Streit um Flüchtlingspolitik

Schulz: SPD hat sich beim Familiennachzug durchgesetzt

Lars Haferkamp30. Januar 2018
SPD und Union haben sich beim Familiennachzug von Flüchtlingen geeinigt. Damit kann am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Und mindestens ebenso wichtig: Ein zentraler Konflikt in den parallel laufenden Koalitionsverhandlungen ist entschärft.

Die Fraktionsspitzen von SPD und Union im Bundestag haben sich geeinigt: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird ausgeweitet. Die CSU wollte das verhindern, die SPD hat es jetzt dennoch erreicht. Parteichef Martin Schulz sagte, die SPD habe sich durchgesetzt. Die Sozialdemokraten hätten nun die vom jüngsten Bundesparteitag in Bonn geforderte Ausnahme der Härtefälle umsetzen können. „Wir haben jetzt eine Regelung 1000+“, so Schulz.

SPD ermöglicht Familiennachzug

Auch die Vize-Fraktionschefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, lobte das Ergebnis: „Ich freue mich, dass wir heute eine gute Einigung beim Familiennachzug erzielt haben.“ Der Familiennachzug sei für alle Flüchtlingsfamilien wichtig, unabhängig vom Schutzstatus. „Wir werden eine Übergangsregelung schaffen und die Aussetzung des Nachzugs ausdrücklich nur bis 31. Juli 2018 befristen“, kündigte Högl an. „Härtefälle sind hiervon nicht betroffen, bei Vorliegen dringender humanitärer Gründe kann auch weiterhin eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.“ Die Neuregelung werde dann sorgfältig im Innenausschuss des Bundestages beraten. „Die SPD hat sichergestellt, dass ab 1. August 2018 der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützen dann endlich wieder möglich ist“, betonte Eva Högl.

Der SPD-Vize Ralf Stegner betonte, dass sich die Sozialdemokraten mehr erhofft hatten, aber: "Es ist jedoch eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo." Auf seiner Facebook-Seite erklärt er, wieso.

Derzeit dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus keine Familienangehörigen nachholen. Über bestehende Härtefallregelungen kommen nur sehr wenige Menschen nach Deutschland. Der Nachzugsstopp wäre allerdings im März dieses Jahres ausgelaufen. Nun soll er vorübergehend bis zum 31. Juli verlängert werden. Anschließend soll er in einer dauerhaften Regelung auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, so wie es SPD und Union in ihrem Sondierungspapier beschlossen hatten. Details der Folgeregelung –  zu der auch die Härtefall-Klausel gehört –, über die zusätzliche Menschen nach Deutschland kommen können, werden in den kommenden Monaten noch erarbeitet und gesetzlich geregelt.

Nahles verlangte Einigung bis Dienstag

Mit der jetzt gefundenen Einigung zwischen den Fraktionsspitzen haben SPD und Union ein zentrales Konfliktthema entschärft. Dies war auch nötig, weil der Bundestag bereits am Donnerstag ein Gesetz zum Familiennachzug verabschieden will. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte deshalb am Montag klar gestellt: Bis zur Sitzung des Bundestags-Hauptausschusses am Dienstagabend, der die Plenarsitzung am Donnerstag vorbereitet, müsse eine Einigung über die Grundzüge einer dauerhaften Regelung stehen. Genau das ist nun gelungen.

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Kommentare

Dobrindt sagt aber "njet"?

was sagt die SPD dazu:
Dobrindt: "Familiennachzug für subsidiär Geschützte ist endgültig abgeschafft"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widerspricht der SPD-Interpretation der Einigung zum Familiennachzug: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft“, teilt der CSU-Politiker mit. Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.“ Man dürfe die Integrationsfähigkeit des Landes nicht überfordern. Gerade deswegen sei es wichtig gewesen, jetzt auch den Familiennachzug zu begrenzen.“????

erneut hervorragend, Herr Schulz?

Wir warten nicht auf Erfolgsmeldungen, wir warten auf Erfolge!

Da möchte man nicht wissen, welche Erfolge noch errungen werden

Unverschämt, dass man der Öffentlichkeit dieses Verhandlungsergebnis als Fortschritt verkaufen will. Da möchte man nicht wissen, welche Erfolge noch errungen werden.

Familiennachzug für illegale Migranten wird ausgedehnt

Das genau bedeutet es nämlich, wenn jetzt auch die angeblich subsidiär zu Schützenden, die keine Flüchtlinge sind, ihre Familien nachholen dürfen.

