an der nicht erfolgten Umsetzung auf Andere bzw. externe Faktoren schieben kann.

Diese Art von langfristig destruktiver Werbung ist in den letzten Jahren schon Standard in der Politik geworden, wobei die Elfenbeintürmler aggressiv ignorieren das am Ende nur ein "der hat sein Versprechen schon wieder gebrochen" im Gedächtnis der Betrogenen verankert wird.

Es sollte auch nicht vernachlässigt werden, das hier ausdrücklich nur die Tariflöhne angehoben werden sollen, was eben anstelle von Vorteilen für die Agenda-Geschädigten auch Nachteile generieren kann, indem der finanzielle Anreiz, die Tarifpartnerschaften zu verlassen durch das verstärkte Gefälle zwischen Tariflohn und anderen Entlohnungen verstärkt wird.