Fragen und Antworten

Schutz, Standards und Steuergelder: Worum es im Masken-Streit geht

Alica AldehoffBenedikt Dittrich07. Juni 2021
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird massiv dafür kritisiert, dass er ungeprüfte Masken an vulnerable Gruppen abgeben will.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird massiv dafür kritisiert, dass er ungeprüfte Masken an vulnerable Gruppen abgeben will.
Das Bundesgesundheitsministerium hat 2020 massenhaft ungeprüfte Atemschutzmasken importiert. Laut „Spiegel“ wollte die Spahn-Behörde sie an Obdachlose, Menschen mit Behinderung und Arbeitslose abgeben. Das lehnt das Arbeitsministerium ab. Warum?

Um was geht es eigentlich?

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Frühjahr 2020 in China produzierte Masken zum Schutz vor Infektionen mit dem neuen Coronavirus eingekauft. Diese Masken sind bis heute nicht gemäß der europäischen Norm auf die Schutzwirkung gegen das Coronavirus geprüft worden, wie es bei den bekannten FFP2-Masken zum Beispiel der Fall ist. Stattdessen wurde bis Oktober 2020 mit reduzierten Kriterien und im Schnellverfahren geprüft. Inzwischen gelten neue Standards und es wird ausführlicher geprüft. Dennoch fehlt den im Frühjahr in China erworbenen Masken immer noch die CE-Kennzeichnung, die eine Prüfung nach EU-Norm garantiert. Dabei geht es laut „Spiegel“ um mehrere hundert Millionen Masken, die aus China importiert worden sind. Kostenpunkt: Rund eine Milliarde Euro nach Berichten des „Spiegel“.

Die Masken, über die sich das Gesundheitsministerium und das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) streiten, sind also nicht nach den aktuell gültigen Standards geprüft und dürfen deswegen derzeit nicht verteilt werden. Dennoch wollte das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) offenbar diese Masken an Obdachlose, Arbeitslose und Menschen mit Behinderung abgeben. Nicht ausreichend geprüfte Masken für vulnerable Gruppen? Dagegen sperrte sich das BMAS von Hubertus Heil (SPD), dessen Zustimmung es hierfür gebraucht hätte.

Warum ist das Prüfverfahren so wichtig?

Um sicherzustellen, dass die Masken wirksam vor einer Übertragung des Corona-Virus schützen und es keine Gesundheitsrisiken beim Gebrauch gibt, muss das Material genormte Prüfverfahren durchlaufen. Deswegen gilt seit Oktober unter der Mitwirkung des Arbeitsministeriums einheitlich für den deutschen Markt das „CPA“(Corona-Pandemie-Arbeitsschutzmaske)-Verfahren, bei dem auch untersucht wird, ob sich die Schutzwirkung der Masken ändert, wenn sie über einen längeren Zeitraum (bei der Arbeit) getragen werden.

Da die in China produzierten Masken ohne entsprechende Zertifizierung waren, entwickelte das  Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit TÜV und Dekra ein Schnellverfahren zum nachträglichen Testen für den deutschen Markt. Das Verfahren liegt aber noch unter dem CPA-Niveau, was das BMAS als Mindeststandard ansieht.

Worüber streiten sich die beiden Ministerien jetzt?

Das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) ist nach wie vor der Meinung, dass die zusätzlichen Prüfungen für die Schutzwirkung gegen das Coronavirus irrelevant sind. Zusätzlich verweist Spahn darauf, dass vor allem das Arbeitsministerium darauf gedrängt hatte, die vulnerablen Gruppen schnell zu versorgen. Das Arbeits- und Sozialministerium hält dagegegen und kritisiert, dass ausgerechnet an Obdachlose, Arbeitslose und Menschen mit Behinderung nicht vollständig geprüfte Masken verteilt werden sollten, während sich andere Bevölkerungsgruppen inzwischen bessere, vollständig geprüfte Masken kaufen können. Diese Kritik teilen Vertreter*innen verschiedener Parteien und Sozialverbände.

Das Arbeitsministerium verweist dabei darauf, dass Masken, die nur dem schwächeren Prüfverfahren entsprechen, eben auch einen geringeren Schutz gegen das Coronavirus böten. Dass die besagten Masken bis heute nicht nachträglich nach dem jetzt gültigen Standard überprüft worden sind, begründet Spahn damit, dass eine zusätzliche Prüfung Monate gedauert hätte. Allerdings war im Oktober auch schon absehbar, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist, wie das Gesundheitsministerium in einem Statement selbst prognostiziert. Und auch die Beschaffung neuer Masken nach aktualisiertem Sicherheitsstandard wäre zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen: Im Oktober waren Atemschutzmasken hinreichend vorhanden und keine Mangelware mehr. 

Was wird noch kritisiert?