Das ist die Fortsetzung der Politik, die 2015 mit der Grenzöffnung für die illegale Massenmigration begonnen wurde.

Willy Brandt 18. Januar 1973 in seiner Regierungserklärung:

"In unserer Mitte arbeiten fast zweieinhalb Millionen Menschen aus anderen Nationen [..] Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten."

Von sozialer Vernunft und Verantwortung gegenüber den Bürgern Deutschlands ist da jetzt keine Spur mehr.

Was für ein Erfolg !!! Da

Was für ein Erfolg !!! Da wird es doch sicher zeitnah den Flüchtlingsoli geben müssen. Etwas später kommt dann der Bankensoli zur Rettung maroder Banken.

Williy Brandt hatte noch Verstand im Kopf. Er sprach von 2 1/2 Mio Menschen aus anderen Nationen, die hier arbeiten - die Betonung liegt auf arbeiten.

bitte nicht nur die kurze Sicht

sondern auch die sich ergebenden zukünftigen Möglichkeit in den Blick nehmen. Die Migranten sind der SPD sehr stark zugetan- der Zuwanderer von heute ist unser Wähler und PG von morgen. Deshalb sollte wenigstens auf Sicht auch das Wahlrecht für Menschen mit Aufenthaltsstatus in die Agenda genommen werden

Und was ist mit den

Und was ist mit den Familienangehörigen der Migranten mit Aufenthaltsstatus, die noch nicht die Möglichkeit des Familiennachzugs nutzen konnten, also noch im Ausland leben? Es wäre höchst unfair, wenn die mittels Wahlrecht nicht die Geschicke ihrer zukünftigen Heimat mitbestimmen könnten.

das entspricht, meine ich, schon jetzt der Rechtslage

Wer wahlberechtigt ist, ist dies auch, wenn er im Ausland lebt- die Diskussion wurde doch schon in anderen Zusammenhängen geführt- darf nur in D wählen oder darf in D und anderswo wählen.
Selbstverständlich muss das Wahlrecht entsprechend weit gefasst werden, und zwar aus grds Erwägungen, nicht, weil die Stimmen vorrangig der SPD zugute kommen

Ich weiß schon, dass ein in

Ich weiß schon, dass ein in DE Wahlberechtigter, der im Ausland lebt, seine Stimme - z.B. per Briefwahl - abgeben kann.
Mein Kommentar muss mit etwas Ironie mit Blick auf das Ganze, ich nenne es mal Spektakel, betrachtet werden.

Bertold Brecht sagte einst: "Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit"

Unser Land hatte schon wahrlich kluge Köpfe.

also diese Schwarzmalerei hilft auch nicht weiter-

ich denke wir sollten die ganze Sache positiv angehen und uns im vertrauen auf die Parteiführung nicht erschüttern lassen

Großes Vertrauen bringe ich

Großes Vertrauen bringe ich der Parteiführung, insbesondere dem jetzigen Parteivorsitzenden, nicht entgegen. Das betrifft auch die mitverantwortete Politik der vergangenen Legistraturperiode. Vertraut und gehofft wurde lange genug. Es scheint vielen Mitgliedern und Wählern genauso zu ergehen, wenn man sich die Leserkommentare hier und in den einschlägigien Medien anschaut.

Der Bundestag hat die

Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus verlängert.

Eine große Zahl von Abgeordneten votierte gegen die Regelung: Unter den 678 abgegebenen Stimmen waren 298 Nein-Stimmen; 376 Parlamentarier stimmten mit Ja, 4 enthielten sich.

Das Vorhaben stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden auf enorme Kritik, ebenso bei Grünen und Linken.

Gott sei Dank!!! - kein Familiennachzug...

Wahlberechtigt soll nur derjenige sein, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
Flüchtlingen und Asylbewerbern sollte auch keine Arbeitserlaubnis erteilt werden und die Sozialleistungen auf Sachwerte beschränkt bleiben.

Abschiebungen müssen konsequent erfolgen und durchgesetzt werden.

Nein ich bin nicht rechts - ich stehe mit beiden Beinen auf den Boden und sehe jeden Tag die schrecklichen Missstände die in Deutschland herrschen.

Ich würde mir nichts mehr wünschen, als eine sozial gerechte - demokratische "Landschaft" - nur wer die Realität kennt, weiss, dass in unserem Staat so etwas nicht gewünscht ist.

