Schwangerschaftsabbruch

Schwangerschaftsabbrüche: „Der Paragraf 219a kann einfach gestrichen werden“

Jonas Jordan25. September 2018
Sabrina Simmons
Während der Kundgebung am Samstag sprach sich Sabrina Simmons von den Jusos Berlin für die Abschaffung des Paragrafen 219a aus.
„Wer Schwangerschaftsabbrüche verbietet, erhöht die Zahl der Frauen, die dabei sterben", sagt Sabrina Simmons von den Jusos Berlin. Im Interview mit dem „vorwärts“ spricht sie über den globalen Kampf für fundamentale Frauenrechte.

Das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ hatte am Samstag zu einem Aktionstag aufgerufen. Sie forderten in Ihrem Redebeitrag während der Kundgebung, den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Warum?

Der Paragraf kriminalisiert den Zugang zu sachlichen medizinischen Informationen, indem von Gerichten regelmäßig sachliche Informationen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen mit Werbung gleichgesetzt werden. Die Argumentation ist so perfide wie irritierend. Da Ärztinnen für ihre Behandlungen Geld bekommen, ist die sachliche Beschreibung einer Behandlung auf einer Website gleichgesetzt mit Werbung. Der Halbsatz  „seines Vermögensvorteils wegen“ macht die Verurteilung möglich. Das ist irritierend, weil Ärztinnen zur medizinischen Aufklärung verpflichtet sind. Darüber hinaus führen die drohenden Anzeigen und die Kriminalisierung durch Paragraf 219a im Strafgesetzbuch dazu, dass immer weniger Ärztinnen Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Im Studium werden die Studierenden von Kollegen gewarnt. In Nord-Niedersachsen gibt es kilometerweit keine Ärztinnen, die Abbrüche durchführen.

Am Samstag sprachen Sie bei einer Kundgebung anlässlich eines Aktionstags. Wie kam dieser zustande?

Der Aktionstag wurde vom „Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung“ organisiert, bei dem ich seit Januar und die Jusos und die AsF schon sehr viel länger aktiv sind. Das Bündnis steht auf gegen den sogenannten „Marsch für das Leben“, bei dem fundamentale Christen, erzkonservative und populistische Gruppen zusammen auf die Straße gehen, Kreuze durch die Stadt tragen und Frauen das Recht über ihren eigenen Körper absprechen. Schwangerschaftsabbruch wird als Mord und der Holocaust mit der Bezeichnung „Babycaust“ verharmlost. Unser Bündnis wird von mehr als 30 Organisationen und Initiativen getragen, die sich einig sind, dass sexuelle Selbstbestimmung ein Menschenrecht ist. Grundkonsens ist, dass alle Menschen diskriminierungsfrei über ihre Familienplanung und ihr Sexualleben entscheiden können müssen und bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt werden – unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen und geschlechtlichen Orientierung oder der sozialen, ökonomischen und gesundheitlichen Situation.

Das Motto des Aktionstags war „219a ist erst der Anfang“. Welche weiteren Forderungen vertreten Sie?

Ich, und das ist im Übrigen auch Position der SPD Berlin, fordere die Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch. Der Schwangerschaftsabbruch hat im Strafgesetzbuch nichts verloren. Die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ignoriert, dass Frauen schon immer ungewollte Schwangerschaften beendet haben. Wenn nicht legal, dann heimlich unter unhygienischen katastrophalen Bedingungen, die auch heute in vielen Ländern Alltag sind. Wer Schwangerschaftsabbrüche verbietet, verringert nicht die Zahl der Abbrüche, sondern erhöht die Zahl der Frauen, die dabei sterben. Schwangerschaftsabbrüche nehmen Frauen nie leichtfertig vor. Ein Abbruch ist ein massiver gynäkologischer Eingriff. Am meisten ärgert mich, dass oft die Forderung erhoben wird, man solle keinen Sex haben, wenn man nicht schwanger werden wolle. Das verkennt, dass keine Verhütungsmethode hundertprozentige Sicherheit bietet. Das Thema Verhütung, der Zugang und die Aufklärung haben einen massiven Einfluss auf sexuelle Selbstbestimmung und sollten grundsätzlicher angegangen werden.

