Koalitionsverhandlungen

Schwesig: Bildung ist „Leuchtturmprojekt“

Fabian Schweyher02. Februar 2018
Manuela Schwesig
SPD-Politikerin Manuela Schwesig ist zufrieden mit den Verhandlungen zur Bildungspolitik.
SPD, CDU und CSU wollen mehr als neun Milliarden Euro in die Bildung investieren. Außerdem soll das „Kooperationsverbot“ fallen. Jedes Grundschulkind soll einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung bekommen.

In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Union auf eine gemeinsame Bildungspolitik verständigt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach von einem „Meilenstein“. „Wir wollen in die komplette Bildungskette investieren“, sagte sie.

Mehr als 9 Milliarden für Bildung

In Kitas, Ganztagsschulen, Hochschulen und die berufliche Bildung sollen insgesamt sechs Milliarden Euro fließen – davon zwei Milliarden für Ganztagesbetreuung und Ganztagesschulen. Schwesig betonte im Deutschlandfunk, dass zukünftig „jedes Kind in der Grundschule einen Anspruch auf gute Ganztagsbetreuung in der Schule hat“. Außerdem einigten sich die Unterhändler auf einen Digitalpakt für Schulen. Er sieht vor, dass Mittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung der Schulen investiert werden, um diese „ins 21. Jahrhundert zu befördern“, so Schwesig.

Geplant ist ebenfalls eine Grundgesetzänderung, damit der Bund zukünftig Schulen in allen Kommunen finanziell unterstützen kann. Bislang sind Investitionen nur möglich, wenn die Gemeinden über wenig Finanzmittel verfügen. Mit diesem Vorhaben wird das „Kooperationsverbot“ aufgehoben, das den Bundesländern die Souveränität in der Bildung sichert. Der Bund könne nun den Ländern mehr Geld geben „und damit seinen Beitrag leisten, die Bildung zu verbessern“, so SPD-Politikerin Schwesig.

Berufsausbildung stärker fördern

Ferner haben sich Union und SPD auf finanzielle Unterstützung bei der Meisterausbildung geeinigt, um eine Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung voranzutreiben.

Manuela Schwesig bezeichnete den Bildungsbereich als „Leuchtturmprojekt“ der geplanten neuen Regierung. Die erzielte Einigung sei ein wichtiges Argument, um die SPD-Basis bei dem kommenden Mitgliederentscheid vom Koalitionsvertrag zu überzeugen.

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Kommentare

9 Milliarden für das gesamte Spektrum?

da bekommt dann die IKS in NMS eine neue Küchenzeile, oder was?
Gleichzeitig die Unterfinanzierung der Forschung (die dann Forschungsaufträge von der Autoindustrie annehmen muss) - mit den unendlich vielen, befristeten Beschäftigungen gerade hier.

Solche Erfolgsmeldungen könnt ihr euch sparen- gebt das reichlich vorhandene Geld an den richtigen Stellen aus, dann braucht ihr bei Rente und Bildung auch nicht so zu knausern.

„Wir wollen in die komplette Bildungskette investieren“

„jedes Kind in der Grundschule einen Anspruch auf gute Ganztagsbetreuung in der Schule hat“ Vom Ansatz her ist das ja keine schlechte Idee, ich fürchte nur das dann gerade die, die aus bekannten Gründen ihre Schwierigkeiten mit dem "Begriff Bildung" haben. Noch mehr Forderungen an die öffentliche Hand stellen werden, und die geliebte "Bildungs - Herachi" zu Hause noch konsequenter ausgelebt wird. Weil es ja zur "Tradition" gehört und "Tradition" ein Teil der Kultur ist und Kultur zur Bildung gehört. Auch die Bezeichnung (Anspruch auf "gute" Ganztagsbetreuung in der Schule) "GUTE" was bedeutet das?, hat dann die öffentliche Hand wieder Schuld bei in der Zukunft auftretenden Katastrophen wie in der jüngeren Vergangenheit immer häufiger fest zustellen ist?. Gerade seit der Begriff "Willkommenskultur" in diesem Land eine ganz eigene Bedeutung hat, aber das fing ja schon im Herbst 1989 mit der "Willkommens - Kultur" an.

Bevor über Kinder und Bildung

Bevor über Kinder und Bildung gesprochen wird, muss erst einmal richtig gestellt werden, dass dem Staat nicht jedes Kind gleich viel wert ist. Das Kindergeld soll um mtl. EUR 25,00 angehoben werden. Das ist in Ordnung, wenn da nicht einer feiner Unterschied wäre. Ab einem Steuerbrutto von rd. EUR 64.000,00 p.a. (bei der jetzigen Höhe des Kindergeldes) werden Kinder dieser Eltern dem Staat immer wertvoller, das heißt, die Steuerersparnis mittels des Kinderfreibetrages übersteigt das mtl. Kindergeld. Wer viel verdient, bekommt viel staatliche Hilfe für die Kinder. Damit nichts verloren geht, prüft das Finanzamt bei der Steuererklärung mittels "Günstigerprüfung". Es gibt nicht nur die Zweiklassenmedizin, es gibt auch die Zweiklassen-Kinder.
Den Mut, den Zustand zu ändern und dafür zu sorgen, dass für alle Kinder gleich welcher Einkommensschicht ein einheitliches Kindergeld gezahlt wird, habt ihr wohl nicht - Ihr Leuchttüme.

recht haben Sie, und

ich denke, die Konsequenz der Vielzahl von Unzulänglichkeiten kann nur sein, im Mitgliedervotum mit NEIN zu stimmen. Dann können wir die Erneuerung der Partei sofort angehen, und müssen nicht den Umweg über die GROKO gehen.

Wenn Frau Schwesing glaubt, was sie da sagt

dann kann sie ihr Kind ja von der Privatschule abmelden und in die öffentliche Schule geben- auch wenn es dort auf die Kinder von Kreti und Pleti treffen mag

Bildung

Sehr geehrte Damen und Herren,
es tut mir Leid, aber die Frau Schwesig ist total unglaubwürdig. Sie bredigt Wasser und trinkt Wein. Mein Verwandtscgaft wohnt in Mechlenburg Vorpommern, sie haben alle ein gespanntes Verhalten zur frau Schwesig. Ihre eigene Kinder schickt sie in eine Privatschule, weil sie kein Vertrauen in das staatliche Bildungssystem hat.
Mit freundlichen Grüßen