Martin Schulz hat sich durchgesetzt!

Martin Schulz hat sich durchgesetzt? - Vielleicht auf dem Weg in die nächste Merkel-Regierung (in die er ja nie wollte).. Beim Familiennachzug jedenfalls sind 1.000 Leute, die noch unter die Obergrenze (die es ja auch nie geben sollte) nicht gerade ein Erfolg. Man muss aber Schulz (und auch Frau Nahles) für die gute Show loben.Nach 38 Jahren in der SPD wird es für mich jedenfalls wohl Zeit, zu gehen.

Lächerlich

Sa sieht man dass es nur um des Kaiser Bart ging. Alles bleibt beim Alten plus ein paar Duzend Menschen mehr

Famliennachzug / Solidarrente

Leider kann ich hier keinerlei Erfolge sehen .
Scheint mir eher, das sich gerade die Verhandlungsführer nicht bewußt sind, das es unter einer Merkel Regierung wieder keine Erfolge geben wird.Das man sich dann noch die Richtung, von einer Partei die selber erhebliche Verluste (CSU) eingefahren hat, vorgeben lässt, dies dann als Erfolg verzeichnen will, zeigt mir das ich nach über 40 Jahren als SPD Wähler eine andere Richtung einschlagen werden .Grundrente hatten wir doch schon im letzten Regierung umgesetzt wurde sie nie !.Viele verkennen gerade in der Bundesregierung das gerade die Wähler, die in den nächsten Jahren in Rente gehen werden, eben dann die stärkste Wählergruppe werden wird .Lobreden werden dort eben nicht mehr reichen um ein Weiter So!! zu rechtfertigen Wer sich nur die Unsummen die von Google Amazon... an Steuern verschoben werden, die wir hier aber alle mitbezahlen, zufrieden gibt,denkt eben kurzsichtig.Der soziale Frieden, bringt Wähler. Bildung,gerechte Bezahlung sichern dies eben auch für nachfolgende Generationen. Alzheimertaktik wird nicht reichen für die nächsten Jahre um gute Ergebnisse zu erziehlen, dafür wählen wir Euch und hoffe das es mal ankommt.

Famliennachzug

In Deutschland leben derzeit ca. 11.000.000 Menschen die auf staatliche Leistungen angewiesen sind (ALG 1, ALG II, Aufstocker usw.). Tendenz steigend.

Darüber hinaus hat sich in Deutschland ein florierender Schwarzmarkt für Arbeitskräfte etabliert, der durch international organisierte Kriminalität gesteuert wird.

"Verfolgen" wir die Flüchtlingsroute - stellt sich die Frage, warum ein Flüchtender - nicht beim ersten sicheren Land seine Flucht beendet?

BAMF: Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Letztendlich wird daraus ein Daueraufenthalt in Deutschland (Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren - Asylverfahrensdauer eingerechnet).

Zwischen Januar und Dezember 2016 zählte das BAMF 745.545 Erst- und Folgeanträge auf Asyl und damit mehr als im Vorjahr. 2015 hatten 476.649 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Zwischen Januar und Dezember 2017 nahm das Bundesamt insgesamt 222.683 Asylanträge entgegen.

und alle wollen hier arbeiten....- schließlich müssen die meisten die Schulden bei ihrem Schleuser abbezahlen.

Gute Nacht Deutschland...

SPD hat sich durchgesetzt

Eigentlich wollte ich ja nichts mehr schreiben, aber diese Meldung hat mich auf die Palme gebracht:
Liebe Genossinnen und Genossen, mit solchen faulen Kuhhändeln sehe ich mich mehr denn je bei meiner Ablehnung der GroKo bestätigt.
Wenn Ihr Euch weiter so über den Tisch ziehen lasst (s. 8.000 neue Pflegekräfte, dies sind gerade 10 % des tatsächlichen Bedarfs), könnt Ihr Eure Ministerambitionen abschreiben.

