Agenda 2010

Nach Schulz-Rede: Wie Arbeitgeber gegen die Korrektur der Hartz-Reformen mobilisieren

Vera Rosigkeit22. Februar 2017
Hartz-IV-Reformen und die Folgen: Martin Schulz will korrigieren, Arbeitgeberverbände mobilisieren dagegen
Hartz-IV-Reformen und die Folgen: Martin Schulz will korrigieren, Arbeitgeberverbände mobilisieren dagegen
Martin Schulz will Teile der Hartz-Reformen korrigieren. Alleine die Ankündigung reicht, dass Arbeitgeberverbände eine Drohkulisse aufbauen. Am Mittwoch warnten sie in großen Buchstaben vor einer Rückkehr in die Massenarbeitslosigkeit. Die SPD hält dagegen.

Die Reaktion von Arbeitgeberseite ließ nicht lange auf sich warten. Unmittelbar nach den kritischen Äußerungen von Martin Schulz an Teilen der Hartz-Reformen und seinen Vorschlägen, diese zu korrigieren, warnten Vertreter von Wirtschaftsverbänden vor den Gefahren für den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Am Mittwoch setzte die von Arbeitgeberverbänden getragene Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft noch eins drauf: Mit ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen warnte sie unter dem Motto „sozial ist, was Arbeit schafft“ davor, die Arbeitsmarktreformen zurückzudrehen und damit eine Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit zu riskieren.

Gegen den neoliberalen Mainstream

Wozu die Panik? Der designierte Kanzlerkandidat und Parteichef der SPD, Martin Schulz, hatte am Montag auf einer SPD-Arbeitnehmerkonferenz vor rund 750 Besuchern in der Bielefelder Stadthalle erklärt, dass die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt seit den 1990er Jahren eine schlechte Entwicklung genommen habe  und das normale Arbeitsverhältnis unter Druck stehe. Schulz hatte zudem gesagt, dass die steigende Ungleichheit in Deutschland Realität sei und zu Unsicherheit bei den Menschen führe. Er hatte hinzugefügt, dass diese Entwicklungen keine Naturgesetze seien, sondern Resultat eines neoliberalen Mainstreams, der die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft als Wachstumshemmnisse sehe. Diese Sichtweise hatte Schulz daraufhin als „folgenschweren Fehler“ bezeichnet, den es zu korrigieren gelte.

Eine dieser Korrekturen hatte der 61-Jährige mit dem Versprechen, die Möglichkeit von sachgrundloser Befristung abzuschaffen, in Bielefeld konkret benannt. Dafür erhielt er großen Beifall.

Befristet Beschäftigte besonders armutsgefährdet

Zu Recht: Denn eine aktuelle Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Dezember 2016 stellt fest, dass mit knapp 20 Prozent aller Arbeitnehmer unter 35 Jahren besonders junge Menschen von befristeten Arbeitsverhältnissen betroffen sind. Auszubildende, Praktikanten oder Umschüler sind aus diesen Zahlen bereits herausgerechnet.

Mehr als ein Viertel (26,2 Prozent) dieser befristet Beschäftigten unter 35 verdienen demnach auch mit einer Vollzeitstelle weniger als 1100 Euro netto im Monat. Die Folgen: Sie sind wesentlich häufiger armutsgefährdet, seltener verheiratet und haben weniger Kinder.

Andere aktuelle Studien der Böckler-Stiftung machen auf weitere negative Entwicklungen im Zusammenhang mit den Hartz-Reformen aufmerksam, beispielhaft seien an dieser Stelle zwei genannt: Besonders schnelle und kostengünstige Trainings, die zu einer zügigen Vermittlung in den Arbeitsmarkt führen sollen, sollen Priorität gegenüber umfassenden beruflichen Qualifizierungen haben. Die negative Folge: Berufliche Weiterbildungen, die durch die Digitalisierung der Arbeitswelt wichtiger sind denn je, kommen gerade denjenigen am wenigsten zu gute die sie am dringendsten brauchen: Geringqualifizierten und Arbeitslosen.

Hartz-IV-Reformen verstärken soziale Ungleichheit

Geringqualifizierte sind zudem auch am stärksten von den Sanktionsmöglichkeiten betroffen, die den Übergang in Beschäftigung beschleunigen sollen. So zitiert die „Böckler Impuls“ Ausgabe 15/2016 neue Befunde des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die darauf hindeuten, dass Hartz-IV-Empfänger ohne oder mit niedrigem Schulabschluss häufiger sanktioniert werden als beispielsweise Abiturienten. Untersuchungen von Fallakten ergaben, dass den „Geringqualifizierten schlicht das nötige Know-how fehlt, um sich vor drohenden Sanktionen zu schützen“. Die Schlussfolgerung lautet: „Damit verstärkt das Sanktionssystem soziale Ungleichheit“.