Sozialdemokrat*innen und Vertreter*innen von Grüne bis hin zur FDP sowie Sozialverbände kritisieren den Gesundheitsminister massiv für den Versuch, nicht nach der geltenden Norm geprüftes Material an gefährdete Gruppen zu verteilen – die Kritik reicht von „zynisch und inakzeptabel" bis hin zu „menschenverachtend“. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken warf Jens Spahn eine „beispiellose Verachtung“ von Teilen der Gesellschaft vor. Auch aus den Reihen der Grünen zeigte sich beispielsweise die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erschüttert, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sprach gegenüber dem „Spiegel“ von einem „inakzeptablen“ Vorgehen, der Paritätische Wohlverband von einem „erschütternden Menschenbild“.

Was wird nun aus den nicht ausreichend geprüften Masken?

Die Masken sollen nun eingelagert werden als nationale Notreserve – so ist es im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben. Sollte eine weitere Pandemiewelle ausbleiben oder kein Mangel bei der Schutzausrüstung herrschen, dürften die gelagerten Masken allerdings irgendwann ihr Verfallsdatum überschreiten. Dann müssten die ungenutzten und nicht ausreichend geprüften Masken dann vernichtet werden.

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Kommentare

eine nationale Notreserve?

wenn sie ungeeignet sind, taugen sie doch auch dazu nicht. Sollte der der Notreserve zugrundeliegende Fall eintreten, werde ich doch lieber die selbstgenähten Masken reaktivieren, die sind ohnehin schöner. Oder ist die Sache mit der mangelnden Eignung doch nur vorgetäuscht? Der SPIEGEL hat ja schon den sprachlichen Rückzug angetreten. Ich hoffe doch sehr, dass die Partei ihm nicht folgen muss- das wäre fatal im beginneneden Bundestags Wahlkampf. Rosig sieht es ja so schon nicht aus, ein entskandalisierter Skandal, den brauchen wir nicht nicht oben drauf

Ergebnis jahrelangen Versagens

Denn spätestens seit der Veröffentlichung des Berichts zur Risiko-analyse im Bevölkerungsschutz 2012 [Drucksache 17/12051] am 3.1.2013 hätte man wissen können, was zu tun ist. Und zwar egal, ob man nun eine nationale Notreserve bestimmter Hilfsmittel anlegt, oder eigene Produktionskapazitäten zur Herstellung solcher Hilfsmittel vorhält. Getan wurde wohl nichts. So dass Deutschland weder organisatorisch noch materiell und personell auf eine Pandemie vorbereitet war. Das Versagen ist aber nicht allein Herrn Spahn zuzuschreiben. Allerdings muss Herr Spahn sich selbst fragen, ob denn im Bundesgesundheitsministerium [ca. 700 Beschäftigte] entsprechende Fachleute [Naturwissenschaftler, Ingenieurs-wissenschaftler oder Mediziner beschäftigt sind, die eine Beschaffung solcher Hilfsmittel durchführen können. Wenn nicht, muss man andere Ministerien einbinden, die über solch eine Beschaffungsorganisation verfügen, bspw. das Bundesministerium des Inneren oder das der Verteidigung. In Notfällen, wie eben den einer Pandemie, muss man solche Aufträge auch nicht umständlich öffentlich ausschreiben sondern kann freihändig vergeben. Dazu müssen die Anbieter und Produkte fachlich geprüft werden.

nach und nach

wird es deutlich. Gestützt auf einen Artikel des SPIEGEL ist die Parteispitze vorgeprescht um eine weitere Attacke gegen Spahn zu reiten. Deutlich wird nun, dass der SPIEGEL nun wirklich nicht mehr das ist, was dereinst als "zuverlässige Quelle" bezeichnet werden durfte. Was man nach Relotius ahnen konnte, nun weiß man es. Ich hoffe, dies ist auch in der Parteispitze angekommen, und es wird ihr gelingen, sich ohne allzugroßen Schaden zu nehmen aus der Sache rauszulavieren . Rückzug ist das Motto der Stunde

Falscher parteipolitischer Ansatz

Dies war keine gelungene Wahlkampf-Attacke, die in dieser Form auf keinen Fall fortgesetzt oder wiederholt werden darf.

Die Angriffe gegen Jens Spahn gingen zu stark gegen ihn persönlich, und waren weder im Stil, noch sprachlich, in Ordnung. Da entsteht die Gefahr, dass die SPD zu einer unsympathischen Partei wird.

Armin Laschet hat schon recht, diese Art erinnert an das "negative campaigning" wie es in den USA leider üblich ist. Vom deutschen Publikum wird dies in keiner Weise gewünscht, sondern abgelehnt. Man sollte sich unbedingt auf eine positive Kampagne konzentrieren. Eigene Leistungen und Ideen in den Mittelpunkt setzen.

Auch strategisch war es nicht sinnvoll: Es gibt eh eine Wechselstimmung gegen die Koalition. Mit dem Streit wurde eine Art Endzeitstimmung befeuert, die am Ende beiden Partnern schaden kann. Denn damit liefert man den Leuten einen Grund, dem Elend der Koalition sicher ein Ende zu bereiten, sprich sie abzuwählen.

Die SPD braucht dringend eine durchdachte Stratgie für die letzten Monate des Wahlkampfes. Jetzt wirkt alles spontan und ziellos. So wird das im Disaster enden.