Dabei erweisen sich die von der Bundesregierung, EU Kommission und den EU Ministerräten versprochenen Lösungen immer mehr als Fata Morgana. Die Kreditwürdigkeit von Griechenland, Portugal,
Irland und Spanien geht weiter in den Keller. Entsprechend schwierig und teilweise kaum mehr bezahlbar ist die Beschaffung des notwendigen Kapitals mit der Konsequenz einer weiteren Belastung der
Steuerzahler mit der Rettung des Euro.
Die Bundesbürger sind überall mit etwa einem Drittel dabei. Wenn künftig auch noch Italien als großes Kernland der EU in den Finanzstrudel gerät, sind weitere unabsehbare finanzielle Folgen
nicht nur für den Euro, sondern für Europa insgesamt, zu erwarten. Ein glaubwürdiges Konzept der Bundesregierung und der Europäischen Kommission ist nicht zu erkennen, weder zur Lösung der
Finanzkrise in Griechenland, noch zur Begrenzung der weiteren "Infektion" der übrigen überschuldeten Euroländer.
Um die "Euro- Rezession" zu verhindern, müssen die finanziellen Spielräume für den Sozialstaat in der Bundesrepublik sowie eine europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik - einschließlich
wirksamer Hilfen für die nachhaltige Entwicklung der überschuldeten Euro Länder - erhalten bleiben. Anstelle der pauschalen Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind die
Brandstifter und Profiteure der Eurokrise im privaten Finanzsektor zur finanziellen Verantwortung zu ziehen.
Kakophonie in der Steuerpolitik
Dagegen geht die Politik der Volksverdummung und des Werfens von Nebelkerzen weiter. So setzt sich die Kakophonie in der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Senkung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen in der gerade begonnenen parlamentarischen Sommerpause fort. Wenig überzeugend ist das Versprechen der Spitzen der Koalitionsparteien von Steuersenkungen im Wahljahr
2013, zumal völlige Ungewissheit über Struktur und Ausmaß besteht. Die einzige Klarheit ist, dass dies für den an- und abgeschlagenen Koalitionspartner FDP ein Samariterdienst sein soll.
Allerdings zeigen Umfragen deutlich, dass die Bundesbürger dieses durchsichtige Manöver längst durchschauen und die Steuersenkungspläne der Bundesregierung mehrheitlich negativ beurteilen.
Dabei wäre es dringend erforderlich, für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen. Die sog. kalte Steuerprogression für mittlere Einkommensbezieher wird immer unerträglicher.
Mit der gleichzeitigen Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung sowie den Preissteigerungen von weit über zwei Prozent bleibt den Arbeitnehmern
trotz beachtlicher Tariflohnsteigerungen der Gewerkschaften kaum etwas im Portemonnaie übrig. Bei den Altersrenten erfolgt eine weitere Verschlechterung der Kaufkraft, nachdem sie zwischen 2000
und 2008 bereits um 7 Prozent abgenommen hat. Die gerade erfolgte Ministeigerung der gesetzlichen Altersrenten ist für die betroffenen Menschen daher eher ein Hohn.
Während Bundesfinanzminister Schäuble kaum Spielräume für eine Steuersenkung sieht, ist dies dem FDP Vorsitzenden Philipp Rösler nicht genug: Er will zusätzlich die Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge ab 2012. Schon gibt es gewichtige Stimmen aus der CDU und der Wirtschaft, die in das gleiche Horn blasen. Folge einer solch unverantwortlichen Steuer- und
Beitragssenkung bei gleichzeitiger Verpfändung unserer jährlichen Steuereinnahmen für die Euro-Rettungsschirme ist: millionenfache Altersarmut; Zerstörung der Arbeitsmarktpolitik, Ausdehnung
prekärer Beschäftigung sowie Armut bei Arbeit; weitere Privatisierung von gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung auf dem Rücken der Beitragszahler sowie der kranken und pflegebedürftigen
Menschen.
Finanzielle Verschiebemanöver bei der Arbeitsmarktpolitik beenden
Wohin die politische "Reise" in der Arbeitsmarktpolitik geht, sehen wir an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem trügerischen Titel "Verbesserung der Eingliederungschancen der
betroffenen Menschen". Damit sollen die Sparauflagen mit bis zu 5 Mrd. Euro im Jahr gesetzlich untermauert und die Arbeitsvermittlung weiter privatisiert werden.