Der SPD-Parteivorstand hat inzwischen auf die provokante Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft reagiert. Dort heißt es: „Lieber Martin, erinnerst du dich noch? 5,3 Millionen Arbeitslose, 12,5 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 1,8 Millionen Langzeitarbeitslose. Deutschland war der kranke Mann Europas. Jetzt stehen wir dank der Agenda 2010 wieder gut da. Glaubst Du wirklich, mit Deiner Rolle rückwärts wird es besser?“

Die Antwort der SPD: „Liebe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, erinnerst Du Dich noch? Leider hast Du schon oft falsch gelegen. Ende 2014 zum Beispiel warst Du sicher, dass unser Mindestlohn über eine halbe Million Arbeitsplätze vernichten würde. Zwei Jahre später waren aber über 200.000 weniger Menschen arbeitslos. Deine Zeitungsanzeigen waren bestimmt teuer. Schade drum. Bitte frag uns doch das nächste Mal. Denn es gibt viele Initiativen, die mit einer kräftigen Spende von Dir viel Gutes machen können.“

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Kommentare

Arbeitgeber mobilisieren gegen die Korrektur der Hartz-Reformen

Die Tatsache, dass die Arbeitgeber und der CDU-MdB Fuchs gegen die überfällige Korrektur von Hartz mobilisieren, beweist, wie Recht Schulz mit seiner Ankündigung hat und wie notwendig es ist, die Hartz-"Reformen" zu korrigieren.

Bleibt nur zu hoffen, dass Schulz und die SPD hierbei beharrlich bleiben und nicht dem Druck nachgeben, notfalls mit anderen Bündnispartnern als bisher.

Frischer Wind bei der SPD

Frischer Wind bei der SPD, modernder Dreck bei der Union!
In Panik hochgefahrene Dossier-Produktion der Union liefert nur Ausschuß wegen fauler Zutaten: Schäuble's Trump-Methoden, Klöckner'sAfD-Sprech, Spahn's heiße Luft, Scheuer's kompetenzlose EURO-Bonds (= Kredite, die niemals zurückgezahlt werden: sic!), Seehofer's Untergangs-Szenario Massen-Arbeitslosigkeit, Bouffier's Lügen, Kauder's Tauchgang, Kramp-Karrenbauer's außergewöhnliche Höhenflug-Landung, Strobl's aufgeblasene Backen, Reul's selbstverliebter, egomanischer Amtsmißbrauch, Dobrindt's Maut-Abgas- Marathon, Fuchs' nicht niet-und nagelfeste, scharfe, geheime, bezahlte Vortrags-Attacken aus London, Tauber's unwissende, sexistische Anti-Mobbing-Vorwürfe,...
Nichtsdestotrotz greifen FAZ, FOCUS, SPIEGEL besonders eifrig, andere Medien wie z.B. CICERO, Rheinische Post o.ä. etwas dosierter, gerne auf auf diesen Schlamm zu. Was für eine journalistische Pleite!
Aber Merkel und Seehofer fabulieren von einem fairen Wahlkampf ohne persönliche Angriffe! Unglaubwürdig! Unehrlich!
Die Wähler haben dieses Spiel durchschaut und wenden sich dem frischen Wind zu!
Im übrigen:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß u neue Erkenntnisse

Bleiben wir realistisch ja,

Bleiben wir realistisch ja, die Konservativen und Liberalen wollen es beim Alten belassen. Die SPD sagt zu den Sanktionen im ALG-2 nichts, nichts zum Thema Jobcenter und Verhalten der Mitarbeiter oder zu den Sinnlosmaßnmahmen, welche wohl kaum eine Unternehmerin toll findet!Unternehmer böse, Mitarbeiter Jobcenter prickelnd? SPD ist die Partei der Arbeitsverwaltung, bei allem Respekt vor den Änderungsideen!

Neoliberale Unlogik

Bei der Ablehnung der Pläne von Martin Schulz haben wir es ganz offensichtlich mit reiner Ideologie zu tun. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass der, der länger einzahlt, auch länger eine Leistung beziehen sollte. Hier sieht man auch die Unlogik von Ideologen, deren Mantra sonst immer "Leistung muss sich lohnen" war.

Gleichzeitig sollte die Partei sich nicht zu stark auf die Agenda 2010 einschießen, sondern den Blick nach vorne richten. Das sogenannte Hartz 4 muss nüchtern auf den Prüfstand gestellt werden, wobei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Kern richtig war, die Umsetzung aber deutliche Veränderungen braucht.

Wir müssen weg davon, unter dem Druck einer vermeintlichen Globalisierung einen Wettbewerb nach unten bei den Sozialstandards zu unternehmen. Martin Schulz verfolgt hier m. E. den richtigen Ansatz. Beim endgültigen Programm sollte die Partei so mutig wie möglich sein. Die Kanzlerin und das Konservativen Lager sind völlig auf dem falschen Fuß erwischt worden, und wirklich schlagbar.

Ändern wird sich eh nichts

Das die Arbeitgeberverbände ein grosser Freund der Hartz-Reformen sind ist nichts Neues. Durch diesen Quatsch brauchen sie weniger Lohn zahlen und
drücken den kleinen Mann, egal was er gelernt hat, in ZAF und Billigjobs unter Zwang. Damit muss endlich Schluss sein.