mit Zahlen über den tatsächlichen Bedarf darf man

nicht argumentieren, denn der ist nicht zu befriedigen, angesichts des leergefegten Arbeitsmarkts. Es fehlen 35000 Grundschullehrer! wir dürfen also annehmen, dass angesichts der daraus resultierenden Bildungsdefizite die Zahl derer, die Arbeit suchen, aber dem Bedarf des Arbeitsmarktes nicht entsprechen (weil sie nicht ausreichend lesen, schreiben oder rechnen können)- weiter steigen wird. Die Zuwanderer sind ja auch nicht durchgängig so qualifiziert, dass sie nahtlos in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten- sie binden im Gegenteil Personal, dass das wieder an den Grundschulen fehlt. Sind wir daher froh, wenn wenigstens 8000 Stellen, also etwas insgesamt messbares vereinbart wird und sehen dann, ob wenigstens diese 8000 rekrutiert werden können

Lt. einer Statstik der

Lt. einer Statstik der Bundesagentur f. Arbeit waren im Oktober 2017 7800 Lehrer arbeitslos gemeldet, die eine Tätigkeit als Lehrkraft an allgemeinbildenden Schulen oder in der Berufsbildung suchten.
Rund 4.200 Experten der Maschinen- und Fahrzeugtechnik waren im Jahresdurchschnitt arbeitslos gemeldet . Rund 3.700
Arbeitslose waren 2016 im Bereich Mechatronik, Energie und Elektrotechnik (Expert/inn/en) arbeitslos.
Im Demzember 2015 waren in Baden-Württemberg 432 examinierte Gesundheits- und Krankenpflegekräfte arbeitslos gemeldet.

Die Zentalstelle für ARbeitsvermittlung der BA (ZAV) versucht derzeit 150 chinesiche Pflegekräfte an deutsche Arbeitgeber zu vermitteln. Die Bundesregierung wirbt in neun Ländern vor Ort, um Fachkräfte für den Gesundheits- und Pflegebereich nach Deutschland zu holen. Unter anderem sind in diesem Jahr in Spanien sieben Werbeveranstaltungen geplant, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Geworben werde auch in Griechenland, Italien, Portugal, Serbien, Bosnien-Herzegowina, den Philippinen und Tunesien.

Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite der Medaille

Die andere Seite der Medaille sieht so aus:

Rassistische Beleidigungen, sexuelle Übergriffe, Schläge, ein Leben im Keller ohne Fenster oder zu wenig zu essen. Das passiert täglich. Wie viele Frauen derzeit in Deutschland in solchen Verhältnissen leben, weiß niemand genau. Experten schätzen, dass es zwischen 100.000 und 300.000 sind. Eine Studie für das polnische Arbeitsministerium geht davon aus, dass 94 Prozent dieser Frauen illegal in Deutschland arbeiten.

Zuletzt haben vereinzelte Wissenschaftler und Journalisten über den Missbrauch osteuropäischen Pflegekräfte berichtet. Und selbst wenn die Frauen anständig behandelt werden, ist der köperliche und mentale Druck enorm. Es gibt keine Freizeit, die Pflegerinnen sind immer auf Abruf. Gleichzeitig sind sie für ihre Arbeit oft nicht ausgebildet, haben entweder gar keine Erfahrungen in der Pflege oder nur sehr kurze Fortbildungen (siehe Buch „Jeder pflegt allein: Wie es in deutschen Heimen wirklich zugeht“) oder auf Zeit.de (Sklavinnen die uns pflegen).

Die Linkspartei kritisierte, die Abwerbung von Fachkräften aus Ländern wie Tunesien oder den Philippinen verschärfe die Unterversorgung dort.

Wollen wir das wirklich?

wollen wir das?

oder gibt es eine Alternative? Jetzt bitte nicht sozialverträgliche Lebensverkürzung- sondern war reelles

Wollen wir das?

Zur Frage: Ja es gibt eine "Alternative". Die SPD muss Mut beweisen. Dazu muss man nicht "Rampensau" sein - wie Putins Freund immer betont.

Das Thema wäre hier zu lange - aber nur so viel - die SPD spielt derzeit "Tic Tac Toe" - ein Spiel das man nicht gewinnen kann - vielleicht wäre Schach das bessere "Spiel".

Die SPD muss Mut beweisen. Sie muss auf die Menschen zugehen - ihnen die Sorgen sprichwörtlich vom Mund ablesen.

Ich sehe jeden Tag wo es brennt - nur es gibt keine Feuerwehr die zum löschen kommt - während der Wind stärker wird.

Zum Glück...

...ist das ja eine Nicht-Regelung, die in der Realität verpuffen wird. Eine Härtefallregeljng gibt es jetzt schon. Alles andere wäre Wahlkampfhilfe für die AfD!