Leidtragende sind die schwer vermittelbaren und langzeitarbeitslosen Menschen, die trotz guter Wirtschaftskonjunktur keine Beschäftigung finden. Darüber hinaus hat die schwarz-gelbe
Bundesregierung die Verschiebemanöver zu Lasten der Beitragszahler und zur Entlastung des Bundeshaushaltes weiter verschärft.
Zunächst sollten die milliardenschweren völlig ungerechtfertigten Belastungen der Beitragszahler zur Bundesagentur für Arbeit rückgängig gemacht werden. Dies betrifft: 5 Milliarden Euro für
die Arbeitsmarktpolitik der Langzeitarbeitslosen, die aus Bundessteuern zu finanzieren sind; über 1 Milliarde Euro aus der Insolvenzrücklage der Arbeitgeber, die der Bundesagentur zustehen und
nicht vom Bundesarbeitsminister einkassiert werden dürfen; sowie zwischen 4 und 5 Milliarden Euro für das Kinderpaket im Rahmen der Hartz Reform, die ebenfalls aus Mitteln des Bundes zu leisten
sind. Notwendig wäre die Umkehr dieser massiven Verschiebung von Leistungen, damit die Bundesagentur wieder für wirtschaftlich schlechtere Zeiten finanziell vorbeugen und die Arbeitsmarktpolitik
verbessern kann.
Altersarmut verhindern
Bei der gesetzlichen Rentenversicherung droht selbst nach amtlichen Rentenberichten der Bundesregierung in den nächsten Jahrzehnten ein massenhafter Anstieg der Altersarmut. Ohne die von
dem damaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) durchgesetzte Rentensicherungsklausel hätten die Renten in den vergangenen Jahren nicht nur stagniert, sondern gesenkt werden müssen.
Anstelle einer Minisenkung des Beitragssatzes ist die Verbesserung des Rentenniveaus dringend erforderlich.
Wenn jetzt finanzielle Spielräume bei der gesetzlichen Rentenversicherung infolge der guten Wirtschaftsentwicklung bestehen, sollten sie vor allem dazu genutzt werden, die drohende Altersarmut
abzuwenden. Darüber hinaus muss die gegen den Willen der großen Mehrheit unserer Bevölkerung durchgesetzte Rente mit 67 von 2012 bis 2020 zumindest aufgeschoben werden. Die gesetzlich
geforderten Voraussetzungen für die Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer liegen bislang keinesfalls vor. Daran hat auch der in der Öffentlichkeit hochgespielte "Fachkräftemangel" nichts
geändert. Die Beschäftigung der über 60 jährigen Menschen in Deutschland ist nach Ausmaß und Bedingungen nach wie vor völlig unzureichend und unzumutbar.
Privatisierung der Krankenversicherung beenden
Völlig absurd ist eine Senkung der Beiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die derzeitige gute wirtschaftliche Lage verdeckt die erhebliche strukturelle Unterfinanzierung des
Gesundheitsfonds und damit der gesetzlichen Krankenkassen. Gerade erst haben viele ältere und chronisch kranke Menschen bitter erfahren müssen, welche Belastungen die schwarz-gelbe
Gesundheitsreform für sie bedeutet. Durch die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge bei 7,3 Prozent müssen alle Ausgabensteigerungen von den Versicherten allein über Zusatzbeiträge getragen werden.
Dies führt dazu, dass jüngere Versicherte zu Kassen ohne oder mit niedrigen Zusatzbeiträgen wechseln.
Entsprechend verschlechtern sich die finanziellen Bedingungen in den Kassen mit einem höheren Anteil älterer und chronisch kranker Menschen, wie dies bei der City BKK der Fall ist. Wie
abgehoben bis "zynisch" die Empfehlungen aus dem Bundesgesundheitsministerium sind, dann doch einfach die Kasse zu wechseln, haben die bei der City BKK versicherten älteren und kranken Menschen
erfahren müssen. Ohne ausreichende Information und Unterstützung sowie mit einem abweisenden Verhalten anderer gesetzlicher Kassen wurden sie vielfach ratlos ihrem Schicksal überlassen.
Ohne Hilfe der Sozialverbände hätten sie ihre Rechte zu weiterer medizinischer Behandlung sowie Aufnahme in anderen gesetzlichen Kassen nicht einmal gewusst, geschweige denn dies einfordern
können. Auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung wäre in erster Linie erforderlich, diese ungerechte Verschlechterung der Leistungsstrukturen rückgängig zu machen. Die Privatisierung über
Zusatzbeiträge nur für die Versicherten ist umgehend zu beenden. Darüber hinaus muss die Parität bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
wieder hergestellt und die Arbeitgeber gleichgewichtig an den Ausgabensteigerungen beteiligt werden.