Wie ist die Haltung dazu in Ihrer Partei?

Eigentlich hat die SPD-Bundestagsfraktion zumindest zum Paragrafen219a eine klare Meinung. Es gab einen Gesetzesentwurf auf Streichung, der dem Entwurf der Grünen und der Linken sehr ähnlich ist, jedoch nicht zur ersten Lesung eingebracht wurde. Nach massivem Druck und Anträgen aus diversen Gliederungen hat sich die SPD im Parteivorstand nach dem jüngsten Bundesparteitag, wohin der Antrag verwiesen wurde, entschieden, einen Kompromiss mit der Union auszuhandeln und im Herbst vorzulegen. Es ist wichtig, Rechtssicherheit für Ärztinnen zu schaffen, aber der Paragraf 219a kann einfach gestrichen werden. Denn kommerzielle Werbung ist schon gemäß der Berufsordnung der Bundesärztekammer verboten. Die SPD muss eine Partei sein, die Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichet. Wenn wir Freiheit als Grundwert ernst meinen, dann muss Freiheit auch für Frauen und ihre Köper gelten. Ich bin sehr froh, dass es auf dem Bundeskongress der Jusos dazu vom Juso-Bundesvorstand einen Antrag geben wird, der hoffentlich auf dem nächsten Bundesparteitag auch zur Beschlusslage der SPD wird.

In einem Beitrag auf Facebook schrieben Sie, Ihr Protest sei Teil eines internationalen Kampfes. Was bedeutet das konkret?

Der Kampf gegen die Paragrafen 218 und 219a steht im Kontext mit dem Kampf gegen den konservativen Roll-Back weltweit. Schwangerschaftsabbrüche sind, entgegen der landläufigen Meinung, auch in Deutschland illegal. Sie sind lediglich in den ersten zwölf Wochen nach Empfängnis straffrei. Die restriktiven Gesetze in Polen zwingen Frauen regelmäßig, für Schwangerschaftsabbrüche nach Deutschland zu reisen. In Irland hat erst dieses Jahr ein Referendum dafür gesorgt, dass die Gesetze geändert und Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden können. In Argentinien wurde eine Abstimmung dazu im Parlament verloren und die Frauen sind weiter restriktiven Gesetzen ausgesetzt, die ihnen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verwehren.

Mehrere US-Bundesstaaten verschärfen die Gesetze und erschweren den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. In Ländern wie El Salvador werden Frauen gar zu Gefängnisstrafen verurteilt, wenn sie eine Fehlgeburt erleiden. Wenn man sich also dieser gesetzlichen Rahmen weltweit bewusst ist, kann man nur schreien vor lauter Ungerechtigkeit und muss dafür sorgen, dass die „Pro-Choice-Bewegung“ zusammensteht und gemeinsam für fundamentale Menschenrechte für Frauen weltweit kämpft.

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Kommentare

Woran hapert es ?

Zwischen 24.9.2017 und 14.3.2018 gab es keine Regierung oder Partei, die an einen Koalitionsvertrage gebunden gewesen wäre. Es war ein neues Parlament gewählt und es gab eine rechnerische Mehrheit um den Paragraphen 219a zu streichen. Nämlich: Linke, Grüne, SPD und FDP. An wem ist es gescheitert ? Natürlich mal wieder an der SPD !

kann einfach gestrichen werden..

das stimmt vollkommen.

Man muss nur die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringen. Dann macht mal- oder gibt es - wie bei der Besetzung der Staatsekretärsposten- eine Regelung im Koalitionsvertrag, die als höherwertiges Gut die Unabhängigkeit der Abgeordneten außer Kraft setzt? Sollte das der Fall sein, wäre es besser, das Thema nicht so aufzubauschen- sonst heißt es wieder: Nichts gewesen, Sprüche ja, Handlungen nein.